Gesetzentwürfe
Fabian Jacobi: Reformbedarf bei der Richterwahl
Berlin, 3. Juni 2022. Der Bundestag hat in der laufenden Haushaltswoche nebenbei auch die Position eines Richters am Bundesverfassungsgericht neu besetzt. Der am Montag vom Wahlausschuss vorgeschlagene Kandidat wurde am gestrigen [...]
Michael Kaufmann: Ideologisch einseitige Forschungspolitik verspielt Europas Zukunft
Berlin, 3. Juni 2022. In einer Anfang Mai veröffentlichten Studie „Securing Europe’s future beyond energy“ kommt das McKinsey Global Institute zu dem Schluss, dass Europa nur noch in zwei der zehn wichtigsten [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Etat für Arbeit und Soziales angesichts der kommenden Herausforderungen nicht ausreichend
Berlin, 3. Juni 2022. Heute stimmte der Bundestag über den größten Einzelplan 11 des Bundeshaushaltes 2022 ab, den Etat für Arbeit und Soziales. Die rentenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss, Ulrike Schielke-Ziesing, [...]
Springer: Inflation ist jetzt im Supermarkt angekommen
Berlin, 3. Juni 2022. Laut aktueller Berichterstattung sparen die Deutschen im Alltag bei ihren Lebensmitteleinkäufen. Innerhalb nur eines Monats - von März auf April - brach der Umsatz der Lebensmittelhändler um 7,7 [...]
Kay Uwe Ziegler: Trotz Rekord-Gesundheitsetat ist für die Daseinsvorsorge in der Fläche kein Geld vorhanden
Berlin, 3. Juni 2022. Der Haushaltsplan für das Gesundheitsministerium weist ein Rekordhoch von über 64 Milliarden Euro auf. Mit dieser Summe ist er der zweitgrößte Haushalt aller Bundesministerien. Nur für den Bereich [...]
Steffen Kotré: Zerstörung des Gasnetzes ist Energiepolitik der verbrannten Erde
Berlin, 3. Juni 2022. Die Bundesregierung will das deutsche Gasnetz abbauen und hat dazu aufgefordert, mit dem Rückbau zu beginnen. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte in diesem Zusammenhang auf Anfrage des energiepolitischen Sprechers der [...]
Martin Sichert: Gräueltaten an den Jesiden als Völkermord anerkennen
Berlin, 2. Juni 2022. Im August 2014 überfielen die Terrormilizen des Islamischen Staates (IS) die hauptsächlich von Jesiden bewohnte Region Sindschar im Nordirak und leiteten einen Massenmord ein. Die gezielten Gewalttaten dienten [...]
Rüdiger Lucassen: Scholz bricht sein eigenes Versprechen und plündert weiter Bundeswehrbestände
Berlin, 2. Juni 2022. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte die Lieferung des modernen Flugabwehrsystems Iris-T an die Ukraine an. In der Ausschusssitzung am 13. Mai 2022 hatte der Bundeskanzler in Hinblick auf [...]
Martin Renner: Öffentlich-rechtliche Medien erschaffen Zerrbild der Realität
Berlin, 2. Juni 2022. Nach einer Analyse der Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien zum Thema „Transgender“ wendet sich aktuell eine Gruppe von 100 Wissenschaftlern mit einem dramatischen Appell an Verantwortliche in [...]
Martin Reichardt: Kinder vor ideologischen Gesellschaftsexperimenten schützen
Berlin, 1. Juni 2022. Anlässlich des Internationalen Kindertags am 1. Juni 2022 teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt, mit: „Seit Jahren ist die Familie ‚vielfältigen‘ Angriffen ausgesetzt: Sie [...]
Stephan Brandner: Neubau Kanzleramtserweiterung verschlingt schon jetzt Millionen
Berlin, 31. Mai 2022. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner ergibt, sind bereits per heute 13,8 Millionen Euro für die Planung und Projektion der [...]
Gottfried Curio: Aufnahme afghanischer Migranten beenden
Berlin, 31. Mai 2022. Ein Jahr nach dem Truppenabzug aus Afghanistan hat Deutschland 18.000 Visa für Ortskräfte ausgestellt, davon hatten 5000 Personen bei Einreise keine Pässe; weitere tausende Menschen warten auf einen [...]
Steffen Kotré: Bundesregierung gefährdet Versorgungssicherheit
Berlin, 31. Mai 2022. Die EU hat sich beim Ölembargo gegen Russland auf einen Kompromiss geeinigt. Auf Drängen Ungarns bleibt die Druschba-Pipeline geöffnet, an welcher Raffinerien in Ostdeutschland, Polen sowie der Slowakei [...]
René Springer: Heils „neue“ Migrationspolitik bereits heute komplett gescheitert
Berlin, 31. Mai 2022. Arbeitsminister Heil will Migranten den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Eine „neu geordnete“ Migrationspolitik soll die Integration in Deutschland fördern. Das sei laut Heil „eine Frage der Vernunft“. [...]
Michael Kaufmann: Die Wissenschaftsfreiheit ist unter Beschuss
Berlin, 31. Mai 2022. Laut aktueller Berichterstattung haben Spezialeinheiten die Wohnung des bekannten Arztes und Coronamaßnahmen-Kritikers Paul Brandenburg gestürmt. Vorausgegangen war ein anonymer Hinweis wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Brandenburg soll [...]
Leif-Erik Holm: Deutschland braucht ein Fitnessprogramm
Berlin, 31. Mai 2022. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, äußert sich zur Untersuchung von Ernst & Young, nach der sich immer weniger ausländische Firmen in Deutschland engagieren wollen: „Dass [...]
Jürgen Braun: UN-Hochkommissarin schadet Menschenrechten in China
Berlin, 30. Mai 2022. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat die China-Reise von UN-Hochkommissarin Bachelet als schädlich für die Menschenrechte bezeichnet: „Völlig unkritisch lobte Bachelet Chinas angebliche ‚Stärkung der Rechtsstaatlichkeit [...]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
Berlin, 30. Mai 2022. Bürgerräte sind als scheindemokratisches Instrument abzulehnen. Demokratie wird nicht dadurch belebt, dass der Staat Bürgerräte tagen lässt, welche Demokratie simulieren, sondern durch die Pflege einer toleranten [...]
Alice Weidel/René Springer: Inflation macht die Bürger arm
Berlin, 30. Mai 2022. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Inflationsentwicklung in Deutschland: „Inflation macht die Bürger arm. Laut [...]
Stephan Brandner: 677 Gruppenvergewaltigungen im Jahr 2021 – fast die Hälfte verübt durch Ausländer
Berlin, 30. Mai 2022. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, ereigneten sich im Jahr 2021 in Deutschland 677 Gruppenvergewaltigungen. Davon konnten lediglich 462 [...]
René Springer: Arbeitnehmer brauchen echte Entlastungen und keine politischen Taschenspielertricks
Berlin, 28. Mai 2022. Das zuletzt von der Ampel-Koalition beschlossene Entlastungspaket gleicht die Mehrkosten für die Bevölkerung durch Inflation und Energiepreissteigerungen bei weitem nicht aus. Sozialminister Heil will nun nachlegen und [...]
Peter Felser: Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Baden-Württemberg erfordert rasches und entschiedenes Handeln
Berlin, 28. Mai 2022. Das Friedrich-Löffler-Institut hat gestern einen Fall von Afrikanischer Schweinepest (ASP) in einem Freilandschweinehalterbetrieb in Baden-Württemberg bei Forchheim bestätigt. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete, Peter Felser, Mitglied im [...]
Rüdiger Lucassen: Union will aus parteipolitischem Kalkül Bestände der Bundeswehr plündern
Berlin, 27. Mai 2022. Zur laufenden Diskussion um weitere Panzer-Lieferungen an die Ukraine erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen: „Die Unionsfraktion fordert fast täglich neue Panzer-Lieferungen ins Kriegsgebiet und [...]
René Springer: Renten auf Sozialhilfeniveau sind eine himmelschreiende Ungerechtigkeit
Berlin, 27. Mai 2022. Selbst wer 45 Jahre lang in Vollzeit gearbeitet und dabei jährlich stets 23.800 Euro im Jahr verdient hat, erhält laut aktueller Berichterstattung keine Nettorente oberhalb der Grundsicherung. [...]
Martin Sichert: Trotz Rekordhaushalt wird kein einziges Problem im Gesundheitswesen angegangen
Berlin, 27. Mai 2022. Über 64 Milliarden Euro sind von der Regierung für den Gesundheitshaushalt 2022 vorgesehen, mehr als viermal so viel wie 2019. Nie in der Geschichte der Bundesrepublik war [...]
Rainer Kraft: Regierung verharmlost Klimaorganisationen und sollte ihre Beobachtung offenlegen
Berlin, 26. Mai 2022. Die immer zahlreicher begangenen Straftaten und Nötigungen im Namen einer extremen Klimapolitik setzen Gruppen wie „Extinction Rebellion“ und „Letzte Generation“ dem Verdacht des Extremismus aus. Vor diesem [...]
René Springer: Deutsche Mittelschicht darf nicht länger Melkkuh der Nation sein
Berlin, 26. Mai 2022. Laut einer aktuellen Studie der OECD ist die Abgabenlast für Arbeitnehmerhaushalte in Deutschland höher als in den meisten anderen Industrieländern. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher [...]
Steffen Kotré: Sichere und günstige Energie statt planwirtschaftlicher Interventionsspirale
Berlin, 25. Mai 2022. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plane, zur Abschaltung vorgesehene Steinkohlekraftwerke in die Netzreserve zu überführen und die Bereithaltung von bereits in Reserve gehalten Stein- und Braunkohlekraftwerken zu verlängern. Das berichtet [...]
Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand nehmen
Berlin, 18. Mai 2022. Die „Konferenz zur Zukunft Europas“ ist kein Mittel der demokratisch legitimierten und transparent durchgeführten Meinungsbildung. Vieles deutet darauf hin, dass die Ergebnisse des jetzt beendeten öffentlichen [...]
Keine Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch nach § 219a des Strafgesetzbuches
Berlin, 18. Mai 2022. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen. Diese Schutzpflicht hat ihren Grund in Art. 1 Abs. 1 GG; ihr Gegenstand und [...]
Düngemittelversorgung und Bezahlbarkeit gewährleisten – Ukrainekriegsfolgen abmildern
Berlin, 18. Mai 2022. Die gewaltigen Kostenexplosionen bei landwirtschaftlichen Betriebsmitteln wie Düngemitteln, Futtermitteln, Treibstoff und Energie waren bereits vor Kriegsausbruch in der Ukraine eine schwere Belastung für die heimische Landwirtschaft. [...]
Dem Grundsteuerverfahren den Erklärungsdruck nehmen – Grundeigner, steuerberatende Berufe und Verwaltung entlasten
Berlin, 18. Mai 2022. Der Krieg in der Ukraine und die seit mehr als zwei Jahren andauernden von der Bundesregierung seit März 2020 ergriffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie [...]
Deutsche Arbeitnehmerinteressen bei Energieembargo berücksichtigen – Massenentlassungen in Schwedt verhindern
Berlin, 18. Mai 2022. Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine plant die EU-Kommission eine Ausweitung der Sanktionen und dazu ein Embargo für russisches Erdöl (Sechstes Sanktionspaket)1 . Wirtschaftsminister [...]
Öl- und Gasembargo verhindern – Bürger und Unternehmen schützen
18. Mai 2022. Die EU erwägt derzeit ein Öl- und Gasembargo gegen Russland. Bereits am 20. April 2022 verkündete Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Riga: „Ja, auch Deutschland steigt vollständig aus [...]
Zügig pragmatische Lösungen schaffen – Beschulung ukrainischer Flüchtlingskinder bestmöglich sicherstellen
Berlin, 18. Mai 2022. Die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine könnten dem EUAußenbeauftragten, Josep Borrell, zufolge in Europa zur größten Fluchtbewegung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs führen. [...]
Marc Jongen: Postkolonialismus darf nicht zum Maßstab unserer Erinnerungspolitik werden
Berlin, 25. Mai 2022. Ein postkolonialistisch gestimmtes „Kunstkollektiv“ hat auf Initiative von Organisatoren des Katholikentages bis zum kommenden Sonntag das Reiterdenkmal Kaiser Wilhelms I. auf dem Stuttgarter Karlsplatz mit einem roten [...]
René Springer/Martin Reichardt: Familien stärker als bisher entlasten
Berlin, 25. Mai 2022. Das Bundesverfassungsgericht hat es für grundgesetzwidrig erklärt, dass die Zahl der Kinder bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung nicht berücksichtigt wird. Der Gesetzgeber muss nun die Beiträge nach [...]
Stephan Protschka: Bauernschutz statt Moorschutz
Berlin, 25. Mai 2022. Der gestrige Agrar- und Fischereirat in Brüssel stand erneut ganz im Zeichen des Ukrainekrieges sowie den Auswirkungen auf die internationalen Agrarmärkte und die weltweite Ernährungssicherheit. Der Bundeslandwirtschaftsminister [...]
Petr Bystron: Baerbock sollte von Henry Kissinger lernen
Berlin, 25. Mai 2022. Zu den Äußerungen von Henry Kissinger beim Weltwirtschaftsforum in Davos, in denen der ehemalige US-Außenminister die Ukraine zu Verhandlungen aufgefordert und vorgeschlagen hat, die Ukraine sollte Gebiete [...]
Martin Sichert: STIKO-Empfehlung ist eine Fehleinschätzung
Berlin, 24. Mai 2022. Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt eine Corona-Impfung für Kinder zwischen 5 und 11 Jahren. Das beim Robert-Koch-Institut (RKI) ansässige Gremium hatte bislang keine generelle Impfempfehlung für diese Altersgruppe [...]
Roger Beckamp: Bundesregierung verfehlt eigene Zielsetzung von 400.000 neuen Wohnungen deutlich
Berlin, 24. Mai 2022. Zur Verfehlung der eigenen Zielsetzung von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr 2021 erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp: „Die Bundesregierung muss endlich Antworten auf die Wohnungsnot in unserem Land [...]
Malte Kaufmann: Die Russland-Sanktionen der Bundesregierung entbehren jeglicher Logik
Berlin, 24. Mai 2022. Während die Bundesregierung einerseits „bei der Fortentwicklung von EU-Sanktionen gegen Russland weiterhin eine tragende Rolle spielen“ will, soll andererseits Indien in den kommenden zehn Jahren 10 Milliarden Euro [...]
Tino Chrupalla: Impfempfehlung für Kinder nicht nachvollziehbar
Berlin, 24. Mai 2022. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat vor einer Woche eine Impfkampagne und Haushaltsmittel in Höhe von 830 Millionen Euro für die Beschaffung von Impfstoffen angekündigt. Heute empfiehlt die Ständige Impfkommission die [...]
Thomas Seitz/ Beatrix von Storch/ Götz Frömming: Berliner Chaos-Wahl war ein komplettes Systemversagen
Berlin, 24. Mai 2022. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages befasst sich heute in mündlicher Verhandlung mit dem Einspruch von Bundeswahlleiter Georg Thiel gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl am 26. September 2021 und dem Berliner Wahlgeschehen insgesamt. Für die AfD-Fraktion [...]
Jürgen Braun: Kein Versorgungsposten für Grüne Pop
Berlin, 24. Mai 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun hat den jüngsten Versorgungsfall der ehemaligen Grünen-Politikerin Pop kritisiert: „Der Bundesverband der Verbraucherzentralen wird zur Versorgungszentrale der Grünen. Nicht anders ist die Berufung [...]
Martin Sichert: WHO in ihre Schranken weisen, globale Gesundheitsregierung verhindern
Berlin, 24. Mai 2022. Die Weltgesundheitsorganisation WHO will ihre Macht weiter ausbauen. Hierzu soll ein weltweiter „Pandemievertrag“ beschlossen werden, der nationale Gesundheitspolitik aushebelt und die WHO zu einer Art globalen Gesundheitsregierung macht. [...]
Stephan Protschka: Jetzt ist nicht die Zeit für grüne Experimente in der Landwirtschaft
Berlin, 23. Mai 2022. Die EU-Kommission hat auf 50 Seiten deutliche Kritik am deutschen Strategieplan zur Agrarförderung (GAP) ab 2023 geübt und „eindeutige Mängel“ festgestellt, die von der Bundesregierung dringend nachgebessert werden [...]
René Springer: DGB-Chefin fordert Grundeinkommen für Asylbewerber
Berlin, 23. Mai 2022. DGB-Chefin Fahimi hat ein Umdenken in der deutschen Migrationspolitik gefordert. Asylbewerber sollten schnell Anspruch auf Grundsicherung bekommen. Bislang hatten diese nur Anspruch auf die geringeren Leistungen nach dem [...]
Roger Beckamp: Der Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes muss gestoppt werden
Berlin, 21. Mai 2022. Die Bundesregierung rechnet für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes mit Gesamtkosten in Höhe von bis zu 640 Millionen Euro. Anfänglich wurden für den Bau 485 Millionen Euro aus [...]
Marc Bernhard: Deutschland zum Land der Wohnungseigentümer machen
Berlin, 20. Mai 2022. Die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser ist im ersten Quartal um 26,2 Prozent gesunken. Hierzu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Die Ampel will [...]
