Gesetzentwürfe
Kay Gottschalk: Lebenshaltungskosten dürfen kein Fass ohne Boden werden
Berlin, 31. März 2022. Das Statistische Bundesamt meldet 7,3 Prozent Inflation. Seit Monaten fallen die Preissteigerungen deutlich höher aus als erwartet. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, fordert jetzt endlich [...]
Alice Weidel: Inflation außer Kontrolle macht ‚Entlastungspaket‘ der Koalition zur Makulatur
Berlin, 30. März 2022. Das Statistische Bundesamt hat für den März 2022 eine Rekord-Inflationsrate von 7,3 Prozent bekanntgegeben. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die Inflation galoppiert [...]
Marc Jongen: Christlich-abendländische Kultur auf realer wie auf symbolischer Ebene erhalten
Berlin, 30. März 2022. Die Stadtverwaltung Kölns „modernisiert“ ihren Markenauftritt. Die Darstellung der Türme des weltberühmten Kölner Doms als Teil des offiziellen Signets der Stadt sei ‚altbacken‘, spiegele nicht den ‚Geist‘ einer [...]
Leif-Erik Holm: Konjunkturprognose der Wirtschaftsweisen muss Bundesregierung zum Gegensteuern veranlassen
Berlin, 30. März 2022. Anlässlich der negativen Konjunkturprognose der Wirtschaftsweisen und der Rekordinflationsrate fordert der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm, eine schnelle Senkung der Energiepreise und [...]
Stephan Protschka: Drohender Gaslieferstopp gefährdet die Lebensmittelversorgung in Deutschland
Berlin, 30. März 2022. Nach der von der EU weitgehend abgelehnten Bezahlung von Gaslieferungen in Rubel, erwägt Russland einen Gaslieferstopp. Die Folgen eines Gasengpasses wären dramatisch und sind der Bundesregierung spätestens seit [...]
Petr Bystron: Friedensgespräche sind ermutigendes Zeichen
Berlin, 29. März 2022. Zu den Friedensgesprächen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron, mit: „Die Ergebnisse der ersten Runde [...]
Martin Reichardt: Keine Frühsexualisierung von Kindern durch „Sendung mit der Maus“
Berlin, 29. März 2022. Mit Bezug auf die Transgender-Propaganda in der WDR-Kindersendung „Sendung mit der Maus“ teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: „Mit dieser Sendung hat sich das [...]
Gottfried Curio: Registrierung von Flüchtlingen unerlässlich
Berlin, 29. März 2022. Zum Umgang der Bundesregierung mit der Flüchtlingssituation in Folge des Krieges in der Ukraine teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: „Als sich Außenministerin Baerbock [...]
Sebastian Münzenmaier: Beim digitalen Hotel-Check-In hakt es gewaltig
Berlin, 29. März 2022. In der Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum digitalen Hotel-Check-In musste die Bundesregierung einräumen, dass immer noch Fragen ungeklärt sind. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende [...]
Alice Weidel: Schluss mit fadenscheinigen Manövern zur Verlängerung von Corona-Maßnahmen
Berlin, 29. März 2022. Zur Gesundheitsministerkonferenz und zu den Bestrebungen einiger Bundesländer, Corona-Maßnahmen wie die Maskenpflicht weiter zu verlängern, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Es reicht. [...]
Rüdiger Lucassen: Fehlinvestitionen bei Raketenabwehr durch gründliche Planung ausschließen
Berlin, 28. März 2022. Die Bundesregierung bringt den Kauf des israelischen Raketenabwehrsystems „Arrow 3“ ins Gespräch. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, warnt vor rüstungspolitischen Schnellschüssen: „Richtig ist, dass Deutschlands [...]
Kay-Uwe Ziegler: Bürger dürfen nicht die Zeche für falsche Corona-Politik zahlen
Berlin, 27. März 2022. Nach Angaben des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen fehlen den Kassen für das kommende Jahr 17 Milliarden Euro. Nach dem Willen des Bundesgesundheitsministers sollen die Versicherten helfen, die [...]
Michael Kaufmann: Ampelkoalition sägt an einer Stütze unserer innovativen Wirtschaft
Berlin, 25. März 2022. Im Koalitionsvertrag der Koalition von SPD, Bündnis90/Grüne und FDP steht das Versprechen „Hochschulen für Angewandte Wissenschaften werden wir als Herz des Wissenschaftssystems stärken.“ Im Widerspruch dazu plant [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Kürzungen beim Sozialetat sind gerade in der jetzigen Lage abenteuerlich
Berlin, 25. März 2022. Zur heutigen Debatte um den Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erklärt die Haushaltspolitikerin und rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing: „Es ist ein schwarzer Tag [...]
Leif-Erik Holm: Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge registriert
Berlin, 25. März 2022. Wegen der anhaltenden Flüchtlingswelle aus der Ukraine nach Deutschland warnt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, vor Behördenchaos: „Rund eine Viertelmillion Flüchtlinge aus der Ukraine hat [...]
Karsten Hilse: Planlose und verschwenderische Klimapolitik von der Agenda streichen
Berlin, 25. März 2022. Zum Sondergutachten des Bundesrechnungshofes, wonach der Bund die Ziele seiner Klimapolitik deutlich verfehlt, teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse, mit: „Mit sehr deutlichen Worten prangert der [...]
Beatrix von Storch: Grüne Abgeordnete Fester tanzt ihre Verachtung für normale Bürger
Berlin, 25. März 2022. Auf der Social Media Plattform Instagram tanzt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Emilia Fester gut gelaunt in ihrem Impfpflicht-Werbevideo. Die Bild-Zeitung fragt: „Sind unsere Politiker im Internet zu kindisch?“ Die stellvertretende [...]
Joana Cotar: Umsetzung des „Digital Markets Act“ ist in Brüssel falsch aufgehängt
Berlin, 25. März 2022. Zu den neuen EU-Digitalregeln für Unternehmen teilt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, mit: „In der Sache begrüßen wir den Digital Markets Act (DMA) weitestgehend. Aber [...]
Edgar Naujok: Vorbild Schweiz – Wirtschaftsbasierte Zusammenarbeit in Lateinamerika
Berlin, 25. März 2022. Zu der zurückliegenden Wirtschaftsmission der Schweiz in Mexiko äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: „Während sich die deutsche Regierung [...]
René Springer: Bürger brauchen Entlastung statt Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung
Berlin, 25. März 2022. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, die Krankenversicherungsbeiträge erhöhen zu wollen, da der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bis Ende 2023 rund 17 Milliarden Euro fehlen werden. Zum Finanzierungsproblem der GKV [...]
Dirk Spaniel: Energiepaket der Ampel trieft vor roter Ideologie
Berlin, 25. März 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, sieht im Maßnahmenpaket der Bundesregierung wenig Vorteile, aber viele Nachteile für die Bürger: „Das Energiepaket ist bei weitem nicht ausreichend, trieft [...]
Steffen Kotré: Koalition übernimmt Forderung der AfD-Fraktion – liefert aber nur Stückwerk
Berlin, 24. März 2022. Die Energiepreise steigen auf Rekordhöhen. Die Regierungskoalition hat sich auf ein zweites „Entlastungspaket“ geeinigt. Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Die Koalition übernimmt endlich [...]
Norbert Kleinwächter: Keine Zustimmung zu DFPV-Resolution
Berlin, 24. März 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, hat heute im Vorstand der deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) gegen eine Resolution zu Putins Krieg in der Ukraine gestimmt: „Natürlich [...]
Leif-Erik Holm: Zuständigkeit für Kernenergie muss ins Wirtschaftsministerium
Berlin, 23. März 2022. Angesichts der mangelhaften Energiesicherheit und der hohen Energiepreise fordert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag und wirtschaftspolitische Sprecher, Leif-Erik Holm, Laufzeitverlängerungen für die drei noch in Betrieb [...]
Alice Weidel / Tino Chrupalla: Entlastungspaket der Koalition ist halbherzig und widersprüchlich
Berlin, 24. März 2022. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren die Pläne der Koalition zur Entlastung der Bürger von steigenden Energiekosten: „Die befristete Senkung [...]
Jan Wenzel Schmidt: Platztausch von FDP- und Unionsfraktion kostet den Steuerzahler ein Jahresgehalt
Berlin, 24. März 2022. Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages offenbarte, dass der Plenarsaalumbau im Zuge des Platztausches der FDP- mit der Unionsfraktion Kosten [...]
Jörg Schneider: Endlich alle Arzneimittel auf krebserregende Nitrosamin-Verunreinigungen untersuchen
Berlin, 24. März 2022. Wieder müssen Arzneimittel zurückgerufen werden, weil krebserregende Nitrosamin-Verunreinigungen festgestellt wurden. Diesmal betrifft es Quinapril- und Hydrochlorithiazidhaltige Arzneimittel der Firma Pfizer. Seit Jahren werden immer wieder derartige Verunreinigungen [...]
Klaus Stöber: Lindners Entlastungen sind eine Mogelpackung
Berlin, 24. März 2022. Zu den in der aktuellen Haushaltsdebatte von Finanzminister Lindner vorgestellten Entlastungen für die Bürger erklärt AfD-Bundestagsabgeordneter Klaus Stöber, Mitglied im Ausschuss für Finanzen: „Viele der vorgeschlagenen Entlastungen [...]
Enrico Komning: Gerade in schwierigen Zeiten, Freiheitsoffensive jetzt
Berlin, 24. März 2022. Das Münchener Ifo-Institut rechnet mit kriegsbedingten unkalkulierbaren Risiken für die deutsche Wirtschaft. Die Schockwellen der Corona-Politik für den Mittelstand sind ebenfalls noch lange nicht verdaut. Zusammengebrochene Lieferketten [...]
Kay-Uwe Ziegler: Alles spricht gegen eine Impfpflicht
Berlin, 23. März 2022. Zur Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler, Mitglied im Gesundheitsausschuss: „Die Mär von der Überlastung unseres Gesundheitswesens in den beiden Corona-Jahren 2020 und 2021 [...]
Leif-Erik Holm: Regierung muss den Schutzschirm für die Bürger aufspannen
Berlin, 23. März 2022. Zur jüngsten Ifo-Prognose und der steigenden Inflationsrate fordert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag und wirtschaftspolitische Sprecher, Leif-Erik Holm, Entlastungen für die Bürger: „Die aktuelle Prognose [...]
Kay Gottschalk: Systematische Steuerhinterziehung austrocknen
Berlin, 23. März 2022. Die Affäre um Aktiendeals zulasten deutscher Steuerzahler weitet sich aus. Nun haben Staatsanwälte und Steuerfahnder die Büros von Bank of America Merrill Lynch durchsucht. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft [...]
Stephan Protschka: EU-Notfallplan zur Lebensmittelsicherheit ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung
Berlin, 23. März 2022. Die EU-Kommission beabsichtigt heute einen Notfallplan zur Lebensmittelsicherheit vorzustellen, dessen Einzelheiten in der Presse bereits durchgesickert sind. Um auf die drohende Lebens- und Futtermittelknappheit zu reagieren, soll [...]
Malte Kaufmann: Historisch hohe Teuerung mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und den Endverbraucher
Berlin, 23. März 2022. Bereits Ende des letzten Jahres verzeichnete das Statistische Bundesamt den höchsten Anstieg der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte seit 70 Jahren. Seitdem überschlagen sich Medienberichte über stets steigende allgemeine [...]
Norbert Kleinwächter: Nein zu EU-Beitritt der Türkei
Berlin, 23. März 2022. AfD-Fraktionsvize und Europa-Experte Norbert Kleinwächter hat sich gegen eine Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur EU ausgesprochen: „Die Forderung ist absolut unpassend. Während die ganze Welt sich [...]
Stephan Brandner: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine Sternstunde für die Demokratie
Berlin, 22. März 2022. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, mit: „Wir sind [...]
Peter Boehringer/Michael Espendiller: AfD-Fraktion fordert Plenardebatte zu Rüstungsfinanzierung über die EU-Friedensfazilität
Berlin, 22. März 2022. Heute um 8.30 Uhr fand eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag statt. Dabei ging es um 265 Millionen Euro, die die Bundesregierung in einem Umweg über [...]
Gottfried Curio: Deutschland scheitert bei Migrationswelle schon an der Registrierung
Berlin, 21. März 2022. Zu Berichten, dass Behörden mangels geeigneter Geräte ankommende Flüchtlinge nicht ordnungsgemäß erfassen können, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: „Wer nicht aus Fehlern lernt, [...]
René Springer / Kay Gottschalk: Österreich zeigt wie es geht – Entlastungspaket 10-mal so hoch wie in Deutschland
21. März 2022. Die FAZ vermeldet: „Das erste Hilfspaket gegen den Energiepreis- und Inflationsschock ist vom Parlament noch nicht beschlossen, da schiebt die österreichische Regierung schon das zweite Paket an.“ Magnus [...]
Markus Frohnmaier: Umfassende Senkung des Entwicklungsetats geboten
Berlin, 21. März 2022. Die Bundesregierung hat den Entwurf des Bundeshaushalts 2022 veröffentlicht. Das veranschlagte Budget für das Entwicklungsministerium sinkt von zuletzt 12,42 Milliarden Euro auf das „Vor-Corona“-Niveau von 10,85 Milliarden [...]
Interfraktionelles Treffen der Justiziare der AfD-Fraktionen
Berlin, 21. März 2022. In Berlin haben sich am 18.03.2022 die Justiziare aller AfD-Landtagsfraktionen sowie der AfD-Bundestagsfraktion getroffen. Die etwa 25 Teilnehmer haben sich über gemeinsame rechtliche Herausforderungen ausgetauscht und über [...]
Leif-Erik Holm: Habeck macht sich zum Bittsteller
Berlin, 21. März 2022. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm, kritisiert die geplante Energiepartnerschaft mit Katar als scheinheilig: „Es ist ja lobenswert, dass Wirtschaftsminister Habeck [...]
Bernd Schattner: Hohe landwirtschaftliche Standards nicht dem CETA-Abkommen opfern
Berlin, 18. März 2022. Zu den Anträgen der Unionsfraktion zum CETA-Abkommen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Wir als Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland stehen Handelsbeziehungen mit Nord- und Südamerika sowie Japan [...]
Roger Beckamp/Marc Bernhard: Heizkostenzuschuss ist Tropfen auf den heißen Stein
Berlin, 18. März 2022. Aufgrund stark gestiegener Energiepreise legten die Ampelfraktionen im Februar 2022 den Entwurf eines Heizkostenzuschussgesetzes (HeizkZuschG) vor, der am Donnerstag unter Verdopplung der ursprünglich geplanten Zuschüsse für Heizkosten [...]
René Springer: Kostenlawine erreicht Lebensmittel
Berlin, 18. März 2022. Die Bild-Zeitung meldet, dass der Discounter Aldi die Preise für 400 Produkte erhöht. Über Jahre hätten Aldi und Lidl die steigenden Kosten den Lieferanten statt den Verbrauchern aufdrücken [...]
Stephan Brandner: Vizepräsidentenknappheit offenbart Notwendigkeit der Wahl eines AfD-Vizepräsidenten
Berlin, 17. März 2022. In der aktuellen Plenarwoche sind nur zwei der fünf gewählten Bundestagsvizepräsidenten einsatzfähig, zusätzlich ist auch die Bundestagspräsidentin Bas nicht einsatzfähig. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, [...]
Stephan Protschka: Ernährungssicherheit wieder in den Mittelpunkt der Agrarpolitik rücken
Berlin, 17. März 2022. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat eine erneute Kostenexplosion bei Energie und Betriebsmitteln ausgelöst. Etliche Unternehmen haben bereits eindringlich davor gewarnt, dass die Aufrechterhaltung von [...]
Bürger und Mittelstand entlasten – Steuersenkungen als Reaktion auf die Inflation durchsetzen
Berlin, 17. März 2022. Die von der Bundesregierung und den Landesregierungen rigoros verhängten Maßnahmen wirken als Brandbeschleuniger für die durch die schweren ökonomischen Verfehlungen der letzten Jahrzehnte in Deutschland bereits schwelende [...]
Informationsbroschüren zur sogenannten Corona-Schutzimpfung für Kinder zurückziehen
Berlin, 17. März 2022. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) veröffentlicht auf der Internetseite der Initiative „Zusammen gegen Corona“ die Informationsbroschüren zur Kinderimpfung „Wie wir uns durch‘s Impfen schützen können!“ und „Hallo, [...]
Keine weiteren Verzögerungen mehr bei der Errichtung des Denkmals zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland
17. März 2022. Es besteht im Bundestag ein breiter Konsens für die Errichtung eines Denkmals zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland. Die Umsetzung hat sich [...]
