Gesetzentwürfe
Petr Bystron: Ausbürgerung ukrainischer Oppositionspolitiker verstößt gegen europäische Menschenrechtsstandards
Berlin, 17. Januar 2023. Zur Ausbürgerung ukrainischer Oppositionspolitiker durch den ukrainischen Präsidenten Selenskyj teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, mit: „Mit der Ausbürgerung des Oppositionsführers Wiktor Medwedchuk sowie vier [...]
Kay Gottschalk: Der Solidaritätszuschlag ist verfassungswidrig und gehört abgeschafft
Berlin, 16. Januar 2023. Der Bundesfinanzhof verhandelt am Dienstag, 17. Januar, ein Musterverfahren eines Ehepaares mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler über die mögliche Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages. Der finanzpolitische Sprecher der [...]
Energieversorgung sichern, Inflation stoppen, Wirtschaft entlasten!
Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktionen verabschieden 10-Punkte-Programm zur Überwindung der Energie- und Wirtschaftskrise Energieknappheit, Preisexplosion, Pleiten. Dazu eine marode Infrastruktur, ausufernde Bürokratie und der wachsende Berg an Staatsschulden. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist [...]
Gerrit Huy: Plünderung der Witwenrenten ist sozialpolitischer Skandal
Berlin, 16. Januar 2023. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 20/5114) teilt die Obfrau der AfD-Fraktion im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, Gerrit Huy, mit: „Die [...]
Albrecht Glaser: Ampel sabotiert Arbeit der Wahlrechtskommission
Berlin, 16. Januar 2023. Medien berichten über einen Gesetzentwurf der Ampel-Koalition zur Reform des Wahlrechts. Damit soll der Bundestag vor allem auf die gesetzliche Regelgröße von 598 Abgeordneten reduziert werden. Der [...]
Alice Weidel: Deutschland braucht rasche Reformen statt Planwirtschaft und Durchhalteparolen
Berlin, 16. Januar 2023. Im Standort-Ranking für 2022, das vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen erstellt wurde, ist Deutschland auf Platz 18 von 21 untersuchten Industrieländern [...]
Rüdiger Lucassen: Kanzler muss Bundeswehr nun einem Fachmann anvertrauen
Berlin, 16. Januar 2023. Christine Lambrecht ist als Verteidigungsministerin zurückgetreten. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit: „Das Scheitern Christine Lambrechts ist auch eine krachende Niederlage für Bundeskanzler [...]
Martin Reichardt: Links-grüne Politik versagt bei Integration
Berlin, 16. Januar 2023. Zu den Reaktionen linker Politiker auf die Ausschreitungen in der Silvesternacht in Berlin teilt der familien- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: „Die links-grüne Politik [...]
Petr Bystron: Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an Ungarn nehmen
Berlin, 15. Januar 2023. Laut dem Ergebnis einer Volksbefragung in Ungarn zu den Russland-Sanktionen haben 97 Prozent der Teilnehmer gegen diese Sanktionen gestimmt. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, teilt [...]
Gottfried Curio: Deutscher Pass darf maximal Endpunkt einer erfolgreichen Integration sein
Berlin, 13. Januar 2023. Die Ampel plant aktuell eine Einbürgerungsoffensive: Wer seinen alten Pass behalten will, darf dies tun. Die FDP übt vorsichtig Kritik, dass der Doppelpass sich wenigstens nicht beliebig [...]
Martin Sichert: Bundestag muss Corona-Maßnahmen endgültig beenden
Berlin, 13. Januar 2023. Die Maskenpflicht im Fernverkehr endet am 2. Februar. Das kündigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am heutigen Freitag an. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, [...]
Petr Bystron: Anerkennung des Kosovo war ein Fehler
Berlin, 13. Januar 2023. Zur Erklärung Ungarns, einer Aufnahme des Kosovo in den Europarat nicht zuzustimmen, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, mit: „Immer mehr Länder erkennen, dass die Anerkennung des [...]
Götz Frömming: Bundesregierung lässt zerrissene Stasi-Unterlagen verschimmeln
Berlin, 13. Januar 2023. Auch nach der Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde im Jahr 2021 hält das Interesse an den Stasi-Akten aus der Zeit der DDR-Diktatur unvermindert an. Im nun zuständigen Bundesarchiv gingen im [...]
Tino Chrupalla: Bleiben Sie standhaft, Herr Bundeskanzler!
Berlin, 13. Januar 2023. Zur Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 an die Ukraine teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: „Die Lieferung [...]
Rüdiger Lucassen: Der miserable Zustand der Bundeswehr ist auch das Ergebnis von Quotendenken
Berlin, 12. Januar 2023. Seit neun Jahren wird das Verteidigungsministerium durch Frauen geführt. Ursula von der Leyen trat 2013 an, um die Bundeswehr weiblicher zu machen. Seitdem steigt der Anteil weiblicher [...]
Kay-Uwe Ziegler: Ärztliche Versorgung aller Bürger flächendeckend gewährleisten
Berlin, 12. Januar 2023. Der Mangel an Ärzten in der gesamten Bundesrepublik, vor allem aber in den ländlichen Bereichen spitzt sich aus Sicht der zuständigen Verbände zu. Viele Praxisinhaber gehen in den [...]
Steffen Kotré: Deutschland wird mit Ausstieg aus der Kernenergie zum Geisterfahrer
Berlin, 12. Januar 2023. In Belgien ist die Laufzeit der beiden letzten verbliebenen Kernkraftwerke um 10 Jahre verlängert worden. Eines der letzten Länder, das aus der Kernenergie aussteigen wollte, steigt wieder [...]
Martin Sichert: Anzeige wegen Zwangsimpfung von 85-jähriger Holocaust-Überlebender erstattet
Berlin, 12. Januar 2023. Die 85-jährige Komponistin und Holocaust-Überlebende Inna Zhvanetskaya soll in Deutschland zwangsgeimpft werden, da sie in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen wird. Das zuständige Gericht in Stuttgart und die Betreuerin [...]
Götz Frömming: AfD-Fraktion fordert schonungslose Debatte über Ursachen zunehmender Gewalt gegen Lehrer
Berlin, 12. Januar 2023. Zur Tötung einer Lehrerin durch einen 17-jährigen Schüler in Ibbenbüren teilt der schulpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming, mit: „Wir sind [...]
Malte Kaufmann: Die Konjunkturperspektiven der Weltbank sind ein Weckruf für die Regierung
Berlin, 11. Januar 2023. In ihrem Bericht zu den globalen Wirtschaftsaussichten warnt die Weltbank vor einer weltweiten Rezession und vor Preisschockwellen. Die Konjunkturperspektiven für die Weltwirtschaft werden auf 1,7 Prozent und [...]
Martin Hess: Eskalation der Gewalt in Lützerath ist Klimaterrorismus
Berlin, 11. Januar 2023. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, erklärt zur Räumung des von sogenannten "Klimaaktivisten" besetzten Braunkohle-Ortes Lützerath: „Wenn Polizeibeamte, die in unserem Staat Recht und Ordnung wiederherstellen, [...]
Leif-Erik Holm: Merz spricht nur aus, was jeder normale Mensch denkt
Berlin, 11. Januar 2023. Zur Debatte um die Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu den Berliner Silvesterkrawallen äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, wie folgt: „Die Kritik von [...]
Dirk Spaniel: Mobilitätsgipfel der Bundesregierung an Absurdität kaum zu überbieten
Berlin, 11. Januar 2023. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, kritisiert Form und Inhalt des ersten Spitzengesprächs der „Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft“ scharf: „Kanzler Scholz hat mit seinem [...]
Martin Sichert: AfD-Fraktion bringt Antrag für sofortiges Ende aller Corona-Maßnahmen in den Bundestag
Berlin, 11. Januar 2023. Weitere Bundesländer haben angekündigt, die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr abzuschaffen. Zudem wird darüber diskutiert, die Isolationspflicht für Corona-infizierte Personen zu beenden. Besonders Union und FDP, allen voran [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Arbeitnehmer dürfen nicht um ihre erworbenen Rentenansprüche geprellt werden
Berlin, 10. Januar 2023. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung fordert die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer aus Gründen der Finanzierbarkeit eine Kürzung höherer Renten: „Wer üppige Rentenansprüche erarbeitet hat, bekäme dann [...]
Uwe Schulz: Lieferkettengesetz nächster Sargnagel für die heimische Wirtschaft
Berlin, 10. Januar 2023. Zur Einführung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „Das mit Jahreswechsel in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist ein weiterer Versuch, die [...]
Steffen Janich: AfD-Fraktion gegen weitere Verschärfungen des Waffenrechts
Berlin, 10. Januar 2023. Obwohl der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition vorsieht, zunächst die waffenrechtlichen Änderungen der letzten Jahre zu evaluieren, soll laut einem Bericht mehrerer Medien inzwischen ein 48seitiger Referentenentwurf aus dem [...]
Albrecht Glaser: Grundsteuererklärungsfrist verlängern
Berlin, 10. Januar 2023. Zum baldigen Fristende für die Grundsteuererklärung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser, Mitglied im Finanzausschuss, mit: „Gleich zu Beginn des Jahres könnten Bund und Länder einmal glänzen, indem [...]
Götz Frömming: Bildung muss Ländersache bleiben
Berlin, 10. Januar 2023. Die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas (SPD), hat eine weitgehende Abschaffung der bisherigen föderalen Struktur des Bildungswesens gefordert. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer [...]
Petr Bystron: Mit dem Taiwan-Besuch besudelt die FDP das große Werk von Walter Scheel
Berlin, 9. Januar 2023. Vor dem Hintergrund des sich seit Monaten verschärfenden Konflikts zwischen Taiwan und China ist eine hochrangige Delegation der FDP-Bundestagsfraktion ist zu einem viertägigen Besuch in Taiwan eingetroffen [...]
Christina Baum: Parteienfilz und Lobbyismus verantwortlich für Milliarden-Verschwendung bei PCR-Tests
Berlin, 9. Januar 2023. Mehr als sechs Milliarden Euro haben die PCR-Tests in der Pandemie bisher gekostet. Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung von mehr als tausend Seiten interner [...]
Stephan Brandner: AfD-Fraktion reicht Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein
Berlin, 9. Januar 2023. Die AfD-Bundestagsfraktion hat gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Grundgesetzes Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und beantragt, dass die Bundestagswahl im [...]
Tino Chrupalla: Waffenlieferungen sind nicht in deutschem Interesse
Berlin, 9. Januar 2023. Bundeswirtschaftsminister Habeck schloss gestern im ‚Bericht aus Berlin‘ die Lieferung von Kampfpanzern durch die Bundesregierung an die Ukraine nicht aus. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino [...]
Jürgen Braun: Patenschaft für Todeskandidaten im Iran übernommen
Berlin, 7. Januar 2023. Zu den drohenden weiteren Hinrichtungen von Demonstranten im Iran teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, der die persönliche Patenschaft für einen der Verurteilten übernommen hat, [...]
Rüdiger Lucassen: Bundeswehr braucht mutige politische Führung statt Scheinlösungen
Berlin, 6. Januar 2023. Laut Medienberichten wird Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht in Kürze ein Grundsatzpapier zum Zustand der Bundeswehr verabschieden. In dem Dokument werden bekannte Probleme wie Personal- und Materialmangel beschrieben und [...]
Tino Chrupalla: Lieferung von Mardern droht Deutschland zur Kriegspartei zu machen
Berlin, 5. Januar 2023. Zur Ankündigung der Bundesregierung, Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine zu liefern, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: „Es ist beunruhigend, [...]
Gottfried Curio: Statt Phrasen muss Faeser Aktionsprogramm gegen Ausländerkriminalität erarbeiten
Berlin, 5. Januar 2023. Nach den Silvesterangriffen auf Rettungskräfte räumt Innenministerin Faeser jetzt ein, dass „wir in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund haben, die unseren Staat [...]
Jürgen Braun: Mindesthaltbarkeitsdatum nicht abschaffen
Berlin, 5. Januar 2022. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat sich gegen den Vorschlag aus der Union ausgesprochen, das Mindesthaltbarkeitsdatum für Lebensmitteln abzuschaffen: „Der einzige Effekt wäre eine massive [...]
Kay Gottschalk: Bürgerliche Mehrheit im Bundestag könnte Geldentwertung zurückdrängen
Berlin, 4. Januar 2023. Das Statistische Bundesamt gibt die Inflationsrate für das Jahr 2022 mit 7,9 Prozent nach vorliegenden Ergebnissen an. Das ist die größte Geldentwertung seit über 70 Jahren. Dazu [...]
Roger Beckamp: Sich zuspitzende Lage für Mieter ist ein überwiegend hausgemachtes Problem
Berlin, 3. Januar 2023. Die Lage für Mieter hat sich hierzulande in einem rasanten Tempo verschlechtert. Hierzu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp: „Die sich zuspitzende Lage für Mieter ist ein überwiegend [...]
Götz Frömming: Forderungen der OECD wenig hilfreich – Lehrerberuf muss attraktiver werden
Berlin, 3. Januar 2023. OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher hat sich zum Lehrermangel in Deutschland geäußert. Trotz des im internationalen Vergleich guten Gehaltes sei der Lehrerberuf unattraktiv. Die Lösung sei aber nicht eine [...]
Alice Weidel: Regierungsgemachte Rekordinflation vernichtet unseren Wohlstand
Berlin, 3. Januar 2023. Zur ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes zur Inflationsentwicklung im vergangenen Dezember und im Schnitt des Gesamtjahres 2022 erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: [...]
Kay Gottschalk: Finanzminister Lindner verweigert Bürgern dringend notwendige Steuersenkungen
Berlin, 3. Januar 2023. Zum Abrücken von Finanzminister Christian Lindner von seinen Plänen für Steuersenkungen teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder [...]
Leif-Erik Holm: Deutschland braucht eine schnelle Entscheidung pro Kernkraft – FDP muss Koalitionsfrage stellen
Berlin, 3. Januar 2023. Zur Debatte um eine weitere Verlängerung der Kernkraftwerkslaufzeiten erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagfraktion, Leif-Erik Holm: „Wie lange wollen sie in der Ampel denn noch diskutieren? Wissings [...]
Gottfried Curio: Silvesternacht zeigt Verachtung vieler Migranten gegenüber dem deutschen Staat
Berlin, 3. Januar 2023. Zur anhaltenden Diskussion nach der Gewalt gegen Einsatzkräfte in der Silvesternacht mit 4000 Einsätzen, 33 verletzten Einsatzkräften und über 100 festgenommenen Personen teilt der innenpolitische Sprecher der [...]
Rüdiger Lucassen: Verteidigungsministerin Lambrecht hat weder die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr noch ihre Kommunikation unter Kontrolle
Berlin, 2. Januar 2023. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, kritisiert die politische Leitung des Verteidigungsministeriums wegen der ungenügenden Einsatzbereitschaft beim Schützenpanzer Puma. „Der Totalausfall der 18 Schützenpanzer Puma während [...]
Gerrit Huy: Vereinfachtes Kurzarbeitergeld würde Missbrauch viel wahrscheinlicher machen
Berlin, 2. Januar 2023. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, teilt zum Vorschlag von Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles zur Einführung eines vereinfachten Kurzarbeitergeldes mit: „Das Kurzarbeitergeld ist für konjunkturelle Dellen einzelner [...]
Steffen Kotré: Ignoranz und Dummheit in der Energiepolitik
Berlin, 2. Januar 2023. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich gegen die notwendige Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Kernkraftwerke über den April 2023 hinaus ausgesprochen. Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]
Peter Boehringer: Der deutsche EU-Netto-Beitrag steigt dramatisch – die wahre Zahl liegt noch höher
Berlin, 2. Januar 2023. Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur dpa haben sich die deutschen Nettozahlungen an die EU dramatisch erhöht. Sie stiegen von 19,4 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf 25,1 Milliarden [...]
Nicole Höchst: Zum Tod von Papst Benedikt XVI. bekundet die AfD-Fraktion ihre tief empfundene Anteilnahme
Berlin, 31. Dezember 2022. Der emeritierte deutsche Papst Benedikt XVI. ist am Samstagmorgen im vatikanischen Kloster Mater Ecclesiae im Alter von 95 Jahren gestorben. Hierzu erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
