Gesetzentwürfe
Ulrike Schielke-Ziesing: Politische Tricksereien stürzen Rentensystem tiefer in die Krise
Berlin, 13. Mai 2024. In der Debatte um das Rentenpaket II schlägt die FDP mit Verweis auf den Fachkräftemangel vor, die abschlagsfreie Rente mit 63 nur noch Geringverdienern zu gewähren. Dazu [...]
Martin Sichert: Bundesregierung muss alle Corona-Protokolle ungeschwärzt vorlegen
Berlin, 11. Mai 2024. Weiter entschwärzte Passagen der Corona-Protokolle zeigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach als einen Wegbereiter für extrem harte Corona-Maßnahmen, die keine wissenschaftliche Evidenz aufwiesen und rein politisch motiviert waren. So [...]
René Springer: Landkreistag beim Bürgergeld auf Linie mit der AfD-Fraktion
Berlin, 10. Mai 2024. Der Landkreistag fordert strengere Regelungen beim Bürgergeld. Langzeitarbeitslose sollen wieder in Beschäftigungsverhältnisse gebracht werden, Sanktionen leichter vollzogen werden können und bestimmte Leistungen reduziert werden. Der arbeits- und [...]
Einführung eines 12.000-Euro-Steuerfreibetrags für Rentner mit Hinzuverdienst
Berlin, 8. Mai 2024. Der demografische Wandel führt in Deutschland zu einem Fachkräftemangel. Bis 2036 werden voraussichtlich 12,9 Millionen Arbeitnehmer das Rentenalter erreichen, das sind fast 30 Prozent der verfügbaren Arbeitskräfte1. [...]
Stephan Protschka: „Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung“ ist entweder Schaufenster- oder Klientelpolitik
Berlin, 8. Mai 2024. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat bekanntgegeben, dass seit Anfang März erst 75 Anträge für das „Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung“, mit dem schweinehaltende Betriebe bei tiergerechten [...]
Michael Kaufmann: Beim Luftverkehr scheitern die Klima-Ideologen
Berlin, 8. Mai 2024. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag hat in einer aktuellen Studie untersucht, wie der Luftverkehr „klimaverträglicher“ werden kann. Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Kaufmann, teilt [...]
Steffen Kotré: Energiewende ist ein ideologischer Irrweg
Berlin, 8. Mai 2024. Laut Medienberichten verursacht die von der Bundesregierung betriebene sogenannte Energiewende in Deutschland Kosten von 1,2 Billionen Euro im Zeitraum von 2023 bis 2035. Dazu teilt der energiepolitische [...]
Malte Kaufmann: Fehlendes Demokratieverständnis im Vorstand des FC Bundestag
Berlin, 7. Mai 2024. Mit einem einfachen Vorstandsbeschluss versucht der FC Bundestag e.V. die Mitglieder der AfD-Fraktion vor der anstehenden Parlamentarier-EM vom Spielbetrieb des FC Bundestag auszuschließen. Die traditionelle Fußball-Europameisterschaft der [...]
Dirk Spaniel: Aufklären, ob Ministerialbeamte hauptberuflich Parteiarbeit erledigen
Berlin, 7. Mai 2024. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verlangt Aufklärung von Verkehrsminister Wissing zum Engagement eines Mitarbeiters des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) in der Bundesgeschäftsstelle der Freien Demokratischen [...]
Kay Gottschalk: Verstrickungen zwischen Parteiinteressen und staatlichem Handeln aufklären
Berlin, 30. April 2024. Zu Berichten über einen Top-Beamten, der seinen Staatsdienst im Verkehrsministerium offenbar vernachlässigt, um Parteiarbeit für die FDP zu verrichten, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, [...]
Gerrit Huy: SPD opfert unabhängige Mindestlohnkommission
Berlin, 30. April 2024. Wie die NZZ berichtet, attackieren die Spitzen der SPD die unabhängige Mindestlohnkommission und fordern eine höhere Lohnuntergrenze, obwohl Ökonomen davor warnen. Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der [...]
René Springer: Politische Diskriminierung am Arbeitsplatz verhindern
Berlin, 30. April 2024. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch will überzeugte AfD-Wähler in den eigenen Reihen nicht dulden. Zwar solle man zunächst mit dem betreffenden Mitarbeiter sprechen und ihm deutlich machen, dass „menschenfeindliche [...]
Kay Gottschalk: Einsatz russischer Vermögenswerte gefährdet Europas Rechtsstaatlichkeit
Berlin, 30. April 2024. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, äußert sich kritisch zu den Plänen der Europäischen Kommission, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen: „Die Absicht [...]
Martin Reichardt: Für eine Politik im Interesse der Jugend
Berlin, 29. April 2024. Laut der repräsentativen Studie „Jugend in Deutschland“ (2024) ist die AfD die beliebteste Partei unter jungen Menschen. 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen würden bei einer Bundestagswahl [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
Berlin, 23. April 2024. Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur
Berlin, 9. April 2024. Die Entscheidungen der letzten Bundesregierungen haben die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen vor extremen Herausforderungen gestellt. Die Politik der offenen Grenzen und die damit verbundene Masseneinwanderung haben spätestens [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
Berlin, 21. März 2024. Im Jahr 2017 war die Zahl der Scheinvaterschaften laut dem Bundesinnenministerium bereits auf 5.000 Verdachtsfälle gestiegen. Der Gesetzgeber etablierte 2017 im Bürgerlichen Gesetzbuch eine präventive Missbrauchskontrolle (www.nzz.ch/international/sozialbetrug-mit-scheinvaterschaften-kostet-den-staatmillionen-ld.1718985), [...]
Martin Reichardt: Kinder und Jugendliche vor Translobby schützen
Berlin, 26. April 2024. Der britische Cass-Bericht offenbart das Fehlen einer empirischen Grundlage der sogenannten Gendermedizin für Kinder und Jugendliche. Die Kinderärztin und ehemalige Präsidentin des nationalen britischen Verbands der Kinderärzte, [...]
Malte Kaufmann: Eine Mehrheit gegen Rot-Grün wäre möglich
Berlin, 26. April 2024. In der heutigen Plenardebatte über den wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung wurde auch über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gesprochen. Der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, erklärt dazu: „Die [...]
Andreas Bleck: Vorkommnisse im Ministerium von Umweltministerin Lemke müssen parlamentarisch weiter aufgearbeitet werden
Berlin, 26. April 2024. Zur Befragung von Bundesumweltministerin Steffi Lemke in der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Andreas Bleck: „Umweltministerin Lemke konnte die gegen ihr Ministerium [...]
Nicole Höchst: Bildungspolitik gehört in die Hand von Experten
Berlin, 26. April 2024. An einer Schule in Ludwigshafen wird voraussichtlich ein Drittel aller Grundschüler nicht in die nächste Klassenstufe versetzt. Die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, sieht dies als [...]
Carolin Bachmann: Zwangsinvestitionen für Wärmewende brechen Kommunen und Bürgern finanziell das Rückgrat
Berlin, 26. April 2024. Das Bundeskabinett hat am Donnerstag die geänderte Finanzierung der Wärmeplanung verabschiedet. Die 500 Millionen Euro werden nun nicht mehr über Fördermittel, sondern über Umsatzsteueranteile zur Verfügung gestellt. [...]
Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Scheinheiliger Aufklärungswille und Verschleierung von Beweisen
Berlin, 25. April 2024. Zur Ablehnung eines Antrags der AfD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Afghanistan“ auf Herausgabe sämtlicher beweiserheblicher Materialien aus dem Büro der Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel teilt der Obmann der AfD-Fraktion [...]
Christina Baum: Lauterbach ist ein Sicherheits- und Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung
Berlin, 25. April 2024. In Folge der Regierungsbefragung von Minister Karl Lauterbach im Zusammenhang mit den veröffentlichten Protokollen des RKI fordert die AfD-Fraktion Konsequenzen durch Bundeskanzler Scholz. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, [...]
Michael Kaufmann: Einseitige Fokussierung auf Elektroantrieb ist Sonderweg mit verheerenden Folgen
Berlin, 25. April 2024. Laut Medienberichten ist es dem chinesischen Motorenhersteller Weichai Power gelungen, den Wirkungsgrad eines Dieselmotors von bisher durchschnittlich 42 Prozent auf 53,09 Prozent zu erhöhen. Der forschungspolitische Sprecher [...]
Gottfried Curio: FDP-Forderungen zum „Ruanda-Modell“ völlig unglaubwürdig
Berlin, 25. April 2024. Zu Äußerungen aus der FDP-Bundestagsfraktion, eine Version des britischen „Ruanda-Modells“ auch für die deutsche Asylpolitik zu prüfen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Forderung [...]
Steffen Kotré: Habeck und Lemke müssen nach Kernkraft-Gate zurücktreten
Berlin, 25. April 2024. Zu den vom Magazin Cicero freigeklagten Akten des Wirtschaftsministeriums zum Kernenergie-Ausstieg teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Die Akten offenbaren einen Staatsskandal. Die Positionen [...]
Thomas Dietz: Gremium zum nicht invasiven Pränataltest kommt zu spät
Berlin, 25. April 2024. In der parlamentarischen Debatte zur ethischen Bedenklichkeit des nichtinvasiven Pränataltests (NIPT), auch „Trügerischer Bluttest“ genannt, unterstützt die AfD-Bundestagsfraktion den Antrag für die Einrichtung eines interdisziplinären Gremiums zur [...]
René Springer: Jobcenter-Mitarbeiter mehrheitlich auf Linie der AfD-Fraktion
Berlin, 25. April 2024. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Uni Bochum sieht die Mehrheit der Jobcenter-Mitarbeiter die derzeitige Gestaltung des Bürgergeldes kritisch. Der arbeits- und [...]
Beitritt zur europäischen Nuklearallianz
Berlin, 23. April 2024. Während es Deutschland in den Jahren 2020, 2021 und 2022 noch möglich war, große Mengen an Elektrizität in die europäischen Nachbarländer zu exportieren, wird das in 2023 [...]
Götz Frömming: Ampelfraktionen lehnen Hilfe für Studenten mit KfW-Krediten ab
Berlin, 25. April 2024. Im Bildungsausschuss des Bundestages wurde am Mittwoch über die hohen Zinsen bei den KfW-Studienkrediten diskutiert. Der Antrag der AfD-Fraktion „Zinsen beim Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau deckeln [...]
Enrico Komning: Freiheit statt Subventionschaos
Berlin, 24. April 2024. Der Bundesrechnungshof kritisiert den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck deutlich wegen erheblicher Defizite bei der Umsetzung von Förderprogrammen. Dazu teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, [...]
Kay Gottschalk: AfD-Fraktion fordert konsequente Aufklärung im Cum-Ex-Skandal
Berlin, 24. April 2024. Zur Kündigung der mit dem Cum-ex-Steuerskandal befassten Chefermittlerin Anne Brorhilker teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Der Rücktritt von Anne Brorhilker ist bedauerlich. Ihre [...]
Götz Frömming: Schulbarometer bestätigt das Scheitern der Inklusions-Ideologie
Berlin, 24. April 2024. Heute hat die Robert Bosch Stiftung ihr Schulbarometer 2024 vorgestellt. Es handelt sich beim Barometer um eine jährliche Lehrerumfrage mit wechselnden Themen. Bei der Stichprobe mit 1608 [...]
Bürgerdialog im August
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Nicole Höchst: Scharia ist im Klassenzimmer angekommen
Berlin, 24. April 2024. Zu Berichten über die Konversion von christlichen Schülern zum Islam aus Angst vor ihren muslimischen Mitschülern teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: „Christliche Kinder [...]
Uwe Schulz: Deutschland bleibt bei weitem hinter seinen Möglichkeiten
Berlin, 23. April 2024. Zu negativen Prognosen für die deutsche Industrie teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „Die Ampel-Koalition unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz wird zu Recht [...]
Thomas Dietz: Milliardenschwere Maskenaffäre der Regierung nimmt kein Ende
Berlin, 23. April 2024. Ein Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt, dass während der Corona-Pandemie mit dem Maskengeschäft eine gravierende Verschwendung von Steuergeldern stattgefunden hat. Demnach nutzte das Bundesgesundheitsministerium mehrere Beschaffungswege parallel ohne [...]
Stephan Brandner/Tobias Matthias Peterka: Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften abschaffen
Berlin, 23. April 2024. Deutschlands Staatsanwälte sind gegenüber den Justizministern weisungsgebunden und in eine hierarchische Ordnung eingegliedert. Das Bundesministerium der Justiz möchte an dieser Weisungsgebundenheit nichts grundsätzlich ändern, sondern stattdessen eine [...]
Kay Gottschalk/Dirk Spaniel: Flugticketsteuer ist neue unzumutbare Belastung
Berlin, 23. April 2024. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, äußert sich zur jüngsten Erhöhung der Flugticketsteuer: „Diese neue Steuererhöhung in einer Zeit, in der die Menschen durch hohe Inflationsraten [...]
Martin Reichardt: Mit Paus bleibt Bekämpfung von Familien- und Kinderarmut auf der Strecke
Berlin, 23. April 2024. Die Personalräte der Jobcenter schlagen Alarm und warnen vor „substantiellen und erheblichen Nachteilen“ für Familien durch Einführung der „Kindergrundsicherung“. Sie wenden sich in einem Schreiben direkt an [...]
Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands, von Unternehmen sowie Arbeitnehmern
Berlin, 23. April 2024. Solidaritätszuschlag als unbefristet erhobene Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer Zur Finanzierung der Einheit Deutschlands wurde durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23.06.1993 mit Wirkung [...]
Deutsche Landwirtschaft schützen – Zollfreiheiten für ukrainische Getreide- und Ölsaaten beenden
Berlin, 23. April 2024. Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 auf die Ukraine traten die Maßnahmen von freien Zöllen auf ukrainisches Getreide erstmals am 5. Juni 2022 [...]
Systemisch integrativer und interessengeleiteter afrikapolitischer Ansatz für Deutschland
Berlin, 23. April 2024. Afrika rückt heutzutage weit über die rein entwicklungspolitischen Aspekte hinaus stärker in den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit. Seine wachsende Bedeutung spiegelt sich insbesondere in einem zunehmenden Wettbewerb [...]
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Coronavirus – Fehleranalyse und Entwicklung besserer Handlungsansätze für künftige Pandemien“
Berlin, 23. April 2024. Die Corona-Pandemie hat Deutschland weitestgehend unvorbereitet und hart getroffen. Die Auswirkungen der staatlich angeordneten Maßnahmen sind bis heute spürbar. Zunächst wurde die potenzielle Gefahr des Corona-Virus vom [...]
Für eine kostengünstige, sichere und zukunftsfähige Energieversorgung – Kernenergie konsequent ausbauen
Berlin, 23. April 2024. Als Maxime für eine optimierte Elektrizitäts- bzw. Energieversorgung gilt das Zieldreieck aus Ökonomie, Ökologie und Versorgungssicherheit. Mit der Ausrichtung der Energieversorgung auf “Öko-Energien“, den sogenannten Erneuerbaren Energien, [...]
Euro-Währungsunion kritisch bewerten – Integrationsverantwortung wahrnehmen
Berlin, 23. Apil 2024. Die jahrelange sog. unkonventionelle Geldpolitik stellt den Versuch dar, die Dysfunktionalität der Eurozone als Währungsraum und die hieraus resultierenden wiederkehrenden Staatschuldenkrisen zu kaschieren. Die meisten Instrumente und [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: FDP-Rentenplänen fehlt sozialpolitisches Konzept und solide Finanzierung
Berlin, 22. April 2024. Die FDP fordert in einem „12-Punkte-Plan“ die Abschaffung der „Rente mit 63“, das heißt der Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Sebastian Münzenmaier: Mehrwertsteuererhöhung richtet in der Gastronomie nachhaltigen Schaden an
Berlin, 22. April 2024. Laut Statistischem Bundesamt hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 19 Prozent zu Beginn des Jahres 2024 die Kosten für die Gäste spürbar [...]
Alice Weidel: FDP-„Wirtschaftswende“ ist durchsichtige Wählertäuschung
Berlin, 22. April 2024. Zum Koalitionsstreit über den FDP-Entwurf eines Zwölf-Punkte-Plans für eine „Wirtschaftswende“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die FDP leidet offenkundig an fortgeschrittener politischer [...]
