Gesetzentwürfe
Michael Kaufmann: Weitere Forschung zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Mobilfunks dringend geboten
Berlin, 4. März 2023. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag hat einen Bericht über „Mögliche gesundheitliche Auswirkungen verschiedener Frequenzbereiche elektromagnetischer Felder (HF-EMF)“ vorgelegt (Bundestagsdrucksache 20/5646). Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, [...]
Andreas Bleck: Die Chance, Euro 7 aufzuhalten, wurde vertan
Berlin, 3. März 2023. Zur Überweisung des Antrags der AfD-Fraktion zur Euro-7-Abgasnorm durch den Bundestag in den Umweltausschuss erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Andreas Bleck: „CDU, CSU und FDP hatten heute [...]
René Springer: Lebensmitteltafeln am Limit – Regierungspolitik führt zu unerträglichen Belastungen
Berlin, 3. Februar 2023. Die Tafeln in Deutschland sehen sich infolge großen Andrangs an ihrer Belastungsgrenze, warnt Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbandes der Tafeln. 32 Prozent der Tafeln mussten letztes Jahr [...]
Roger Beckamp: Einstellung der Arbeit der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe ist ein Fehler
Berlin, 3. März 2023. Der Abgeordnete Roger Beckamp, bisheriger Vorsitzender der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe erklärt zur Entscheidung des Ältestenrats des Deutschen Bundestags, die Arbeit der Parlamentariergruppe einzustellen: „Ich bin bestürzt über die [...]
Barbara Lenk: Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung privater digitaler Kommunikation darf nicht angetastet werden
Berlin, 3. März 2023. Der Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages hat eine Öffentliche Anhörung zur sogenannten Chatkontrolle durchgeführt. Die befragten Sachverständigen haben sich einhellig gegen eine mögliche Durchbrechung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung [...]
Andreas Bleck: Die Einwegkunststoffabgabe kassiert die Allgemeinheit doppelt ab
Berlin, 3. März 2023. Zur Einführung der Einwegkunststoffabgabe für Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Andreas Bleck: „Durch die Einwegkunststoffabgabe wird die Allgemeinheit in Form des Gebührenzahlers und in [...]
Martin Sichert: Mehrheit der Parlamentarier will Todesursachenstatistik nicht verbessern
Berlin, 2. März 2023. Die Mehrheit der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien hat heute den Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 20/4566) zur Einführung eines nationalen Mortalitätsregisters abgelehnt. Mit Hilfe des Registers wäre [...]
René Springer: Schluss mit dem schamlosen Griff nach unseren Feiertagen
Berlin, 2. März 2023. In Dänemark soll künftig auf einen Feiertag verzichtet werden. Die entsprechende Erhöhung des Bruttosozialprodukts soll der Aufrüstung der Armee zugutekommen. In Deutschland stößt die Idee bei der [...]
Peter Boehringer: Rechnungshof bestätigt Forderungen der AfD-Fraktion
Berlin, 2. März 2023. Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Kay Scheller, hat in einer Stellungnahme zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 einen drohenden Kontrollverlust festgestellt. Eine Fortsetzung der Politik der [...]
Martin Sichert: Therapieerfolge sichern – Physiotherapeuten müssen Hilfsmittel verordnen dürfen
Berlin, 2. März 2023. Um Therapieerfolge zu verbessern, muss Physiotherapeuten die faktische Verordnung von Hilfs- und Pflegemitteln ermöglicht werden. Dazu hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag (Drucksache 20/5814) in den Deutschen Bundestag [...]
Michael Kaufmann: „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ hat wenig Substanz
Berlin, 1. März 2023. Zur Debatte um die „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ der Bundesregierung teilt der forschungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Kaufmann, mit: „Die wichtigste Aussage dieses Strategiepapiers findet sich gleich [...]
Götz Frömming: Schulleiterstudie bestätigt Positionen der AfD-Fraktion
Berlin, 1. März 2023. Durch die jüngst veröffentlichte Schulleiterstudie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie Berlin (FiBS) sieht sich die AfD-Fraktion in ihren bildungspolitischen Forderungen bestätigt. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer [...]
Alice Weidel: Anhaltend hohe Inflation lässt Bürger weiter verarmen
Berlin, 1. März 2023. Im Februar betrug die Inflationsrate laut Statistischem Bundesamt wie schon im Vormonat 8,7 Prozent. Auch unter dem veränderten Berechnungsverfahren sind die Reallöhne 2022 das dritte Jahr in [...]
Dirk Spaniel: Bundesregierung betreibt bei E-Fuels Augenwischerei
Berlin, 1. März 2023. Zur Entscheidung der Bundesregierung, synthetische Kraftstoffe zulassen zu wollen, teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit: „E-Fuels lediglich für den Verkauf zuzulassen [...]
Rüdiger Lucassen: Pistorius spricht das aus, wovor die AfD-Fraktion seit Jahren warnt
Berlin, 1. März 2023. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat eingeräumt, dass die Bundeswehr Deutschland, im Fall eines Angriffs von außen, nicht verteidigen kann. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, teilt dazu [...]
Stephan Protschka: Bundesregierung mitschuldig an viel zu hohen Lebensmittelpreisen
Berlin, 1. März 2023. In einer schriftlichen Frage hat der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, die Bundesregierung gefragt, ob sie weitere Entlastungsmaßnahmen für die deutsche Landwirtschaft plane. Zwar sinken die [...]
Martin Sichert: Notwendige Reha-Maßnahmen dauerhaft sichern
Berlin, 28. Februar 2023. Die Finanzierung der Rehabilitation muss neu geregelt werden, um Patienten auch weiterhin medizinisch notwendige Reha-Maßnahmen zu ermöglichen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat dazu einen Antrag in den Deutschen Bundestag [...]
Peter Felser: Kein Werbeverbot für Lebensmittel, ohne zuerst die Wirksamkeit zu überprüfen
Berlin, 28. Februar 2023. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft hat Pläne für weitreichende Verbote für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung vorgestellt. Das Gesetzesvorhaben soll dazu dienen, die Entstehung von Übergewicht, Adipositas [...]
Bernd Schattner: Stellenabbau der BASF ist ein herber Schlag für den Wirtschaftsstandort Deutschland
Berlin, 28. Februar 2023. Der Chemiekonzern BASF hat Entlassungen von weltweit ca. 2.600 Mitarbeitern, zwei Drittel davon am Hauptsitz in Ludwigshafen, angekündigt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner teilt dazu mit: „Der geplante [...]
AfD-Fraktion trauert um ihre stellvertretende Vorsitzende Corinna Miazga
Berlin, 26. Februar 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag trauert um ihre stellvertretende Vorsitzende, die bayerische Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga, die am 25.2.23 nach schwerer Krankheit verstorben ist. Mit Corinna Miazga verliert [...]
Tagessatzunabhängige Vergütung der Medikamentenkosten – Neuregelung der Finanzierung der Rehabilitation
Berlin, 28. Februar 2023. Das derzeitige Erstattungssystem der Rehabilitation bewirkt eine Benachteiligung von Patientinnen und Patienten mit teuren Therapien und sanktioniert darüber hinaus Rehabilitationskliniken für eine Leistungserbringung. Mittelfristig führt dies zu [...]
Auszahlung einer lebenslangen Versorgung ab dem 40. Lebensjahr für Olympiasieger, Paralympicssieger und Medaillengewinner für Olympische und Paralympische Sommer- und Winterspiele anlässlich der Olympischen Spiele in Paris 2024
Berlin, 28. Februar 2023. In Polen bekommt jeder Medaillengewinner - neben einer Prämie in Höhe von 50.000, - Euro für Gold - ab seinem 40. Lebensjahr eine lebenslange, steuerfreie Rente. Die [...]
Inflationsbedingte Bereicherung des Staates an Erbschaften und Schenkungen verhindern
Berlin, 28. Februar 2023. Das Erbschaft- und Schenkungssteueraufkommen in Deutschland ist in den letzten Jahren von 4,3 Mrd. Euro auf über 9,8 Mrd. im Jahre 2021 gestiegen. Dieser Zuwachs spiegelt auch [...]
Folgen von Massenmigration, Wohnungsnot und Stadt-Land-Flucht bewältigen
Berlin, 28. Februar 2023. Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung stellt in seiner aktuellen Studie „Landlust neu vermessen“ fest, dass noch Ende der 2000er Jahre von den Landgemeinden mit weniger als [...]
Verordnung von Hilfsmitteln durch Physiotherapeuten
Berlin, 28. Februar 2023. Durch das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) wurde seit dem 1 Januar 2022 diversen Berufsgruppen aus dem Bereich der Pflege faktisch die Verordnung von bestimmten Produktgruppen der Hilfsmittel aus dem [...]
Gesetzlicher Mindestlohn – Zulagen und Sonderzahlungen nicht anrechnen
Berlin, 28. Februar 2023. Der Mindestlohn ist die Untergrenze eines Lohnes, der nicht unterschritten werden darf. Das Mindestlohngesetz selbst enthält jedoch keine Definition, die eine klare, einfache und sichere Abgrenzung dazu [...]
Bundeslagebild zur Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen
Berlin, 28. Februar 2023. Nach einer Auskunft der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erstellt die Bundespolizei zur Erfüllung ihrer gesetzlich zugewiesenen Aufgaben ein jährliches „Lagebild Bahn“ in dem die [...]
Stephan Brandner: Sicherheitskonzept des Bundestages führt zu Bunkermentalität
Berlin, 27. Februar 2023. Ein zweieinhalb Meter tiefer und zehn Meter breiter Graben, Sicherheitsanlagen und Zäune für 150 Millionen werden bereits gebaut: Ab März sollen zusätzlich verschärfte Zugangsregeln für Bundestagsgebäude gelten. Der [...]
Rüdiger Lucassen: Einsatzbereitschaft der Bundeswehr niedriger als vor der „Zeitenwende“
Berlin, 27. Februar 2023. Vor einem Jahr, am 27.02.2022, versprach Bundeskanzler Scholz in seiner „Zeitenwende“-Rede den Wiederaufbau der Bundeswehr. Dafür kündigte er das 100 Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ und eine dauerhafte Erhöhung des Verteidigungshaushalts [...]
Martin Sichert: Lauterbachs Gesundheitspolitik verkommt zur gigantischen Umverteilungsmaschinerie
Berlin, 27. Februar 2023. Die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigen. Zum 1.7.2023 soll der Beitragssatz nach dem Willen der Bundesregierung von derzeit 3,05 Prozent bzw. 3,4 Prozent für Kinderlose um jeweils [...]
Alice Weidel: Die „Konzertierte Aktion“ ist gescheitert, die Deindustrialisierung geht weiter
Berlin, 27. Februar 2023. Die Bundesregierung will die sogenannte „Konzertierte Aktion“ nicht weiterführen und hat das für den 9. März angesetzte nächste Treffen mit den Sozialpartnern abgesagt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende [...]
Nationaler Aktionsplan zur intelligenten Stadt
Berlin, 27. Februar 2023. Deutsche Städte sind inmitten eines urbanen Paradigmenwechsels. Ein solch grundlegender Wandel zeigte sich zum Beispiel im Mittelalter. Hier wuchs die befestigte Stadt organisch um Dorfeiche, Kirche, Marktplatz [...]
René Springer: Jede dritte Rente in Deutschland unterhalb der Grundsicherung
Berlin, 24. Februar 2023. Wie die WELT heute unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Fraktion berichtet, bezieht mehr als jeder dritte Rentner in Deutschland eine Rente unterhalb des Grundsicherungsniveaus. Von den [...]
Tino Chrupalla: Chinas Vorschläge für einen Waffenstillstand sind ein Hoffnungszeichen
Berlin, 24. Februar 2023. Zu den Vorschlägen Chinas zur Beendigung des Krieges in der Ukraine teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: „Die Vorschläge der Atommacht China [...]
Leif-Erik Holm: Ampel steuert Deutschland in langanhaltende Rezession
Berlin, 24. Februar 2023. Deutschlands Wirtschaftsleistung schrumpft stärker als erwartet. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, teilt dazu mit: „Das ist ein schwarzer Freitag, vor allem für Wirtschaftsminister Habeck. Denn [...]
Steffen Kotré: Deutschland hat keine Kontrolle über Verbleib von geliefertem Kriegsgerät
Berlin, 23. Februar 2023. Mit mehreren schriftlichen Einzelfragen (1/498; 1/500; 2/195) hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré die Bundesregierung befragt, ob es mit der Ukraine Vereinbarungen hinsichtlich der Rückgabe der bereitgestellten deutschen [...]
Thomas Dietz: Unabhängige Patientenberatung aus Steuermitteln finanzieren
Berlin, 22. Februar 2023. Die geplante Reform der „Unabhängigen Patientenberatung“ (UPD) von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verfassungswidrig. In einer Ausarbeitung der Bundestagsjuristen heißt [...]
René Springer: Deutschland braucht keine Jobcenter in Afrika
Berlin, 22. Februar 2023. Die Bundesminister Heil und Schulze gaben in Ghana bekannt, dass die Bundesregierung über Migrationszentren in Afrika und Asien Fachkräfte anwerben will. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische [...]
Tino Chrupalla: Brücken bauen, nicht einreißen
Berlin, 22. Februar 2023. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat nach dem Todesurteil gegen einen Systemgegner im Iran zwei iranische Diplomaten ausgewiesen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz fordert sogar die Ausweisung des [...]
Martin Sichert: AfD-Fraktion lehnt eine noch stärkere Belastung gesetzlich Versicherter kategorisch ab
Berlin, 22. Februar 2023. Um bis zu 20 Milliarden Euro steigen die Ausgaben der Krankenkassen pro Jahr. In Folge könnten die Krankenkassenbeiträge von Millionen Versicherten in den kommenden Jahren auf deutlich [...]
Jürgen Braun: Verbraucher besser vor Betrügern schützen
Berlin, 22. Februar 2023. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, fordert Bankkunden besser vor Betrug zu schützen: „Es darf nicht sein, dass Konteninhaber von Betrügern abgezockt werden und die Banken [...]
Sebastian Münzenmaier: Ampel „beglückt“ größte Urlaubsinsel Deutschlands mit Flüssiggas-Terminal
Berlin, 21. Februar 2023. Der SPD-Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Meyer, hat vor wenigen Tagen verkündet, dass vor der Ostseeinsel Rügen ein riesiges LGN-Terminal entstehen soll. Der Umschlagplatz für Flüssiggas wird nach [...]
Steffen Kotré: Bundesregierung spielt mit dem Feuer
Berlin, 21. Februar 2023. Mit einer schriftlichen Einzelnachfrage (BMVgAVL V15423 / Schriftliche Frage 1/502) an die Bundesregierung hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré sich erkundigt, wo genau die ukrainischen Soldaten an den [...]
René Springer: Stopp der Altersdiskriminierung und höhere Löhne sind wirksame Maßnahmen gegen Fachkräftemangel
Berlin, 21. Februar 2023. Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels fordert Arbeitsminister Hubertus Heil Unternehmen auf, stärker auf die Beschäftigung älterer Mitbürger zu setzen. Betriebe müssten an ihren über 60-jährigen Angestellten festhalten. Man [...]
Roger Beckamp: Fall Lörrach an Zynismus kaum zu überbieten
Berlin, 21. Februar 2023. Im baden-württembergischen Lörrach sollen Mieter Platz für ukrainische Flüchtlinge machen. Eine dort ansässige städtische Wohnungsbaugesellschaft hat vor, zahlreiche Mietverhältnisse mit ihren Mietern zu kündigen. In den dann [...]
Petr Bystron: Alle anderen Fraktionen verweigern Sondersitzung zu Nord-Stream-Sprengung
Berlin, 21. Februar 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses aufgrund der Enthüllungen des weltbekannten US-amerikanischen Journalisten Seymour Hersh zur Sprengung von Nord Stream beantragt. Alle [...]
Markus Frohnmaier: Deutsche Arbeitsämter im Ausland sind strikt abzulehnen
Berlin, 21. Februar 2023. Zu den Plänen der Bundesregierung, Migrationsberatungszentren in Entwicklungs- und Schwellenländern verstärkt zur Anwerbung von Migranten einzusetzen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Schon 2019 haben [...]
Barbara Lenk: Skepsis vieler Menschen gegenüber der Digitalisierung ist berechtigt
Berlin, 21. Februar 2023. Die Initiative 21 hat den Digital-Index 2022/23 vorgelegt, das „Jährliche Lagebild zur Digitalen Gesellschaft“. Die Studie, gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), sieht in der [...]
Stephan Brandner: Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht reformieren
Berlin, 20. Februar 2023. Heute wurden vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier der Staatsrechtler Martin Eifert nach Vorschlag der Grünen als Verfassungsrichter ernannt. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt [...]
Kay Gottschalk: Steuern senken statt weiter erhöhen
Berlin, 20. Februar 2023. Die SPD-Spitze zeigt sich offen für Steuererhöhungen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Es ist nur eine Frage der Zeit gewesen, bevor aus [...]
