Gesetzentwürfe
Der Mittelstand ist systemrelevant – Regierungspolitik angesichts aktueller Krisen pragmatisch gestalten und die wirklichen Probleme angehen
Berlin, 8. November 2022. Es kann nicht oft genug betont werden, dass der Mittelstand systemrelevant ist. Auf das einzelne kleine oder mittlere Unternehmen trifft das natürlich zumeist nicht zu. Dementsprechend richtet [...]
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes – Gesetz zur Erhöhung der Transparenz beim Sponsoring der Parteien
Berlin, 7. November 2022. Die politischen Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem aus vier Quellen: aus den Beiträgen ihrer Mitglieder, aus Spenden, aus sogenannten Parteisteuern, also Sonderabgaben, die Abgeordnete und [...]
Dirk Spaniel: Bundesregierung muss Spekulationsgewinne bei Kraftstoff unterbinden
Berlin, 7. November 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass Kraftstoffe am deutschen Markt zu regulären Marktpreisen angeboten werden: „Es kann nicht sein, dass ausländische [...]
Norbert Kleinwächter: Das Bürgergeld ist Einladung zum Müßiggang
Berlin, 7. November 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, hat das geplante Bürgergeld der Koalition scharf kritisiert: „Das Bürgergeld ist Einladung zum Müßiggang: Es nimmt die Motivation zu arbeiten. Das [...]
Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages zur verbesserten Transparenz der Stimmzählung bei einem sogenannten “Hammelsprung”
Berlin, 7. November 2022. Die Abstimmung im Bundestag erfolgt grundsätzlich durch einfaches Handzeichen. Kann der Sitzungsvorstand auch nach wiederholter Abstimmung ein Ergebnis nicht einmütig feststellen, ordnet er den sogenannten „Hammelsprung“ an. [...]
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes – BWahlG (Beseitigung der Grundmandatsklausel)
Berlin, 7. November 2022. Nach § 6 Abs. 3 BWahlG werden bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Trennung von Amt und Mandat)
Berlin, 7. November 2022. Einer der wichtigsten Bausteine des Rechtsstaates ist der Grundsatz der Gewaltenteilung: Das Grundgesetz bestimmt in Art. 20 Abs. 2 S. 2 eindeutig (und über Art. 79 III [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre
Berlin, 7. November 2022. Die deutsche Konjunktur wurde im Winterhalbjahr 2021/22 durch zwei weitere Corona-Wellen belastet. Zwar waren die wirtschaftlichen Folgen geringer als noch in den vorangegangenen Wellen, jedoch brach die [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes
Berlin, 7. November 2022. Der Anspruch auf Übergangsgeld richtet sich nach § 14 des Bundesministergesetzes (BMinG) und besteht ab dem Zeitpunkt, in dem die Amtsbezüge aufhören. Der Anspruchszeitraum des Übergangsgeldes richtet [...]
AfD-Abgeordnete als OSZE-Wahlbeobachter bei den Kongresswahlen in den USA
Berlin, 5. November 2022. Die AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglieder in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung Malte Kaufmann und Stefan Keuter werden als Wahlbeobachter bei den Kongresswahlen in den USA eingesetzt. Am 8. November finden [...]
Petr Bystron: Die Ukraine sollten sich von ihren Verbündeten emanzipieren
Berlin, 5. November 2022. Die Äußerungen des ukrainischen Botschafters Oleksii Makeiev, die Ukraine hätte „in den letzten acht Jahren gelernt, dass Verhandlungen mit Russland nicht zum Frieden führen“ und man brauche [...]
Gottfried Curio: Bundesinnenministerin Faeser sollte zurücktreten
Berlin, 4. November 2022. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert eine Zeitenwende in der Migrationspolitik und Uwe Lübking, Migrations-Experte des Städte- und Gemeindebunds, will angesichts der Überlastung der Länder und Kommunen die [...]
Kay Gottschalk: Steuerprogressionsbericht zwingt die Bundesregierung zum Handeln
Berlin, 4. November 2022. Das Bundeskabinett hat den fünften Steuerprogressionsbericht verabschiedet. Dieser wird erstmals seit 2012 alle zwei Jahre dem Deutschen Bundestag vorgelegt, um die Auswirkungen der kalten Progression für die [...]
Beatrix von Storch: Verbotsverfahren gegen Klimaterroristen der „Letzten Generation“ auf den Weg bringen
Berlin, 4. November 2022. Laut Medienberichten fordert der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke nach dem Drama in Berlin die Prüfung eines Verbots der „Letzten Generation“ und die Terrorismusexpertin Bettina Röhl sieht die Klimakleber „auf [...]
Martin Reichardt: Regierung muss Kinder und Eltern für verfehlte Corona-Maßnahmen um Verzeihung bitten
Berlin, 4. November 2022. Laut den Ergebnissen der aktuellen „Corona-Kita-Studie“ waren Kitas keine Infektionsherde und die Schließungen während der Hochzeiten der Pandemie somit unnötig. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]
Stephan Protschka: Bundesregierung leugnet nach wie vor die Düngemittelknappheit
Berlin, 4. November 2022. In einer Schriftlichen Frage hat der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, nachgehakt, mit welchen konkreten Maßnahmen sich das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) konkret dafür einsetzt, [...]
Martin Hess: Regierung muss endlich entschieden gegen Klimachaoten vorgehen
Berlin, 3.November 2022. Eine am Montag in Berlin verunglückte Radfahrerin, deren Rettung laut Feuerwehr durch Klimablockaden behindert wurde, ist laut aktueller Berichterstattung nun für hirntot erklärt worden. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher [...]
Steffen Kotré: Habeck muss Akteneinsicht gewähren oder gehen
Berlin, 3. November 2022. Cicero und Welt am Sonntag verlangen Unterlagen aus dem Wirtschaftsministerium. Schon die bisher vorliegenden Unterlagen belegen, dass die AKW-Laufzeitverlängerung gezielt ausgebremst wurde. Und dies trotz entgegenlautender Expertise aus [...]
Thomas Dietz: Covid-19 Impfempfehlung für Kinder unter 5 Jahren wäre unverantwortlich
Berlin, 3. November 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz hat die folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet: Welche Studien bzw. belastbaren Daten der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigungen liegen der Bundesregierung vor, die [...]
René Springer: Kein Hartz IV für Ukrainer – nur noch Sachleistungen für Asylbewerber
Berlin, 3. November 2022. Laut Bundesagentur für Arbeit haben im Oktober mindestens 604.000 Ukrainer Grundsicherung bezogen. Dieses Geld könnte aber an noch weit mehr Flüchtlinge ausgezahlt worden sein. Denn die Zahlen seien [...]
Dirk Spaniel: Milliarden für Deutschlandticket besser zur Reduzierung der Kraftstoffpreise einsetzen
Berlin, 3. November 2022. Zur Entscheidung, ein Deutschlandticket für 49 Euro einzuführen und dieses mit jährlich rund drei Milliarden Euro Steuergeld zu subventionieren, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel: „Für [...]
Alice Weidel: Das infantile “Doppel-Wumms”-Gerede des Kanzlers wird zum Rohrkrepierer
Berlin, 2. November 2022. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt zu den Bund-Länder-Verhandlungen über eine Entlastung der Bürger und Unternehmen von den zu hohen Energiepreisen: „Der von Olaf [...]
Deutschland braucht Sofortprogramm zur Reduzierung des Ansturms von Migranten
Berlin, 2. November 2022. Die Bundesregierung stellt Ländern und Kommunen dieses und nächstes Jahr 4,25 Milliarden Euro zur Versorgung von Migranten bereit. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Deutschland [...]
Beatrix von Storch: Claudia Roth will christliche Inschrift am Stadtschloss verstecken
Berlin, 2. November 2022. Die grüne Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, will eine christliche Inschrift auf dem Berliner Stadtschloss verhüllen, während in Köln seit ein paar Tagen der Ruf [...]
Gottfried Curio: Faeser arbeitet aktiv gegen Polizei und befördert illegale Migration
Berlin, 1. November 2022. Die Bundespolizei klagt, dass seit Oktober die monatliche Analyse des Migrationsgeschehen an den deutschen Grenzen nicht mehr von Innenministerin Faeser bereitgestellt wird. Bundespolizeigewerkschaftschef Teggatz wirft der Bundesinnenministerin vor, [...]
Joana Cotar: Ampel erinnert sich endlich an Antrag, Bundestag zu digitalisieren
Berlin, 1. November 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat die Initiative der Ampel für digitale Abstimmungen im Bundestag als spät aber richtig begrüßt: „Die AfD-Fraktion hatte bereits im [...]
Norbert Kleinwächter: Aktivierende Grundsicherung statt Bürgergeld
Berlin, 31. Oktober 2022. Zur möglichen Blockade des von der Ampel geplanten Bürgergelds durch den Bundesrat teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Norbert Kleinwächter, mit: „Es wäre nur [...]
Rüdiger Lucassen: Bundesregierung kann Sondervermögen Bundeswehr nicht umsetzen
Berlin, 31. Oktober 2022. Nur wenige Monate nach der Verabschiedung des 100-Milliarden-Sondervermögens im Deutschen Bundestag wird dessen mangelhafte Umsetzung in Rüstungsprojekte durch die Bundesregierung deutlich. Verteidigungsministerin Lambrecht legt bereits den Rotstift [...]
Steffen Kotré: Sabotage der Energieversorgung – Habeck und Lemke nicht mehr haltbar
Berlin, 31. Oktober 2022. Nach Recherchen von Cicero und Welt wurde der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke nicht ergebnisoffen geprüft. Das Ergebnis stand vor der Prüfung fest, Bedenken der Fachleute aus den Ministerien [...]
Tino Chrupalla: Wirtschaftskrieg stoppen, Standort stärken
Berlin, 31. Oktober 2022. Die Expertenkommission der Bundesregierung empfiehlt, dass Unternehmen nur durch die sogenannte Gaspreisbremse entlastet werden, wenn sie in einer Vereinbarung erklärt haben, dass sie ihren Standort erhalten. Dazu [...]
Leif-Erik Holm: Nach Scheinprüfung – Wirklich unabhängige Kommission soll Laufzeitverlängerung prüfen
Berlin, 31. Oktober 2022. Laut Medienberichten war die Prüfung der Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke durch das Wirtschafts- und das Umweltministerium alles andere als ergebnisoffen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagfraktion, Leif-Erik Holm, fordert [...]
Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen
Berlin, 31. Oktober 2022. Psychiater berichten zunehmend von „Geschlechtsdysphorien“ bei Kindern und Jugendlichen. Als „geschlechtsdysphorisch“ werden Kinder bezeichnet, die sich mit ihrem angeborenen biologischen Geschlecht nicht identifizieren können und unter dieser [...]
Alice Weidel: Vermögensvernichtung durch Inflation galoppiert weiter
Berlin, 28. Oktober 2022. Laut Statistischem Bundesamt ist die Inflationsrate in Deutschland im Oktober auf 10,4 Prozent gestiegen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Ausgerechnet am [...]
Kay Gottschalk: Inflationsbekämpfung und Staatsfinanzierung durch die EZB sind miteinander unvereinbar
Berlin, 28. Oktober 2022. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk kommentiert die EZB-Entscheidung zur Anhebung des Leitzinses: „Die EZB fokussiert sich auf ihren Auftrag der Geldwertstabilität. Das begrüßen wir ausdrücklich. [...]
Dirk Spaniel: Verbrenner-Aus ab 2035 ist eine Bankrotterklärung der deutschen Europapolitik
Berlin, 28. Oktober 2022. Zur Entscheidung der Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments, von 2035 an nur noch Neuwagen zuzulassen, die kein CO2 ausstoßen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk [...]
René Springer: Lohndumping in der Leiharbeit muss ein Ende haben
Berlin, 28. Oktober 2022. Leiharbeiter verdienen im Schnitt 41,4 Prozent weniger als ihre festangestellten Kollegen. Fast jedes zweite Leiharbeitsverhältnis endet binnen drei Monaten. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) heute [...]
Joana Cotar: Ampel-Streit offenbart Totalversagen bei Vorratsdatenspeicherung
Berlin, 28. Oktober 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat den Streit in der Ampel um die Vorratsdatenspeicherung als bürgerfern kritisiert: „Niemand will die digitale Totalüberwachung, an der Innenministerin [...]
Alice Weidel: Der Staat muss den Bürgern zurückgeben, was er zuviel abkassiert
Berlin, 27. Oktober 2022. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung: „Der Fiskus ist der größte und dreisteste Inflationsgewinner. Inflation ist eine unsoziale [...]
Kay Gottschalk: Substanzbesteuerung lehnen wir konsequent ab
Berlin, 27. Oktober 2022. Die SPD-Bundesvorsitzende Esken fordert eine Vermögensteuer für „Superreiche“, um laut ihrer Aussage den Wiederaufbau für die Ukraine zu finanzieren und die Solidarität in Deutschland zu erhalten. Der finanzpolitische [...]
Beatrix von Storch: Bundesregierung ignoriert steigenden islamischen Antisemitismus
Berlin, 27. Oktober 2022. Das BKA hat für dieses Jahr bereits über 1500 antisemitische Straftaten registriert. Darunter sind neben den gewalttätigen Angriffen auf Juden auch eine Vielzahl anderer Delikte zu verzeichnen [...]
Marc Bernhard: Regierung verschärft die deutsche Wohnungsnot
Berlin, 27. Oktober 2022. Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist laut Statistischem Bundesamt im August gegenüber dem Vorjahr um 15,6 Prozent zurückgegangen. Bundeskanzler Olaf Scholz hält trotzdem am Ziel von 400.000 neuen Wohnungen [...]
Matthias Moosdorf/Marc Jongen: Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels für den ukrainischen Autor Serhij Zhadan ist ein Skandal
Berlin, 26. Oktober 2022. Am vergangenen Sonntag wurde der ukrainische Autor Serhij Zhadan in der Frankfurter Paulskirche mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet. In Zhadans gerade erschienenem Buch „Himmel über Charkiw“ [...]
Stephan Brandner: Nur die AfD-Fraktion hatte Brisanz der Änderung des Volksverhetzungsparagrafen verstanden
Berlin, 26. Oktober 2022. In der vergangenen Plenarwoche hat in der Nacht zum Freitag der Deutsche Bundestag beinahe unbemerkt eine deutliche Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen in namentlicher Abstimmung beschlossen. Die Verschärfung wurde [...]
Tino Chrupalla: Habeck gibt Deutschlands Energiesouveränität preis
Berlin, 26. Oktober 2022. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich gestern am Rande von Beratungen der Energieminister für einen gemeinsamen Gasimport durch die Europäische Union ausgesprochen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD-Fraktion [...]
Martin Sichert: Ja zu Medizinalcannabis, nein zur Cannabis-Legalisierung
Berlin, 26. Oktober 2022. Bundesgesundheitsminister Lauterbach plant die Legalisierung von Cannabis. Demnach soll der Besitz von bis zu 30 Gramm künftig straffrei sein. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: [...]
Alice Weidel: Meloni muss im Kampf gegen humanitäre Schleuser von Deutschland unterstützt werden
Berlin, 26. Oktober 2022. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat in ihrer ersten Regierungserklärung der illegalen Migration den Kampf angesagt und eine Blockade von Migranten-Booten in Aussicht gestellt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende [...]
Roger Beckamp: Flüchtlinge verdrängen Auszubildende der Bauwirtschaft
Berlin, 25. Oktober 2022. Wie die Junge Freiheit berichtet, sollten in zwei Privathäuser in Rostock Auszubildende der Bauwirtschaft einziehen. Aus dem geplanten Einzug der Auszubildenden wird wohl nichts. Denn die Stadt [...]
Leif-Erik Holm: Rumgestolpere der Ampel zum COSCO-Einstieg beim Hamburger Hafen ist unverständlich
Berlin, 25. Oktober 2022. Heute fand eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags zum COSCO-Einstieg beim Hamburger Hafen statt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hält eine Beteiligung von COSCO unterhalb von [...]
Tino Chrupalla: Zuerst Friedensgespräche, dann Wiederaufbau
Berlin, 25.Oktober 2022. Bei der internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine hat Bundeskanzler Scholz gefordert, sofort mit der Umsetzung eines „Marshallplans“ zu beginnen, obwohl die Kämpfe noch anhalten. Hierzu erklärt der Vorsitzende [...]
Kay Gottschalk: Inflationsgetriebene kalte Progression nicht bloß kleckerweise bekämpfen
Berlin, 25. Oktober 2022. Medienberichten zufolge will der Bundesfinanzminister für das kommende Jahr den steuerlichen Grundfreibetrag auf 10.908 Euro erhöhen. Geplant waren bisher 10.632 Euro. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt [...]
