Gesetzentwürfe
AfD-Abgeordnete als OSZE-Wahlbeobachter bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei
Berlin, 12. Mai 2023. Die AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglieder in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung Stefan Keuter (ordentliches Mitglied) und Malte Kaufmann (stellvertretendes Mitglied) nehmen an einer OSZE-Wahlbeobachtungsmission in der Türkei teil. Am 14. [...]
Thomas Ehrhorn: AfD-Fraktion fordert Stopp der von Brüssel geplanten Emissionsverschärfung
Berlin, 11. Mai 2023. Mit einem eigenen Antrag fordert die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag die Bundesregierung am heutigen Donnerstag auf, die geplante Änderung der Industrie-Emissions-Richtlinie (IED) in Brüssel zu stoppen. Dazu erklärt [...]
Bürgerdialoge im Mai
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Kay Gottschalk: Inflationsrate in Deutschland ist nach wie vor zu hoch
Berlin, 11 Mai 2023. Laut Statistischem Bundesamt sei der Inflationshöhepunkt in Deutschland überschritten. Die Teuerung der Verbraucherpreise schwächte im April den zweiten Monat in Folge ab - bleiben aber weiterhin auf [...]
Peter Felser: Forschung zur Verbreitung von multiresistenten Bakterien verstärkt in den Fokus rücken
berlin, 11. Mai 2023. Bei einer Untersuchung von Hühnerfleisch der Eigenmarke des Lebensmitteldiscounters Lidl, wurden in mehr als 70 Prozent der der Proben multiresistente Keime nachgewiesen. Darunter waren auch gefährliche Krankheitserreger wie [...]
Gottfried Curio: Zustrom von Migranten in die überforderten Kommunen muss sofort reduziert werden
Berlin, 11. Mai 2023. Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die auf dem Gipfel vereinbarten Maßnahmen sind bestenfalls Trippelschritte und angesichts der dramatischen Lage völlig [...]
Beatrix von Storch: Erdogans Wahlkampf importiert türkische Probleme nach Deutschland
Berlin, 11 Mai 2023. Unter den 1,5 Millionen Wählern mit türkischem Pass in Deutschland zeichnet sich eine hohe Beteiligung an den türkischen Parlament- und Präsidentenwahlen ab. Die Mehrheit stimmt auch bei [...]
Barbara Lenk: Bundesregierung muss in Datenkompetenz investieren
Berlin, 11. Mai 2023. Der „Rat der Arbeitswelt“ hat seinen Arbeitswelt-Bericht 2023 an den Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil übergeben. Der Bericht beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der digitalen und ökologischen [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind völlig unzureichend
Berlin, 10. Mai 2023. Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind völlig unzureichend und [...]
Dirk Brandes: Umgang des Habeck-Ministeriums mit LNG-Standortentscheidung zeigt Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament
Berlin, 10. Mai 2023. Am Montag beriet der Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung eine Petition gegen ein LNG-Terminal vor der Küste Rügens. Der Petent sieht durch das Vorhaben sensible Umweltschutzgebiete und den [...]
Eugen Schmidt/Stephan Brandner: Regierung muss zu möglichen kartellrechtswidrigen Zensurabsprachen von US-Plattformunternehmen Stellung nehmen
Berlin, 10. Mai 2023. Im November 2020 wurde Facebook-Chef Mark Zuckerberg bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats von US-Senator Josh Hawley mit durchgestochenen Dokumenten konfrontiert. Die Dokumente belegen die [...]
Leif-Erik Holm: Habeck muss sich von Graichen trennen
Berlin, 10. Mai 2023. Zur Causa Graichen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Patrick Graichen ist als Staatssekretär nicht mehr zu halten. Seit heute ist klar, [...]
Christina Baum: Einsatz von mRNA-Impfstoffen muss gestoppt und Risiken erforscht werden
Berlin, 10. Mai 2023. Hinsichtlich der jüngst veröffentlichten Studie von Forschern der Stanford Universität, bei der rund 1,5 Millionen Patienten beteiligt waren und die zu dem Ergebnis kam, dass Geimpfte ein [...]
Harald Weyel: EU übergeht mit exterritorialen Russland-Sanktionen die Souveränität der Mitgliedsstaaten
Berlin, 10. Mai 2023. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat in Kiew Handelssanktionen gegen Drittländer angekündigt. Hierfür sollen Unternehmen aus Drittländern bestraft werden, wobei auch „Dual Use“ Güter [...]
Dirk Spaniel: Ampel schaltet bei Führerschein-Inhabern über 70 auf rot
Berlin, 10. Mai 2023. Die Europäische Union hat einen Richtlinien-Entwurf vorgelegt, durch den zukünftig Verkehrsteilnehmer mit einem Alter über 70 Jahre alle fünf Jahre durch eine erneute Prüfung ihre Fahrtauglichkeit nachweisen [...]
Petr Bystron: Rückzahlung rechtswidriger Corona-Bußgelder ist erster Schritt zur Aufarbeitung
Berlin, 10. Mai 2023. Die neue slowenische Regierung löst ihr Wahlversprechen ein und zahlt alle wegen der Corona-Einschränkungen verhängten Bußgelder zurück. Zuvor hatte das slowenische Verfassungsgericht die Gesetze für verfassungswidrig erklärt, [...]
René Springer: Unkontrollierte Migration senkt Bildungsniveau und gefährdet unseren Wohlstand
Berlin, 10. Mai 2023. Die Quote von jungen Menschen ohne Berufsabschluss hat laut Berufsbildungsbericht des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) mit 17 Prozent einen historischen Höhepunkt erreicht. Dies führt laut Bildungsökonom Prof. Ludger [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Entpolitisierung des Bundesverfassungsgerichts und Stärkung der Akzeptanz seiner Entscheidungen
Berlin, 27. April 2023. Am 22.01.2018 wählte der Deutsche Bundestag Prof. Dr. Stephan Harbarth zum Richter des Bundesverfassungsgerichts. Am 23.11.2018 wählte der Bundesrat Harbarth zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Im Juni 2020 [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Einfügung von Elementen direkter Demokratie in das Grundgesetz
Berlin, 31. März 2023. Das direktdemokratische Verfahren der Volksabstimmung ist auf Bundesebene nur in Artikel 29 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) (Neugliederung des Bundesgebiets) und in Artikel 146 GG (neue Verfassung) [...]
Mehr Demokratie wagen – Echte Bürgerbeteiligung durch bundesweite Volksentscheide statt Bürgerräte
Berlin, 9. Mai 2023. In nahezu allen europäischen Ländern dürfen die Bürger im Rahmen von Volksabstimmungen bestimmte politische Entscheidungen selbst treffen. Auch in Deutschland wünscht sich eine große Mehrheit der Bevölkerung [...]
Akademische und berufliche Bildung gleichstellen – Unser Land braucht Meister
Berlin, 27. April 2023. Die Zielsetzung, die deutsche Wirtschaft zukunftssicher zu machen, erfordert die Entwicklung von Fach-, Ausbildungs- sowie Führungspersonal. Es gilt insbesondere, auch die gewachsene Struktur von kleinen und mittelständischen Betrieben [...]
Die Seuchenzüge der Vogelgrippe mit einem wirksamen Impfstoff und weiteren Gegenmaßnahmen bei Wild- und Hausgeflügel in Deutschland eindämmen
Berlin, 25. April 2023. Die Vogelgrippe, auch Aviäre Influenza (AI) genannt, mit ihren schweren Schäden in der deutschen Geflügelhaltung, hat sich in Deutschland endemisch etabliert. Durch dieses ganzjährige Vorkommen werden immer [...]
Hinzuverdienstgrenzen bei den Witwenrenten neu regeln – Fachkräfte freisetzen
Berlin, 27. April 2023. Der Fachkräftemangel ist derzeit eines der größten Probleme für die deutsche Wirtschaft. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil befürchtet, dass der Fachkräftemangel zur größten „Wachstums- und Wohlstandsbremse“ in unserem Land werden [...]
Keine Rückbaugenehmigung für die am 15. April 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke wegen drohender Strommangellage
Berlin, 25. April 2023. Die Kernkraftwerksblöcke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 wurden am 15. April 2023 heruntergefahren. Für den Block Neckarwestheim II (GKN II) wurde bereits im Voraus die Rückbaugenehmigung [...]
Norbert Kleinwächter: Nationale Demokratien Europas müssen ihre Souveränität behalten
Zu den Vorstellungen eines „Großen Europa“, die Bundeskanzler Scholz heute im Europäischen Parlament vorgetragen hat, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter: „Scholz führte aus, dass die Vergangenheit nicht über [...]
Steffen Kotré: Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga zeigt Scheitern der westlichen Isolationspolitik
Berlin, 9. Mai 2023. Zur Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga teilt der Syrien-Berichterstatter des Arbeitskreises Auswärtiges der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Die Politik der Sanktionen und militärischen Interventionen ist in Syrien [...]
Verbot der Organisation „Letzte Generation“
Berlin, 9. Mai 2023. Die Letzte Generation ist eine Gruppierung, die sich auf radikale Art und Weise für angeblich mehr Klimaschutz einsetzt. Sie bestimmt durch ihre Aktionen seit Monaten die mediale [...]
René Springer: Städtetagspräsident auf dem Holzweg – Vermengung von Asyl- und Erwerbsmigration schafft Fehlanreize
Berlin, 8. Mai 2023. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, hat sich dafür ausgesprochen, dass Flüchtlinge in Deutschland schneller Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Sie sollen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus sofort [...]
Stephan Protschka: Freiflächen-Photovoltaikanlagen zerstören unsere schöne Heimat
Berlin, 8. Mai 2023. Eine Schriftliche Frage an die Bundesregierung hat ergeben, dass in Deutschland derzeit auf einer Fläche von rund 35.000 Hektar Freiflächen-Photovoltaikanlagen installiert sind, ein Drittel davon im Freistaat Bayern. [...]
Petr Bystron/Stefan Keuter: AfD-Fraktion stellt Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes
Berlin, 8. Mai 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat vor dem Hintergrund der „Visa-Affäre“ Strafanzeige wegen Rechtsbeugung im Rahmen eines Visumverfahrens gegen einen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes gestellt. Das Ministerium von [...]
Marc Jongen / Matthias Moosdorf: Die Restitutionspolitik der Ministerinnen Roth und Baerbock ist krachend gescheitert
Berlin, 8. Mai 2023. Laut Medienberichten hat der nigerianische Staatpräsident Buhari die von der Bundesregierung restituierten Benin-Bronzen in den Privatbesitz des amtierenden Oba (König von Benin) übergeben. Die Pläne für ein Museum [...]
Petr Bystron: Gute Beziehungen zu den Mitgliedsstaaten der SOZ müssen weiter vertieft werden
Berlin, 6. Mai 2023. Das aktuelle Treffen der Außenminister der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) im westindischen Goa kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron, wie folgt: [...]
Stephan Brandner: Antwort der Bundesregierung zeigt wahres Ausmaß der Kinderkriminalität
Berlin, 5. Mai 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Eine Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion unter Federführung des parlamentarischen [...]
Alice Weidel: Die Deutschen wollen die Migrationswende
Berlin, 5. Mai 2023. Eine Mehrheit der Deutschen fordert eine Begrenzung der Aufnahme von „Flüchtlingen“ und sieht in der Zuwanderung vor allem Nachteile. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag [...]
Petr Bystron: Ohne deutsches Geld wäre die EU am Ende
Berlin, 5. Mai 2023. Zur Forderung des Chefs der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson , Schwedens EU-Mitgliedschaft auf den Prüfstand zu stellen, erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron: [...]
René Springer: Abschieben, statt Rentner aus Wohnungen zu vertreiben
Berlin, 4. Mai 2023. Angesichts des Wohnraummangels in Deutschland haben Forscher des Immobilieninstituts der Universität Regensburg vorgeschlagen, durch die Aufhebung des Mietschutzes Mieter aus ihren Wohnungen zu treiben. Vor allem die [...]
Dirk Brandes: Auch Verkehrsministerium versinkt in Sumpf aus Gefälligkeiten und Lobbyinteressen
Berlin, 4. Mai 2023. Nach dem Aufdecken familiärer Verflechtungen im Ministerium von Wirtschaftsminister Habeck, berichten Medien nun auch über Unregelmäßigkeiten bei Postenvergaben im Verkehrsministerium. Dabei sind zum Regierungswechsel hochdotierte Top-Positionen ohne [...]
Tino Chrupalla: Den grünen Sumpf austrocknen
Berlin, 4. Mai 2023. Laut Medienberichten war Patrick Graichen, Staatssekretär von Robert Habeck im Bundeswirtschaftsministerium, zuvor als Lobbyist für den US-Investor Hal Harvey tätig. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion: [...]
Eugen Schmidt: Julian Assange am Welttag der Pressefreiheit nicht vergessen
Berlin, 3. Mai 2023. Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange sitzt seit über vier Jahren in Isolationshaft. Anlässlich des Welttags der Pressefreiheit erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt, Mitglied des Ausschusses für Digitales: „Julian [...]
Beatrix von Storch: Der Habeck-Graichen-Sumpf muss restlos ausgetrocknet werden
Berlin, 3. Mai 2023. Laut pleiteticker.de hat Habecks Bundeswirtschaftsministerium das Hamburg Institut gefördert. Dabei wurde ein Teil dieser Förderung „unter der Ägide von Patrick Graichen und Christian Maaß beschlossen und gezahlt“. [...]
Matthias Moosdorf/Marc Jongen: Billige Skandalisierung einer Selbstverständlichkeit
Berlin, 3. Mai 2023. Der gestrige Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, der Bestandteil jedes politischen Besuchs in Israel ist, durch die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf und Marc Jongen, ist von einigen [...]
Tino Chrupalla: Breiter Energiemix statt Strompreisdeckel
Berlin, 3. Mai 2023. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will einen Strompreisdeckel für die Industrie einführen. Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt das Vorhaben in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt ab, weil es nur auf [...]
René Springer: Schluss mit der Verarmungspolitik
Berlin, 3. Mai 2023. Die deutschen Verbraucher schränken sich angesichts stark gestiegener Preise beim Kauf von Lebensmitteln so sehr ein wie seit mindestens 29 Jahren nicht mehr. Lebensmittel kosteten im März [...]
Stephan Brandner: Nationale Kraftanstrengung für Abschiebungen nötig
Berlin, 3. Mai 2023. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 91.986 Personen festgestellt, die unerlaubt nach Deutschland eingereist waren. Davon hatten 23,4 Prozent die syrische, 16,3 Prozent die afghanische, 9,9 Prozent die [...]
Götz Frömming: AfD-Fraktion macht Druck für eine Einigung beim Sprachstreit mit Polen
Berlin, 3. Mai 2023. Das von der Bundesregierung 2020 eingesetzte Kompetenz- und Koordinierungszentrum Polnisch (KoKoPol) hat bis heute keinen Antrag eingereicht, um die vom Bund bereitgestellten Mittel zur Förderung von Polnisch [...]
Kay Gottschalk: Zu stabilitätsorientierter Geldpolitik zurückkehren
Berlin, 2. Mai 2023. Die First Republic Bank ist dritte große amerikanische Bank, die innerhalb von zwei Monaten zusammengebrochen ist, weil Kunden ihre Einlagen massenhaft abgezogen haben. Jetzt haben die US-Behörden die [...]
Dirk Spaniel: AfD-Fraktion wird Treffen von Bundesverkehrsminister Wissing mit Klimaklebern zum Thema im Verkehrsausschuss machen
Berlin, 2. Mai 2023. Die AfD-Fraktion hat heute eine Selbstbefassung zum Treffen des Ministers mit Mitgliedern der Nichtregierungsorganisation „Letzte Generation“ beantragt. In den Augen der AfD-Fraktion war das Treffen eine reine [...]
Thomas Dietz: Katastrophale Lage bei der Antibiotikaversorgung ist hausgemacht
Berlin, 2. Mai 2023. Weil es Deutschland flächendeckend an Antibiotika fehlt, schlägt die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände Alarm. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Die entstandene katastrophale Lage [...]
Martin Reichardt: Ideologiegetriebene Geschlechterpolitik gefährdet Kinder und Jugendliche
Berlin, 29. April 2023. Zum Entwurf für das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz teilt der Familien- und Jugendpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: „Die Auflösung der Ordnung der natürlichen Grundlagen unserer Gesellschaft geht [...]
Kay Gottschalk: Eine große Steuerreform ist überfällig
Berlin, 28. April 2023. Zu der auf der Steuerkonferenz der deutschen Wirtschaft diskutierten Notwendigkeit einer großen Steuerreform und der geplanten Einführung einer Mindeststeuer teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, [...]
