Gesetzentwürfe
Barbara Lenk: Atamans Programm gegen Diskriminierung durch KI wäre nur rausgeschmissenes Geld
Berlin, 29. Juni 2023. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat ein Programm gegen die angebliche Diskriminierung durch Künstliche Intelligenz angekündigt. Hierzu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk: „Ferda [...]
Kay Gottschalk: Vergemeinschaftung der Einlagensicherungsfonds verhindern und Funktionsweise der Institutssicherungssysteme bewahren
Berlin, 28. Juni 2023. Der Ausschuss für Finanzstabilität (AfF) veröffentlichte seinen zehnten Bericht zur Finanzstabilität in Deutschland an den Deutschen Bundestag. Darin schließt er sich unter anderem der Warnung des Europäischen [...]
Stephan Protschka: Regierung muss das Kulturgut Teichwirtschaft bewahren
Berlin, 28. Juni 2023. In einer Kleinen Anfrage hat die AfD-Bundestagsfraktion danach gefragt, aus welchen Gründen in den vergangenen acht Jahren mehr als 30 Prozent der Teichwirtschaften in Deutschland verschwunden sind. [...]
Alice Weidel: Das Heizungsgesetz gehört ersatzlos in den Papierkorb
Berlin, 28. Juni 2023. Die Koalitionsfraktionen verkünden eine Einigung über die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, haben aber noch immer keinen ausformulierten Gesetzentwurf vorgelegt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag [...]
Rüdiger Lucassen: Über die Stationierung einer deutscher Kampfbrigade in Litauen muss der Bundestag entscheiden
Berlin, 27. Juni 2023. Verteidigungsminister Pistorius hat angekündigt, eine Kampfbrigade der Bundeswehr dauerhaft in Litauen zu stationieren. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit: „Die Ampel-Regierung verkündet hier [...]
Peter Felser: Lebensmittelspenden an gemeinnützige Organisationen stärker fördern
Berlin, 27. Juni 2023. Unternehmen des Lebensmittelgroß- und -einzelhandels haben sich heute mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zum Gespräch getroffen, um die Zielvereinbarung zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen zu unterzeichnen. Der Handel hat [...]
Martin Sichert: Steuerzahler werden für Fehler von Lauterbach und Vorgänger Spahn geschröpft
Berlin, 27. Juni 2023. Der Bund plant die Vernichtung von mindestens 755 Millionen sogenannter „Corona-Schutzmasken“ durch Verbrennen. Die Masken wurden Anfang 2020 beschafft und haben mittlerweile ihr Haltbarkeitsdatum überschritten. Dazu teilt [...]
Jürgen Pohl: Der Kompromiss beim Mindestlohn ist weder Fisch noch Fleisch
Berlin, 26. Juni 2023. Laut Beschluss der Mindestlohnkommission zur Erhöhung der Stundenlöhne soll der Mindestlohn mit Stichtag 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro pro Stunde und danach zum 1. Januar 2025 [...]
Joachim Wundrak: Regierung gefährdet die Interessen der deutschen Minderheit in Polen
Berlin, 26. Juni 2023. Bei der jüngsten Sitzung der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages mit einem Vertreter des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) hat sich herausgestellt, dass real keine Finanzmittel [...]
Martin Sichert: Hitzeschutzplan der Regierung ist Teil einer ideologisch verblendeten Politik
Berlin, 26. Juni 2023. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant einen nationalen Hitzeschutzplan. Der Minister tituliert das Vorhaben mit den Worten „Hitzeschutz ist Lebensschutz“. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert: „Das [...]
Altersarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages für Rentner in der Grundsicherung
Berlin, 26. Juni 2023. Altersarmut ist im Alltag außerhalb der Großstädte nur selten sichtbar, aber sie existiert und spiegelt sich auch in der Statistik. Das Armutsrisiko der Personen über 65 Jahre, [...]
Barbara Lenk: Deutschland mit rationaler Energiepolitik für digitale Industrie attraktiv machen
Berlin, 23. Juni 2023. Zu den angekündigten Subventionen in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro für die neuen Halbleiterfabriken in Magdeburg erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk: „Wir als [...]
René Springer: Einwanderungsgesetz ist ein Trojanisches Pferd für illegale Einwanderung und Armutsmigration
Berlin, 23. Juni 2023. Der Deutsche Bundestag hat heute die Novellierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Eine berufliche Qualifikation als Voraussetzung für den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt wird nicht mehr vorausgesetzt. Der arbeits- [...]
Stefan Keuter: Als mögliche Innentäter verdächtigte afghanische Ortskräfte leben vermutlich nun in Deutschland
Berlin, 23. Juni 2023. Im Zuge des 2013 von der Bundesregierung etablierten Ortskräfteverfahrens sind nach dem Ende des deutschen Afghanistan-Einsatzes sehr wahrscheinlich auch Männer nach Deutschland gekommen, denen Bundeswehr und Verteidigungsministerium [...]
Dirk Spaniel: Neues Straßenverkehrsgesetz gibt falsche Impulse
Berlin, 23. Juni 2023. Das Bundeskabinetts hat beschlossen, das Straßenverkehrsgesetz zu reformieren. Dabei sollen etwa Aspekte des Klimaschutzes stärker berücksichtigt werden. Den Kommunen soll auf dieser Grundlage mehr Freiheit eingeräumt werden, [...]
Kay Gottschalk: Regierungspolitik mindert die Kaufkraft der Bürger
Berlin, 23. Juni 2023. Laut einer IMK-Studie ist die Kaufkraft der deutschen Arbeitnehmer im Vergleich zum Jahr 2021 um rund zwei bis drei Prozent gesunken. Verantwortlich dafür sind vor allem starke [...]
Nachzug von nur subsidiär Schutzberechtigten einstellen
AfD-Anfrage deckt auf: 2022 kamen allein 117.000 Familiennachzügler Berlin, 23. Juni 2023. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass Deutschland 2022 über 117.000 Visa für [...]
Wärmewende stoppen – Die sichere, lückenlose und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten
Berlin, 21. Juni 2023. Der Übergang zu einer Energieversorgung im Wärmesektor von fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl und Gas zu sogenannten Energieträgern wie Sonne, Wind und Wasserkraft wird als „Wärmewende“ bezeichnet. [...]
Deutsche entwicklungspolitische Investitionen im Rahmen der Global-GatewayInitiative zum Wohle Afrikas und der deutschen Wirtschaft vorrangig auf wirtschaftliche Zusammenarbeit ausrichten
Berlin, 20. Juni 2023. Der BDI (Bund der Deutschen Industrie) hat kürzlich Folgendes festgestellt: „Afrika ist heute ein Muss für deutsche Unternehmen – und nicht mehr nur ein Chancenkontinent“ (https://bdi.eu/artikel/news/handlungsempfehlungen-fuer-neustart-der-deutsch-afrikanischen-beziehungen/). Das [...]
Den spezialisierten Kräften der Luftwaffe zum Schutz und zur Sicherheit von Lufttransportmissionen Zulagen gewähren
Berlin, 21. Juni 2023. Die Spezialkräfte und spezialisierten Kräfte der Bundeswehr stellen sich außergewöhnlichen Härten und Entbehrungen. Sie sind durch ihren Auftrag im besonderen Maße Bedrohungen für Leib und Leben ausgesetzt. [...]
Entsorgung von Kunststoffmüll zum Gegenstand der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika machen – Die deutsche Abfallwirtschaft einbeziehen
Berlin, 20. Juni 2023. Seit den 50er und 60er Jahren sind rund zwei Billionen Dollar Entwicklungshilfe (ohne nennenswerten Erfolg) an den afrikanischen Kontinent geflossen (https://www.deutschlandfunkkultur.de/entwicklungshilfe-in-der-kritik-teure-almosen-fuer-afrika-100.html). Um diese Entwicklungshilfe-Industrie aufrecht zu erhalten, [...]
Funktionsfähigkeit der Institutssicherungssysteme bewahren und Vergemeinschaftung der Einlagensicherungsfonds verhindern
Berlin, 20. Juni 2023. Gemäß dem Auftrag der Eurogruppe vom 16. Juni 20221 hat die Europäische Kommission (KOM) am 18.04.2023 vier Legislativvorschläge vorgelegt, welche die Bankenunion vollenden sollen.2 Das Kernstück dieser [...]
Diversifizierung von Gebäudeheizungsarten erhalten – Durch vielfältige Heizsysteme die Widerstandsfähigkeit der Wärmeerzeugung in Deutschland bewahren
Berlin, 21. Juni 2023. Die Pläne der Bundesregierung, die zuverlässigen und seit Jahrzehnten bewährten Heizsysteme auf Basis fossiler Brennstoffe zu verbieten, sind abzulehnen. Der aktuelle Referentenentwurf1 soll nach Medienberichten bereits ab [...]
Götz Frömming: Finanzielle Besserstellung von Brennpunktschulen löst keine Probleme
Berlin, 22. Juni 2023. Im Ausschuss für Bildung und Forschung wurde erneut über das Thema Bildungsgerechtigkeit diskutiert. Im Fokus standen das von der Ampelkoalition initiierte Startchancenprogramm, die alarmierenden Ergebnisse der IGLU-Studie [...]
Michael Kaufmann: Beim Energieträger Wasserstoff sind wesentliche Fragen ungeklärt
Berlin, 21. Juni 2023. Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags fand heute ein Gespräch mit dem Innovationsbeauftragten "Grüner Wasserstoff" der Bundesregierung, Till Mansmann (FDP), zum Thema "Energiepartnerschaften [...]
Enrico Komning: Mit energiepolitischer Wende den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiv machen
Berlin, 21. Juni 2023. Auf dem Tag der Industrie des BDI warnte BDI-Präsident Russwurm Bundeskanzler Scholz vor einer massiven Abwanderung deutscher Unternehmen ins Ausland. Es sei nicht nur eine Sorge, sondern [...]
Beatrix von Storch: Fataler Gender- und Gleichstellungsideologie entschlossen entgegentreten
Berlin, 21. Juni 2023. Während laut BDI-Präsident Siegfried Russwurm immer mehr deutsche Unternehmen bis weit in den Mittelstand hinein planen, Teile ihrer Wertschöpfung aus Deutschland wegen der Strom- und Energiepreise abzuziehen, [...]
Eugen Schmidt: Kein Aufklärungswille der Regierung in Bezug auf Nord Stream-Sprengung erkennbar
Berlin, 21. Juni 2023. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum Verlauf der Ermittlungen hinsichtlich der Anschläge auf die Nord-Stream-Leitungen (Bundestagsdrucksache 20/6780) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt [...]
Martin Hess: Falsche Migrationspolitik ist eine zentrale Ursache der Clankriminalität
Berlin, 21. Juni 2023. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat medienwirksam einen „Anti-Clan-Plan“ angekündigt. Diesen kommentiert Martin Hess, der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, wie folgt: „Dass Faeser kurz nach ihrer Wahl [...]
Peter Boehringer/Wolfgang Wiehle: Regierung mauert beim Thema Chipsubventionen
Berlin, 21. Juni 2023. Die Bundesregierung will übereinstimmenden Medienberichten zufolge ein Projekt des US-Chipherstellers „Intel“ in Sachsen-Anhalt mit 9,9 Milliarden Euro unterstützen. Dem Haushaltsausschuss des Bundestags liegt hierzu jedoch noch keine [...]
Peter Felser: Laubholzforschung verstärken, damit eine echte Holzbauoffensive gelingen kann
Berlin, 21. Juni 2023. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesbauministerin Klara Geywitz haben heute ein gemeinsames Pressestatement zur „Holzbauinitiative“ der Bundesregierung gegeben. Dazu äußert sich der forstpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, [...]
Bildungspolitiker beschließen Resolution zu ChatGPT
Berlin, 21. Juni 2023. Anlässlich ihres 14. Interfraktionellen Treffens haben die Bildungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion und ihre Kollegen aus den Länderparlamenten am 19. Juni 2023 in Berlin das Thema ChatGPT sowie die [...]
Beschluss des Thüringer Landtags aufgreifen – Regeln der deutschen Sprache einhalten – Keine Verfremdung durch sogenannte Gendersprache
Berlin, 20. Juni 2023. Sprache wird von Menschen gelebt. Sie entwickelt sich aus dem Leben und verändert sich fortwährend. Gesellschaftlicher Wandel, generationsspezifische Kommunikation, wissenschaftliche, technische und globale Entwicklungen machen diesen ständigen [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Berlin, 20. Juni 2023. Am 8. März 2001 wurde das Deutsche Institut für Menschenrechte auf der Grundlage eines einstimmigen Bundestagsbeschlusses ins Leben gerufen. Als unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands sollte es sich [...]
Stephan Brandner: Fast halbe Million Euro für Transport Selenskyjs nach Berlin ist untragbar
Berlin, 19. Juni 2023. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage (5/288) des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, geht hervor, dass der Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in [...]
Kay Gottschalk: Keine zusätzlichen Zahlungen an die EU
Berlin, 19. Juni 2023. Der EU-Haushalt ist nach Kommissionsangaben „bis zum Maximum ausgereizt“. Deutschland werde kein zusätzliches Geld beisteuern können, sagt der Bundesfinanzminister. Der finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt [...]
Mariana Harder-Kühnel: Anstieg der häuslichen Gewalt – Täter-Profil klar benennen
Berlin, 19. Juni 2023. Im Jahr 2022 waren bundesweit 180.000 Personen Opfer von häuslicher Gewalt. Dies entspricht einem Anstieg von fast 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ein wesentlicher Grund sind [...]
Gottfried Curio: Rücknahme irregulärer Migranten gegenüber Herkunftsstaaten durchsetzen
Berlin, 19. Juni 2023. Zu den Gesprächen von Bundesinnenministerin Faeser in Tunesien zur Migrationspolitik teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: „Die Haltung der Bundesregierung, den Herkunftsstaaten irregulärer Migranten [...]
Stephan Protschka: Die geplante Fleischsteuer muss schnellstmöglich vom Tisch
Berlin, 19. Juni 2023. Die Bundesregierung hat noch keine konkreten Festlegungen zu einer „Fleischsteuer“ getroffen, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergeben hat. Eigentlich hatten die Koalitionsfraktionen das [...]
Marc Bernhard: Der Heizungshammer kommt mit voller Wucht
Berlin, 16. Juni 2023. Die Ampel hat am Donnerstag die Novelle zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde über Monate heftig kritisiert und auch von Vertretern der SPD [...]
Norbert Kleinwächter: Union kupfert Bürgergeld-Kritik bei AfD-Fraktion ab
Berlin, 16. Juni 2023. AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hat die Forderung aus der Unionsfraktion nach Einführung einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger als zu spät und von der AfD-Fraktion abgekupfert eingeordnet: „Wir hatten bereits [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der besonderen Zuwendung für Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR im Zeitraum vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990
Berlin, 13. Juni 2023. Nach über drei Jahrzehnten nach der deutschen Wiedervereinigung und dem Ende der kommunistischen Unrechtsherrschaft in SBZ und DDR bestreiten immer noch betroffene Opfer Rehabilitierungsverfahren. Gerade im Zusammenhang [...]
Alice Weidel: Massenmigration muss unterbunden und nicht besser organisiert werden
Berlin, 16. Juni 2023. Zur Kritik des Deutschen Städte- und Gemeindebundes an fehlenden Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels zur Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen erklärt die Fraktionsvorsitzende [...]
Jürgen Braun: Israelfeindliche linke Propaganda nicht fördern
Berlin, 16. Juni 2023. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, kritisiert die Verleihung des diesjährigen „LiBeraturpreises“ an die Autorin Adania Shibli: „Adania Shibli tritt nicht nur regelmäßig bei Veranstaltungen der [...]
Götz Frömming/Marc Jongen: 17. Juni muss wieder nationaler Feiertag werden
Berlin, 16. Juni 2023. Zum 70. Jahrestag des deutschen Volksaufstands gegen die SED-Diktatur und die sowjetische Besatzungsmacht am 17. Juni 1953 hat die AfD-Bundestagsfraktion vier Anträge und einen Gesetzesentwurf eingebracht. Weiterhin [...]
Die Deutsche Bahn AG zielgerichtet und wirkungsvoll reformieren
Berlin, 13. Juni 2023. Seit Längerem befindet sich die DB AG in einer tiefen Krise; der Bundesrechnungshof spricht mittlerweile von einem Sanierungsfall. Fahrgäste im Personenverkehr sind täglich mit zahlreichen Unannehmlichkeiten konfrontiert: [...]
Kay Gottschalk: EZB hinkt der Inflationslage hinterher
Berlin, 15. Juni 2023. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat eine Anhebung der Leitzinsen im Euroraum um 0,25 Prozentpunkte beschlossen. Der Leitzins, zu welchem sich Geschäftsbanken bei der EZB refinanzieren, steigt somit [...]
Teilhabe der Großeltern an Kindererziehung ermöglichen – Kinderbetreuungsgeld für Großeltern einführen
Berlin, 13. Juni 2023. Die Versuche der Bundesregierung, die demografische Katastrophe zu verhindern, scheitern immer wieder. Das Durchschnittsalter in Deutschland liegt bei 44,6 Jahren1 und ist damit eines der höchsten in [...]
Linksextremismus effektiver bekämpfen – Risikobewertungsinstrument „RADAR-links“ für linksextremistische Gewalttäter einführen
Berlin, 13. Juni 2023. Am 31. Mai 2023 hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Lina E. und drei Männer wegen mehrerer gewaltsamen Angriffe auf politische Gegner sowie wegen weiterer Straftaten verurteilt, [...]
Stabilität und Sicherheit für den Westbalkan
Berlin, 13. Juni 2023. Der Westbalkan ist die geopolitisch instabile Flanke Europas. Fehlende wirtschaftliche Perspektiven, Banden- und Drogenkriminalität, Terrorismus und ethnokulturelle Konflikte plagen sowohl Bosnien-Herzegowina (BiH), als auch Montenegro, Nordmazedonien, Albanien [...]
