Gesetzentwürfe
Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalten
Berlin, 28. März 2023. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges lenkten Großbritannien, die USA, Frankreich und die Sowjetunion, sog. „Vier Mächte“, die Geschicke Deutschlands. Großbritannien, die USA und Frankreich beeinflussten auf [...]
Martin Sichert: Kinderehe ist eine Form der legalisierten Pädophilie
Berlin, 29. März 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat das pauschale Verbot der Kinderehe als verfassungswidrig bezeichnet. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte, teilt dazu mit: „Die Kinderehe ist eine [...]
Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch – Aufarbeitungskommission mit dem Recht zur Aufklärung und Mitwirkung einrichten sowie strafrechtliche Anzeigepflicht für bestimmte Personengruppen einführen
Berlin, 17. März 2023. Kinder und Jugendliche werden in der Bundesrepublik Deutschland leider seit Jahrzehnten Opfer von sexuellem Missbrauch. Häufig geschieht dies in Kirchen und anderen sozialen Institutionen. Zuletzt wurden hunderte [...]
Thomas Dietz: Bund sitzt auf Covid-19-Impfstoffdosen für die nächsten 126 Jahre
Berlin, 29. März 2023. Auf die schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz, Mitglied des Gesundheitsausschusses, vom Monat März, wie viele Covid-19-Impfstoffdosen derzeit in den Beständen des Bundes gelagert werden, antwortete das [...]
Sofortige Aufklärung der Bevölkerung über Gesundheitsrisiken beim Verzehr von Insekten
Berlin, 14. März 2023. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023 vom 3. Januar 2023 erlaubte die Europäische Kommission das Inverkehrbringen von teilweise entfettetem Pulver aus Acheta domesticus [...]
Bürokratieentlastung jetzt – Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe stärken, Kleinunternehmern helfen
Berlin, 16. März 2023. Vor dem Hintergrund der neuen wirtschaftlichen Realitäten in Deutschland und Europa, ausgelöst durch verschiedene Krisen (Corona-Krise, Ukraine-Krieg, Inflationskrise) und die durch Bund und Länder gesetzten Maßnahmen zur [...]
Antrag zur der legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 2022
Berlin, 14. März 2023. Das Europäische Parlament genießt in Bezug auf die erforderlichen Bestimmungen für seine eigene Wahl das Initiativrecht für Legislativvorschläge. In der Anlage zu seiner o. g. legislativen Entschließung [...]
Verbraucherfreundliche und transparente Kennzeichnung von Insekten in Lebensmitteln
Berlin, 14.03.2023. Die Verwendung von Insekten als Ganzes oder deren Derivate in Form von vermahlenen Tierkörpern als Zutat in Lebensmitteln hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Lag das weltweite Marktvolumen [...]
Wirtschaft stärken – Nationales Raumfahrtgesetz für Deutschland
Berlin, 16.03.2023. Die Raumfahrt als Hoch- und Spitzentechnologiebranche hat sich zu einem festen Bestandteil unserer Wirtschaft und einem wesentlichen Treiber von strategischen Schlüsselinnovationen entwickelt. Den vielfältigen Anwendungspotenzialen im Bereich der Raumfahrt [...]
Stephan Protschka: Koalitionsausschuss beschließt neuen Preishammer für Lebensmittel
Berlin, 29. März 2023. Der Koalitionsausschuss hat gestern ein Maßnahmenpaket beschlossen, welches unter anderem auch einen kräftigen CO2-Aufschlag in Höhe von 200 Euro pro Tonne CO2 auf die LKW-Maut ab 2024 [...]
Kay-Uwe Ziegler: „Corona-Impfung“ nicht in reguläre Gesundheitsvorsorge überführen, sondern vom Markt nehmen
Berlin, 29. März 2023. Nach dem Willen von Gesundheitsminister Lauterbach sollen die sogenannten Corona-Impfstoffe ab Ostern 2023 in die reguläre Gesundheitsvorsorge überführt werden. Da die Coronavirus-Impfverordnung am 7. April 2023 ausläuft, [...]
Michael Kaufmann: Forschung mit besonders ausgeprägtem Gefährdungspotenzial reglementieren
Berlin, 29. März 2023. Auf Initiative der AfD-Fraktion fand in dieser Woche im Deutschen Bundestag eine Podiumsdiskussion zum Thema „Forschung im Spannungsfeld von Fortschritt und Ethik“ statt. Die Referenten Prof. Michael [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ergebnisse des Koalitionsausschusses helfen unserem Land nicht weiter
Berlin, 29. März 2023. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, kommentieren die Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Alice Weidel: „Die dürftigen Ergebnisse des zweitägigen Koalitionsausschusses sind eine [...]
Gerrit Huy: Verfehlte Corona-Politik für gestiegene Kinderarmut in Deutschland verantwortlich
Berlin, 28. März 2023. Dem jüngsten Kinderarmutsbericht der internationalen Organisation „Save the Children“ zu Folge ist die Armutsgefährdungsquote von unter 18-Jährigen in den Corona-Jahren 2020 und 2021 massiv angestiegen (https://www.savethechildren.org.nz/assets/Files/Reports/Guaranteeing-Childrens-Future-Report-Full-MARCH-2023.pdf). Die [...]
Dirk Brandes: Etablierte Politik ist verantwortlich für Krise der Transportunternehmen
Berlin, 28. März 2023. Am 27.3.2023 fand im Verkehrsausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Thema „Güterverkehr- und Logistikbranche aus der Krise führen“ statt. Dabei waren Vertreter der Logistikbranche, der Polizei und [...]
Uwe Schulz: Bei Gesetzgebung nicht auf fachliche Expertise verzichten
Berlin, 28. März 2023. Zur Beschwerde der Wirtschaftsverbände über die mangelnde Zusammenarbeit mit der Ampel-Regierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „20 Wirtschaftsverbände haben in einem Brief ihren [...]
Kay Gottschalk/Dirk Spaniel: Kfz-Besteuerung für synthetische Kraftstoffe reformieren
Berlin, 28. März 2023. Die EU-Kommission und der Bundesverkehrsminister haben sich darauf verständigt, dass auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können, wenn diese mit CO2-neutralen Kraftstoffen betankt werden können. Dazu [...]
Die Zeitenwende in der Migrationspolitik mit einer Rückführungsoffensive 2023 einleiten
Berlin, 28. März 2023. Die mit der Aufnahme von einer Million ukrainischen Kriegsflüchtlingen schon bis auf das Äußerste strapazierten Aufnahme- und Integrationskapazitäten der Länder und Kommunen werden durch die zusätzliche Aufnahme [...]
Martin Hess: Ampelregierung hat die Kontrolle über die Innere Sicherheit verloren
Berlin, 27. März 2023. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, bewertet die vorab veröffentlichten Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik wie folgt: „11,5 Prozent mehr Straftaten und 10,7 Prozent mehr [...]
Andacht im Gedenken an Corinna Miazga
Die AfD-Fraktion wird am 28. März 2023 Corinna Miazga gedenken. Nach langer schwerer Krankheit ist unsere Kollegin Corinna Miazga von uns gegangen. Mit ihr verloren wir eine engagierte Abgeordnete und treue [...]
Stephan Brandner: Zeitumstellung muss ein Ende haben
Berlin, 24. März 2023. Am Sonntag, den 26. März werden auch in diesem Jahr die Uhren umgestellt: Die Stunde zwischen 2 und 3 Uhr nachts wird übersprungen. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
Barbara Lenk: Eine staatliche Social-Media-Plattform ist überflüssig
Berlin, 24. März 2023. Die Bundesregierung hat den Deutschen Ethikrat mit einer Stellungnahme zur Künstlichen Intelligenz (KI) beauftragt. Dieser hat seinen Bericht zu „Mensch und Maschine – Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz“ [...]
Jürgen Braun: EU-Reparaturrecht schränkt Verbraucher ein
Berlin, 24. März 2023. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat die von der EU geplante Einführung eines sogenannten Reparaturrechts für Elektrogeräte kritisiert: „Reparaturrecht hört sich zunächst gut an, droht [...]
Alice Weidel: Verschärfung der deutschen Asylpolitik ist Gebot der europäischen Solidarität
Berlin, 24. März 2023. Bundesinnenministerin Nancy Faeser trifft heute Amtskollegen aus mehreren EU-Staaten zu Gesprächen über die europäische Migrationspolitik. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt dazu: „Das [...]
Martin Sichert: Lauterbach verschärft den Pflegekräftemangel
Berlin, 24. März 2023. Obwohl bereits jetzt zehntausende Pflegekräfte fehlen, will Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Leiharbeit in der Altenpflege eindämmen, indem die Entlohnung von Zeitarbeit in der Pflege auf die Tariflöhne in [...]
Alice Weidel: Scholz muss auf EU-Gipfel Verbrennerverbot verhindern
Berlin, 23. März 2023. Der heute beginnende EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs wird vom Streit über das Veto der Bundesregierung gegen das geplante Verbrennerverbot ab 2035 überschattet. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende [...]
Tino Chrupalla: Vorwürfe von Seymour Hersh untersuchen
Berlin, 23. März 2023. Der Investigativjournalist Seymour Hersh äußert sich in einem neuen Artikel über den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bei US-Präsident Joe Biden. Unter Berufung auf eine Quelle, die [...]
Carolin Bachmann: Verschweigen der Masseneinwanderung als Ursache widerwilliger Stadtflucht ist verantwortungslos
Berlin, 23. März 2023. Bundesbauministerin Klara Geywitz empfiehlt den Menschen einen Umzug auf das Land. Sie begründet das mit der Wohnungsnot in den Städten und dem Wohnungsleerstand auf dem Land. Um das [...]
Martin Reichardt: Fälle von Mädchengewalt restlos aufklären
Berlin, 22. März 2023. Ein weiterer Fall von schwereren Gewalttaten unter Kindern und Jugendlichen erschüttert Deutschland. Nach dem Fall der erstochenen zwölfjährigen Luise wurde jetzt ein Fall aus dem schleswig-holsteinischen Heide [...]
Karsten Hilse: EU-Sanierungszwang ist mit Enteignung gleichzusetzen
Berlin, 22. März 2023. In den kommenden sieben Jahren sollen nach der von der EU geplanten Gebäudeverordnung Wohngebäude in Deutschland mindestens die Energieeffizienzklasse E erreichen, bis 2033 sogar die Energieeffizienzklasse D. [...]
René Springer: Regierung muss Massenmigration endlich als Ursache für Kita-Notstand benennen
Berlin, 22. März 2023. Laut einer Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung haben 10.000 Kitas im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte der Zeit mit zu wenig Personal gearbeitet. "Die Kitas [...]
Stephan Protschka: Bundeslandwirtschaftsministerium verbreitet Desinformation zum Weltwassertag
Berlin, 22. März 2023. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat zum heutigen Weltwassertag auf Twitter behauptet, dass in einem Kilogramm Rindfleisch mehr als 15.000 Liter Wasser stecken würden und [...]
Joachim Wundrak/Götz Frömming: Gespräche mit polnischen Regierungsmitgliedern in Warschau
Berlin, 22. März 2023. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming, und der AfD-Abgeordnete Joachim Wundrak haben am Montag und Dienstag in Warschau Vertreter der polnischen Regierung und der [...]
Peter Felser: Mehr Förster für unsere Wälder
Berlin, 21. März 2023. Zur Vorstellung der Waldzustandserhebung 2022 teilt der forstpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, mit: „Der Zustand der Wälder in Deutschland ist nach der neuesten bundesweiten Waldzustandserhebung 2022 [...]
René Springer: Familienbarometer zeigt – Bundesregierung wird zur unerträglichen Belastung für Familien
Berlin, 21. März 2023. Aus dem sogenannten Familienbarometer des Familienministeriums geht hervor, dass 70 Prozent der Eltern mit Kindern unter 18 Jahren von der Inflation stark persönlich belastet sind. Ganze 47 [...]
Petr Bystron: Stark-Watzinger versucht sich auf Kosten der deutsch-chinesischen Beziehungen zu profilieren
Berlin, 20. März 2023. Zur Reise von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger nach Taiwan teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron, mit: „Mit der Reise von Bildungsministerin Stark-Watzinger nach Taiwan [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Sanierungszwang zerstört Altersvorsorge von Millionen Menschen
Berlin, 20. März 2023. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen aus „Klimaschutz“-Gründen alle Immobilienbesitzer ab 2024 durch umfangreiche Vorschriften belastet werden, die de facto den zwangsweisen Austausch vorhandener Heizungsanlagen bedeuten. Auf [...]
Christina Baum: Auch Ungeimpfte können von mRNA-Impfstoffnebenwirkungen betroffen sein
Berlin, 18. März 2023. Auf Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, war das Bundesministerium für Gesundheit gezwungen, einzuräumen, dass „eine Übertragung des Spike-Proteins oder von Lipidnanopartikeln durch Blutspenden von [...]
Kay-Uwe Ziegler: Mitglieder des Gesundheitsausschusses verstoßen permanent gegen die Geschäftsordnung des Bundestages
Berlin, 18. März 2023. Die Mehrheit der Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages verstößt seit 15 Monaten ständig und immer wieder gegen die geltende Geschäftsordnung und beschneidet damit die Mitwirkungsrechte der [...]
Steffen Kotré: Grüne Kohlepolitik gefährdet Stromversorgung
Berlin, 17. März 2023. Die Grünen wollen nun auch in Ostdeutschland ihren Kohleausstiegskompromiss für 2038 kippen. Das beschreibt nach Medienberichten ein internes Papier der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Kohleverstromung soll schon 2030 enden. [...]
Tobias Matthias Peterka: Anonymes Anschwärzen am Arbeitsplatz öffnet politischem Missbrauch Tür und Tor
Berlin, 17. März 2023. Das Hinweisgeberschutzgesetz, basierend auf der „Whistleblower-Richtlinie“ der EU, wurde am Freitag in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Hierzu erklärt stellvertretender Sprecher des Arbeitskreises Recht der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Bernd Schattner: Lebensmittel von der Mehrwertsteuer befreien
Berlin, 17. März 2023. Zur Diskussion um massive Preissteigerungen bei Lebensmitteln teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Immer mehr deutsche Kinder und Rentner sind auf Lebensmittel der Tafeln angewiesen. Lebensmittel im [...]
Stephan Brandner: Scheinheilig – Lindner will eigenes Ministerium auch um Prunkbau erweitern
Berlin, 17. März 2023. Nachdem sich Bundesfinanzminister Lindner für eine Beendigung der Planung hinsichtlich des Erweiterungsbaus an das Kanzleramt ausgesprochen hat, erwartet der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, dass auch die Planungen [...]
Kay-Uwe Ziegler: Altparteien verlängern das unwürdige Spiel um die Wahl des Bundestagsvizepräsidenten
Berlin, 17. März 2023. Der AfD-Fraktion ist am Donnerstag erneut der ihr laut Geschäftsordnung zustehende Posten eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages verweigert worden. Der Kandidat der AfD-Fraktion, Kay-Uwe Ziegler, erhielt nicht die [...]
Jürgen Braun: Deutsch-israelische Kooperation vertiefen
Berlin, 17. März 2023. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion hat die Diskussionen anlässlich des Besuchs von Premierminister Benyamin Netanyahu in Berlin als heuchlerisch bezeichnet: „Vor allem in der SPD kullerten Krokodilstränen [...]
Christina Baum: Sicherheit von Blutspendeprodukten wird aus ideologischen Gründen gefährdet
Berlin, 17. März 2023. Der Bundestag hat über das Stiftungsgesetz für eine Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) debattiert und abgestimmt. In diesem Zusammenhang haben sowohl die Koalitionsparteien als auch die CDU/CSU [...]
Karsten Hilse: Kostenexplosion bei LNG-Terminals symptomatisch für verfehlte Ampel-Politik
Berlin, 17. März 2023. Die Bundesregierung hat sich in der Kostenplanung um eine Milliarde Euro verrechnet. Diverse Extra-Kosten wurden bei der Planung einfach vergessen. Dazu teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]
Uwe Schulz: Transformationspläne der EU sind Kommunismus durch die Vordertür
Berlin, 16. März 2023. Zur Vorstellung des „Net Zero Industry Act“ durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „In dieser Vereinbarung sollen Investitionsmittel [...]
Mehr Redlichkeit in der Paketbranche und faire Löhne für Leiharbeiter
Berlin, 14. März 2023. Der Kurier-, Express- und Paketmarkt in Deutschland ist in den letzten Jahren überproportional stark gewachsen; insgesamt wurden im Jahr 2021 4,51 Mrd. Sendungen transportiert. Der Gesamtumsatz der [...]
Steffen Kotré: Deutschlands energiepolitische Geisterfahrt beenden
Berlin, 16. März 2023. Zur Entscheidung der EU-Kommission, Kernenergie als förderfähig zu bewerten, teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Der Strommarkt ist durch die Zerstörung und Abschaltung von [...]
