Gesetzentwürfe
Christina Baum: Legalisierung von Cannabis als weitere Belastung für das Gesundheitssystem
Berlin, 30. Juni 2022. Zu den Äußerungen von Gesundheitsminister Lauterbach bei der heutigen Expertenanhörung des Drogenbeauftragten der Bundesregierung mit internationalen Gästen in Vorbereitung der Legalisierung von Cannabis in Deutschland, erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Beatrix von Storch: Selbstbestimmungsgesetz der Ampel ist frauenfeindlich
Berlin, 30. Juni 2022. Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, und der Bundesminister der Justiz, Marco Buschmann, haben die Eckpunkte ihres Selbstbestimmungsgesetzes vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende [...]
Tino Chrupalla: Neue Nato-Strategie treibt Keil in den Kontinent Europa
Berlin, 30. Juni 2022. Zu den Beschlüssen des Nato-Gipfels in Madrid teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: „Die neue Nato-Strategie treibt einen Keil in den Kontinent Europa. [...]
Stephan Brandner: Armut auf Höchststand aber deutliche Diätenerhöhung für Abgeordnete
Berlin, 30. Juni 2022. Ab Freitag können sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf ein deutliches Gehaltsplus freuen. Die Diäten steigen um 3,1 Prozent. Das bedeutet über 300 Euro monatlich mehr und [...]
Gerrit Huy: Steigende Armut endlich bekämpfen
Berlin, 30. Juni 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat den kürzlich erschienenen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes als Alarmsignal bezeichnet: „Anders als die Bundesregierung offenbart der erschütternde Bericht stark steigende [...]
René Springer/Gottfried Curio: Einwanderungsstopp für Unqualifizierte
Berlin, 29. Juni 2022. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes wanderten im vergangenen Jahr rund 64.000 deutsche Bürger mehr aus als ein. Die Zuwanderung von Ausländern zog wieder stark an. Vor allem Syrer, [...]
Jan Wenzel Schmidt: Forderung nach Übergewinnsteuersteuer ist linker Populismus
Berlin, 29. Juni 2022. SPD und Grüne fordern die Einführung einer Übergewinnsteuersteuer, um die Gewinne der Mineralölindustrie abzuschöpfen. Viele Experten meinen indes, dass eine rechtssichere Definition für einen „Übergewinn“ in Deutschland [...]
Alice Weidel: Anhaltend hohe Inflation ist die Rechnung für Energiewende und Euro-‚Rettung‘
Berlin, 29. Juni 2022. Zur Bekanntgabe der Inflationszahlen für den Monat Juni erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Zahlen sind kein Anlass zur Entwarnung. Die Inflation bleibt [...]
Rüdiger Lucassen: Versprochenes Geld schafft keine Sicherheit – Bestände der Bundeswehr sperren
Berlin, 29. Juni 2022. Im Zuge des NATO-Gipfels in Madrid kündigt Bundeskanzler Scholz die Steigerung des Verteidigungshaushalts auf 80 Milliarden Euro jährlich an. Gleichzeitig liefert die Bundesregierung erneut Panzerhaubitzen aus Bundeswehrbeständen an [...]
Beatrix von Storch: Unglaubwürdig – Angeblich mehr als die Hälfte der Fälle von Antisemitismus nicht zuzuordnen
Berlin, 29. Juni 2022. Die Zahl der antisemitischen Anfeindungen und Angriffe in Deutschland nimmt laut Jahresbericht des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) weiter zu. Das Magazin Stern stellt fest, [...]
Michael Kaufmann: Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer beseitigen Fehlanreize
Berlin, 29. Juni 2022. In ihrem Entwurf für ein Hochschulinnovationsgesetz plant die Bayerische Landesregierung, den Hochschulen die Möglichkeit zu eröffnen, von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten Studiengebühren zu erheben. Hierzu erklärt der forschungspolitische Sprecher [...]
Leif-Erik Holm: Gasstopp mit katastrophalen Folgen – Sanktionen dürfen nicht zum Harakiri werden
Berlin, 29. Juni 2022. Angesichts neuer Studien über die katastrophalen wirtschaftlichen Folgeschäden im Falle eines Gasstopps fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, die Situation nicht weiter zu eskalieren: „Auch wenn [...]
Nicole Höchst: Deutsches Bildungssystem vor dem Kollaps
Berlin, 28. Juni 2022. Angesichts der Befunde des Nationalen Bildungsberichtes 2022 teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: „Die überzogenen Corona-Maßnahmen der Politik haben in allen Alters- und Klassenstufen dazu [...]
Rüdiger Lucassen: NATO muss Vertrauen zurückgewinnen
Berlin, 28. Juni 2022. Auf dem heute beginnenden NATO-Gipfel in Madrid will sich das Bündnis ein neues strategisches Konzept geben und die Aufnahme Schwedens und Finnlands beschließen. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher [...]
René Springer: Ruf nach türkischen Gastarbeitern ist ein politischer Offenbarungseid
Berlin, 28. Juni 2022. Um die Personalnot an deutschen Flughäfen zu bekämpfen, plant die Bundesregierung, eine vierstellige Zahl an Fachkräften aus der Türkei nach Deutschland zu holen. In diesem Zusammenhang fordert Arbeitsminister [...]
Interfraktionelles Treffen der baupolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen
Berlin, 28. Juni 2022. Am Wochenende tagten die baupolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen auf Einladung des Arbeitskreises Bauen und Wohnen der AfD-Bundestagsfraktion. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Carolin Bachmann, René Bochmann und [...]
Alexander Gauland: Der Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg
Berlin, 27. Juni 2022. Zu den Äußerungen des ungarischen Botschafters in Deutschland, Péter Györkös, zur Haltung seines Landes im Krieg Russlands gegen die Ukraine teilt der Ehrenvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
Tino Chrupalla: Dauerhafte Senkung der Steuerlast statt wirkungslose Einmalzahlungen
Berlin, 27. Juni 2022. Zum Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz, Bürger mit einer steuerfreien Einmalzahlung durch die Arbeitgeber von explodierenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu entlasten, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen [...]
Abschaffung der Budgetierung für Ärzte
Berlin, 21. Juni 2022. Die niedergelassenen Ärzte in Deutschland müssen das Recht haben, ihren Beruf in Deutschland uneingeschränkt auszuüben. Die Budgetierung grenzt die vertraglich zugesicherte freie Berufsausübung unzulässig und zu [...]
Mehr Wohnungsmarkt wagen – Keine Ausweitung der Vorkaufspraxis in Milieuschutzgebieten
Berlin, 21. Juni 2022. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte am 9. November 2021 über das Instrument des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten (BVerwG, Urteil vom 9. November 2021 – 4 C 1.20 –). Das [...]
Stephan Brandner: Regierung sollte beim Energiesparen bei sich selbst anfangen
Berlin, 27. Juni 2022. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner (BT-Drucksache 20/1755) ergibt sich, dass im Jahr 2021 mehr als 8,6 Millionen Euro [...]
BAföG zu einer bürokratiearmen und gerechten Sozialleistung für Schüler und Studenten aus einkommensschwachen Familien weiterentwickeln
Berlin, 22. Juni 2022. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist ein Instrument der Sozial- und Bildungspolitik, das Auszubildenden aus einkommensschwachen Familien die Finanzierung eines schulischen Abschlusses, einer schulischen Berufsausbildung oder eines Studiums [...]
Petr Bystron: Bundesregierung muss sich bei G7 für Abbau des Sanktionsregimes starkmachen
Berlin, 26. Juni 2022. Zu den Ankündigungen neuer Sanktionen gegen Russland zu Beginn des G7-Treffens in Elmau teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, mit: "Europa und insbesondere Deutschland sind [...]
Harald Weyel: Das letzte, was die Ukraine und Moldau brauchen, ist die EU-Mitgliedschaft
Berlin, 24. Juni 2022. Zur Entscheidung des Europäischen Rates, der Republik Moldau und der Ukraine den Status von EU-Beitrittskandidaten zu verleihen, teilt der EU-politische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Harald Weyel, [...]
Martin Sichert: Lauterbach betreibt Volksverhetzung
Berlin, 24. Juni 2022. Am 22. Juni sprach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf einer Veranstaltung von Ver.di in Magdeburg. Er wandte sich dort in aller Öffentlichkeit an impfkritische Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen [...]
Sebastian Münzenmaier: Bund leistet vielen Traditionshotels mit Corona-Hilfen kaum mehr als Sterbehilfe
Berlin, 24. Juni 2022. Die Öffentliche Anhörung des Tourismusausschusses hat in dieser Woche gravierende Schwachstellen der Corona-Hilfen des Bundes für die Tourismuswirtschaft aufgedeckt und die dramatischen Folgen für Unternehmen und Beschäftigte beleuchtet. [...]
Nicole Höchst: Lehrermangel wird für das Bildungssystem zur Existenzfrage
Berlin, 24. Juni 2022. In Leipzig findet der GEW-Gewerkschaftstag statt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ist mit ca. 30.000 Mitgliedern in allen 16 Bundesländern vertreten. Die GEW-Vorsitzende Finnern fasste die Probleme des [...]
Enrico Komning: Gießkannenprinzip kein tragfähiges Konzept bei regionaler Wirtschafts- und Strukturförderung
Berlin, 24. Juni 2022. In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel-Koalition angekündigt, die regionale Wirtschaftsförderung reformieren zu wollen. An erster Stelle wird dabei die Aufstockung der Mittel für Innovationsförderung, Digitalisierung, betriebliche Produktivitätsziele, [...]
Stephan Protschka: Zuerst die heimische Landwirtschaft unterstützen, dann auf andere Länder schauen
Berlin, 24. Juni 2022. „Gemeinsam für globale Ernährungssicherheit – Deutschlands Beitrag gegen die Hungerkrise“ war das Thema in der heutigen Bundespressekonferenz, zu der der Bundeslandwirtschaftsminister, die Bundesaußenministerin und die Bundesministerin für wirtschaftliche [...]
Kay Gottschalk: Bundesregierung setzt im Fall Marsalek die Mauer-Taktik fort
Berlin, 24. Juni 2022. Der frühere Vorsitzende des Wirecard-Untersuchungsausschusses, Kay Gottschalk, äußert sich zur jüngst veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum gegenwärtigen Aufenthaltsort von Ex-Wirecard-Topmanager Jan Marsalek [...]
Norbert Kleinwächter: Ukraine erfüllt in keiner Weise Voraussetzungen für Aufnahme in die EU
Berlin, 24. Juni 2022. Zur Entscheidung des Europäischen Rates, der Ukraine den Kandidatenstatus zur Europäischen Union zuzubilligen, teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, mit: „Man darf das Kind nicht [...]
Dirk Spaniel: Entgegen dem Wahlversprechen befördert FDP Verbrennungsmotor-Aus
Berlin, 23. Juni 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, wirft der FDP vor, dem Verbrennungsmotor-Aus Vorschub zu leisten: „Die AfD-Fraktion hat gestern im Deutschen Bundestag den Antrag [...]
Dirk Brandes: Parteiendemokratie durch mehr direktdemokratische Instrumente ergänzen
Berlin, 23. Juni 2022. Der Deutsche Bundestag debattierte heute über den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses von 2021. In seiner Rede kritisierte der Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, Dirk Brandes, den Umgang der [...]
Michael Kaufmann: Gesundheitssystem muss krisenfest werden
Berlin, 23. Juni 2022. Aus Anlass eines am 22. Juni im Deutschen Bundestag geführten Fachgesprächs mit dem Büro für Technikfolgenabschätzung (TAB) zum Thema „»Krisenradar – Resilienz von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft [...]
René Springer: Ampel und Union lassen die Menschen in der Inflation im Stich
Berlin, 23. Juni 2022. Vor dem Koalitionsausschuss über die hohe Inflation fordern Verbraucherschützer, Gewerkschafter, Union und Teile der SPD weitere Maßnahmen. Im Gespräch sind Aufschläge auf Hartz IV, Energiegutscheine oder Entfernungsgeld. [...]
Edgar Naujok: Wahl des Linken Petro zum Präsidenten von Kolumbien wirft entwicklungspolitische Fragen auf
Berlin, 23. Juni 2022. Zu der Wahl des Linkspolitikers Gustavo Petro zum nächsten Präsidenten Kolumbiens äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: „Die Wahl des [...]
Beatrix von Storch: Claudia Roth ist nicht mehr haltbar
Berlin, 23. Juni 2022. Eine Sprecherin von Bundeskanzler Scholz stellte die Frage nach den Verantwortlichen des antisemitischen Documenta-Skandals und verwies darauf, dass es „im Vorfeld dieser renommierten Ausstellung“ eine „ganze Reihe von [...]
Rüdiger Lucassen: Politische Lehren aus dem Afghanistan-Debakel ziehen
Berlin, 23. Juni 2022. Der Deutsche Bundestag debattiert heute über den künftigen Untersuchungsausschuss zur Aufbereitung der Afghanistan-Misere. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit: „Der Einsatz Deutschlands in Afghanistan [...]
Christina Baum: Lauterbachs Entgleisungen müssen endlich Konsequenzen haben
Berlin, 23. Juni 2022. Am gestrigen Mittwoch verunglimpfte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf einem Pfleger-Protest in Magdeburg alle ungeimpften Mitarbeiter im Pflegebereich. Sie hätten kein Recht auf der Straße zu sein, da sie [...]
Leif-Erik Holm: Gaskrise durch Entlastungen bei Strom und Sprit abfedern
Berlin, 23. Juni 2022. Angesichts des Ausrufens der Gas-Alarmstufe fordert der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, schnelle Entlastungen bei Strom und Sprit: „Mit der nun ausgerufenen Alarmstufe im Notfallplan Gas droht [...]
Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht hält Demokratiedefizite im Bundestag nicht für eilbedürftig
Berlin, 23. Juni 2022. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Verweigerung der Ausschussvorsitze abgelehnt. Der AfD-Fraktion, die im Deutschen Bundestag immerhin 10 Prozent der Wähler repräsentiert, werden die ihr [...]
Bernd Schattner: Bundesregierung nimmt Forderungen der AfD-Fraktion gegen Energiekrise und Inflation auf
Berlin, 23. Juni 2022. Zur derzeitigen Inflationsentwicklung sowie zu den von der Bundesregierung erklärten Maßnahmen gegen die Energiekrise erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner: „Die Energiepreise sind um 38,3 Prozent und Lebensmittelpreise um [...]
Martin Sichert: Extrem hohe Zahl von Impfnebenwirkungen ist beängstigend
Berlin, 23. Juni 2022. Im Jahr 2021 gab es in Deutschland 2.487.526 Patienten mit Impfnebenwirkungen, die von Ärzten registriert wurden, so die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) als Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Bundesregierung muss bei der Rente endlich handeln
Berlin, 22. Juni 2022. Die Bundesbank hat in ihren Szenarien zur Entwicklung der Alterssicherung vor einem zukünftigen Anstieg der Beiträge für gesetzlich Rentenversicherte auf bis zu 29 Prozent (2070) gewarnt. Vermeiden [...]
Christina Baum: Minister Lauterbach muss endlich zurücktreten
Berlin, 22. Juni 2022. In der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses forderte die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied des Gesundheitsausschusses, den Rücktritt von Minister Lauterbach. Hintergrund sind die viel zu späten Eingeständnisse von [...]
Stephan Protschka: Neue EU-Pflanzenschutzverordnung verteuert Lebensmittel nur noch zusätzlich
Berlin, 22. Juni 2022. Die EU-Kommission stellt heute eine Pflanzenschutz-Verordnung vor, die zum Ziel hat, dass in den Mitgliedstaaten der Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft pauschal um die Hälfte [...]
Götz Frömming: Mehr Geld für Studenten statt BAföG für alle
Berlin, 22. Juni 2022. Im Bildungsausschuss des Bundestages wurde heute abschließend der Gesetzentwurf der Regierungskoalition zum BAföG beraten. Die Bundesregierung plant fünf Prozent mehr Geld für Studenten sowie eine Ausweitung des BAföGs [...]
Marc Jongen: Frau Roth, nehmen Sie im Kulturausschuss zur antisemitischen Agitation auf der ,Documenta‘ Stellung
Berlin, 22. Juni 2022. Die weltbekannte Kunstausstellung ,Documenta‘ in Kassel startete mit einem antisemitischen Eklat. Zu sehen war ein Banner, das unter anderem einen Juden mit SS-Runen auf der Mütze und [...]
Leif-Erik Holm: An längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke führt kein Weg vorbei
Berlin, 22. Juni 2022. Wegen der sich dramatisch zuspitzenden Energiekrise fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, nicht länger zu zögern und den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken vorzubereiten und neue Brennstäbe zu [...]
Misstrauen gegen die Politik der Europäischen Zentralbank – Keinen zentralen Digitaleuro
Berlin, 21. Juni 2022. Im Oktober 2021 hat die Europäische Zentralbank (EZB) eine zweijährige „Untersuchungsphase“ zur Umsetzung und Einführung des digitalen Euro begonnen. Als Ziele sind die Ausgestaltung des digitalen [...]
