Gesetzentwürfe
Peter Felser: Wir brauchen sehr gutes Saatgut für die Zukunft unseres Waldes
Berlin, 28. April 2022. Anlässlich der Übergabe der Übergabe der Rotbuche (Fagus sylvatica) als Baum des Jahres 2022 an die Mitglieder des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft erneuert der forstpolitische Sprecher [...]
Jürgen Pohl: 1200 Arbeitslose sind erst der Anfang
Berlin, 28. April 2022. Laut Medienberichten rüstet sich Deutschland für ein kurzfristiges Ende des Betriebs der Öl-Raffinerie in Schwedt an der Oder (Uckermark) durch den russischen Konzern Rosneft. Man habe sich auf [...]
Stephan Brandner: Undemokratische Zustände in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft
Berlin, 27. April 2022. Am heutigen Tag fand die Neuwahl des Vorstandes der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft e.V. statt. Dabei handelt es sich um einen überparteilichen Verein, dem grundsätzlich nur Abgeordnete des [...]
Rüdiger Lucassen: Gepard wird in der Ukraine nicht sinnvoll zum Einsatz kommen
Berlin, 27. April 2022. Die Bundesregierung hat angekündigt, einige Dutzend Flakpanzer „Gepard“ an die Ukraine liefern zu wollen. Dieses mobile Flugabwehrsystem ist seit 2012 nicht mehr in der Bundeswehr im Einsatz. Die [...]
Mariana Harder-Kühnel: Auch Paus wird linke Ideologie vor echte Familienpolitik stellen
Berlin, 27. April 2022. Zur Vereidigung Lisa Paus als Bundesfamilienministerin teilt Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, mit: „Die dem linken Flügel der Grünen zugehörige Lisa Paus tritt [...]
Stephan Protschka: Özdemir verweigert den heimischen Bauern zusätzliche Hilfe
Berlin, 27. April 2022. Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf zum Ergänzungshaushalt beschlossen. Für die Landwirtschaft sind dabei 120 Millionen Euro vorgesehen, mit denen die von der EU-Kommission beschlossenen 60 Millionen Euro [...]
Leif-Erik Holm: Ampel-Politik befeuert Inflation
Berlin, 27. April 2022. Angesichts der Frühjahrsprognose der Bundesregierung wirft der Stellvertretende Vorsitzende und Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, der Ampel vor, die Inflation weiter zu befeuern: „Die [...]
René Springer: Bundesregierung verschleppt Inflations-Entlastungsmaßnahmen
Berlin, 27. April 2022. Wieder einmal kündigt die Bundesregierung Inflations-Entlastungsmaßnahmen an. So will das Bundeskabinett vom 9-Euro-Monatsticket bis zur 300-Euro-Pauschale die Deutschen wegen der stark gestiegenen Energiepreise entlasten. (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hohe-energiekosten-entlastungspaket-fuer-deutschland-soll-kommen-17986389.html) Dazu sagt der [...]
Thomas Dietz: Einrichtungsbezogene Impfpflicht muss fallen
Berlin, 27. April 2022. Am 20. April veröffentlichte wallstreet:online, BioNTech habe vor der US-Börsenaufsicht SEC zugegeben, dass die Wirksamkeit ihres aktuellen Corona-Impfstoffs eventuell nicht für eine dauerhafte behördliche Zulassung ausreichend sein könnte. [...]
Gottfried Curio: Missbrauch bei Einbürgerungen verhindern
Berlin, 27. April 2022. Das Mainzer Verwaltungsgericht hat geurteilt, dass Einbürgerungen auch ohne Vorlage von gültigen Ausweispapieren möglich sein können. Geklagt hatte ein 2011 immigrierter Somalier, dessen Antrag auf Einbürgerung wegen seiner ungeklärten [...]
Christina Baum: Lauterbach ist für Parlament und Regierung nicht mehr tragbar
Berlin, 27. April 2022. Bereits im März 2021 wurde das Bundesgesundheitsministerium vom Bundestag aufgefordert, ein interdisziplinäres Expertengremium zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen einzusetzen. Die Frist für den Sachverständigenausschuss war schon einmal vom [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
7. Dezember 2021. Mit dem Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs wurde das parlamentarische System Deutschlands im Jahr 1967 (vgl. BGBl. I S. 396) um ein Strukturmerkmal erweitert, das sowohl demokratietheoretisch als [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten)
7. Dezember 2021. A. Problem Der Bundespräsident wird als das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 54 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) – anders als in vielen europäischen Nachbarstaaten – [...]
Stephan Brandner: Amtsausstattung der Ex-Kanzler gesetzlich regeln
Berlin, 27. April 2022. Den ehemaligen Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland stehen auf unbegrenzte Zeit Räume und Personal zur Verfügung. Beides wird vom Steuerzahler finanziert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, meint, [...]
Dirk Spaniel: Petition für Tempolimit ist absurd
Berlin, 27. April 2022. Diese Woche wurde beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eine Petition mit über 50.000 Unterzeichnern eingereicht. Darin fordern die Unterzeichner ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 100 [...]
Enrico Komning: Regierung hat keine Ahnung von den wirtschaftlichen Folgen ihrer Sanktionspolitik
Berlin, 27. April 2022. Als Reaktion auf Putins Angriff auf die Ukraine hat die EU am 23. Februar 2022 ihre wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen Russland ausgedehnt. Durch eine Kleine Anfrage (BT-Drs. [...]
Alice Weidel: Lauterbach-Blockade gegen Evaluierung seiner Coronapolitik belegt Wichtigkeit eines Sachverständigenrates
Berlin, 26. April 2022. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) blockiert Berichten zufolge eine Evaluierung seiner und Jens Spahns (CDU) Gesundheitspolitik seit Beginn der Pandemie. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, [...]
Peter Boehringer: Dem Finanzminister drohen die Finanzen des Bundes zu entgleiten
Berlin, 26. April 2022. Das Bundeskabinett plant, den Ergänzungshaushalt zum Bundeshaushalt 2022 am morgigen Mittwoch zu beschließen. Die Neuverschuldung soll demnach um knapp 40 Milliarden Euro auf 138,9 Milliarden ansteigen. Rechnet man [...]
Umwelt- und Naturschutz auch bei Strom aus Sonne, Wind und Wasser notwendig
Berlin, 25. April 2022. Wir als AfD-Fraktion fordern die Bundesregierung auf, 1. sicherzustellen, dass alle Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus sogenannten "erneuerbaren" Energien, die neu oder erneut in Betrieb genommen [...]
Öffnung des Vereinssports für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre im Freien ohne Beschränkung während Corona
Berlin, 25. April 2022. Im März 2020 stufte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Ausbruch des Covid-Virus als Pandemie ein. Am 25. März 2020 stellte der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite [...]
Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge – Lückenlose und täuschungsfreie Registrierung sicherstellen – Kapazitäten für Kriegsflüchtlinge freisetzen
Berlin, 25. April 2022. Die infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine entstandene Fluchtbewegung hat bereits einen Monat nach Kriegsbeginn eine seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr gekannte Dimension erreicht. [...]
Welthunger ideologiefrei bekämpfen – Stilllegungsflächen und ökologische Vorrangflächen für Nahrungs- und Futtermittelproduktion freigeben
Berlin, 25. April 2022. Der Ukraine-Krieg, die Corona-Krise und die steigenden Auflagen für die deutschen Landwirte, haben in den vergangenen Wochen zu einem erheblichen Anstieg der Energie- und Rohstoffpreise geführt. Die [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Antrag der Union zu Waffenlieferungen ist brandgefährlich
Berlin, 25. April 2022. Zur anhaltenden Diskussion über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und den entsprechenden Antrag der Unions-Fraktion teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und [...]
Harald Weyel: Achtungserfolg von Marine Le Pen ist wichtiges Zeichen
Berlin, 25. April 2022. Zum Ergebnis der französischen Präsidentschaftswahl erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Harald Weyel: „Das historische Ergebnis für Marine Le Pen in der zweiten Tour der französischen Präsidentschaftswahl [...]
Nicole Höchst: Bundesregierung muss Lebensmittelversorgung sichern
Berlin, 22. April 2022. Die Lebensmittelpreise beginnen rasant zu steigen. Getreide wird immer teurer zugekauft und jetzt kündigt sich der nächste Einschlag an: In der Lebensmittelindustrie wird Salzsäure als Säureregulator, zur [...]
Bystron/Weyel: Präsidentschaftswahl ist nicht nur eine große Chance für Frankreich
Berlin, 22. April 2022. Zur zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl teilen der außen- und der EU-politische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron und Harald Weyel, mit: „Mit Frankreichs Präsidentschaftswahl [...]
Stephan Protschka: Mehrwertsteuerbefreiung bei Lebensmitteln muss kommen
Berlin, 22. April 2022. Ende März hatte die EU-Kommission den Mitgliedstaaten empfohlen, die Mehrwertsteuersätze zu ermäßigen, um Lebensmittel während der schweren Inflation erschwinglicher zu machen. Der Presse war nun zu entnehmen, [...]
Marc Bernhard: Bauministerin Geywitz streicht den Traum vom Eigenheim – KfW zieht nach
Berlin, 23. April 2022. Nachdem Wirtschaftsminister Habeck im Januar vorzeitig die KfW-Förderung EH55 stoppte, wurde das neue Förderprogramm Effizienzhaus 40 aufgelegt. Das abrufbare Fördervolumen von einer Milliarde Euro war bereits am [...]
Gerrit Huy: Die Ampel vergisst wieder einmal die Rentner
Berlin, 21. April 2022. Zu den Plänen von Arbeitsminister Heil, den Nachholfaktor bei der gesetzlichen Altersrente wieder einzuführen, erklärte Gerrit Huy, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion: „Bundesminister Hubertus Heil ist dabei, die [...]
René Springer: Spektakuläre Änderung im EU-Recht – Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel doch zulässig
Berlin, 21. April 2022. Weitgehend unbemerkt ist vor zwei Wochen eine Änderung der sogenannten EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie in Kraft getreten. In der Richtlinie haben die EU-Staaten gemeinsame Vorgaben für die Mehrwertsteuer festgelegt: Gänzliche [...]
Stephan Protschka: Deutsche Landwirtschaft spürbar entlasten
Berlin, 21. April 2022. Die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte sind im März 2022 so stark gestiegen wie noch nie seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1949. Besonders hoch waren die Preisanstiege [...]
Nicole Höchst: Das Ende jeglicher Moral – Abtreibung bis kurz vor der Geburt
Berlin, 21. April 2022. Sowohl die Weltgesundheits-Organisation (WHO), als auch die Vereinten Nationen fordern laut einem Bericht der „MAIL Online“ die Abschaffung jeglicher Fristen für Schwangerschaftsabbrüche. So sollen Gesetze untersagt werden, [...]
Rüdiger Lucassen: Jede persönliche Ausrüstung unserer Soldaten ist wertlos ohne den Willen zum Kampf
Berlin, 20. April 2022. Die Verteidigungsministerin hat den Soldaten der Bundeswehr in einem Tagesbefehl die Vollausstattung persönlicher Ausrüstung bis 2025 in Aussicht gestellt. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, teilt [...]
René Springer: Inflation geht weiter durch die Decke – Wo bleiben die versprochenen Entlastungen, Herr Bundeskanzler?
Berlin, 20. April 2022. Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im März 2022 um 30,9 Prozent höher als im März 2021. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, war dies der höchste Anstieg [...]
Stephan Protschka: Bundesregierung fehlt Datengrundlage zur Bewertung der Biodiversitätseffekte von ökologischen Vorrangflächen
Berlin, 20. April 2022. Wegen der massiven weltweiten Verknappung von Lebensmitteln hat die EU-Kommission die sogenannten ökologischen Vorrangflächen befristet für die Nahrungsmittelproduktion freigegeben. Deutschland hat sich jedoch als einziger EU-Mitgliedstaat dazu [...]
Alice Weidel: Corona-Maßnahmen endlich ganz beenden
Berlin, 20. April 2022. Zu Medienberichten, wonach die Corona-Maßnahmen in Deutschland derzeit offenbar keinen messbaren Effekt haben, erklärt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel: „Die aktuellen Corona-Statistiken zeigen deutlich, dass der [...]
Jürgen Braun: Staatliche Übergriffe auf Corona-Kritiker bestätigt
Berlin, 20. April 2022. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat bestürzt auf das Interview des früheren UN-Sonderberichterstatters Melzer zu Polizeigewalt auf Corona-Demos reagiert: „Leider bestätigt sich unsere schlimmste Befürchtung. [...]
Leif-Erik Holm: Entlastung statt Soli-Neuauflage
Berlin, 19. April 2022. Zu den Diskussionen über eine Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags fordert der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, den Blick auf die Einsparmöglichkeiten [...]
Martin Sichert: Vermittlung von Ärzten in die Ukraine zeigt, dass keine Überlastung des Gesundheitssystems droht
Berlin, 19. April 2020. Mehr als 1.100 Ärztinnen und Ärzte aus Deutschland haben sich nach Angaben der Bundesärztekammer für einen Einsatz in der Ukraine bereit erklärt. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. [...]
Petr Bystron: ARD und ZDF erfüllen ihren gesetzlichen Auftrag nicht – Zwangsfinanzierung endlich abschaffen
Berlin, 18. April 2022. Zur Berichterstattung von ARD und ZDF über schwere Krawalle in Schweden teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, mit: „Mehrere schwedische Städte werden von schweren Krawallen [...]
Christina Baum: Skandal – Ungeimpfte Pflegekräfte sollen keine Bonuszahlungen bekommen
Berlin, 15. April 2022. Der Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, kurz Pflegebonusgesetz genannt, sieht vor, dass aus dem Bundeshaushalt insgesamt eine Milliarde Euro [...]
Alice Weidel: EZB-Zinsentscheidung ist völlig verantwortungslos
Berlin, 14. April 2022. Zur Zinsentscheidung der heutigen Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die Entscheidung der EZB ist völlig verantwortungslos angesichts einer [...]
Gottfried Curio: Illegale Migration bereits im Ansatz verhindern
Berlin, 14. April 2022. Männliche Migranten sollen nach ihrer illegalen Ankunft im Vereinigten Königreich zur Abschreckung nach Ruanda gebracht werden und dort auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag warten. Dazu erklärt der [...]
Kay Gottschalk: EZB droht sich überflüssig zu machen
Berlin, 14. April 2022. Im Hinblick auf die heutige EZB-Ratssitzung teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die Inflation erreicht weiterhin Rekordwerte: In Deutschland ist sie auf dem höchsten Stand [...]
Enrico Komning: Wirtschaft braucht Energiesicherheit
Berlin, 13. April 2022. Die Gasspeicher in Deutschland sind leer, knapp unter 30 Prozent Füllstand. Der neue Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, ruft Verbraucher und Industrie dazu auf, deutlich mehr Energie einzusparen [...]
Alexander Gauland: Ausladung Steinmeiers durch Selenskyj ist ein Affront
Berlin, 13. April 2022. Zur Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj teilt der Ehrenvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter [...]
Petr Bystron: Ukrainischer Oppositionsführer muss wieder freigelassen werden
Berlin, 13. April 2022. Zur Verhaftung Viktor Medwedtschuks in der Ukraine und dem Vorschlag des ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den prorussischen Oppositionspolitiker gegen Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft auszutauschen, erklärt der außenpolitische Sprecher [...]
Tino Chrupalla: Die Bundesregierung muss Kriegskurs sofort verlassen
Berlin, 14. April 2022. Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Marcus Faber, berichtet, die Ampel-Parteien hätten sich auf die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine geeinigt. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, [...]
Götz Frömming: Auf Polen zugehen – Muttersprachlichen Unterricht für deutsche Minderheit vollumfänglich gewährleisten
Berlin, 12. April 2022. Die polnische Regierung hat eine Kürzung der Finanzhilfen für den muttersprachlichen Deutschunterricht beschlossen. Sie begründet ihr Vorgehen damit, dass Deutschland seine Zusagen aus dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag (VNfZ) nicht [...]
Stephan Brandner: Üppige Übergangsregelung für Kurzzeitminister bedürfen der Reform
Berlin, 12. April 2022. Die ehemalige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel erhält nach nur vier Monaten im Amt ein Übergangsgeld von rund 75.600 Euro. Dies kritisiert auch der Bundesrechnungshof. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar [...]
