Gesetzentwürfe
Unterbrechungen heimischer Lieferketten und logistischen Kollaps infolge der Energiepreisinflation verhindern
Berlin, 27. September 2022. Die hohen Energiepreise sind ein existentielles Risiko für die gesamte deutsche Industrie. Energieintensive Unternehmen fahren als Reaktion auf die explodierenden Kosten für Strom und Gasihre Produktion herunter [...]
Kinder- und Jugendreisen besser aufstellen – Jugendmobilität neu starten
Berlin, 27. September 2022. Der Kinder- und Jugendtourismus ist in der Corona-Krise in weiten Teilen zum Erliegen gekommen. Allein der Wegfall von allen Klassenfahrten bis Ende 2020 in Deutschland mit über [...]
Vergabe der Start- und Landerechte an deutschen Flughäfen reformieren und unnötige Flüge vermeiden
Berlin, 27. September 2022. Die Benutzung von Flughäfen in der Europäischen Union erfordert nach der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 Start- und Landeerlaubnisse. Diese Erlaubnisse werden in Form von Zeitfenstern zum Starten [...]
Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung
Berlin, 27. September 2022. Die seit mehr als einem Jahr massiv steigenden landwirtschaftlichen Betriebsmittekosten, insbesondere für Energie, Dünge- und Futtermittel, stören den Agrarsektor und führen zu Liquiditäts- und Cashflow-Problemen (https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-unterstutzt-landwirte-wegen-hoher-betriebsmittelkosten-mit-einmalzahlung-2022-05-20_de). Im [...]
Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitlicher Kriterien Transparenz und Gerechtigkeit herstellen
Berlin, 27. September 2022. Die deutschlandweiten Unternehmen (Solo-Selbständige und Kleinunternehmer), die infolge der Corona-Politik der Bundesregierung den Corona-Einschränkungen und behördlichen Schließungen existenziell bedroht waren und Corona-Soforthilfe beantragen mussten, sind bundesweiten Corona-Soforthilfe-Rückforderungen [...]
Matthias Moosdorf/Harald Weyel: EU-Pläne zur Ausbildung ukrainischer Soldaten sind unverantwortlich
Berlin, 10. Oktober 2022. Die Europäische Union beabsichtigt laut aktueller Berichterstattung, in den nächsten Wochen und Monaten 15.000 ukrainische Soldaten an westlichen Waffen auszubilden. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf, Mitglied [...]
Rüdiger Lucassen: Regierung muss rechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr im Innern endlich aufklären
Berlin, 7. Oktober 2022. Eine vom Militärischen Abschirmdienst im März durchgeführte Geheimoperation mit Unterstützung bewaffneter Soldaten der Feldjägertruppe steht weiterhin im öffentlichen Interesse. Eine erste Befragung der Bundesregierung im Verteidigungsausschuss führt [...]
Beatrix von Storch: Antisemitismus bei der Deutschen Welle bekämpfen und Gelder kürzen
Berlin, 7. Oktober 2022. Acht Monate nach dem Antisemitismus-Skandal bei der Deutschen Welle hat eine Expertenkommission einen Bericht dazu vorgestellt, der laut Berichterstattung der WELT zeigt, dass auch in der Folgezeit [...]
Mariana Harder-Kühnel: Regierung muss endlich konsequent gegen weibliche Genitalverstümmelungen vorgehen
Berlin, 7. Oktober 2022. In Deutschland sollen einer Studie nach über 100.000 Mädchen genitalverstümmelt sein. Weltweit sollen 200 Millionen Frauen davon betroffen sein, vor allem in Asien und Afrika. In Deutschland [...]
Wolfgang Wiehle: Zahlen widerlegen Mär vom angeblichen Erfolgsmodell Neun-Euro-Ticket
Berlin, 07. Oktober 2022. Drastische Fahrgastverluste im Fernverkehr und binnen zwei Monaten ein Minus im Neun-Euro-Ticket-Verkauf von einem Drittel: Während für den Juni 2022 noch 21 Mio. Neun-Euro-Tickets verkauft wurden, waren [...]
Ulrike Schielke-Ziesing/Eugen Schmidt: Renten-Diskriminierung der Russlanddeutschen endlich beseitigen
Berlin, 7. Oktober 2022. Seit Anfang der 1990er Jahre kamen insgesamt rund 2,5 Millionen Spätaussiedler nach Deutschland, in das Land ihrer Vorfahren. Ab 1996 wurden die Fremdrenten für Spätaussiedler in erster Linie [...]
Steffen Kotré: Trotz Steuermilliarden ist die Stromversorgung in Gefahr
Die Stromnetzgebühren könnten im kommenden Jahr laut aktueller Berichterstattung um 250 Prozent steigen. Diese Kosten fallen laut einer Mitteilung der vier Netzbetreiber "insbesondere bei den Redispatch-Kosten und bei den Kosten für [...]
Dirk Spaniel: China-Deal von Sixt ist Schlag ins Gesicht der deutschen Industrie
Berlin, 6. Oktober 2022. Zur Entscheidung des Autovermieters Sixt, 100.000 chinesische E-Autos einkaufen zu wollen, und insgesamt die Flotte bis 2030 im Bereich von 70 bis 90 Prozent auf E-Mobilität umzurüsten, [...]
Kay Gottschalk: Nur die Abschaffung der Grundsteuer löst das Problem
Berlin, 6. Oktober 2022. Etwas über 10 Millionen Grundsteuererklärungen sind nach Informationen des für Elster zuständigen Bayerischen Landesamts für Steuern eingegangen. Das ist nicht mal ein Drittel der notwendigen Erklärungen für [...]
René Springer: Fehlende Rücklagen der Bürger erfordern die sofortige Bekämpfung der Inflationsursachen
Berlin, 6. Oktober 2022. Fast jeder Dritte hat in Deutschland kein Geld für plötzliche Ausgaben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren 31,9 Prozent der Bevölkerung im vergangenen Jahr nicht in der [...]
Gottfried Curio: Rückholaktion von IS-Anhängern zeigt verfehlte Prioritätensetzung der Ampel
Berlin, 6. Oktober 2022. Die Bundesregierung hat laut aktueller Berichterstattung in einer Geheimaktion unter anderem vier Frauen und einen Mann nach Deutschland eingeflogen, die als IS-Anhänger in kurdischen Gefängnissen inhaftiert waren, [...]
Nicole Höchst: Problem der Femizide in Deutschland muss endlich angegangen werden
Berlin, 6. Oktober 2022. Fast 8.000 Frauen in Deutschland durchlitten in den vergangenen zehn Jahren eine versuchte oder vollendete Tötung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage [...]
Steffen Kotré: Das Wirtschaftsministerium muss schleunigst umstrukturiert werden
Berlin, 5. Oktober 2022. Kurz nach Regierungsantritt holte Bundeswirtschaftsminister Habeck 70 neue Mitarbeiter in sein Ministerium, die scheinbar nach ideologischen Kriterien und nicht nach Sachkompetenz ausgewählt wurden. Inzwischen verzweifeln laut aktueller [...]
Alice Weidel / Tino Chrupalla: Scholz und Ministerpräsidenten verschwenden Zeit, die die Bürger nicht haben
Berlin, 5. Oktober 2022. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren den ergebnislosen Ausgang der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Alice Weidel: „Eine Insolvenzwelle rollt [...]
Jürgen Braun: Schweigen der Regierung zu Berichten über die Hinrichtung von armenischen Soldaten ist beschämend
Berlin, 5. Oktober 2022. Zum Schweigen von Außenministerin Baerbock zu den Berichten über brutale Exekutionen von armenischen Soldaten in Aserbaidschan erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun: „Kriegsgefangene hinzurichten, verstößt [...]
Thomas Seitz: Ampel-Vorschlag zur Wahlwiederholung erschüttert das Vertrauen der Bürger in die Demokratie
Berlin, 5. Oktober 2022. Zum Vorschlag der Bundesregierung zur Wahlwiederholung in nur rund 300 Berliner Stimmbezirken erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Vertreter der AfD-Fraktion im Wahlprüfungsausschuss [...]
Tino Chrupalla: Vorgezogener Kohleausstieg ist unverantwortlich
Berlin, 4. Oktober 2022. Zur Vereinbarung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem Energiekonzern RWE, den Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino [...]
René Springer: Forderung nach verstärkter Zuwanderung trotz drohender Wirtschaftskrise ist verantwortungslos
Berlin, 4. Oktober 2022. Bundesarbeitsminister Heil fordert eine verstärkte Zuwanderung aus dem Ausland, um mehr Fachkräfte zu gewinnen. Gleichzeitig gibt das Statistische Bundesamt bekannt, dass im August 2022 die Erwerbstätigenzahl erstmals [...]
Fabian Jacobi: Selbstabschaffung des Bundestags beenden
Berlin, 4. Oktober 2022. Der Bundestag hat vergangene Woche gegen die Stimmen der AfD-Bundestagsfraktion einen weiteren Teil seiner Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht an die Europäische Union abgetreten. Die EU wird zukünftig [...]
Beatrix von Storch: Es ist Zeit für eine geistig-moralische Wende
Berlin, 1. Oktober 2022. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Beatrix von Storch erklärt zum bevorstehenden Tag der Deutschen Einheit: „Der 3. Oktober 1990 war einer der glücklichsten Tage der deutschen Geschichte. [...]
Steffen Kotré: Gasspeicher reichen für Gasversorgung nicht aus
Berlin, 30. September 2022. Der Gasspeicherverband ist skeptisch, dass die notwendigen Speicherstände im November und Februar erreicht werden. Das prognostizieren auch führende Wirtschaftsinstitute für das Bundeswirtschaftsministerium. Dazu teilt der energiepolitische Sprecher [...]
Martin Sichert: Maskenpflicht für Pflegebedürftige ist inhuman
Berlin, 30. September 2022. Ab dem 1. Oktober gelten bundesweit verschärfte Maskenregeln. Die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und der Ampel-Koalition initiierten Regeln sehen vor, dass unter anderem in Zügen, in Kliniken und [...]
Norbert Kleinwächter: Arbeit attraktiver machen – Aktivierende Grundsicherung statt Bürgergeld
Berlin, 30. September 2022. AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hat die Unfähigkeit der Bundesregierung kritisiert, eine sinnvolle Nachfolgeregelung für Hartz IV auf den Weg zu bringen: „Erst legt die Bundesregierung mit ihrer irren [...]
Gereon Bollmann: Bundesregierung lässt klinische Geburtshilfe und damit junge Familien im Regen stehen
Berlin, 30. September 2022. In einem aktuellen „Brandbrief“ (vgl. hier) warnt der Deutsche Hebammenverband (DHV) vor einer dramatischen Verschlechterung der Situation in der klinischen Geburtshilfe und der Versorgungssicherheit von werdenden Müttern [...]
AfD-Bundestagsabgeordneter Malte Kaufmann als OSZE-Wahlbeobachter in Bosnien und Herzegowina
Berlin, 30. September 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Mitglied der deutschen Delegation in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung, ist zur Wahlbeobachtungsmission in Sarajevo eingetroffen. Am 2. Oktober werden in Bosnien und Herzegowina das Staatspräsidium [...]
Kay Gottschalk: Bundesregierung muss Teuerungsraten endlich bremsen
Berlin, 30. September 2022. In einer ersten Schätzung für den Monat September kommt das Statistische Bundesamt auf eine Inflationsrate von 10 Prozent. Diese erreicht damit einen Höchstwert, der zuletzt vor über 70 [...]
Gerrit Huy: Sorge um Rückgang bei Erwerbstätigen
Berlin, 30. September 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat sich besorgt über den Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland gezeigt: „Die Statistik zeigt leider, dass Krise und [...]
Peter Boehringer: Der Energie-„Abwehrschirm“ ist ein Schattenhaushalt ohne Plan
Berlin, 30. September 2022. Bundeskanzler Scholz und die Minister Lindner und Habeck haben gestern einen Energie-„Abwehrschirm“ verkündet. Ziel ist es, vor allem der Teuerung bei Gas und Strom entgegenzuwirken. Über die [...]
René Springer: Inflation auf 10 Prozent gestiegen – Bundesregierung steht wie das Kaninchen vor der Schlange
Berlin, 30. September 2022. Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im September um 10 Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt in einer vorläufigen Einschätzung mitteilte. Der harmonisierte Verbraucherpreis (nach EU-Berechnung) ist in [...]
Bernd Schattner: Regierung kann ihre verfehlte Wirtschaftspolitik nicht mehr händeln
Berlin, 29. September 2022. Zur Düngemittelkrise und der schwierigen Lage der SKW Piesteritz äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner: „Durch die linksgrün gewünschte sozial-ökologische Transformation, ist zur Zeit der allgemeine Ressourcenmangel [...]
Alice Weidel /Tino Chrupalla: Gas- und Strompreisbremse heizt außer Kontrolle geratene Inflation weiter an
Berlin, 29. September 2022. Die Bundesregierung will eine „Gas- und Strompreisbremse“ in dreistelliger Milliardenhöhe auf den Weg bringen. Zeitgleich ist die Inflation in Deutschland im September auf zehn Prozent gestiegen. Die [...]
Gottfried Curio: Regierung muss Massenzustrom nach Deutschland unterbinden
Berlin, 29. September 2022. Dieses Jahr wurden bereits jetzt schon mehr Asylanträge in Deutschland gestellt als im gesamten Vorjahr, dazu kommen eine Million ukrainischer Flüchtlinge. Der Chef des Landkreistages warnt vor [...]
Thomas Seitz: Auch die Berliner Bundestagswahl muss vollständig wiederholt werden
Berlin, 29. September 2022. Geschlossene Wahllokale, lange Warteschlangen und fehlende Wahlunterlagen: Das Berliner Wahlchaos sorgt für massive Kritik des Berliner Verfassungsgerichts, das eine Wahlwiederholung der Abgeordnetenhauswahl für ganz Berlin für denkbar [...]
Christina Baum: Eklat im Gesundheitsausschuss – Staatssekretärin Dittmar bezeichnet unangenehme Wahrheit als Fälschung
Berlin, 29. September 2022. In der gestrigen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestags wurden die Mitglieder von der parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar belogen. Hintergrund war eine Frage der AfD-Bundestagsabgeordneten Christina Baum zu [...]
Albrecht Glaser: Ampel und Union lassen Bauern im Stich
Berlin, 28. September 2022. Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser mit: „Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages habe ich heute unter TOP 2 unseren Antrag zur Stützung der [...]
Stephan Protschka: Unsere Versorgungssicherheit war noch nie so gefährdet wie jetzt
Berlin, 28. September 2022. Die mutmaßlich wegen Sabotage an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 entstandenen Lecks haben die wirtschaftlich besorgniserregende Situation für die heimischen Düngemittel-Hersteller nun weiter verschlechtert. Ohne eine [...]
Rüdiger Lucassen: Der Sabotageangriff auf die Nord-Stream-Pipelines ist ein feindlicher Akt gegen unser Land
Berlin, 28. September 2022. Am vergangenen Montag wurden die beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 an insgesamt drei Stellen durch Explosionen massiv beschädigt. Die Regierungen Schwedens und Dänemarks schließen einen [...]
Malte Kaufmann: Die Bundesregierung ist bei steigender illegaler Einwanderung auf beiden Augen blind
Berlin, 27. September 2022. In der Antwort auf die Einzelfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann bestätigt die Bundesregierung den Anstieg von Fällen der illegalen Einwanderung an der deutsch-tschechischen Grenze. Eine sofortige Anpassung [...]
Leif-Erik Holm: Ausgerechnet Habeck ruft „Haltet den Dieb“
Berlin, 27. September 2022. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, fordert Wirtschaftsminister Habeck auf, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen, sondern endlich zu liefern: „Habecks Warnungen vor drohenden Dauerschäden [...]
Peter Boehringer: In der Gaspreisfrage stößt die Regierung an ihre Grenzen
Berlin, 26. September 2022. Mit dem angekündigten Aus für die Gasumlage räumt die Regierung eine ihrer Kernpositionen der vergangenen Wochen. Nun werden neue Lösungsvorschläge zur Energiepreiskrise diskutiert, allesamt mit signifikanten Auswirkungen [...]
AfD-Bundestagsfraktion mahnt Bundeskanzler Olaf Scholz ab
Berlin, 26. September 2022. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz wegen Missachtung der Antwortpflicht im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts abgemahnt. Hintergrund ist das Verhalten des Kanzlers während der [...]
Beatrix von Storch: Islamistischer Kopftuchzwang ist ein Symbol von Unfreiheit – ob in Teheran oder in Berlin
Berlin, 25. September 2022. Angesichts des Mullah-Terrors im Iran gegen Mädchen und Frauen, die sich der Unterdrückung und dem Zwang, ein Kopftuch tragen zu müssen, widersetzen und der Forderung der Berliner [...]
Petr Bystron: Äußerungen von der Leyens sind eine unerhörte Einmischung
Berlin, 23. September 2022. Zur Drohung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, gegen Italien ähnlich wie gegen Polen und Ungarn Verfahren einzuleiten, „wenn die Dinge in eine schwierige Richtung gehen“, [...]
Thomas Seitz: Bundesregierung verhindert ausreichende Finanzierung der Justiz
Berlin, den 23. September 2022. Steigende Verfahrensdauer bei Strafverfahren vor Gericht, Untersuchungshaftentlassungen wegen zu langer Verfahren und massiver Personalmangel untergraben die Justiz. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Thomas Seitz, teilt dazu [...]
Roger Beckamp: Bauministerin Geywitz lässt Vermieter im Stich
Berlin, 23. September 2022. In einem Interview der Bild am Sonntag mit Bauministerin Geywitz ging es primär um Schutzmaßnahmen für Mieter. Eine Erklärung, wie auch Vermietern in der momentanen Krise geholfen [...]
