Gesetzentwürfe
Bernd Baumann: Faesers Abschiebevorstoß ist unglaubwürdig
Berlin, 7. August 2023. SPD-Innenministerin Nancy Faeser hat einen „Diskussionsentwurf“ für ein „Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“ vorgelegt. Mit ihren Vorschlägen ließen sich insbesondere „auch die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern [...]
Barbara Lenk: Deutschland sägt am Ast, auf dem es sitzt
Berlin, 3. August 2023. Zu den in der Presse thematisierten Kürzungen bei der Digitalisierung der Verwaltung erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk: „Die Lust an der Zerstörung Deutschlands wird [...]
Beatrix von Storch: Schandurteil – Mädchen und Frauen werden Freiwild für „Männer“
Berlin, 3. August 2023. Der 23jährige Mohammad M. belästigte fünf junge Frauen sexuell und vergewaltigte eine von ihnen. Vor dem Regensburger Amtsgericht gestand er seine Taten ein – und verließ als [...]
René Springer: Asyl-Zahl auf null – Dänemark macht es vor
Berlin, 3. August 2023. In den ersten fünf Monaten 2023 wurden in Dänemark 1048 Asylanträge registriert. In Deutschland wurden bis Ende Mai 125.566 Erstanträge plus 10.395 Folgeanträge gestellt. Die dänische Regierungschefin [...]
Gottfried Curio: Bundesregierung fehlt bei Abschiebungen jede Glaubwürdigkeit
Berlin, 3. August 2023. Zur geplanten Verschärfung der Abschieberegeln erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Der jetzt diskutierte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung von Abschiebungen erfasst nur kleinere Stellschrauben [...]
Nicole Höchst: Bachelor- und Master-Abschlüsse verschärfen den Lehrermangel
Berlin, 3. August 2023. Die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, hat sich für eine Rückkehr des Staatsexamens im Lehramt-Studiengang in allen Bundesländern ausgesprochen. Dazu teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion [...]
Alice Weidel: Auf den Brandbrief an den Kanzler muss das Kündigungsschreiben vom Wähler folgen
Berlin, 3. August 2023. „Bild“ schreibt einen Brandbrief an den Bundeskanzler und greift die Warnungen von Ökonomen und Fachleuten vor einer katastrophalen Verschärfung der Wirtschaftskrise auf. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der [...]
Rüdiger Lucassen: Auch Pistorius scheitert an Personalproblemen der Bundeswehr
Berlin, 3. August 2023. Die Personalprobleme der Bundeswehr verschärfen sich weiter. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Bewerbungen von Januar bis Mai 2023 um sieben Prozent zurückgegangen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische [...]
Thomas Dietz: Verbrennung von Corona-Masken – Regierung jagt gewaltige Summen durch die Esse
Berlin, 2. August 2023. Mit einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz enthüllt, wie viele Atemschutzmasken verschiedener Ausführungen, die zwischen Januar 2020 und 30. Juni 2023 angeschafft [...]
René Springer: Arbeitslosenzahlen steigen – grüne Deindustrialisierung nimmt ihren Lauf
Berlin, 2. August 2023. Laut Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Juli auf 2,617 Millionen gestiegen. Das sind 62.000 mehr als noch im Juni und 147.000 [...]
Eugen Schmidt/Kay Gottschalk: Nicht zielführende Sanktionen aufheben
Berlin, 1. August 2023. Die Bundesregierung bestätigt, dass der deutsche Zoll aufgrund der Russlandsanktionen der EU die Fahrzeuge russischer Staatsbürger beschlagnahmt, wenn diese aus Russland mit ihrem eigenen PKW einreisen. In [...]
Gerrit Huy: Dramatische Ausbildungslücke gefährdet Fachkräftenachwuchs
Berlin, 1. August 2023. Laut Bundesagentur für Arbeit waren von Oktober 2022 bis Juli 2023 509.000 betriebliche Ausbildungsstellen gemeldet. Im gleichen Zeitraum haben sich aber nur 392.000 Bewerber für eine Ausbildungsstelle [...]
Michael Kaufmann: Wirksamere Maßnahmen gegen Wissenschaftsspionage ergreifen
Berlin, 1. August 2023. Berichten zu Folge hat die Universität Erlangen-Nürnberg mit Wirkung vom 1. Juni 2023 Stipendiaten, die vom Chinese Scholarship Council entsandt wurden, wegen Spionagegefahr von der Universität ausgeschlossen. [...]
Jürgen Braun: Bundesregierung darf nicht zum Rassismus in Südafrika schweigen
Berlin, 1. August 2023. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat den neuen Rassismus in Südafrika scharf verurteilt: „Bundestag und Bundesregierung dürfen nicht weiter zum schwarzen Rassismus in Südafrika schweigen. [...]
Stephan Brandner: Millionenprogramme für ausländische Pflegekräfte verpuffen
Berlin, 1. August 2023. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Stephan Brandner, zeigt, sind die mit mehreren Millionen Euro [...]
Nicole Höchst: Zahl schwerer Straftaten in Deutschland durch Zuwanderung extrem angestiegen
Berlin, 1. August 2023. Zur Antwort des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat auf ihre schriftliche Frage teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst mit: „Mit Entsetzen habe ich die Ergebnisse meiner schriftlichen [...]
Gottfried Curio: Verfassungsschutzpräsident Haldenwang missbraucht sein Amt
Berlin, 31. Juli 2023. Zu den Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Haldenwang, bei der Aufstellungsversammlung der AfD für ihre Kandidatenliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament, seien rechtsextremistische [...]
Rüdiger Lucassen: Eine fähige Bundesregierung lässt sich von Putschisten und Rebellen nicht überraschen
Berlin, 28. Juli 2023. Im Niger haben Teile des Militärs gegen die Zentralregierung geputscht. Deutsche Soldaten befinden sich in der Hauptstadt Niamey und können momentan nicht ausgeflogen werden. Auch der Bundeswehr-Abzug [...]
René Springer: Schockierende Zahlen – Weniger Deutsche, aber immer mehr Ausländer beziehen Bürgergeld
Berlin, 28. Juli 2023. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hat sich die Zahl von deutschen Sozialleistungsbeziehern seit 2010 nahezu halbiert, während sich die Zahl von ausländischen Empfängern [...]
Barbara Lenk: Statt eines Updates der KI-Strategie braucht es konkrete Förderung
Berlin, 27. Juli 2023. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger möchte ein „Update“ der nationalen KI-Strategie. Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Barbara Lenk: „Auf ihrer Sommertour hat [...]
Gerrit Huy: Armutsgefährdung bekämpfen – Zuwanderung bildungsferner Menschen stoppen
Berlin, 27. Juli 2023. Die Armutsgefährdungsquote unter Kindern und Jugendlichen von Eltern mit niedrigem Bildungsabschluss ist fast sechsmal so hoch (37,6 Prozent) wie bei Kindern und Jugendlichen von Eltern mit höherem [...]
Rohdaten klinischer Prüfungen von Arzneimitteln offenlegen
Berlin, 6. Juli 2023. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag weist in seinem Arbeitsbericht „Data-Mining – gesellschaftspolitische und rechtliche Herausforderungen“ (Bundestagsdrucksache 20/5149) darauf hin, dass „Unternehmen, die klinische Studien zum [...]
Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen – Stabile Sozialsysteme brauchen Transparenz
Berlin, 6. Juli 2023. Die gesetzliche Sozialversicherung ist in Deutschland die wichtigste Institution der sozialen Sicherung. Die drei tragenden Säulen der sozialen Sicherung, die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), die Deutsche Rentenversicherung (DRV) [...]
Umsetzung deutscher Positionen zur Verabschiedung eines europäischen Gesetzes über Künstliche Intelligenz
Berlin, 4. Juli 2023. Die Europäische Kommission veröffentlichte am 21. April 2021 einen Verordnungsvorschlag zu Künstlicher Intelligenz (https://eudoxap.bundestag.btg:8443/eudox/dokumentInhalt?id=272388), der einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Entwicklung und Nutzung dieser Technologie in den [...]
René Springer: Dänischer Migrationsminister auf Linie der AfD-Fraktion
Berlin, 26. Juli 2023. Der dänische Minister für Ausländer und Migration, Kaare Dybvad Bek, fordert eine Kehrtwende in der Migrationspolitik in der EU. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René [...]
Bürgerdialog im September
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Leif-Erik Holm: Das grüne Wirtschaftswunder entpuppt sich als Wachstumskiller
Berlin, 26. Juli 2023. Angesichts der negativen Wirtschaftsprognose des IWF für Deutschland warnt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, vor dem Niedergang der heimischen Industrie: „Die Weltwirtschaft wächst und Deutschlands [...]
Kay Gottschalk: Maßnahmenpakete der Bundesregierung zur Inflationsbekämpfung sind ein Tropfen auf den heißen Stein
Berlin, 26. Juli 2023. Zu den staatlichen Umverteilungsmaßnahmen gegen die anhaltend hohe Inflation teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Umverteilungsmaßnahmen sind nicht nur kurzfristig ineffektiv, sondern schaden der [...]
Leif-Erik Holm: Über dem Wirtschaftsstandort Deutschland braut sich ein gewaltiger Sturm zusammen
Berlin, 25. Juli 2023. Zum erneut düsteren ifo-Geschäftsklimaindex teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Schlüsselbranchen wie die Automobil- und die Chemieindustrie brechen ein, ebenso die Bauwirtschaft. Firmenpleiten und [...]
Alice Weidel: Regierung fehlt der Wille, neue Flüchtlingskatastrophe zu verhindern
Berlin, 25. Juli 2023. Zu den laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) massiv gestiegenen Zahlen neuer Asylanträge und den ebenfalls stark zunehmenden illegalen Einreisen nach Deutschland teilt die Vorsitzende der [...]
Götz Frömming/Martin Renner: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung
Berlin, 24. Juli 2023. Die AfD-Kuratoriumsmitglieder für die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) haben bei der Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten der BpB, Thomas Krüger, wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauches [...]
Steffen Kotré: Günstiger Strom für alle ist machbar
Berlin, 24. Juli 2023. Zur Debatte um Pläne des Wirtschaftsministers Robert Habeck, wonach Industriestrom massiv subventioniert werden soll, teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Günstiger Strom ist für [...]
Kay Gottschalk: Erneutes Steuerplus ist keine gute Nachricht für die Bürger
Berlin, 21. Juli 2023. Der deutsche Staat steigert zum wiederholten Male seine Steuereinnahmen. In der ersten Hälfte dieses Jahres überstiegen die Einnahmen des Bundes mit knapp 170 Milliarden Euro den Vorjahreswert [...]
Enrico Komning: Gesetzliche Vier-Tage-Woche ist Gift für die Wirtschaft
Berlin, 21. Juli 2023. Zur aktuellen Diskussion über die gesetzliche Einführung einer Vier-Tage-Woche in Unternehmen teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit: „Die Diskussion um [...]
Gerrit Huy: Bürgergeld verursacht Drehtür-Effekt
Berlin, 21. Juli 2023. Zur Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag der AfD-Bundestagsfraktion, wonach jeder zweite Bürgergeldempfänger, der nach einer Phase der Arbeitslosigkeit wieder einen Job aufnimmt, nach drei Monaten [...]
Marc Bernhard: Habecks Täuschung ist aufgeflogen
Berlin, 21. Juli 2023. Minister Habeck senkt die Förderung für Wärmepumpen drastisch. Trotzdem beabsichtigt die Ampel, das „Heizungsgesetz“ (GEG) im September unverändert zu verabschieden. Dazu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Götz Frömming: Lotterie zur Teilnahme an „Bürgerräten“ ist einer Demokratie unwürdig
Berlin, 21. Juli 2023. Heute zieht Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Bundestag per Los die Teilnehmer für den ersten „Bürgerrat“, welcher der Bundesregierung Lösungsvorschläge zum Thema „Ernährung im Wandel“ machen soll. Bei [...]
Bürgermobil im Augsut
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgermobil im August
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgermobil im August
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgermobil im August
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgermobil im August
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Malte Kaufmann/Christina Baum: Bei der Auswertung von Impfnebenwirkungen verstrickt sich die Bundesregierung in Widersprüche
Berlin, 20. Juli 2023. Im Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) waren bis 23. Dezember 2021 auch die Erhebungen der SafeVac-2.0-App enthalten, die die Folgen der eingesetzten Covid-19-Impfstoffe analysieren sollte. Laut dem Bericht [...]
Kay Gottschalk: CSU versucht, mit Positionen der AfD-Fraktion zu punkten
Berlin, 20. Juli 2023. Zur nun auch aus der CSU geäußerten Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die [...]
Carolin Bachmann: Wärmewende macht ganz Deutschland zur Industriebrache mit Wärmestuben
Berlin, 19. Juli 2023. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 20/7271) zur Wärmeplanung als Instrument der Wärmewende ergab, dass die Bundesregierung an ihren Plänen zur sogenannten Dekarbonisierung des [...]
Steffen Kotré: Energieversorgung auch in Deutschland Verfassungsrang einräumen
Berlin, 19. Juli 2023. Das oberste polnische Verwaltungsgericht erlaubt den Weiterbetrieb des polnischen Tagebaus Turnow. Vertreter aus Deutschland, darunter die Stadt Zittau und Greenpeace, haben dagegen geklagt. Das oberste polnische Verwaltungsgericht [...]
René Springer: Albanien macht es vor – Braindrain stoppen, Fachkräfte im Inland ausbilden und halten
Berlin, 19. Juli 2023. Deutschland ist das Traumziel vieler Ärzte vom Westbalkan. Albanien schiebt dem Fachkräfte-Exodus nun einen Riegel vor, denn er gefährdet das eigene Gesundheitssystem. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher [...]
Ulrike Schielke-Ziesing/Kay Gottschalk: Staat darf sich nicht aus der Verantwortung für die Altersversorgung stehlen
Berlin, 19. Juli 2023. Zu den Empfehlungen der von der Ampelregierung eingesetzten „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ zur Reform der Altersversorgung teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing, mit: [...]
Edgar Naujok: Entwicklungszusammenarbeit mit Südamerika jetzt überdenken
Berlin, 19. Juli 2023. Zum EU-Südamerika-Gipfel teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, mit: „Die EU befindet sich mitten in einer ideologisch motivierten Umformung der [...]
Dirk Spaniel: Individuelle Freiheit und Wohlstand statt Fridays for Future
Berlin, 18. Juli 2023. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, sieht in den Verkehrs-Forderungen von Fridays for Future einen Frontalangriff auf die bürgerliche Gesellschaft: „Fridays for Future [...]
