Gesetzentwürfe
Tino Chrupalla: Die Bundesregierung muss Kriegskurs sofort verlassen
Berlin, 14. April 2022. Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Marcus Faber, berichtet, die Ampel-Parteien hätten sich auf die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine geeinigt. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, [...]
Götz Frömming: Auf Polen zugehen – Muttersprachlichen Unterricht für deutsche Minderheit vollumfänglich gewährleisten
Berlin, 12. April 2022. Die polnische Regierung hat eine Kürzung der Finanzhilfen für den muttersprachlichen Deutschunterricht beschlossen. Sie begründet ihr Vorgehen damit, dass Deutschland seine Zusagen aus dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag (VNfZ) nicht [...]
Stephan Brandner: Üppige Übergangsregelung für Kurzzeitminister bedürfen der Reform
Berlin, 12. April 2022. Die ehemalige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel erhält nach nur vier Monaten im Amt ein Übergangsgeld von rund 75.600 Euro. Dies kritisiert auch der Bundesrechnungshof. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar [...]
Kay Gottschalk: Wir brauchen einen zweiten Untersuchungsausschuss
Berlin, 11. April 2022. Der mit Haftbefehl gesuchte Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek soll einem Medienbericht zufolge in Moskau untergetaucht sein und möglicherweise bis heute dort leben. Einem Bericht zufolge kommt nun heraus, dass [...]
Thomas Dietz: Bundesregierung muss bei Pflegebonusgesetz dringend nachbessern
Berlin, 11. April 2022. Zur 1. Lesung das Pflegebonusgesetz erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz, Mitglied im Gesundheitsausschuss: „Gerade jetzt müssen viele Pflegekräfte dieses Gesetz als Hohn empfinden. Schließlich kommt der Pflegebonus genau [...]
René Springer/Rüdiger Lucassen: Bundestag muss bei Waffenexporten in Kriegsgebiete Vetorecht bekommen
Berlin, 11. April 2022. Zur Forderung von Außenministerin Baerbock, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:„Die Forderung der Außenministerin ist hoch brisant [...]
Steffen Kotré: Kohleausstieg nun doch nicht wie geplant – Realität holt Minister Robert Habeck ein
Berlin, 11. April 2022. Kohlekraftwerke sollen nun doch länger betrieben werden als von der Bundesregierung ursprünglich vorgesehen. Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Für eine verlässliche Energieversorgung braucht es [...]
Martin Reichardt: Entschuldigung von Familienministerin Spiegel reicht nicht aus
Berlin, 11. April 2022. Die Erklärung von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) zur aktuellen Diskussion um ihren Frankreich-Urlaub nach der Flutkatastrophe an der Ahr kommentiert der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, wie [...]
Martin Reichardt: Familienministerin Spiegel muss sofort zurücktreten
Berlin, 10. April 2022. Zehn Tage nach der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer machte die damalige Umweltministerin von Rheinland-Pfalz und jetzige Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) einen vierwöchigen Urlaub in Frankreich. Hierzu erklärt [...]
Martin Sichert: Lauterbach wird seiner Verantwortung als Minister nicht gerecht
Berlin, 9. April 2022. Gesundheitsminister Lauterbach will keine weiteren Lockerungen ermöglichen und erwägt bereits wieder Verschärfungen der Maßnahmen, weil der Antrag zur Impfpflicht Im Bundestag gescheitert ist. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische [...]
Joachim Wundrak: Auflagen zur Drohnen-Bewaffnung sind ein Misstrauensvotum der Ampel gegenüber der Bundeswehr
Berlin, 9. April 2022. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, der Anschaffung von bewaffneten Drohnen zuzustimmen, kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, wie folgt: „Ein guter Tag [...]
Michael Kaufmann: Großbritannien baut acht neue Atomkraftwerke – Chance für die deutsche Industrie
Berlin, 8. April 2022. Um klimaneutral zu werden und gleichzeitig die Energieversorgung im Vereinigten Königreich zu sichern, plant die britische Regierung bis zum Jahr 2050 den Bau von acht neuen Atomkraftwerken, berichtete [...]
Stephan Brandner: Bundesregierung verschleudert über zwei Millionen Euro für umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung
Berlin, 8. April 2022. Wie die Antwort der Bundesregierung auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hat die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung allein im Jahr 2021 Bundesmittel von mehr als zwei Millionen Euro erhalten. [...]
Gottfried Curio: Ministerpräsidentenkonferenz setzt falsche Akzente für den Umgang mit geflüchteten Ukrainern
Berlin, 8. April 2022. Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wurde entschieden, den nach Deutschland geflüchteten Ukrainern ab dem 1. Juni Grundsicherung [...]
Peter Felser/Bernd Schattner: Ökologische Vorrangflächen für die Lebensmittelproduktion sofort freigeben
Berlin, 8. April 2022. Der Bundesrat stimmt heute darüber ab, ob ökologische Vorrangflächen dieses Jahr auf für den Anbau von Sommerkulturen wie Mais, Sommergerste, Erbsen und Sonnenblumen, freigegeben werden – einschließlich der [...]
Michael Kaufmann: Blockadehaltung der Altparteien beim Vizepräsidenten dokumentiert brüchiges Demokratie-Verständnis
Berlin, 8. April 2022. Am Donnerstag ist der AfD-Fraktion erneut der ihr laut Geschäftsordnung zustehende Posten eines Vizepräsidenten des Bundestages verweigert worden. Der Kandidat der AfD-Fraktion, der ehemalige Landtagsvizepräsident Michael Kaufmann, erhielt [...]
Martin Sichert: Gescheiterte Impfpflicht – Scholz muss die Vertrauensfrage stellen
Berlin, 7. April 2022. Die von Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach im Vorfeld massiv beworbene Impfpflicht ist im Bundestag deutlich gescheitert: Nur 296 Abgeordnete stimmten dafür, 378 stimmten dagegen. Dazu teilt der [...]
René Springer/Kay Gottschalk: Bundesregierung muss Bürger entlasten – notfalls auch gegen den Willen der EU-Kommission
Berlin, 7. April 2022. Laut Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist eine kurzfristige Aussetzung der Mehrwertsteuer bei Benzin, Diesel, Heizöl, Gas, Strom oder Grundnahrungsmitteln europarechtlich nicht möglich. (https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/preise-mehrwertsteuer-auf-null-bei-benzin-und-essen-id62283861.html) Dazu sagt der [...]
AfD-Bundestagsfraktion wird weiterer Ausschussvorsitz im Bundestag verwehrt
Berlin, 7. April 2022. Der Kandidatin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, ist gestern der der AfD-Fraktion zustehende Vorsitz im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ verwehrt worden. „Bürgerschaftliches Engagement“ bildet einen Unterausschuss des Ausschusses für Familie, [...]
Jan Wenzel Schmidt: Fast 100.000 Pflegekräfte weniger im Zusammenhang mit Impfpflicht
Berlin, 7. April 2022. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt macht deutlich, welche Auswirkungen die Coronapolitik auf die medizinische Versorgungssicherheit in Deutschland hat. 96.000 Pflegekräfte [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Aus für Corona-Impfpflicht ist ein guter Tag für die Grundrechte
Berlin, 7. April 2022. Zur Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Corona durch den Deutschen Bundestag teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Heute ist ein [...]
Bernd Schattner/Kay Gottschalk: Bürger und Mittelstand müssen sofort entlastet werden
Berlin, 7. April 2022. Lieferengpässe und steigende Energiekosten machen zunehmend unserem Mittelstand zu schaffen und werden durch den Ukraine-Krieg noch verschärft. Die hohe Inflation verteuert die Aufträge zusätzlich. Das hat spürbare Auswirkungen [...]
Rüdiger Lucassen: Schwere Verwaltungsmängel gefährden Wiederaufbau der Bundeswehr
Berlin, 7. April 2022. Die Bundesregierung will die Verteidigungsausgaben erhöhen. Mit einem Sondervermögen über 100 Milliarden Euro will sie den Investitionsstau auflösen und dringend benötigte Waffensysteme beschaffen. Der Bundesrechnungshof kritisiert das Verteidigungsministerium [...]
Steffen Kotré: Osterpaket zur Energiepolitik – Faule Eier der Bundesregierung
Berlin, 7. April 2022. Zum sogenannten „Osterpaket“ zur Energiepolitik von Wirtschaftsminister Robert Habeck teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Die totalitäre Klimaideologie nimmt Formen an: Wenn Windindustrie- und [...]
Martin Reichardt: Inflation verschärft die Altersarmut in Deutschland dramatisch
Berlin, 6. April 2022. Heute ist der Tag der „Älteren Generation“, der auf die Situation und die Belange der älteren Generation aufmerksam machen soll. Hierzu erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin [...]
Harald Weyel : Volle Unterstützung für Orbáns konservative Politik
Berlin, 6. April 2022. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Dienstag im Straßburger Europaparlament bekannt gegeben, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn in die Wege [...]
Holm: Wo bleibt das Entlastungspaket der Regierung?
Berlin, 6. April 2022. Anlässlich der heutigen Kanzlerbefragung im Bundestag vermisst der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, klare Aussagen von Bundeskanzler Scholz, wann die [...]
Fabian Jacobi: Der Entwurf zum Impfpflicht-Gesetz ist auch in der neuesten Version unhaltbar
Berlin, 6. April 2022. Der Rechtsausschuss des Bundestags hat heute mehrere Anträge zur Impfpflicht, die ihm zur Mitberatung überwiesen worden waren, ohne eigene Stellungnahme zurück an das Plenum gegeben. Zuvor waren die [...]
Martin Sichert: Impfpflicht verkommt zu gesichtswahrendem Prestigeprojekt
Berlin, 6. April 2022. Die Anträge zu einer Impfpflicht ab 18 und einer Impfpflicht ab 50 wurden am 6. April durch einen Antrag zur Impfpflicht ab 60 ersetzt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische [...]
Dirk Spaniel: Tempolimit ist grundsätzlich abzulehnen
Berlin, 6. April 2022. Zur Äußerung von Verkehrsminister Wissing in der aktuellen Debatte über ein temporäres Tempolimit, die umstrittene Energiesparmaßnahme sei wegen Schildermangel nicht umsetzbar, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk [...]
Martin Sichert: Lauterbach ist dem Amt als Minister nicht gewachsen
Berlin, 6. April 2022. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat in einer Talkshow die Rücknahme der freiwilligen Quarantäne ab Anfang Mai, auf die sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern erst kurz zuvor geeinigt [...]
Gottfried Curio: Regierung muss Kriminalität ohne ideologische Scheuklappen bekämpfen
Berlin, 6. April 2022. Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2021 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Der Rückgang der polizeilich erfassten Straftaten im Jahr 2021 um 4,9 [...]
Steffen Kotré: Bürger müssen spürbar entlastet werden
Berlin, 6. April 2022. Laut einer aktuellen Studie der RWTH Aachen sind aufgrund der hohen Tankkosten 600.000 deutsche Haushalte von Armut bedroht. Zum Vorstoß der Grünen-Bundestagsfraktion, den kürzlich beschlossenen Tankrabatt nun wieder [...]
Nicole Höchst: Bundeszentrale für politische Bildung erfüllt ihren Auftrag nicht
Berlin, 6. April 2022. Der Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger (SPD), als auch die Leiter der verschiedenen Landeszentralen für politische Bildung haben ihre Teilnahme an einer Diskussionsveranstaltung am 17. [...]
Interfraktionelles Treffen der Bildungspolitiker der AfD-Fraktionen verabschiedet Resolution zu ukrainischen Flüchtlingskindern
Berlin, 5. April 2022. Die Bildungspolitiker der AfD-Fraktionen in Bund und Ländern haben anlässlich ihres interfraktionellen Treffens am 4. April 2022 beschlossen, die Herausforderung, ukrainische Flüchtlingskinder in das Schulsystem zu integrieren, aktiv [...]
Resolution der Kulturpolitiker der AfD-Fraktionen im Bund und den Ländern
Berlin, 5. April 2022. Die Kulturpolitiker der AfD-Fraktionen in Bund und Ländern beklagen das menschliche Leid und die kulturellen Zerstörungen in der Ukraine. Sie sind zudem besorgt über den Umgang mit [...]
René Springer: Inflation nimmt existenzbedrohende Ausmaße an
Berlin, 5. April 2022. Laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag der Postbank kann jeder siebte Erwachsene in Deutschland (15,2 Prozent) nach eigenen Angaben kaum noch seine Lebenshaltungskosten bestreiten. Von den Befragten [...]
Dirk Spaniel: „Vorübergehendes Tempolimit“ ist Täuschungsmanöver
Berlin, 4. April 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, kritisiert den Vorstoß der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang, ein vorübergehendes Tempolimit einzuführen, scharf: „Hinter dieser Forderung steckt nicht der Wunsch nach Energieeinsparungen, [...]
Joana Cotar: Faesers Staatshacker-Pläne sind Blödsinn
Berlin, 4. April 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat sich gegen die jüngsten Staatshacker-Pläne von Innenministerin Faeser gewandt: „Ich habe selten so einen Blödsinn gehört. Das wäre etwa [...]
Norbert Kleinwächter: Wahlergebnis in Ungarn ist Signal für Reform der EU
Berlin, 4. April 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, teilt zur Wiederwahl von Ungarns Ministerpräsident Victor Orban mit: „Die Ungarn stehen klarer denn je hinter dem politisch Kurs Orbans. Weder [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Die Inflation vernichtet die private Altersvorsorge
Berlin, 1. April 2022. Der März endete mit 7,3 Prozent Inflation, der höchste Wert seit 40 Jahren. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing: „Die dramatisch [...]
Alexander Gauland/René Springer: Bundestag muss bei Waffenexporten in Kriegsgebiete Vetorecht bekommen
Berlin, 1. April 2022. Zu den Waffenlieferungen der Bundesregierung in Form von 58 Schützenpanzern an die Ukraine erklären der Ehrenvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland und René Springer, stellvertretendes [...]
Christina Baum: Bedenken der STIKO begründen Ende der Impfpflichtdebatte
Berlin, 1. April 2022. Bereits Ende Januar wandten sich die AfD-Bundestagsabgeordneten Christina Baum und Dirk Spaniel an die Ständige Impfkommission und verwiesen auf die äußerst geringen Fallzahlen bei Kindern und Jugendlichen, [...]
Gottfried Curio: Ausreisepflichtige Ausländer abschieben, um Kapazitäten für ukrainische Flüchtlinge zu vergrößern
Berlin, 1. April 2022. Zu Berichten, nach denen Asylbewerber, die in anderen EU-Ländern anerkannt wurden und dennoch nach Deutschland weitergereist sind, die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge hierzulande erschweren, teilt der innenpolitische Sprecher der [...]
René Springer: Finanzieller Schrecken ohne Ende – Inflation in der Eurozone mit 7,5 Prozent auf Rekordhoch
Berlin, 1. April 2022. Die Inflation in der Eurozone ist im März 2022 auf 7,5 Prozent gestiegen. Es handelt sich dabei um einen Durchschnittswert. In einigen EU-Ländern ist die Inflation bereits [...]
Leif-Erik Holm: Habeck muss sich aus grünen Zwängen befreien
Berlin, 1. April 2022. Angesichts der Warnungen von Wirtschaftsminister Habeck vor einem Wohlstandsverlust in Deutschland fordert der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm, endlich wirksame Maßnahmen: „Es [...]
AfD-Abgeordnete als OSZE-Wahlbeobachter in Ungarn und Serbien
Berlin, 1. April 2022. Die AfD-Bundestagsabgeordneten in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung sind zur Wahlbeobachtungsmission aufgebrochen. Am 3. April finden die Parlamentswahl und das Referendum in Ungarn und die Parlaments- und Präsidentschaftswahl in [...]
Alice Weidel: Gesellschaftsspaltung zur Gesichtswahrung des Kanzlers ist nicht hinnehmbar
Berlin, 31.03.2022: Presseberichten zufolge will die Koalition vom Plan einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren abrücken und auf eine Impfpflicht für über 50Jährige einschwenken. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen [...]
Jürgen Braun: Islamischer Terror in Israel – Deutschland muss Konsequenzen ziehen
Berlin, 31. März 2022. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Braun äußert sich zu der Welle islamistischen Terrors, der Israel in den letzten Tagen erschüttert: „Beim inzwischen dritten Anschlag innerhalb einer [...]
Stephan Protschka: Özdemir wird den drängenden Herausforderungen in der Agrarpolitik nicht gerecht
Berlin, 31. März 2022. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hatte gestern Abend einen kurzen Auftritt in den „tagesthemen“ der ARD. Dabei wiederholte er seine schon zuvor öfter geäußerten Aussagen, dass die [...]
