Gesetzentwürfe2024-09-26T10:54:49+02:00

Gesetzentwürfe

Götz Frömming: Auf Polen zugehen – Muttersprachlichen Unterricht für deutsche Minderheit vollumfänglich gewährleisten

Berlin, 12. April 2022. Die polnische Regierung hat eine Kürzung der Finanzhilfen für den muttersprachlichen Deutschunterricht beschlossen. Sie begründet ihr Vorgehen damit, dass Deutschland seine Zusagen aus dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag (VNfZ) nicht [...]

Steffen Kotré: Kohleausstieg nun doch nicht wie geplant – Realität holt Minister Robert Habeck ein

Berlin, 11. April 2022. Kohlekraftwerke sollen nun doch länger betrieben werden als von der Bundesregierung ursprünglich vorgesehen. Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Für eine verlässliche Energieversorgung braucht es [...]

Joachim Wundrak: Auflagen zur Drohnen-Bewaffnung sind ein Misstrauensvotum der Ampel gegenüber der Bundeswehr

Berlin, 9. April 2022. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, der Anschaffung von bewaffneten Drohnen zuzustimmen, kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, wie folgt: „Ein guter Tag [...]

Gottfried Curio: Ministerpräsidentenkonferenz setzt falsche Akzente für den Umgang mit geflüchteten Ukrainern

Berlin, 8. April 2022. Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wurde entschieden, den nach Deutschland geflüchteten Ukrainern ab dem 1. Juni Grundsicherung [...]

Michael Kaufmann: Blockadehaltung der Altparteien beim Vizepräsidenten dokumentiert brüchiges Demokratie-Verständnis

Berlin, 8. April 2022. Am Donnerstag ist der AfD-Fraktion erneut der ihr laut Geschäftsordnung zustehende Posten eines Vizepräsidenten des Bundestages verweigert worden. Der Kandidat der AfD-Fraktion, der ehemalige Landtagsvizepräsident Michael Kaufmann, erhielt [...]

René Springer/Kay Gottschalk: Bundesregierung muss Bürger entlasten – notfalls auch gegen den Willen der EU-Kommission

Berlin, 7. April 2022. Laut Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist eine kurzfristige Aussetzung der Mehrwertsteuer bei Benzin, Diesel, Heizöl, Gas, Strom oder Grundnahrungsmitteln europarechtlich nicht möglich. (https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/preise-mehrwertsteuer-auf-null-bei-benzin-und-essen-id62283861.html) Dazu sagt der [...]

Interfraktionelles Treffen der Bildungspolitiker der AfD-Fraktionen verabschiedet Resolution zu ukrainischen Flüchtlingskindern

Berlin, 5. April 2022. Die Bildungspolitiker der AfD-Fraktionen in Bund und Ländern haben anlässlich ihres interfraktionellen Treffens am 4. April 2022 beschlossen, die Herausforderung, ukrainische Flüchtlingskinder in das Schulsystem zu integrieren, aktiv [...]

Gottfried Curio: Ausreisepflichtige Ausländer abschieben, um Kapazitäten für ukrainische Flüchtlinge zu vergrößern

Berlin, 1. April 2022. Zu Berichten, nach denen Asylbewerber, die in anderen EU-Ländern anerkannt wurden und dennoch nach Deutschland weitergereist sind, die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge hierzulande erschweren, teilt der innenpolitische Sprecher der [...]

Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.

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