Gesetzentwürfe
Gottfried Curio: Rückholaktion von IS-Anhängern zeigt verfehlte Prioritätensetzung der Ampel
Berlin, 6. Oktober 2022. Die Bundesregierung hat laut aktueller Berichterstattung in einer Geheimaktion unter anderem vier Frauen und einen Mann nach Deutschland eingeflogen, die als IS-Anhänger in kurdischen Gefängnissen inhaftiert waren, [...]
Nicole Höchst: Problem der Femizide in Deutschland muss endlich angegangen werden
Berlin, 6. Oktober 2022. Fast 8.000 Frauen in Deutschland durchlitten in den vergangenen zehn Jahren eine versuchte oder vollendete Tötung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage [...]
Steffen Kotré: Das Wirtschaftsministerium muss schleunigst umstrukturiert werden
Berlin, 5. Oktober 2022. Kurz nach Regierungsantritt holte Bundeswirtschaftsminister Habeck 70 neue Mitarbeiter in sein Ministerium, die scheinbar nach ideologischen Kriterien und nicht nach Sachkompetenz ausgewählt wurden. Inzwischen verzweifeln laut aktueller [...]
Alice Weidel / Tino Chrupalla: Scholz und Ministerpräsidenten verschwenden Zeit, die die Bürger nicht haben
Berlin, 5. Oktober 2022. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren den ergebnislosen Ausgang der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Alice Weidel: „Eine Insolvenzwelle rollt [...]
Jürgen Braun: Schweigen der Regierung zu Berichten über die Hinrichtung von armenischen Soldaten ist beschämend
Berlin, 5. Oktober 2022. Zum Schweigen von Außenministerin Baerbock zu den Berichten über brutale Exekutionen von armenischen Soldaten in Aserbaidschan erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun: „Kriegsgefangene hinzurichten, verstößt [...]
Thomas Seitz: Ampel-Vorschlag zur Wahlwiederholung erschüttert das Vertrauen der Bürger in die Demokratie
Berlin, 5. Oktober 2022. Zum Vorschlag der Bundesregierung zur Wahlwiederholung in nur rund 300 Berliner Stimmbezirken erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Vertreter der AfD-Fraktion im Wahlprüfungsausschuss [...]
Tino Chrupalla: Vorgezogener Kohleausstieg ist unverantwortlich
Berlin, 4. Oktober 2022. Zur Vereinbarung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem Energiekonzern RWE, den Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino [...]
René Springer: Forderung nach verstärkter Zuwanderung trotz drohender Wirtschaftskrise ist verantwortungslos
Berlin, 4. Oktober 2022. Bundesarbeitsminister Heil fordert eine verstärkte Zuwanderung aus dem Ausland, um mehr Fachkräfte zu gewinnen. Gleichzeitig gibt das Statistische Bundesamt bekannt, dass im August 2022 die Erwerbstätigenzahl erstmals [...]
Fabian Jacobi: Selbstabschaffung des Bundestags beenden
Berlin, 4. Oktober 2022. Der Bundestag hat vergangene Woche gegen die Stimmen der AfD-Bundestagsfraktion einen weiteren Teil seiner Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht an die Europäische Union abgetreten. Die EU wird zukünftig [...]
Beatrix von Storch: Es ist Zeit für eine geistig-moralische Wende
Berlin, 1. Oktober 2022. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Beatrix von Storch erklärt zum bevorstehenden Tag der Deutschen Einheit: „Der 3. Oktober 1990 war einer der glücklichsten Tage der deutschen Geschichte. [...]
Steffen Kotré: Gasspeicher reichen für Gasversorgung nicht aus
Berlin, 30. September 2022. Der Gasspeicherverband ist skeptisch, dass die notwendigen Speicherstände im November und Februar erreicht werden. Das prognostizieren auch führende Wirtschaftsinstitute für das Bundeswirtschaftsministerium. Dazu teilt der energiepolitische Sprecher [...]
Martin Sichert: Maskenpflicht für Pflegebedürftige ist inhuman
Berlin, 30. September 2022. Ab dem 1. Oktober gelten bundesweit verschärfte Maskenregeln. Die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und der Ampel-Koalition initiierten Regeln sehen vor, dass unter anderem in Zügen, in Kliniken und [...]
Norbert Kleinwächter: Arbeit attraktiver machen – Aktivierende Grundsicherung statt Bürgergeld
Berlin, 30. September 2022. AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hat die Unfähigkeit der Bundesregierung kritisiert, eine sinnvolle Nachfolgeregelung für Hartz IV auf den Weg zu bringen: „Erst legt die Bundesregierung mit ihrer irren [...]
Gereon Bollmann: Bundesregierung lässt klinische Geburtshilfe und damit junge Familien im Regen stehen
Berlin, 30. September 2022. In einem aktuellen „Brandbrief“ (vgl. hier) warnt der Deutsche Hebammenverband (DHV) vor einer dramatischen Verschlechterung der Situation in der klinischen Geburtshilfe und der Versorgungssicherheit von werdenden Müttern [...]
AfD-Bundestagsabgeordneter Malte Kaufmann als OSZE-Wahlbeobachter in Bosnien und Herzegowina
Berlin, 30. September 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Mitglied der deutschen Delegation in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung, ist zur Wahlbeobachtungsmission in Sarajevo eingetroffen. Am 2. Oktober werden in Bosnien und Herzegowina das Staatspräsidium [...]
Kay Gottschalk: Bundesregierung muss Teuerungsraten endlich bremsen
Berlin, 30. September 2022. In einer ersten Schätzung für den Monat September kommt das Statistische Bundesamt auf eine Inflationsrate von 10 Prozent. Diese erreicht damit einen Höchstwert, der zuletzt vor über 70 [...]
Gerrit Huy: Sorge um Rückgang bei Erwerbstätigen
Berlin, 30. September 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat sich besorgt über den Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland gezeigt: „Die Statistik zeigt leider, dass Krise und [...]
Peter Boehringer: Der Energie-„Abwehrschirm“ ist ein Schattenhaushalt ohne Plan
Berlin, 30. September 2022. Bundeskanzler Scholz und die Minister Lindner und Habeck haben gestern einen Energie-„Abwehrschirm“ verkündet. Ziel ist es, vor allem der Teuerung bei Gas und Strom entgegenzuwirken. Über die [...]
René Springer: Inflation auf 10 Prozent gestiegen – Bundesregierung steht wie das Kaninchen vor der Schlange
Berlin, 30. September 2022. Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im September um 10 Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt in einer vorläufigen Einschätzung mitteilte. Der harmonisierte Verbraucherpreis (nach EU-Berechnung) ist in [...]
Bernd Schattner: Regierung kann ihre verfehlte Wirtschaftspolitik nicht mehr händeln
Berlin, 29. September 2022. Zur Düngemittelkrise und der schwierigen Lage der SKW Piesteritz äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner: „Durch die linksgrün gewünschte sozial-ökologische Transformation, ist zur Zeit der allgemeine Ressourcenmangel [...]
Alice Weidel /Tino Chrupalla: Gas- und Strompreisbremse heizt außer Kontrolle geratene Inflation weiter an
Berlin, 29. September 2022. Die Bundesregierung will eine „Gas- und Strompreisbremse“ in dreistelliger Milliardenhöhe auf den Weg bringen. Zeitgleich ist die Inflation in Deutschland im September auf zehn Prozent gestiegen. Die [...]
Gottfried Curio: Regierung muss Massenzustrom nach Deutschland unterbinden
Berlin, 29. September 2022. Dieses Jahr wurden bereits jetzt schon mehr Asylanträge in Deutschland gestellt als im gesamten Vorjahr, dazu kommen eine Million ukrainischer Flüchtlinge. Der Chef des Landkreistages warnt vor [...]
Thomas Seitz: Auch die Berliner Bundestagswahl muss vollständig wiederholt werden
Berlin, 29. September 2022. Geschlossene Wahllokale, lange Warteschlangen und fehlende Wahlunterlagen: Das Berliner Wahlchaos sorgt für massive Kritik des Berliner Verfassungsgerichts, das eine Wahlwiederholung der Abgeordnetenhauswahl für ganz Berlin für denkbar [...]
Christina Baum: Eklat im Gesundheitsausschuss – Staatssekretärin Dittmar bezeichnet unangenehme Wahrheit als Fälschung
Berlin, 29. September 2022. In der gestrigen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestags wurden die Mitglieder von der parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar belogen. Hintergrund war eine Frage der AfD-Bundestagsabgeordneten Christina Baum zu [...]
Albrecht Glaser: Ampel und Union lassen Bauern im Stich
Berlin, 28. September 2022. Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser mit: „Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages habe ich heute unter TOP 2 unseren Antrag zur Stützung der [...]
Stephan Protschka: Unsere Versorgungssicherheit war noch nie so gefährdet wie jetzt
Berlin, 28. September 2022. Die mutmaßlich wegen Sabotage an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 entstandenen Lecks haben die wirtschaftlich besorgniserregende Situation für die heimischen Düngemittel-Hersteller nun weiter verschlechtert. Ohne eine [...]
Rüdiger Lucassen: Der Sabotageangriff auf die Nord-Stream-Pipelines ist ein feindlicher Akt gegen unser Land
Berlin, 28. September 2022. Am vergangenen Montag wurden die beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 an insgesamt drei Stellen durch Explosionen massiv beschädigt. Die Regierungen Schwedens und Dänemarks schließen einen [...]
Malte Kaufmann: Die Bundesregierung ist bei steigender illegaler Einwanderung auf beiden Augen blind
Berlin, 27. September 2022. In der Antwort auf die Einzelfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann bestätigt die Bundesregierung den Anstieg von Fällen der illegalen Einwanderung an der deutsch-tschechischen Grenze. Eine sofortige Anpassung [...]
Leif-Erik Holm: Ausgerechnet Habeck ruft „Haltet den Dieb“
Berlin, 27. September 2022. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, fordert Wirtschaftsminister Habeck auf, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen, sondern endlich zu liefern: „Habecks Warnungen vor drohenden Dauerschäden [...]
Peter Boehringer: In der Gaspreisfrage stößt die Regierung an ihre Grenzen
Berlin, 26. September 2022. Mit dem angekündigten Aus für die Gasumlage räumt die Regierung eine ihrer Kernpositionen der vergangenen Wochen. Nun werden neue Lösungsvorschläge zur Energiepreiskrise diskutiert, allesamt mit signifikanten Auswirkungen [...]
AfD-Bundestagsfraktion mahnt Bundeskanzler Olaf Scholz ab
Berlin, 26. September 2022. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz wegen Missachtung der Antwortpflicht im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts abgemahnt. Hintergrund ist das Verhalten des Kanzlers während der [...]
Beatrix von Storch: Islamistischer Kopftuchzwang ist ein Symbol von Unfreiheit – ob in Teheran oder in Berlin
Berlin, 25. September 2022. Angesichts des Mullah-Terrors im Iran gegen Mädchen und Frauen, die sich der Unterdrückung und dem Zwang, ein Kopftuch tragen zu müssen, widersetzen und der Forderung der Berliner [...]
Petr Bystron: Äußerungen von der Leyens sind eine unerhörte Einmischung
Berlin, 23. September 2022. Zur Drohung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, gegen Italien ähnlich wie gegen Polen und Ungarn Verfahren einzuleiten, „wenn die Dinge in eine schwierige Richtung gehen“, [...]
Thomas Seitz: Bundesregierung verhindert ausreichende Finanzierung der Justiz
Berlin, den 23. September 2022. Steigende Verfahrensdauer bei Strafverfahren vor Gericht, Untersuchungshaftentlassungen wegen zu langer Verfahren und massiver Personalmangel untergraben die Justiz. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Thomas Seitz, teilt dazu [...]
Roger Beckamp: Bauministerin Geywitz lässt Vermieter im Stich
Berlin, 23. September 2022. In einem Interview der Bild am Sonntag mit Bauministerin Geywitz ging es primär um Schutzmaßnahmen für Mieter. Eine Erklärung, wie auch Vermietern in der momentanen Krise geholfen [...]
Tino Chrupalla: Migrationskrise eskaliert – Ampel lockt Sozialmigranten mit falschen Signalen
Berlin, 23. September 2022. Die Länder-Innenminister von Sachsen und Bayern und Vertreter kommunaler Verbände schlagen Alarm angesichts rasant steigender illegaler Einreisen und erschöpfter Aufnahmekapazitäten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im [...]
Martin Sichert: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wegen Verharmlosung des Holocaust angezeigt
Berlin, 23. September 2022. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat heute in einem vielbeachteten Tweet auf Twitter geschrieben: „Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert hält hier im Bundestag eine abstoßende Rede. ‚Ukrainer in der Nobelkarosse‘ [...]
Thomas Dietz: Krankenhäuser kurz vor dem Bankrott – Regierung schaut wieder weg
Berlin, 23. September 2022. Die Situation im Gesundheitswesen, speziell in den Krankenhäusern befindet sich in einem kritischen Zustand: Extreme Preissteigerungen im Energieversorgungsbereich, Personalausfälle, die Kündigungswelle im Zuge der Impfpflicht, Liquiditätsprobleme, steigende [...]
Malte Kaufmann: Nichtwahl des AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten zeugt nicht von reifem Demokratieverständnis
Berlin, 23. September 2022. Am Donnerstag, den 22. September wurde der Kandidat der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Malte Kaufmann erneut nicht gewählt. Neben 13 Enthaltungen, stimmten 106 Abgeordnete dem [...]
Dietmar Friedhoff: GIZ darf sich nicht als Schleuser betätigen
Berlin, 23. September 2022. Presseberichten zufolge hat die Bundesregierung abermals begonnen, Hunderte Helfer in Afghanistan anzustellen. Die Signale bezüglich der Sicherheitslage in Afghanistan sind widersprüchlich. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion [...]
Gereon Bollmann: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts gefährdet unsere Verfassung
Berlin, 23. September 2022. Das Bundesverfassungsgericht hat während der Corona-Pandemie die absurdesten Maßnahmen der Bundesregierung abgesegnet, sich zunehmend als deren Sprachrohr erwiesen und sich damit endgültig von seiner Korrekturfunktion verabschiedet. Der Präsident [...]
Peter Boehringer: Nichtwahl des AfD-Kandidaten in das Gremium zum Bundeswehrsondervermögen ist ein Tiefpunkt
Berlin, 22. September 2022. Bei den Wahlen zum Kontrollgremium des Bundeswehrsondervermögens wurde dem AfD-Kandidaten Dr. Michael Espendiller die erforderliche Mehrheit verweigert. Das Gremium kontrolliert die militärischen Beschaffungen, die mit Hilfe von [...]
Kay Gottschalk/Malte Kaufmann: EZB muss nach Leitzinserhöhung durch US-Notenbank nachziehen
Berlin, 22. September 2022. Die US-Notenbank Fed hat den Leitzins erneut kräftig um 0,75 Prozentpunkte angehoben – ein weiterer Schritt im Kampf gegen die hohe Inflation. Nun liegt der Leitzins in [...]
Albrecht Glaser: Kein aktives Wahlrecht für Minderjährige
Berlin, 22. September 2022. Der AfD-Obmann in der Wahlrechtsreformkommission des Bundestages, Albrecht Glaser, kritisiert die Pläne der Ampel-Koalition zur Novellierung des Europawahlgesetzes. Der Ampel-Gesetzentwurf sieht eine Absenkung des Wahlalters für das [...]
Beatrix von Storch: Katar finanziert Moscheevereine – was weiß Faeser?
Berlin, 22 September 2022. Laut Medienberichten haben Journalisten der ARD-Politikmagazine Kontraste und Report München sowie der Wochenzeitung „Die Zeit“ Dokumente zweier katarischer „Wohltätigkeitsorganisationen“ hinsichtlich ihrer Deutschland-Aktivitäten analysiert. Unter den Dokumenten befinden [...]
Gottfried Curio: Ampel eröffnet illegalen Migranten immer mehr Wege, sich in Deutschland festzusetzen
Berlin, 21. September 2022. Die Zuwanderung nach Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr um knapp 50 Prozent gestiegen. Besonders zu spüren bekommt dies derzeit Sachsen, wo über die Balkanroute allein vergangene Woche [...]
Götz Frömming: Bundesregierung missbraucht das BAföG zur Vorbereitung des nächsten Lockdowns
Berlin, 21. September 2022. Heute wurde im Bildungsausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP das 28. BAföG-Änderungsgesetz beschlossen. Die Bundesregierung soll ermächtigt werden, „im Falle einer bundesweiten Notlage, die [...]
Peter Boehringer: Die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist das falsche Signal
Berlin, 21. September 2022. Im parlamentarischen Eilverfahren soll morgen die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen werden. Hintergrund sind sich anbahnende weitere Rettungsmaßnahmen im Energiesektor. Dabei war der Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit seinem maximalen [...]
Gottfried Curio: Migrationspolitik der Koalition konterkariert Bekämpfung der Organisierte Kriminalität
Berlin, 21. September 2022. Zur Vorstellung des Bundeslagebildes Organisierte Kriminalität (OK) 2021 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die bei der Entschlüsselung kryptierter Kommunikation aus dem Bereich der OK [...]
René Springer: Erzeugerpreise so hoch wie nie – Starker Anstieg der Verbraucherpreise wird folgen
Berlin, 21. September 2022. Die Hersteller gewerblicher Produkte haben im vergangenen Monat so hohe Preise für ihre Erzeugnisse verlangt wie nie. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Erzeugerpreise im August im [...]
