Gesetzentwürfe
Bürgermobil im Juni
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Mai
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Leif-Erik Holm: Habeck ist angeschlagen
Berlin, 17. Mai 2023. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, sieht Wirtschaftsmister Robert Habeck nach dem Graichen-Rückzug als beschädigt an: „Graichens Abgang war überfällig. Mit ihm hatte sich das Wirtschaftsministerium zum [...]
Kay Gottschalk: Entscheidung des BGH im Cum-Ex-Tagebuchstreit ist im Sinne der Öffentlichkeit
Berlin, 16. Mai 2023. Der Bundesgerichtshof hat im „Cum-Ex“-Tagebuchstreit um den Warburg-Banker Christian Olearius das Urteil des OLG in Hamburg aufgehoben. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk erklärt dazu: „Wir begrüßen [...]
Götz Frömming: 20 Jahre Versagen der deutschen Bildungspolitik – Sozialtherapeutische Maßnahmen beenden
Berlin, 16. Mai 2023. Die heute vorgestellte internationale Schulleistungsstudie IGLU 2021 zeigt, dass die Lesekompetenz von Viertklässlern (2021: 524 Punkte) gegenüber der letzten Erhebung 2016 (537 Punkte) und der ersten Erhebung 2001 [...]
Den Europarat stärken – In Reykjavik zurück zu den Grundsätzen
Berlin, 9. Mai 2023. Am 7. November 2022 hat das Ministerkomitee des Europarats beschlossen, einen vierten Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarats in Reykjavik am 16. und 17. Mai 2023 [...]
Arbeit muss sich wieder lohnen – Den steuerlichen Grundfreibetrag in § 32a Absatz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz vom sozialhilferechtlichen Existenzminimum entkoppeln
Berlin, 09. Mai 2023. Das Grundgesetz verbietet in Höhe des existenznotwendigen Bedarfs den Ertragsteuerzugriff. Der Bedarf wird typisierend nach den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen und dem anerkannten Mindestbedarf, maßgeblich angelehnt an das [...]
Konsequente Beendigung der Entwicklungszusammenarbeit in und mit Afghanistan – Keine Anwerbung neuer Ortskräfte
Berlin, 11. Mai 2023. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht jenen Afghanen die Ausreise aus Afghanistan und Einreise nach Deutschland, die als Ortskräfte für deutsche Institutionen oder Entwicklungshilfeorganisationen tätig waren und [...]
Chancen für die deutsche Wirtschaft nutzen – Zusammenarbeit mit der Wirtschaft in der Republik Benin unterstützen
Berlin, 9. Mai 2023. Kernziel einer nachhaltigen Entwicklungspolitik ist die Bekämpfung von Armut. Armut lässt sich jedoch nur durch wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum nachhaltig beseitigen. Die Antragsteller wollen die Bundesregierung darauf [...]
Wasserressourcen unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung in Afrika schützen
Berlin, 9. Mai 2023. Der einfache und nachhaltige Zugang zu sauberem und bezahlbarem Trinkwasser, in ausreichender Menge und akzeptabler Qualität, ist auf dem afrikanischen Kontinent, für einen großen Teil der Bevölkerung, [...]
Waldschutz im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
Berlin, 9. Mai 2023. Der Zustand der Wälder ist weiterhin weltweit besorgniserregend. Laut dem Waldbericht 2020 der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen FAO (Food and Agriculture Organization) liegt der jährliche [...]
Stephan Brandner: AfD-Fraktion beantragt Untersuchungsausschuss zu Verstrickungen der Bundesregierung
Berlin, 16. Mai 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu „familiären und persönlichen Verstrickungen in der Bundesregierung und Verbindungen der bundesdeutschen Exekutive finanzieller, persönlicher, politischer und wirtschaftlicher [...]
Attacke auf Gesundheits-IT-Dienstleister Bitmarck muss aufgearbeitet werden
Berlin, 16. Mai 2023. Zur erneuten Cyberattacke auf den Gesundheits-IT-Dienstleister Bitmarck, die dazu geführt hat, dass das Münchner Rechenzentrum des Unternehmens vom Netz genommen wurde, erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara [...]
Ernährungssicherheit als zentrales Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Mosambik mit Hilfe der deutschen Wirtschaft erreichen
Berlin, 9. Mai 2023. Für Deutschland ist Mosambik der drittwichtigste Handelspartner im südlichen Afrika. Das bilaterale Handelsvolumen belief sich 2021 auf 214 Millionen Euro. Den Großteil der mosambikanischen Exporte nach Deutschland [...]
Eisenbahn-Investitionen in Westafrika stärker unterstützen – Chancen für die deutsche Bahnindustrie nutzen
Berlin, 9. Mai 2023. Der Schienenverkehr ist ein Schlüsselfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung. Die Entwicklung der afrikanischen Eisenbahn könnte einen wesentlichen Hebel darstellen, um alle Potenziale zu nutzen, welche die reichen [...]
Bedrohung des Friedens im Osten der Demokratischen Republik Kongo durch Ruandas rohstoffbedingte Kriegshandlungen – Die Unterstützung der Europäischen Union für die ruandische Armee beenden
Berlin, 11. Mai 2023. Krieg und extreme Gewalt kennzeichnen die Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Der anhaltende Konflikt steht im Zusammenhang mit dem Abbau von Mineralien, die für die [...]
Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Einwanderung vorgehen
Berlin, 11. Mai 2023. Deutschland und die Europäische Union sehen sich mit einer Migrationskrise konfrontiert, die sogar „2015“ übersteigt. Im letzten Jahr hat die Bundesrepublik 1,2 Millionen Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge aufgenommen. [...]
Stopp der Verhandlungen zur EU-Richtlinie über Industrieemissionen
Berlin, 9. Mai 2023. Maßnahmen des europäischen Umweltschutzes dürfen nicht zu einer Deindustrialisierung Deutschlands oder zur Zerstörung der deutschen Landwirtschaft führen. Dem Umweltschutz ist nicht gedient, wenn die Industrie- oder Agrarproduktion [...]
Sojaimporte aus dem Ausland verringern – Heimischen Eiweißpflanzenanbau fördern
Berlin, 9. Mai 2023. In Deutschland werden zu wenig eiweißreiche Futtermittel produziert, um die eigenen Nutztierbestände ernähren zu können. Bezogen auf die physiologische Wertigkeit der Futtermittel, wie zum Beispiel den Anteil [...]
Stabilität in autonomen kurdischen Regionen im Irak und in Syrien herstellen – Schutzzonen einrichten
Berlin, 9. Mai 2023. Etwa dreißig Millionen Kurden leben im Nahen Osten. Die kurdische Arbeiterpartei PKK führt seit 1984 einen militärischen Aufstand gegen die türkischen MilitärOffensiven unter anderem mit Gegenoffensiven durch. [...]
Die Breitbandnetze zügig und sicher ausbauen – Für eine Nachbesserung der Gigabitstrategie der Bundesregierung
Berlin, 9. Mai 2023. Die politischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben weltweit zu einer enorm gestiegenen Nachfrage digitaler Dienstleistungen geführt, etwa beim Fernunterricht in Schulen und Universitäten, bei der Arbeit [...]
Erfolg muss honoriert werden – Prämien für gehörlose Medaillengewinner der Deaflympics
Berlin, 9. Mai 2023. Die Olympischen und die Paralympischen Spiele sind allen ein Begriff. Dagegen sind die Deaflympics, die Olympischen Spiele der Gehörlosen, wenig bekannt. Sie werden kaum wahrgenommen, obwohl sie [...]
Bürgerdialog im Mai
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Eigenverantwortliche Altersvorsorge erleichtern
Berlin, 15. Mai 2023. Den Bürgern muss mehr Gestaltungsfreiheit bei der Altersvorsorge im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) gegeben werden und es müssen auch höhere Rentenbeiträge als bislang steuerlich absetzbar sein. [...]
Christina Baum: Einführung eines Pandemievertrages durch die WHO muss verhindert werden
Berlin, 13. Mai 2023. Zur anhaltenden Debatte über die Pläne der Weltgesundheitsorganisation (WHO), eine neue globale Gesundheitsarchitektur zu errichten und den Umgang mit zukünftigen Pandemien vertraglich zu regeln, erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Kay Gottschalk: Von EU-Kommission vorgeschlagene Vergemeinschaftung der Einlagensicherungen muss verhindert werden
Berlin, 13. Mai 2023. Der Europäische Rechnungshof legte am 12.05.2023 seinen „,Sonderbericht zur EU-Aufsicht über Kreditrisiken von Banken" vor. Er stellte insbesondere fest, dass die Methodik zur Festlegung zusätzlicher Eigenmittelanforderungen, die [...]
Kay-Uwe Ziegler: Pflege darf nicht arm machen und muss uneingeschränkt bezahlbar bleiben
Berlin, 12. Mai 2023. Der internationale Tag der Pflege wird in Deutschland seit 1967 veranstaltet. Er ist Anlass zur Würdigung und Wertschätzung in der Pflege tätiger Menschen. Gleichzeitig ist der Tag [...]
Joachim Wundrak/Stefan Keuter: Afghanistan-Untersuchungsausschuss stellt Nicht-Verfolgung von Ortskräften fest
Berlin, 12. Mai 2023. In der Sitzung des Untersuchungsausschusses Afghanistan (UA) ist am Donnerstag erneut deutlich geworden, dass die während des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (2001-2021) für Deutschland arbeitenden Ortskräfte unter der [...]
Beatrix von Storch: AfD-Fraktion wird auch weiterhin antiisraelisches Abstimmungsverhalten bekämpfen
Berlin, 12. Mai 2023. Im Rahmen der vereinbarten Debatte des Deutschen Bundestages zum 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel erklärte die stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch: [...]
Kay Gottschalk: Trotz massiver Steuerlast kaum finanzielle Mittel für die Probleme im eigenen Land
Berlin, 12. Mai 2023. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Haushaltslücke von rund 20 Milliarden Euro ausgemacht. Hierzu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Eine seit Jahren verschwenderische Finanzpolitik [...]
AfD-Abgeordnete als OSZE-Wahlbeobachter bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei
Berlin, 12. Mai 2023. Die AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglieder in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung Stefan Keuter (ordentliches Mitglied) und Malte Kaufmann (stellvertretendes Mitglied) nehmen an einer OSZE-Wahlbeobachtungsmission in der Türkei teil. Am 14. [...]
Thomas Ehrhorn: AfD-Fraktion fordert Stopp der von Brüssel geplanten Emissionsverschärfung
Berlin, 11. Mai 2023. Mit einem eigenen Antrag fordert die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag die Bundesregierung am heutigen Donnerstag auf, die geplante Änderung der Industrie-Emissions-Richtlinie (IED) in Brüssel zu stoppen. Dazu erklärt [...]
Bürgerdialoge im Mai
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Kay Gottschalk: Inflationsrate in Deutschland ist nach wie vor zu hoch
Berlin, 11 Mai 2023. Laut Statistischem Bundesamt sei der Inflationshöhepunkt in Deutschland überschritten. Die Teuerung der Verbraucherpreise schwächte im April den zweiten Monat in Folge ab - bleiben aber weiterhin auf [...]
Peter Felser: Forschung zur Verbreitung von multiresistenten Bakterien verstärkt in den Fokus rücken
berlin, 11. Mai 2023. Bei einer Untersuchung von Hühnerfleisch der Eigenmarke des Lebensmitteldiscounters Lidl, wurden in mehr als 70 Prozent der der Proben multiresistente Keime nachgewiesen. Darunter waren auch gefährliche Krankheitserreger wie [...]
Gottfried Curio: Zustrom von Migranten in die überforderten Kommunen muss sofort reduziert werden
Berlin, 11. Mai 2023. Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die auf dem Gipfel vereinbarten Maßnahmen sind bestenfalls Trippelschritte und angesichts der dramatischen Lage völlig [...]
Beatrix von Storch: Erdogans Wahlkampf importiert türkische Probleme nach Deutschland
Berlin, 11 Mai 2023. Unter den 1,5 Millionen Wählern mit türkischem Pass in Deutschland zeichnet sich eine hohe Beteiligung an den türkischen Parlament- und Präsidentenwahlen ab. Die Mehrheit stimmt auch bei [...]
Barbara Lenk: Bundesregierung muss in Datenkompetenz investieren
Berlin, 11. Mai 2023. Der „Rat der Arbeitswelt“ hat seinen Arbeitswelt-Bericht 2023 an den Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil übergeben. Der Bericht beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der digitalen und ökologischen [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind völlig unzureichend
Berlin, 10. Mai 2023. Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind völlig unzureichend und [...]
Dirk Brandes: Umgang des Habeck-Ministeriums mit LNG-Standortentscheidung zeigt Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament
Berlin, 10. Mai 2023. Am Montag beriet der Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung eine Petition gegen ein LNG-Terminal vor der Küste Rügens. Der Petent sieht durch das Vorhaben sensible Umweltschutzgebiete und den [...]
Eugen Schmidt/Stephan Brandner: Regierung muss zu möglichen kartellrechtswidrigen Zensurabsprachen von US-Plattformunternehmen Stellung nehmen
Berlin, 10. Mai 2023. Im November 2020 wurde Facebook-Chef Mark Zuckerberg bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats von US-Senator Josh Hawley mit durchgestochenen Dokumenten konfrontiert. Die Dokumente belegen die [...]
Leif-Erik Holm: Habeck muss sich von Graichen trennen
Berlin, 10. Mai 2023. Zur Causa Graichen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Patrick Graichen ist als Staatssekretär nicht mehr zu halten. Seit heute ist klar, [...]
Christina Baum: Einsatz von mRNA-Impfstoffen muss gestoppt und Risiken erforscht werden
Berlin, 10. Mai 2023. Hinsichtlich der jüngst veröffentlichten Studie von Forschern der Stanford Universität, bei der rund 1,5 Millionen Patienten beteiligt waren und die zu dem Ergebnis kam, dass Geimpfte ein [...]
Harald Weyel: EU übergeht mit exterritorialen Russland-Sanktionen die Souveränität der Mitgliedsstaaten
Berlin, 10. Mai 2023. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat in Kiew Handelssanktionen gegen Drittländer angekündigt. Hierfür sollen Unternehmen aus Drittländern bestraft werden, wobei auch „Dual Use“ Güter [...]
Dirk Spaniel: Ampel schaltet bei Führerschein-Inhabern über 70 auf rot
Berlin, 10. Mai 2023. Die Europäische Union hat einen Richtlinien-Entwurf vorgelegt, durch den zukünftig Verkehrsteilnehmer mit einem Alter über 70 Jahre alle fünf Jahre durch eine erneute Prüfung ihre Fahrtauglichkeit nachweisen [...]
Petr Bystron: Rückzahlung rechtswidriger Corona-Bußgelder ist erster Schritt zur Aufarbeitung
Berlin, 10. Mai 2023. Die neue slowenische Regierung löst ihr Wahlversprechen ein und zahlt alle wegen der Corona-Einschränkungen verhängten Bußgelder zurück. Zuvor hatte das slowenische Verfassungsgericht die Gesetze für verfassungswidrig erklärt, [...]
René Springer: Unkontrollierte Migration senkt Bildungsniveau und gefährdet unseren Wohlstand
Berlin, 10. Mai 2023. Die Quote von jungen Menschen ohne Berufsabschluss hat laut Berufsbildungsbericht des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) mit 17 Prozent einen historischen Höhepunkt erreicht. Dies führt laut Bildungsökonom Prof. Ludger [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Entpolitisierung des Bundesverfassungsgerichts und Stärkung der Akzeptanz seiner Entscheidungen
Berlin, 27. April 2023. Am 22.01.2018 wählte der Deutsche Bundestag Prof. Dr. Stephan Harbarth zum Richter des Bundesverfassungsgerichts. Am 23.11.2018 wählte der Bundesrat Harbarth zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Im Juni 2020 [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Einfügung von Elementen direkter Demokratie in das Grundgesetz
Berlin, 31. März 2023. Das direktdemokratische Verfahren der Volksabstimmung ist auf Bundesebene nur in Artikel 29 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) (Neugliederung des Bundesgebiets) und in Artikel 146 GG (neue Verfassung) [...]
Mehr Demokratie wagen – Echte Bürgerbeteiligung durch bundesweite Volksentscheide statt Bürgerräte
Berlin, 9. Mai 2023. In nahezu allen europäischen Ländern dürfen die Bürger im Rahmen von Volksabstimmungen bestimmte politische Entscheidungen selbst treffen. Auch in Deutschland wünscht sich eine große Mehrheit der Bevölkerung [...]
