Gesetzentwürfe
Stephan Protschka: Jahrhundertealte deutsche Braukultur bewahren
Berlin, 5. August 2022. Auch die deutsche Brauwirtschaft hat schwer mit der Energiekrise zu kämpfen. Anders als andere Branchen, kann sie den Energieträger Gas jedoch kaum ersetzen. Im Falle einer Unterbrechung [...]
Kay-Uwe Ziegler: Lauterbachs Politik wird zum Versorgungsrisiko in der ambulanten Versorgung
Berlin, 4. August 2022. Patienten müssen sich demnächst auf Aufnahmestopps in den Praxen und lange Wartezeiten auf Arzttermine einstellen. Der Gesundheitsminister streicht mit seinem GKV-Finanzierungsgesetz die kostendeckende Vergütung für zeitintensive [...]
Martin Sichert: Skandalöser Ampel-Plan – Booster-Impfung alle drei Monate ab Oktober, sonst gilt man als ungeimpft
Berlin, 4. August 2022. Die Bundesregierung hat ihren „Herbst-/Winterplan Corona“ veröffentlicht, der noch im September im Bundestag beschlossen werden und ab Oktober in Kraft treten soll. Zentraler Bestandteil der von Minister [...]
Jan Wenzel Schmidt: Erhöhung des Sparerpauschbetrags ist zu gering und kommt zu spät
Berlin, 4. August 2022. Die Bundesregierung plant, den 2009 eingeführten Sparerpauschbetrag ab dem kommenden Jahr auf 1000 Euro zu erhöhen. Diese Anhebung dient lediglich dem Inflationsausgleich und stellt keine Besserstellung der Sparer [...]
Alice Weidel: Regierung hält wider besseres Wissen an ihrer gesundheitspolitischen Geisterfahrt fest
Berlin, 4. August 2022. Zum ab dem 1. Oktober geplanten neuen Infektionsschutzgesetz von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) und Justizminister Buschmann (FDP) erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Wie [...]
Gottfried Curio: Bundesverfassungsgericht pervertiert die Schutzrechte des Grundgesetzes
Berlin, 4. August 2022. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die frühere, einschränkende Kindergeld-Regelung für Nicht-EU-Ausländer sei verfassungswidrig, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Bis 2020 hatten nicht-freizügigkeitsberechtigte Ausländer, die aus [...]
Leif-Erik Holm: Mehrwertsteuer auf Gas streichen
Berlin, 4. August 2022. Angesichts weiter stark steigender Gaspreise und der geplanten Einführung einer Gas-Umlage fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Gas: „Die Gaspreise [...]
René Springer: Nach dem EuGH öffnet auch das BVerfG die Türen des deutschen Sozialstaats für die ganze Welt – Kindergeld jetzt auch für erwerbslose Nicht-EU-Ausländer
Berlin, 3. August 2022. Etliche Nicht-EU-Ausländer haben in Deutschland jahrelang zu Unrecht kein Kindergeld bekommen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte im Nachhinein eine Vorschrift für verfassungswidrig und nichtig, die von 2006 bis 2020 in [...]
Martin Sichert: Rückkehr zur Normalität statt unnötiger Gängelung der Bürger mit überzogenen Corona-Maßnahmen
Berlin, 3. August 2022. Die Ampel-Koalition setzt beim ab Herbst geplanten Infektionsschutzgesetz weiterhin auf Masken- und Testpflicht in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens. Auch Diskriminierungen aufgrund des Impfstatus sind weiterhin vorgesehen. Der [...]
Karsten Hilse: Parlamentarischer Staatssekretär weigert sich vehement, sich zum Weiterbetrieb von Kernkraftwerken zu äußern
Berlin, 3. August 2022. Im Rahmen einer digitalen Sondersitzung des Ausschusses Klima und Energie stellte der klimapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse, mehrere Fragen zum Weiterbetrieb der KKW über den 31.12.2022 hinaus. [...]
Christina Baum: Lauterbach muss entlassen werden – die Pandemie ist vorbei
Berlin, 3. August 2022. Zur Forderung von Wissenschaftlern um den Lungen-Professor Thomas Voshaar - zurück zur Vernunft, den Fakten, zurück ins Leben - erklärt die AfD Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss: [...]
Kay-Uwe Ziegler: Einrichtungsbezogene Impfpflicht muss endlich aufgehoben werden
Berlin, 3. August 2022. Bislang befürwortete die Deutsche Krankenhausgesellschaft eine Impfpflicht für Angestellte in Pflegeheimen und Kliniken. Nun hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft eine Kehrtwende vollzogen und sich für das Ende der Corona-Impfpflicht [...]
Petr Bystron: Baerbocks Blankoscheck für Taiwan ist gefährliches Spiel mit dem Feuer
Berlin, 3. August 2022. Zur Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in New York zu den Spannungen zwischen der Volksrepublik China und Taiwan erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron: „Die von Außenministerin [...]
Kay-Uwe Ziegler: Erhöhung der Kassenbeiträge ist ein Skandal
Berlin, 2. August 2022. Das Bundeskabinett hat dem „Finanzstabilisierungsgesetz“ von Karl Lauterbach zugestimmt. Nun wurde bekannt, dass die Krankenkassenbeiträge um 0,3 Prozentpunkte steigen werden. Das bedeutet, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen künftig [...]
Leif-Erik Holm: Wir brauchen jetzt einen nationalen Energiegipfel
Berlin, 2. August 2022. Anlässlich der sich zuspitzenden Energie-Krise fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, die Einberufung eines nationalen Energiegipfels. Er erklärt hierzu: „Bundeskanzler Scholz muss das Thema Energie jetzt [...]
Stephan Protschka: Künstliche Verdreifachung des ökologischen Landbaus könnte sich zum Milliardengrab entwickeln
Berlin, 2. August 2022. Die Bundesregierung hat sich die Transformation des Landwirtschafts- und Ernährungssystem zu nachhaltigen Wirtschaftsformen zum Ziel gesetzt. Bis zum Jahr 2030 soll der Anteil der ökologisch bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen in [...]
René Springer: Kindergeld für EU-Ausländer – EuGH bläst zum Angriff auf den deutschen Sozialstaat
Berlin, 1. August 2022. Deutschland darf Eltern aus anderen EU-Staaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts nicht generell Kindergeld verwehren, entschied jüngst der Europäische Gerichtshof. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische [...]
Gottfried Curio: Ampelregierung besiegelt den Bankrott des europäischen Asylsystems
Berlin, 1. August 2022. Zur Ankündigung der Ampel-Regierung, Asylanträge von nach Deutschland weitergereisten Personen, die in einem anderen EU-Land schon anerkannt waren, hier noch einmal anzuerkennen, erklärt der innenpolitische Sprecher der [...]
Beatrix von Storch: Der Antisemitismus von Claudia Roth wird in Kassel erneut dokumentiert
Berlin, 1. August 2022. In der vergangenen Woche wurde ein weiterer Fund eines antisemitischen Ausstellungsobjekts auf der Documenta bekannt. Kritisiert wird in Politik, Medien und auch in der Kulturszene die Weigerung des [...]
Gerrit Huy: Krankenkassen lehnen Lauterbachs Finanzstabilisierungsgesetz ab
Berlin, 31. Juli 2022. Die Krankenkassen sehen keinerlei grundsätzliche Verbesserungen durch Lauterbachs Gesetz. Jetzt soll der Bundestag den Kabinettsbeschluss zur Finanzierung des Krankenkassendefizits noch stoppen. Den Löwenanteil des klaffenden Finanzierungslochs sollen [...]
Tino Chrupalla: Ampel-Koalition treibt Bürger und Wirtschaft in den Ruin
Berlin, den 29. Juli 2022. Zur von der Bundesregierung ab dem 1. Oktober geplanten Gas-Umlage zur Entlastung der Gas-Importeure teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: „Scheibchenweise [...]
Gottfried Curio: Berliner Notfallplan ist ein migrationspolitisches Alarmsignal
Berlin, den 29. Juli 2022. Zu den Meldungen, dass Berlin wegen des fortgesetzten Zuzugs von Asylbewerbern seinen Notfallplan aktivieren muss, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Auch im [...]
Martin Sichert: Sinkende Lebenserwartung nicht auf Corona zurückzuführen
Berlin, den 29. Juli 2022. Laut statistischem Bundesamt habe "sich die Lebenserwartung von Neugeborenen im Vergleich zum letzten Vorpandemiejahr 2019 deutlich verringert" aufgrund der "außergewöhnlich hohen Sterbefallzahlen während der Coronawellen". Dazu [...]
René Springer: Bundesregierung verschleudert Milliarden, während Nahrungsmittel unbezahlbar werden
Berlin, den 29. Juli 2022. Zu den gestern veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Inflationsentwicklung in Deutschland erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer: „Inflation macht [...]
Stephan Protschka: Agrarminister sollten die beabsichtigen Zwangsbrachen für die Nahrungsmittelproduktion öffnen
Berlin, 29. Juli 2022. Auf der gestrigen Sonder-Agrarministerkonferenz haben die Agrarminister von Bund und Ländern einige wichtige Änderungen des nationalen Strategieplans zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 beschlossen. Leider wurde [...]
Steffen Kotré: Weiteres Zögern in der Kernenergiedebatte unverantwortlich
Berlin, 28. Juli 2022. Zur Debatte um die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke und die "Stuttgarter Erklärung" von zwanzig Professoren gegen den Atomausstieg erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré: „Die Laufzeitverlängerung [...]
Peter Boehringer: Die AfD-Fraktion hätte den Schaden durch falsche Impfstoff-Bestellungen verhindert
Berlin, 28. Juli 2022. Die Welt berichtet heute, dass die FDP sich leicht kritisch gegenüber der hohen Zahl an verfallenden Covid-19-Impfdosen äußert. Dazu teilt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, [...]
Leif-Erik Holm: Keine Denkverbote in der Energiekrise
Berlin, 28. Juli 2022. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, stellt sich hinter die Forderung der Bürgermeister von Rügen nach einem Umsteuern in der Energiepolitik: „Die Kritik der Bürgermeister an [...]
Stephan Protschka: Bauern brauchen dringend Planungssicherheit für die anstehende Aussaat
Berlin, 28. Juli 2022. Auf der heutigen Sonder-Agrarministerkonferenz diskutieren Bund und Länder über die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023. Um der drohenden weltweiten Nahrungsmittelkrise entgegenzuwirken hatte die EU-Kommission zuvor [...]
Joana Cotar: Konto-Ausspähung durch den Staat stoppen
Berlin, 27. Juli 2022. Zur ausufernden Abfrage von Kontodaten der deutschen Bürger erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar: „Wenn der Staat an unser Geld will, wird jede durch die [...]
Christina Baum: Gefahren des Maskentragens dürfen nicht länger ignoriert werden
Berlin, 27. Juli 2022. Den Vorstoß des Chefs des saarländischen Hausärzteverbandes, aufgrund der ansteigenden Zahlen bei Atemwegserkrankungen von der allgemeinen Empfehlung des Maskentragens abzurücken, kommentiert die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied des [...]
Rüdiger Lucassen: Derzeit keine deutsche Beteiligung an französischen Atomwaffen
Berlin, 26. Juli 2022. Im Rahmen des Ukrainekonflikts debattieren die Parteien der Ampelregierung und die Union eine mögliche Intensivierung der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit mit Frankreich im Hinblick auf den Aufbau einer eigenen [...]
Gerrit Huy: Missstände in Arbeitsagentur sind untragbar
26. Juli 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat die Missstände in der Bundesagentur für Arbeit als nicht hinnehmbar kritisiert: „Dass die Arbeitsvermittlung der Jobcenter nach einer internen Einschätzung [...]
Joana Cotar: Ampel-Kurswechsel bei Huawei spät, aber richtig
Berlin, 26. Juli 2022. Zum Vorstoß der Ampel zum Ausschluss von Huawei beim Aufbau des deutschen 5G-Netzes teilt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Joana Cotar, mit: „Die AfD-Fraktion [...]
Alice Weidel: Habecks Klagen über Gazprom sind ein unprofessionelles Ablenkungsmanöver
Berlin, 26. Juli 2022. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Debatte um die abermals gedrosselten Gaslieferungen aus Russland: „Habecks Schimpfkanonaden in Richtung Gazprom und Moskau sind [...]
Rüdiger Lucassen: Direkte Lieferungen von Panzern als Ersatz für Ringtausch sind nicht im deutschen Interesse
Berlin, 26. Juli 2022. Innerhalb der Ampelregierung werden Stimmen laut, welche eine direkte Lieferung von deutschen Panzern an die Ukraine fordern. Grund sei das zu langsame Ringtauschverfahren mit den Osteuropäischen Staaten. [...]
Leif-Erik Holm: Ja zu mehr Kernkraft
Berlin, 25. Juli 2022. Zur angedeuteten Kurswende führender Grünen-Politiker in der Frage der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Es wäre wirklich wünschenswert, wenn Frau Göring-Eckardt [...]
Kay Gottschalk: Bundesregierung bereitet immer mehr den Weg in die Staatswirtschaft
Berlin, 23. Juli 2022. Bundeskanzler Scholz hat die Rettung des Gasversorgers Uniper verkündet, der durch den Ausfall von Nord Stream 1 in eine finanzielle Notlage geraten ist. Nachdem bereits zwei Milliarden [...]
Christina Baum: Lauterbach muss die Verantwortung übernehmen
Berlin, 23. Juli 2022. Zu den durch das Gesundheitsministerium veröffentlichten falschen Zahlen zu schweren Impfnebenwirkungen äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied des Gesundheitsausschusses, wie folgt: „Während Karl Lauterbach die Corona-Impfung [...]
Gerrit Huy: Viele Krankschreibungen alarmierend für Arbeitsmarkt
Berlin, 22. Juli 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat sich angesichts der deutlich angestiegenen Zahl von Krankschreibungen in Deutschland besorgt gezeigt: „Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht kann sich Deutschland eine [...]
René Springer: „Bürgergeld“ muss gestoppt werden, bevor es Schaden anrichtet
Berlin, 22. Juli 2022. Arbeitsminister Heil will Hartz-IV komplett umbauen und den Leistungsbezug erleichtern. Die Bild-Zeitung wirft deshalb die Frage auf, warum die Regierung Voraussetzungen für den Bezug senken will, während [...]
Thomas Dietz: Umgang der Politik mit den Krankenhäusern ist deprimierend
Berlin, 22. Juli 2022. Der Geschäftsführer des Klinikverbunds Hessen, Reinhard Schaffert, schlägt aktuell Alarm: „Vielen unserer Kliniken steht das Wasser bis zum Hals, einige sind kurz vor dem Absaufen, aber das [...]
Gottfried Curio: Bundesregierung muss im Sinne der Sicherheitsinteressen der deutschen Bürger handeln
Berlin, 21. Juli 2022. Zu den neuesten Zahlen des Bundeskriminalamtes zu den Täter-Opfer-Konstellationen zwischen Deutschen und Zuwanderern bei schweren Straftaten erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: [...]
Steffen Kotré: Dritter Fortschrittsbericht Energiesicherheit ist ein Flickwerksbericht
Berlin, 21. Juli 2022. Der „Dritte Fortschrittsbericht Energiesicherheit“ der Bundesregierung liegt nun vor. Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Dieser Bericht ist eine Farce: Flickwerk statt [...]
Norbert Kleinwächter: Bürgergeld ist unsozial
Berlin, 21. Juli 2022. Der Arbeitsminister Heil hat angekündigt „Hartz IV“ abzuschaffen. An dessen Stelle soll das neue „Bürgergeld“ treten. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, hat die Pläne für [...]
Thomas Seitz: Urteil wegen Vergewaltigung eines 11-jährigen Mädchens in Neustrelitz offenbart gravierende Defizite der Justiz
Berlin, 21. Juli 2022. Nach der Vergewaltigung eines 11 Jahren alten Mädchens in Neustrelitz wurde der Täter lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der afghanische Täter soll nach Medienberichten als unbegleiteter [...]
Petr Bystron: Schallenbergs Äußerungen sind Bankrotterklärung für die EU
Berlin, 21. Juli 2022. Die Äußerungen des österreichischen Außenministers Alexander Schallenberg auf eine Parlamentsanfrage des FPÖ-Politikers Martin Graf, die Ukraine sei EU-reif, kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Petr Bystron wie [...]
Dirk Spaniel: Habeck will Wirtschaft in Rekordtempo zerstören
Berlin, 21. Juli 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, zeigt sich fassungslos angesichts der Erwägungen von Wirtschaftsminister Habeck, Strafzahlungen auf Verbrennermotoren einzurichten: „Die Autoindustrie ist [...]
René Springer: Erleichterung der Einwanderung ist Schritt in die falsche Richtung
Berlin, 20. Juli 2022. Die Bundesregierung will die Einwanderung ausländischer Arbeitskräfte weiter erleichtern. Insbesondere sollen die formalen Anforderungen für die Einreise gesenkt werden. Die Pläne der Minister Faeser und Heil [...]
Dirk Spaniel: Verkehrsminister bei 9-Euro-Ticket offenkundig ahnungslos
Berlin, 20. Juli 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, kritisiert Verkehrsminister Wissing, der das sogenannte 9-Euro-Ticket als Riesenerfolg einschätzt: „Der FDP-Verkehrsminister hat nicht nur seine Wähler [...]
