Gesetzentwürfe
Michael Kaufmann: Forschungspolitik nicht einseitig auf erneuerbare Energien ausrichten
Berlin, 11. November 2022. Zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Technologieagenda Neue Energien“ (BT-Drucksache 20/4315), teilt der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Kaufmann, mit: „Als AfD-Fraktion stimmen wir der Union zu, dass es [...]
Gereon Bollmann: Übersterblichkeit steigt – Medikamenten-Engpässe unverzüglich beheben
Berlin, 11. November 2022. Zu der ansteigenden Übersterblichkeit in Deutschland äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann, stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss, wie folgt: „Seit Monaten gehen in ganz Europa die Sterbezahlen steil [...]
Beatrix von Storch: Faesers Verständnis von Meinungsfreiheit kollidiert mit dem Grundgesetz
Berlin, 11. November 2022. Laut einem Medienbericht hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf der Bundespressekonferenz – gemeinsam mit BKA-Präsident Holger Münch – bei der Vorstellung einer Umfrage über „Sicherheit und Kriminalität [...]
Michael Kaufmann: Bundesregierung ahnungslos, wann die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Bundesrepublik erschöpft ist
Berlin, 11. November 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete, Michael Kaufmann, fragte das Bundesinnenministerium in der Fragestunde des Bundestags erneut, welche Erkenntnisse die Bundesregierung dazu hat, bei welcher Zahl von Zuwanderern die Integrationsfähigkeit der [...]
Christina Baum: Politik hätte beim Thema Endometriose längst tätig werden müssen
Berlin, 11. November 2022. Zur Debatte um eine nationale Endometriosestrategie äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied des Gesundheitsausschusses, wie folgt: „Bereits zu Beginn des Jahres hat die AfD-Fraktion angemahnt, sich [...]
Marc Bernhard: Regierung verteuert bezahlbaren Wohnraum
Berlin, 11. November 2022. Das CO2-Kostenaufteilungsgesetz wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen beschlossen und tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Ein Stufenmodell regelt, dass Vermieter künftig bis zu [...]
Stephan Protschka: Erneute Nicht-Wahl eines Vizepräsidenten ist eine Schande für das Parlament
Berlin, 11. November 2022. Am Donnerstag ist der AfD-Fraktion erneut der ihr laut Geschäftsordnung zustehende Posten eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages verweigert worden. Der Kandidat der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, erhielt nicht die [...]
Michael Kaufmann: Regierungskoalition verweigert sich den wirtschaftlichen Chancen der Kernenergieforschung
Berlin, 10. November 2022. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur Reaktivierung und Förderung der Forschung an der friedlichen Nutzung der Kernenergie in den Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung eingebracht. Dieser wurde [...]
Martin Hess: Staat muss entschlossener und robuster gegen Drogenkriminalität vorgehen
Berlin, 10. November 2022. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, fordert aufgrund des Bundeslagebilds Rauschgiftkriminalität 2021 eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden und ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Organisierte Kriminalität: [...]
Nicole Höchst: Massenmigration in unser Bildungssystem muss sofort beendet werden
Berlin, 10. November 2022. Laut dem Vorsitzenden der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz, Olaf Köller, habe sich das Bildungssystem auf das Niveau von Pisa 2000 zurückentwickelt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin [...]
Kay Gottschalk: Mit Tarif auf Rädern Kalte Progression dauerhaft abschaffen
Berlin, 10. November 2022. Zur Debatte um das Inflationsausgleichsgesetz teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Im internationalen Vergleich nimmt Deutschland wieder einmal eine sehr schlechte Position ein. In [...]
Rüdiger Lucassen: Verteidigungspolitisches Klein-Klein muss aufhören
Berlin, 10. November 2022. Entgegen der Februar-Versprechungen von Bundeskanzler Scholz, wird der Verteidigungshaushalt auch im nächsten Jahr nicht ansteigen, sondern sogar sinken. Vom 100-Milliarden-Paket kann 2023 nur ein Bruchteil abfließen. Dazu teilt [...]
Beatrix von Storch: EKD wird immer mehr zur grünen Politsekte
Berlin, 10. November 2022. Laut Medienberichten haben bei der Synode der Evangelischen Kirche in Magdeburg sowohl Kirchenvertreter als auch „Klimaaktivisten“ der „Letzten Generation“ zur Zusammenarbeit aufgerufen. Die „Klimaaktivisten“ leisteten auch weiterhin [...]
Für Frieden und Menschenrechte in Armenien und Aserbaidschan
Berlin, 10. November 2022. Aserbaidschans jüngste Angriffe auf Armenien fanden statt, während Russland militärisch auf den Ukrainekrieg fixiert war. Präsident Alijew glaubte, eine günstige Gelegenheit ergriffen zu haben. Russland galt bisher [...]
Jürgen Braun: Linke Rosa-Luxemburg-Stiftung finanziert Holocaust-Relativierung
Berlin, 10. November 2022. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, kommentiert die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung finanzierte, im Vorfeld bereits kritisierte Veranstaltung „Understanding the other side’s pain: the shoah, the nakba, [...]
AfD-Fraktion wählt Sprecher für Nuklear-, Nachhaltigkeits- und Verbraucherschutzpolitik
Berlin, 10. November 2022. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat den Bundestagsabgeordneten Rainer Kraft zum Sprecher für Nuklear- und Nachhaltigkeitspolitik sowie den Abgeordneten Jürgen Braun zum verbraucherschutzpolitischen Sprecher gewählt. Dazu teilt [...]
Martin Sichert: Chlor-Einleitung ins Wattenmeer vernichtet zehntausende Arbeitsplätze
Berlin, 10. November 2022. Das Energieunternehmen Uniper plant beim Betrieb seiner LNG-Terminals in der Nähe von Wilhelmshaven jährlich über 35 Tonnen hochgiftiges Chlor in den Nationalpark Wattenmeer einzuleiten. Die Einleitung soll [...]
Dirk Brandes: Wissenschaft trifft auf rotgrüne Ideologie – Petitionsausschuss streitet um Weiterbetrieb von Atomkraftwerken
Berlin, 9. November 2022. Der Petitionsausschuss des Bundestages hat sich in seiner heutigen öffentlichen Sitzung mit einer Petition zur Aufhebung der Atomausstiegs-Paragraphen befasst. Die Petenten, zugleich Erstunterzeichner der „Stuttgarter Erklärung“ (Aufruf [...]
Alice Weidel: Empfehlung der „Wirtschaftsweisen“ verschärft Inflation und Staatskrise
Berlin, 9. November 2022. Zur Empfehlung der „Wirtschaftsweisen“ für neue Steuererhöhungen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Ratschläge der ,Wirtschaftsweisen‘ sind dazu angetan, die Staats- und [...]
Stephan Protschka: Wir dürfen uns nicht abhängig von Düngemittelimporten aus instabilen Drittländern machen
Berlin, 9. November 2022. Für die Herstellung von Düngemitteln wird Erdgas als Rohstoff und Energiequelle benötigt. Aufgrund der explodierenden Gaspreise sind sie deshalb seit Monaten knapp und werden immer teurer. Heute [...]
Gottfried Curio: Italiens Politik der geschlossenen Häfen ist im Sinne Deutschlands
Berlin, 9. November 2022. Migranten auf einem deutschen NGO-Schiff vor Italien konnten, nachdem sie in einen Hungerstreit getreten sind, ihre Aufnahme erzwingen und an Land gehen. Zuvor hatte das Innenministerium gefordert, [...]
René Springer: Deutsche arbeiten bald nur noch für Ausländer in den Sozialsystemen
Berlin, 8. November 2022. Wie Tichys Einblick unter Bezugnahme auf die FAZ berichtet, hat sich der Anteil der Ausländer an den Hartz-IV-Beziehern seit 2016 von 25 auf nunmehr 45 Prozent erhöht. Dazu [...]
Jan Wenzel Schmidt: Schleppende Rücknahme der 500-Euro-Scheine – Bargeld ist den Bürgern wichtig
Seit April 2019 werden keine 500-Euro-Scheine mehr in Umlauf gebracht. Dennoch ist noch immer jede hundertste Eurobanknote ein 500-Euro-Schein. In dreieinhalb Jahren wurden lediglich 38 Prozent der Scheine durch die Zentralbanken [...]
Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen
Berlin, 8. November 2022. Im Bericht zum 4. Untersuchungsausschuss der 18. Legislaturperiode wird Cum-Ex wie folgt definiert: „Cum/ExGeschäfte sind eine besondere Form des sog. Dividendenstrippings. Dividendenstripping, das seit den 1970er Jahren [...]
Bundeswehreinsätze in Mali und Niger beenden
Berlin, 8. November 2022. Die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (MINUSMA) hat Mali weder stabilisiert noch war und ist sie dazu geeignet, die Umsetzung des Friedensvertrags von Algier aus dem Jahr 2015 [...]
Flutopfer von 2021 nicht im Stich lassen – Antragsfristen für Wiederaufbau-Fonds zügig verlängern
Berlin, 8. November 2022. Der im Zuge der Flutkatastrophe im Jahr 2021 eingetretene Bedarf an umfangreichen Wiederaufbauarbeiten wurde von nicht wenigen politisch Verantwortlichen wiederholt eindringlich betont und gar als „Jahrhundertaufgabe“ bezeichnet [...]
Heimische Holzenergie mobilisieren – Importabhängigkeit des deutschen Wärmemarktes reduzieren
Berlin, 8. November 2022. Deutschland ist mit 11,4 Millionen Hektar zu einem Drittel bewaldet. Obwohl wir immer mehr Holz nutzen, ist die Waldfläche seit 2002 konstant geblieben und der Holzvorrat ist [...]
Abbau von Steuerhindernissen bei der Altersvorsorge
Berlin, 8. November 2022. Die Inflation dürfte sich im Laufe des Jahres noch weiter verschärfen. Nach Einschätzung von Bundesbankpräsident Joachim Nagel könnte die Teuerung in den Herbstmonaten zweistellig werden. Aus Sicht [...]
Gottfried Curio: Explodierende Asylzahlen sind das letzte Warnzeichen
Berlin, 8. November 2022. Nach der Asylstatistik des BAMF wurden allein im Oktober 2022 fast 24.000 neue Erstanträge auf Asyl gestellt: ein Anstieg um 28 Prozent gegenüber dem September und gegenüber [...]
Neubewertung der Notwendigkeit des Austausches der Konnektoren zur Anbindung an die Telematik-Infrastruktur wegen Ablauf des Krypto-Zertifikats
Berlin, 8. November 2022. Seit 2017 wird die konsequente Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens durch die Anbindung der verschiedenen Akteure an die Telematikinfrastruktur (TI) in mehreren Teilschritten umgesetzt. Dabei ist die gematik [...]
Der Mittelstand ist systemrelevant – Regierungspolitik angesichts aktueller Krisen pragmatisch gestalten und die wirklichen Probleme angehen
Berlin, 8. November 2022. Es kann nicht oft genug betont werden, dass der Mittelstand systemrelevant ist. Auf das einzelne kleine oder mittlere Unternehmen trifft das natürlich zumeist nicht zu. Dementsprechend richtet [...]
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes – Gesetz zur Erhöhung der Transparenz beim Sponsoring der Parteien
Berlin, 7. November 2022. Die politischen Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem aus vier Quellen: aus den Beiträgen ihrer Mitglieder, aus Spenden, aus sogenannten Parteisteuern, also Sonderabgaben, die Abgeordnete und [...]
Dirk Spaniel: Bundesregierung muss Spekulationsgewinne bei Kraftstoff unterbinden
Berlin, 7. November 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass Kraftstoffe am deutschen Markt zu regulären Marktpreisen angeboten werden: „Es kann nicht sein, dass ausländische [...]
Norbert Kleinwächter: Das Bürgergeld ist Einladung zum Müßiggang
Berlin, 7. November 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, hat das geplante Bürgergeld der Koalition scharf kritisiert: „Das Bürgergeld ist Einladung zum Müßiggang: Es nimmt die Motivation zu arbeiten. Das [...]
Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages zur verbesserten Transparenz der Stimmzählung bei einem sogenannten “Hammelsprung”
Berlin, 7. November 2022. Die Abstimmung im Bundestag erfolgt grundsätzlich durch einfaches Handzeichen. Kann der Sitzungsvorstand auch nach wiederholter Abstimmung ein Ergebnis nicht einmütig feststellen, ordnet er den sogenannten „Hammelsprung“ an. [...]
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes – BWahlG (Beseitigung der Grundmandatsklausel)
Berlin, 7. November 2022. Nach § 6 Abs. 3 BWahlG werden bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Trennung von Amt und Mandat)
Berlin, 7. November 2022. Einer der wichtigsten Bausteine des Rechtsstaates ist der Grundsatz der Gewaltenteilung: Das Grundgesetz bestimmt in Art. 20 Abs. 2 S. 2 eindeutig (und über Art. 79 III [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre
Berlin, 7. November 2022. Die deutsche Konjunktur wurde im Winterhalbjahr 2021/22 durch zwei weitere Corona-Wellen belastet. Zwar waren die wirtschaftlichen Folgen geringer als noch in den vorangegangenen Wellen, jedoch brach die [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes
Berlin, 7. November 2022. Der Anspruch auf Übergangsgeld richtet sich nach § 14 des Bundesministergesetzes (BMinG) und besteht ab dem Zeitpunkt, in dem die Amtsbezüge aufhören. Der Anspruchszeitraum des Übergangsgeldes richtet [...]
AfD-Abgeordnete als OSZE-Wahlbeobachter bei den Kongresswahlen in den USA
Berlin, 5. November 2022. Die AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglieder in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung Malte Kaufmann und Stefan Keuter werden als Wahlbeobachter bei den Kongresswahlen in den USA eingesetzt. Am 8. November finden [...]
Petr Bystron: Die Ukraine sollten sich von ihren Verbündeten emanzipieren
Berlin, 5. November 2022. Die Äußerungen des ukrainischen Botschafters Oleksii Makeiev, die Ukraine hätte „in den letzten acht Jahren gelernt, dass Verhandlungen mit Russland nicht zum Frieden führen“ und man brauche [...]
Gottfried Curio: Bundesinnenministerin Faeser sollte zurücktreten
Berlin, 4. November 2022. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert eine Zeitenwende in der Migrationspolitik und Uwe Lübking, Migrations-Experte des Städte- und Gemeindebunds, will angesichts der Überlastung der Länder und Kommunen die [...]
Kay Gottschalk: Steuerprogressionsbericht zwingt die Bundesregierung zum Handeln
Berlin, 4. November 2022. Das Bundeskabinett hat den fünften Steuerprogressionsbericht verabschiedet. Dieser wird erstmals seit 2012 alle zwei Jahre dem Deutschen Bundestag vorgelegt, um die Auswirkungen der kalten Progression für die [...]
Beatrix von Storch: Verbotsverfahren gegen Klimaterroristen der „Letzten Generation“ auf den Weg bringen
Berlin, 4. November 2022. Laut Medienberichten fordert der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke nach dem Drama in Berlin die Prüfung eines Verbots der „Letzten Generation“ und die Terrorismusexpertin Bettina Röhl sieht die Klimakleber „auf [...]
Martin Reichardt: Regierung muss Kinder und Eltern für verfehlte Corona-Maßnahmen um Verzeihung bitten
Berlin, 4. November 2022. Laut den Ergebnissen der aktuellen „Corona-Kita-Studie“ waren Kitas keine Infektionsherde und die Schließungen während der Hochzeiten der Pandemie somit unnötig. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]
Stephan Protschka: Bundesregierung leugnet nach wie vor die Düngemittelknappheit
Berlin, 4. November 2022. In einer Schriftlichen Frage hat der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, nachgehakt, mit welchen konkreten Maßnahmen sich das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) konkret dafür einsetzt, [...]
Martin Hess: Regierung muss endlich entschieden gegen Klimachaoten vorgehen
Berlin, 3.November 2022. Eine am Montag in Berlin verunglückte Radfahrerin, deren Rettung laut Feuerwehr durch Klimablockaden behindert wurde, ist laut aktueller Berichterstattung nun für hirntot erklärt worden. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher [...]
Steffen Kotré: Habeck muss Akteneinsicht gewähren oder gehen
Berlin, 3. November 2022. Cicero und Welt am Sonntag verlangen Unterlagen aus dem Wirtschaftsministerium. Schon die bisher vorliegenden Unterlagen belegen, dass die AKW-Laufzeitverlängerung gezielt ausgebremst wurde. Und dies trotz entgegenlautender Expertise aus [...]
Thomas Dietz: Covid-19 Impfempfehlung für Kinder unter 5 Jahren wäre unverantwortlich
Berlin, 3. November 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz hat die folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet: Welche Studien bzw. belastbaren Daten der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigungen liegen der Bundesregierung vor, die [...]
René Springer: Kein Hartz IV für Ukrainer – nur noch Sachleistungen für Asylbewerber
Berlin, 3. November 2022. Laut Bundesagentur für Arbeit haben im Oktober mindestens 604.000 Ukrainer Grundsicherung bezogen. Dieses Geld könnte aber an noch weit mehr Flüchtlinge ausgezahlt worden sein. Denn die Zahlen seien [...]
