Gesetzentwürfe
Gottfried Curio: Eritreer-Ausschreitungen in Gießen sind Alarmsignal für die innere Sicherheit
Berlin, 8. Juli 2023. Zu den gewalttätigen Ausschreitungen Hunderter Eritreer in Gießen erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: „Während Politiker der Regierungsparteien angesichts der gewalttätigen Unruhen in Frankreich gerade [...]
Stephan Brandner: AfD-Fraktion erspart Bürgern unsinniges Gesetz
Berlin, 7. Juli 2023. Durch einen von der AfD-Fraktion beantragten „Hammelsprung“ ist am Freitag die Beschlussunfähigkeit des Bundestages festgestellt worden. Dadurch konnte das von der Ampel geplante Gesetz zur Steigerung der [...]
Christina Baum: Hilfen für Betroffene von chronischem Fatigue-Syndrom sind überfällig
Berlin, 7. Juli 2023. Das chronische Fatigue-Syndrom (ME/CFS) ist trotz ca. 500.000 Betroffener weiterhin eine unbekannte, meist durch Viren ausgelöste Erkrankung, die ein normales Leben fast unmöglich macht. Als Folge einer [...]
Kay-Uwe Ziegler: Fallpauschalensystem ist die Wurzel des Übels in der Krankenhausfinanzierung
Berlin, 7. Juli 2023. Zur Debatte um den von der Fraktion „Die Linke“ geforderten Defizitausgleich als Vorschaltgesetz zu der von Karl Lauterbach als „größte Gesundheitsreform seit 20 Jahren“ angekündigten Krankenhausreform erklärt [...]
Gerold Otten: Ende des Bundeswehrmandats in Mali – Union zeigt sich uneinsichtig
Berlin, 7. Juli 2023. Zur Ablehnung des Antrages der Union, den Abzug der Bundeswehr aus Mali zu beschleunigen, stellt Gerold Otten, AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verteidigungsausschusses, klar: „Hinter dem begrüßenswerten Titel [...]
Malte Kaufmann: Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsminister müssen dringend ausgetauscht werden
Berlin, 7. Juli 2023. Aus einer aktuellen Umfrage des Marktforschungsinstituts Kantar Public geht hervor, dass immer mehr Unternehmen ihre Abwanderung aus Deutschland planen. Die 150 befragten Betriebe des produzierenden Gewerbes bewerten [...]
Ulrike Schielke-Ziesing / Eugen Schmidt: Renten-Härtefallfonds – Almosen statt Gerechtigkeit
Berlin, 7. Juli 2023. Zur aktuellen Diskussion um den Härtefallfonds für Geschädigte der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer erklären die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, und der Beauftragte der [...]
Albrecht Glaser: Gesetzgebungsverfahren müssen entschleunigt werden
Berlin, 7. Juli 2023. Zur Diskussion um die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Heizungsgesetz (Beschluss vom 5. Juli, 2 BvE 4/23) teilt der Obmann der AfD-Fraktion in der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages, [...]
Kay Gottschalk: Wasser predigen und Sekt trinken im Auswärtigen Amt
Berlin, 7. Juli 2023. Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert die drastische Erhöhung der Bewirtungsausgaben im Haushaltsentwurf für das Auswärtige Amt: „Während die deutschen Bürger weiter unter enormen Preissteigerungen leiden, [...]
Michael Kaufmann: Antrag der Union zu Long Covid/Post-Vac ist Etikettenschwindel
Berlin, 7. Juli 2023. Zur Debatte über den Antrag der Unionsfraktionen zur Erforschung von Long Covid, ME/CFS und Post-Vac teilt der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Prof. Michael Kaufmann, mit: [...]
Stephan Brandner: Ex-Kanzlerin Merkel bedient sich nach wie vor hemmungslos aus Steuergeld
Berlin, 6. Juli 2023. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergab, beliefen sich die Kosten einer ,Assistenz für Frisur und Make-up‘ für die ehemalige [...]
Peter Felser: Für heimisches Rotwild endlich artgerechte Lebensräume schaffen
Berlin, 6. Juli 2023. Der Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Jagd hat einen Antrag der AfD-Fraktion zu den Auswirkungen der „Verinselung der Lebensräume“ beim heimischen Rotwild behandelt (Ds. 20/6917). Dazu erklärt der [...]
Martin Sichert: Gesetzlich Versicherte müssen für Lauterbachs Unvermögen und Lindners Sparpläne zahlen
Berlin, 6. Juli 2023. Aus dem sogenannten Gesundheitsfonds erhalten die Krankenkassen die Mittel, die sie benötigen, um die Leistungen für ihre Versicherten zu finanzieren. Ergänzend zu den gesetzlichen Beiträgen werden seit [...]
Barbara Lenk: Geplante Kürzungen im Digitalhaushalt sind halsbrecherisch
Berlin, 6. Juli 2023. Zu den bis jetzt bekannten Planungen zu massiven Streichungen im Bereich Digitalpolitik im Haushalt 2024 erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Barbara Lenk: „Der in Umrissen kolportierte [...]
Stephan Brandner: AfD-Fraktion fordert Prüfungsverfahren gegen Faeser wegen rechtswidriger Twitterkonto-Parteispende
Berlin, 6. Juli 2023. Der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Brandner fordert in einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Wiederaufnahme des Prüfungsverfahrens gegen die Bundesinnenministerin und hessische SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser [...]
Die Wiederaufbauleistung der Trümmerfrauen mit einer Gedenkstätte würdigen
Berlin, 6. Juli 2023. Spätestens seit Erscheinen der Doktorarbeit von Leonie Treber (Mythos Trümmerfrauen. Von der Trümmerbeseitigung in der Kriegs- und Nachkriegszeit und der Entstehung eines deutschen Erinnerungsortes, Essen 2014) hat [...]
Gesundheitliche Auswirkungen hochfrequenter elektromagnetischer Felder erforschen
Berlin, 6. Juli 2023. Hochfrequente elektromagnetische Felder (HF-EMF) durchdringen in zunehmendem Maße alle Bereiche des menschlichen Lebens. Infolge der Ausweitung des Mobilfunks und rasant fortschreitender technischer Entwicklungen ist auch in Zukunft [...]
Michael Kaufmann: WHO-Pandemievertrag ist Eingriff in die Freiheit von Forschung und Wissenschaft
Berlin, 6. Juli 2023. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat in einer Stellungnahme zum WHO-Pandemievertrag die damit verbundene Regulierung von Forschung und Entwicklung als zu weitgehend zurückgewiesen. Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]
Alice Weidel / Tino Chrupalla: Das Heizungsgesetz muss jetzt komplett vom Tisch
Berlin, 5. Juli 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gebäudeenergiegesetz vorläufig gestoppt und untersagt, die zweite und dritte Lesung noch in dieser Sitzungswoche durchzuführen. Die Karlsruher Richter haben damit dem Antrag eines [...]
Kay Gottschalk: Ampel verhindert Warburg-Untersuchungsausschuss aus Angst vor Neuwahlen
Berlin, 5. Juli 2023. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages lehnt in seiner Beschlussempfehlung (20/7572) die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre um die Warburg-Bank und die mögliche [...]
Beatrix von Storch: Faesers Studie zur angeblichen Muslimfeindlichkeit benutzt Islamisten im Kampf gegen unsere Demokratie
Berlin, 5. Juli 2023. An einer Studie des Bundesinnenministeriums waren auch Verbände beteiligt, die von Verfassungsschützern als islamistisch eingestuft werden. Die Studie „Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz“ war laut Welt „vom [...]
Erste Delegationsreise der AfD-Fraktion in die Volksrepublik China
Berlin, 5. Juli 2023. Vom 24.Juni bis 30. Juni haben sich die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, sowie die Bundestagsabgeordneten Peter Felser und Petr Bystron auf einer Delegationsreise [...]
René Springer: Not der Lebensmitteltafeln geht auf das Konto der Bundesregierung
Die Tafeln in Deutschland beklagen angesichts stark gestiegener Lebensmittelpreise einen Ausnahmezustand bei der Verteilung von Lebensmitteln für Bedürftige. Während sich die Anzahl der Kunden an manchen Standorten fast verdoppelt habe, seien [...]
Peter Boehringer: Der Haushalt 2024 ist unvollständig und nicht seriös finanziert
Berlin, 5. Juli 2023. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss vorgestellt. Der Etat sieht ein Volumen von 445,7 Milliarden Euro bei einer offiziellen Neuverschuldung von 16,6 [...]
Leif-Erik Holm: Staatssekretär Philipp muss Rede und Antwort stehen
Berlin, 5. Juli 2023. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, fordert Staatssekretär Udo Philipp auf, sich den Fragen des Wirtschaftsausschusses zu stellen: „Zum wiederholten Mal ist Staatssekretär [...]
Dirk Brandes: Cannabis-Freigabe gefährdet die Verkehrssicherheit in Deutschland
Berlin, 5. Juli 2023. Zur Expertenanhörung im Verkehrsausschuss über die Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung auf den Verkehrsbereich erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes: „Die Stellungnahmen der Experten bestätigen die Position der AfD-Fraktion. Aus [...]
Martin Reichardt/Ulrike Schielke-Ziesing: Ampel will beim Elterngeld Zweiklassengesellschaft errichten
Berlin, 5. Juli 2023. Familienministerin Paus plant, Paaren mit einem Einkommen von mehr als 150.000 Euro pro Jahr das Elterngeld zu streichen. Damit sollen 290 Millionen Euro eingespart werden. Dazu teilt [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr
Berlin, 4. Juli 2023. Seit Inkrafttreten des bisherigen Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG) vom 11. Juli 2022 wurden kaum militärische Großauftrag rechtsverbindlich vergeben. Die angekündigte „Trendwende Material“ hat bisher nicht stattgefunden (vgl. htts://www.zdf.de/nachrichten/politik/zustand-bundeswehrsondervermoegen-zeitenwende-100.html und [...]
Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen
Berlin, 26. Juni 2023. Angesichts einer zunehmenden Politikverdrossenheit in Deutschland – die Wahlbeteiligung geht kontinuierlich zurück und die Skepsis gegenüber Politikern und den parlamentarischen Institutionen wächst – ist insbesondere der Deutsche [...]
Übersterblichkeit untersuchen – Ursachen aufklären
Berlin, 26. Juni 2023. Für die Jahre 2021 bis Anfang 2023 geben die Berechnungen des Statistischen Bundesamtes Hinweise auf Übersterblichkeiten in der Bevölkerung Deutschlands. Diese geben zu erheblicher Beunruhigung sowohl von [...]
Jörn König: Sportfans schauen bei den European Games in die Röhre
Berlin, 5. Juli 2023. Vom 21. Juni bis zum 2. Juli wurden in Polen die dritten European Games ausgetragen, die Spiele des Europäischen Olympischen Komitees mit rund 7.000 Teilnehmern aus 48 [...]
Jan Nolte/Joachim Wundrak: Ex-BND-Chef Schindler bestätigt Position der AfD-Fraktion zum Afghanistan-Einsatz
Berlin, 4. Juli 2023. Bei der jüngsten Anhörung in der Enquete-Kommission Afghanistan war neben dem früheren Außenminister Fischer auch der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND) Schindler zu Gast. Dazu stellen die [...]
René Bochmann: Fahrlässigkeit darf wichtige Handelswege nicht gefährden
Berlin, 4. Juli 2023. Das Schwergutschiff „Meri“ kollidierte am 30.11.2022 in den frühen Morgenstunden bei Dunkelheit im Nord-Ostsee-Kanal (NOK) mit der Holtenauer Hochbrücke. Der Schaden an der Brücke ist immens. Die [...]
Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse für den gemeinsamen Erfolg getrennt unterrichten
Berlin, 4. Juli 2023. Deutschland versucht seit Jahren, eine enorme Zahl von nichtmuttersprachlichen Kindern, allein 200.000 davon aus der Ukraine, in den Regelschulbetrieb zu integrieren. Dies gelingt nur höchst unzureichend, vielerorts [...]
Umgehend eine Evaluation sogenannter Agendawissenschaften durch den Wissenschaftsrat beantragen
Berlin, 4. Juli 2023. Die Prinzipien wissenschaftlichen Arbeitens und wissenschaftlicher Argumentation, wie Objektivität, Ehrlichkeit, Überprüfbarkeit, Reliabilität [Verlässlichkeit], Validität, Verständlichkeit, Relevanz, logische Argumentation, Originalität, Nachvollziehbarkeit, Fairness und Verantwortung, werden insbesondere in den [...]
Deutsche Logistikbranche stärken
Berlin, 4. Juli 2023. Die politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte haben die Güterverkehr- und Logistikbranche in Deutschland in eine schwere Krise geführt. Es wurde versäumt die komplette Verkehrsinfrastruktur auf die heutige [...]
Bürgerdialog im Juli
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Vorschläge der Europäischen Kommission für einen möglichen Führerscheinentzug für Personen über 70 Jahre im EU-Ministerrat ablehnen
Berlin, 4. Juli 2023. Die EU-Kommission schlägt in Richtlinienvorschlag KOM(2023)127 endg.; Ratsdok.-Nr. 6795/23, ein Bündel von Maßnahmen in Bezug auf den Führerschein vor. Die wesentlichen Vorschläge sind Einführung eines digitalen (mobilen) [...]
Bundesweite Hofübernahmeprämie für Junglandwirte einführen
Berlin, 4. Juli 2023. Die Landwirtschaftliche Rentenbank fördert mit Hilfe von zinsgünstigen Darlehen landwirtschaftliche Investitionen aller Art. Neben den klassischen Investitionen in Gebäude, Maschinen und Flächen sind auch Finanzierungen von Hofübernahmen [...]
Urlaubsgebiete schützen – Energieversorgung sichern
Berlin, 4. Juli 2023. Der Fährhafen Mukran/Sassnitz wird als Standort für die Anlandung von LNG angesehen, wobei die Sichtbarkeit und der Betrieb der entsprechenden Infrastruktur bzw. der LNG-Tanker sehr beeinträchtigend auf [...]
Clankriminalität wirkungsvoll bekämpfen – Maßnahmenkatalog zum Schutz der deutschen Gesellschaft jetzt umsetzen
Berlin, 4. Juli 2023. Der der am 26. Juni 2023 vorgestellte niedersächsische Lagebericht Clankriminalität weist 3.986 Straftaten aus, die diesem Phänomenbereich zugeordnet werden. Bei 2.841 Straftaten im Vorjahr entspricht dies einer [...]
Beatrix von Storch: Unruhen in Frankreich erfordern auch in Deutschland komplettes Umdenken in der Einwanderungspolitik
Berlin, 3. Juli 2023. Zu der Gefahr des Übergreifens der Migrantengewalt in Frankreich auf Deutschland teilt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, mit: „FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ,warnt‘ vor unkontrollierter [...]
Gottfried Curio: Die Ampel entkoppelt sich bei der Zuwanderung immer mehr von der Realität
Berlin, 3. Juli 2023. Zu der Aussage der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, Deutschland benötige pro Jahr 1,5 Millionen Einwanderer, um den Fachkräftemangel zu beheben, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
Götz Frömming: Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung missbraucht sein Amt für Parteipolitik
Berlin, 3. Juli 2023. Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat in einem Interview für das Redaktionsnetzwerk Deutschland die Wahl eines AfD-Politikers zum Landrat von Sonneberg kritisiert. 15.000 [...]
Jürgen Pohl: SPD-Forderungen beim Mindestlohn zeugen von fortgeschrittenem Realitätsverlust
Berlin, 3. Juli 2023. SPD-Parteichef Lars Klingbeil fordert einen Mindestlohn von 14 Euro. Damit will er den Kompromiss der hier zuständigen Mindestlohnkommission außer Kraft setzen, die empfiehlt, den Mindestlohn ab 1. [...]
René Springer: 1,5 Millionen Migranten pro Jahr würden den Abwärtstrend Deutschlands beschleunigen
Berlin, 3. Juli 2023. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer fordert 1,5 Millionen Migranten pro Jahr zur Bewältigung des Fachkräftemangels. Deutsch solle nicht mehr für jeden Job erforderlich sein und in den Ausländerbehörden [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Keine Sonderrechte für Abgeordnete bei der Altersversorgung
Berlin, 30. Juni 2023. Die Stiftung Generationengerechtigkeit hat die Einbeziehung von Abgeordneten in die Gesetzliche Rentenversicherung gefordert. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing: „Wir als [...]
René Springer: Regierung ignoriert weiterhin Ursachen der anhaltend hohen Inflationsrate
Berlin, 30. Juni 2023. Die Inflationsrate in Deutschland ist laut Statistischem Bundesamt im Juni auf 6,4 Prozent gestiegen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu: „Das künstliche [...]
Beatrix von Storch: Regierung will mit angeblicher „Muslimfeindlichkeit“ vom strukturellen Gewaltproblem junger muslimischer Männer ablenken
Berlin, 29. Juni 2023. Der „Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ (UEM) hat seinen Abschlussbericht vorgestellt und empfiehlt die Bestellung eines Bundesbeauftragten für die Bekämpfung von „Muslimfeindlichkeit“. Zur Unterstützung solle ein Sachverständigenrat dienen. Hierzu [...]
Norbert Kleinwächter: Weiterbildungsgeld setzt vollkommen falsche Anreize
Berlin, 29. Juni 2023. Zum Inkrafttreten der zweiten Stufe des Bürgergeldes zum 1. Juli erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter: „Das angekündigte Weiterbildungsgeld setzt vollkommen falsche Anreize. Beschäftigte, die [...]
