Gesetzentwürfe
Leif-Erik Holm: Habeck wird zum Grabredner der deutschen Wirtschaft
Berlin, 12. Oktober 2022. Die Bundesregierung hat wegen der Energiepreiskrise ihre Konjunkturprognose deutlich gesenkt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Mit jeder neuen Konjunkturprognose verdüstert sich das Bild. [...]
René Springer: Heils Pläne für noch mehr Zuwanderung trotz neuer Migrationskrise sind verantwortungslos
Berlin, 12. Oktober 2022. Trotz Rekordzuwanderung liegt der Plan der Bundesregierung, Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben unter der eigenen Zielvorgabe. Mit einer neuen Reform will Bundesarbeitsminister Heil das nun maßgeblich ändern. [...]
Stephan Protschka: Staatliche Tierhaltungskennzeichnung schadet heimischen Schweinehaltern
Berlin, 12. Oktober 2022. Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur verpflichtenden, staatlichen Tierhaltungskennzeichnung verabschiedet. Damit soll zunächst die Haltungsform bei Frischfleisch aus der inländischen Schweinemast gekennzeichnet werden, wenn es im Lebensmitteleinzelhandel, [...]
Nicole Höchst: Der Zugang zu Bildung muss auch in Zukunft frei bleiben
Berlin, 11. Oktober 2022. In einer Studie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung werden sogenannte Zukunftsszenarien der gesellschaftlichen Entwicklung dargestellt und im Szenario 5 wird die Einführung eines Sozialkreditsystems im deutschen Bildungswesen [...]
Stephan Brandner: Feuerfehlalarm im Bundestag muss ein Nachspiel haben
Berlin, 11. Oktober 2022. Nach eigenen Angaben lösten Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" am Montagvormittag Feueralarm im Bundestag sowie im Bundesverkehrsministerium aus. Die Gruppe stellte ein entsprechendes Video ins Netz. Außerdem hätten zwei [...]
Leif-Erik Holm: Alle Kernkraftwerke ans Netz
Berlin, 11. Oktober 2022. Im Streit um die Laufzeitverlängerungen für die verbliebenen deutschen Kernkraftwerke fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm ein Machtwort von Kanzler Scholz: „Der Streit um den [...]
Die Chancen Künstlicher Intelligenz in Deutschland und in der EU erkennen und fördern – Für einen differenzierten Umgang mit der Risikoklassifizierung von Lösungen Künstlicher Intelligenz
Berlin, 27. September 2022. Es liegt in der Natur der Digitalisierung, dass die mit ihr einhergehenden Datenströme physische, nationale und kulturelle Grenzen überschreiten. Unternehmen, deren Geschäftsmodelle auf der Erhebung, Speicherung, Strukturierung, Interpretation [...]
Reform des Wahlrechts zum Schutz der Parteien vor staatlichen Eingriffen und zur Stärkung des Vertrauens der Bürger in die Demokratie
Berlin, 27. September 2022. Nach der derzeitigen Rechtslage können Wahlzulassungsakte erst nach der Wahl im sogenannten Wahlprüfungsverfahren angefochten werden. Dieses ist zweistufig aufgebaut (Artikel 41 GG): Über Einsprüche entscheidet auf der [...]
Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekämpfung des Corona-Virus)
Berlin, 27. September 2022. Gegen Ende des Jahres 2019 brach eine schwere Lungenerkrankung mit bis dato unbekannter Ursache in Wuhan, China, aus. Verursacht wurde diese Erkrankung durch eine Infektion mit dem [...]
Ernährungssouveränität und Ernährungssicherheit afrikanischer Staaten als präferiertes Ziel deutscher Entwicklungszusammenarbeit
Berlin, 27. September 2022. Die Corona-Krise und der andauernde Ukraine-Konflikt stellen die Welt vor enorme Herausforderungen. Sichtbar wird dies an Rohstoff- und Lieferengpässen für eine Vielzahl von Produkten sowie dem Zusammenbruch [...]
Kleinunternehmer und Mittelständler wirksam schützen – Die Rückforderung von Corona-Soforthilfen langfristig stunden
Berlin, 27. September 2022. Die Länder haben dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im laufenden Monitoring der Programmumsetzung der Corona-Soforthilfe (Stand: 30. September 2021) über rund 55.000 Rückforderungen in Höhe von [...]
Einrichtung einer unabhängigen Beratenden Gustav-Nachtigal-Kommission für Kulturgut aus kolonialem Kontext
Berlin, 27. September 2022. Kulturgut aus kolonialem Kontext, das deutsche Museen im Einklang mit geltendem Recht erwarben und dass die gemeinsame Geschichte einstiger Kolonien und Kolonialstaaten repräsentiert, droht heute eine ungewisse [...]
Im Tourismus digital durchstarten – Deutschland für modernes Reisen fit machen
Berlin, 27. September 2022. Der Tourismus in Deutschland steht gegenwärtig vor enormen Herausforderungen. Zusätzlich zum Innovationsdruck, dem sich die Branche ohnehin ausgesetzt sieht, um ihre internationalen Marktanteile zu sichern oder auszubauen, [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Gaspreisbremse befeuert Inflation und führt in die Energie-Planwirtschaft
Berlin, 10. Oktober 2022. Zu den Vorschlägen der von der Bundesregierung eingesetzten „Expertenkommission Gas und Wärme“ zur Dämpfung der Gaspreise erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und [...]
Deutsche Minderheit in der Ukraine – Unserer Verantwortung gerecht werden
Berlin, 27. September 2022. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine forderte bereits tausende Menschenleben und gefährdet unzählige weitere. Ein Ende des Blutvergießens ist derzeit nicht abzusehen. In Anbetracht dieser Situation erklärt [...]
Unterbrechungen heimischer Lieferketten und logistischen Kollaps infolge der Energiepreisinflation verhindern
Berlin, 27. September 2022. Die hohen Energiepreise sind ein existentielles Risiko für die gesamte deutsche Industrie. Energieintensive Unternehmen fahren als Reaktion auf die explodierenden Kosten für Strom und Gasihre Produktion herunter [...]
Kinder- und Jugendreisen besser aufstellen – Jugendmobilität neu starten
Berlin, 27. September 2022. Der Kinder- und Jugendtourismus ist in der Corona-Krise in weiten Teilen zum Erliegen gekommen. Allein der Wegfall von allen Klassenfahrten bis Ende 2020 in Deutschland mit über [...]
Vergabe der Start- und Landerechte an deutschen Flughäfen reformieren und unnötige Flüge vermeiden
Berlin, 27. September 2022. Die Benutzung von Flughäfen in der Europäischen Union erfordert nach der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 Start- und Landeerlaubnisse. Diese Erlaubnisse werden in Form von Zeitfenstern zum Starten [...]
Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung
Berlin, 27. September 2022. Die seit mehr als einem Jahr massiv steigenden landwirtschaftlichen Betriebsmittekosten, insbesondere für Energie, Dünge- und Futtermittel, stören den Agrarsektor und führen zu Liquiditäts- und Cashflow-Problemen (https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-unterstutzt-landwirte-wegen-hoher-betriebsmittelkosten-mit-einmalzahlung-2022-05-20_de). Im [...]
Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitlicher Kriterien Transparenz und Gerechtigkeit herstellen
Berlin, 27. September 2022. Die deutschlandweiten Unternehmen (Solo-Selbständige und Kleinunternehmer), die infolge der Corona-Politik der Bundesregierung den Corona-Einschränkungen und behördlichen Schließungen existenziell bedroht waren und Corona-Soforthilfe beantragen mussten, sind bundesweiten Corona-Soforthilfe-Rückforderungen [...]
Matthias Moosdorf/Harald Weyel: EU-Pläne zur Ausbildung ukrainischer Soldaten sind unverantwortlich
Berlin, 10. Oktober 2022. Die Europäische Union beabsichtigt laut aktueller Berichterstattung, in den nächsten Wochen und Monaten 15.000 ukrainische Soldaten an westlichen Waffen auszubilden. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf, Mitglied [...]
Rüdiger Lucassen: Regierung muss rechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr im Innern endlich aufklären
Berlin, 7. Oktober 2022. Eine vom Militärischen Abschirmdienst im März durchgeführte Geheimoperation mit Unterstützung bewaffneter Soldaten der Feldjägertruppe steht weiterhin im öffentlichen Interesse. Eine erste Befragung der Bundesregierung im Verteidigungsausschuss führt [...]
Beatrix von Storch: Antisemitismus bei der Deutschen Welle bekämpfen und Gelder kürzen
Berlin, 7. Oktober 2022. Acht Monate nach dem Antisemitismus-Skandal bei der Deutschen Welle hat eine Expertenkommission einen Bericht dazu vorgestellt, der laut Berichterstattung der WELT zeigt, dass auch in der Folgezeit [...]
Mariana Harder-Kühnel: Regierung muss endlich konsequent gegen weibliche Genitalverstümmelungen vorgehen
Berlin, 7. Oktober 2022. In Deutschland sollen einer Studie nach über 100.000 Mädchen genitalverstümmelt sein. Weltweit sollen 200 Millionen Frauen davon betroffen sein, vor allem in Asien und Afrika. In Deutschland [...]
Wolfgang Wiehle: Zahlen widerlegen Mär vom angeblichen Erfolgsmodell Neun-Euro-Ticket
Berlin, 07. Oktober 2022. Drastische Fahrgastverluste im Fernverkehr und binnen zwei Monaten ein Minus im Neun-Euro-Ticket-Verkauf von einem Drittel: Während für den Juni 2022 noch 21 Mio. Neun-Euro-Tickets verkauft wurden, waren [...]
Ulrike Schielke-Ziesing/Eugen Schmidt: Renten-Diskriminierung der Russlanddeutschen endlich beseitigen
Berlin, 7. Oktober 2022. Seit Anfang der 1990er Jahre kamen insgesamt rund 2,5 Millionen Spätaussiedler nach Deutschland, in das Land ihrer Vorfahren. Ab 1996 wurden die Fremdrenten für Spätaussiedler in erster Linie [...]
Steffen Kotré: Trotz Steuermilliarden ist die Stromversorgung in Gefahr
Die Stromnetzgebühren könnten im kommenden Jahr laut aktueller Berichterstattung um 250 Prozent steigen. Diese Kosten fallen laut einer Mitteilung der vier Netzbetreiber "insbesondere bei den Redispatch-Kosten und bei den Kosten für [...]
Dirk Spaniel: China-Deal von Sixt ist Schlag ins Gesicht der deutschen Industrie
Berlin, 6. Oktober 2022. Zur Entscheidung des Autovermieters Sixt, 100.000 chinesische E-Autos einkaufen zu wollen, und insgesamt die Flotte bis 2030 im Bereich von 70 bis 90 Prozent auf E-Mobilität umzurüsten, [...]
Kay Gottschalk: Nur die Abschaffung der Grundsteuer löst das Problem
Berlin, 6. Oktober 2022. Etwas über 10 Millionen Grundsteuererklärungen sind nach Informationen des für Elster zuständigen Bayerischen Landesamts für Steuern eingegangen. Das ist nicht mal ein Drittel der notwendigen Erklärungen für [...]
René Springer: Fehlende Rücklagen der Bürger erfordern die sofortige Bekämpfung der Inflationsursachen
Berlin, 6. Oktober 2022. Fast jeder Dritte hat in Deutschland kein Geld für plötzliche Ausgaben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren 31,9 Prozent der Bevölkerung im vergangenen Jahr nicht in der [...]
Gottfried Curio: Rückholaktion von IS-Anhängern zeigt verfehlte Prioritätensetzung der Ampel
Berlin, 6. Oktober 2022. Die Bundesregierung hat laut aktueller Berichterstattung in einer Geheimaktion unter anderem vier Frauen und einen Mann nach Deutschland eingeflogen, die als IS-Anhänger in kurdischen Gefängnissen inhaftiert waren, [...]
Nicole Höchst: Problem der Femizide in Deutschland muss endlich angegangen werden
Berlin, 6. Oktober 2022. Fast 8.000 Frauen in Deutschland durchlitten in den vergangenen zehn Jahren eine versuchte oder vollendete Tötung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage [...]
Steffen Kotré: Das Wirtschaftsministerium muss schleunigst umstrukturiert werden
Berlin, 5. Oktober 2022. Kurz nach Regierungsantritt holte Bundeswirtschaftsminister Habeck 70 neue Mitarbeiter in sein Ministerium, die scheinbar nach ideologischen Kriterien und nicht nach Sachkompetenz ausgewählt wurden. Inzwischen verzweifeln laut aktueller [...]
Alice Weidel / Tino Chrupalla: Scholz und Ministerpräsidenten verschwenden Zeit, die die Bürger nicht haben
Berlin, 5. Oktober 2022. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren den ergebnislosen Ausgang der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Alice Weidel: „Eine Insolvenzwelle rollt [...]
Jürgen Braun: Schweigen der Regierung zu Berichten über die Hinrichtung von armenischen Soldaten ist beschämend
Berlin, 5. Oktober 2022. Zum Schweigen von Außenministerin Baerbock zu den Berichten über brutale Exekutionen von armenischen Soldaten in Aserbaidschan erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun: „Kriegsgefangene hinzurichten, verstößt [...]
Thomas Seitz: Ampel-Vorschlag zur Wahlwiederholung erschüttert das Vertrauen der Bürger in die Demokratie
Berlin, 5. Oktober 2022. Zum Vorschlag der Bundesregierung zur Wahlwiederholung in nur rund 300 Berliner Stimmbezirken erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Vertreter der AfD-Fraktion im Wahlprüfungsausschuss [...]
Tino Chrupalla: Vorgezogener Kohleausstieg ist unverantwortlich
Berlin, 4. Oktober 2022. Zur Vereinbarung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem Energiekonzern RWE, den Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino [...]
René Springer: Forderung nach verstärkter Zuwanderung trotz drohender Wirtschaftskrise ist verantwortungslos
Berlin, 4. Oktober 2022. Bundesarbeitsminister Heil fordert eine verstärkte Zuwanderung aus dem Ausland, um mehr Fachkräfte zu gewinnen. Gleichzeitig gibt das Statistische Bundesamt bekannt, dass im August 2022 die Erwerbstätigenzahl erstmals [...]
Fabian Jacobi: Selbstabschaffung des Bundestags beenden
Berlin, 4. Oktober 2022. Der Bundestag hat vergangene Woche gegen die Stimmen der AfD-Bundestagsfraktion einen weiteren Teil seiner Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht an die Europäische Union abgetreten. Die EU wird zukünftig [...]
Beatrix von Storch: Es ist Zeit für eine geistig-moralische Wende
Berlin, 1. Oktober 2022. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Beatrix von Storch erklärt zum bevorstehenden Tag der Deutschen Einheit: „Der 3. Oktober 1990 war einer der glücklichsten Tage der deutschen Geschichte. [...]
Steffen Kotré: Gasspeicher reichen für Gasversorgung nicht aus
Berlin, 30. September 2022. Der Gasspeicherverband ist skeptisch, dass die notwendigen Speicherstände im November und Februar erreicht werden. Das prognostizieren auch führende Wirtschaftsinstitute für das Bundeswirtschaftsministerium. Dazu teilt der energiepolitische Sprecher [...]
Martin Sichert: Maskenpflicht für Pflegebedürftige ist inhuman
Berlin, 30. September 2022. Ab dem 1. Oktober gelten bundesweit verschärfte Maskenregeln. Die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und der Ampel-Koalition initiierten Regeln sehen vor, dass unter anderem in Zügen, in Kliniken und [...]
Norbert Kleinwächter: Arbeit attraktiver machen – Aktivierende Grundsicherung statt Bürgergeld
Berlin, 30. September 2022. AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hat die Unfähigkeit der Bundesregierung kritisiert, eine sinnvolle Nachfolgeregelung für Hartz IV auf den Weg zu bringen: „Erst legt die Bundesregierung mit ihrer irren [...]
Gereon Bollmann: Bundesregierung lässt klinische Geburtshilfe und damit junge Familien im Regen stehen
Berlin, 30. September 2022. In einem aktuellen „Brandbrief“ (vgl. hier) warnt der Deutsche Hebammenverband (DHV) vor einer dramatischen Verschlechterung der Situation in der klinischen Geburtshilfe und der Versorgungssicherheit von werdenden Müttern [...]
AfD-Bundestagsabgeordneter Malte Kaufmann als OSZE-Wahlbeobachter in Bosnien und Herzegowina
Berlin, 30. September 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Mitglied der deutschen Delegation in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung, ist zur Wahlbeobachtungsmission in Sarajevo eingetroffen. Am 2. Oktober werden in Bosnien und Herzegowina das Staatspräsidium [...]
Kay Gottschalk: Bundesregierung muss Teuerungsraten endlich bremsen
Berlin, 30. September 2022. In einer ersten Schätzung für den Monat September kommt das Statistische Bundesamt auf eine Inflationsrate von 10 Prozent. Diese erreicht damit einen Höchstwert, der zuletzt vor über 70 [...]
Gerrit Huy: Sorge um Rückgang bei Erwerbstätigen
Berlin, 30. September 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat sich besorgt über den Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland gezeigt: „Die Statistik zeigt leider, dass Krise und [...]
Peter Boehringer: Der Energie-„Abwehrschirm“ ist ein Schattenhaushalt ohne Plan
Berlin, 30. September 2022. Bundeskanzler Scholz und die Minister Lindner und Habeck haben gestern einen Energie-„Abwehrschirm“ verkündet. Ziel ist es, vor allem der Teuerung bei Gas und Strom entgegenzuwirken. Über die [...]
René Springer: Inflation auf 10 Prozent gestiegen – Bundesregierung steht wie das Kaninchen vor der Schlange
Berlin, 30. September 2022. Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im September um 10 Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt in einer vorläufigen Einschätzung mitteilte. Der harmonisierte Verbraucherpreis (nach EU-Berechnung) ist in [...]
Bernd Schattner: Regierung kann ihre verfehlte Wirtschaftspolitik nicht mehr händeln
Berlin, 29. September 2022. Zur Düngemittelkrise und der schwierigen Lage der SKW Piesteritz äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner: „Durch die linksgrün gewünschte sozial-ökologische Transformation, ist zur Zeit der allgemeine Ressourcenmangel [...]
