Gesetzentwürfe
Rüdiger Lucassen: Hintergründe zur Operation des Militärischen Abschirmdienstes aufklären
Berlin, 8. September 2022. Im März dieses Jahres fand eine Geheimoperation des Militärischen Abschirmdienstes mit bewaffneten Soldaten der Feldjägertruppe statt. Ein internes Vernehmungsprotokoll eines beteiligten Feldjägers legt nun fundamentale Rechtsbrüche offen. Der verteidigungspolitische [...]
Martin Sichert: Corona ist vorbei, wir brauchen ein Ende aller Maßnahmen
Berlin, 8. September 2022. Seit über zwei Jahren bestimmt die Corona-Politik unser Leben. Heute stimmt der Bundestag über eine Verlängerung der Maßnahmen über den September hinaus ab. Dazu teilt der gesundheitspolitische [...]
Joana Cotar: Digitale Überwachung darf nicht zunehmen
Berlin, 8. September 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat die Pläne der Bundesregierung für mehr digitale Überwachung scharf kritisiert: „Die Bekämpfung von Straftaten im Netz darf nicht als [...]
Christina Baum: Regierung verlängert das Leiden der Kinder
Berlin, 7. September 2022. Nach scharfer Kritik von zahlreichen Berufsverbänden am neuen Infektionsschutzgesetz, warnt nun der Ärztliche Berufsverband „Hippokratischer Eid“ explizit und eindringlich vor der drohenden Maskenpflicht, gerade für Kinder und [...]
Martin Sichert: Geheimhaltung von neuen Corona-Daten ist ein Skandal
Berlin, 7. September 2022. Diese Woche soll der Bundestag über das geänderte Infektionsschutzgesetz abstimmen. Jetzt berichten mehrere Medien übereinstimmend: Obwohl die Regierung neue Corona-Daten von hoher politischer Relevanz hat, will sie [...]
Leif-Erik Holm: Habecks Auftritt ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten
Berlin, 7. September 2022. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, zum Auftritt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der ARD-Sendung Maischberger: „Der Auftritt Habecks bei Maischberger war die Bankrotterklärung eines Wirtschaftsministers, [...]
Leif-Erik Holm: Beim AKW-Stresstest hat Ideologie über Vernunft gesiegt
Berlin, 5. September 2022. Der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung zur Kernkraft. Deutschland brauche die Kernenergie dringend. „Die Entscheidung der Ampel, die [...]
Petr Bystron: Diffamierung von Oppositionellen durch Regierungen ist Gefahr für Demokratie
Berlin, 5. September 2022. Als Reaktion auf eine Rede von Joe Biden hat Donald Trump seinen Nachfolger als „Staatsfeind“ bezeichnet. Zuvor beschimpfte Biden alle Anhänger von Donald Trump als „Extremisten und [...]
Steffen Kotré: Volle Energie statt Planwirtschaft
Berlin, 5. September 2022. Zum sogenannten Entlastungspaket der Bundesregierung sagt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré: „Die Energiekrise ist eine von der Bundesregierung gemachte künstliche Angebotskrise. Der Ausstieg aus Kernenergie [...]
Barbara Lenk: Digitalstrategie der Bundesregierung bleibt vage, ambitionslos und ohne Mut
Berlin, 5. September 2022. Zur Digitalstrategie der Bundesregierung teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Barbara Lenk, Mitglied des Ausschusses Digitales, mit: „Bei der Kernfrage nach einem Digitalministerium weicht die Regierung auch diesmal wieder aus. [...]
René Springer: Entlastungen im Umverteilungspaket nur in Spurenelementen enthalten
Berlin, 5. September 2022. Die Ampel-Koalition hat sich auf ein drittes sogenanntes Entlastungspaket geeinigt. Enthalten sind unter anderem eine Strompreisbremse, Einmalzahlungen, Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher [...]
Gottfried Curio: Auflösung des Expertenkreises Politischer Islamismus fördert Kultur des Wegsehens
Berlin, 4. September 2022. Zur Auflösung des Expertenkreises Politischer Islamismus durch Innenministerin Faeser erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Der noch von der vorigen Regierung eingesetzte Expertenkreis Politischer Islamismus wird [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Bundesregierung verweigert weiter Bekämpfung der Inflationsursachen
Berlin, 4. September 2022. Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses teilen die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die Ampel-Regierung betreibt weiterhin nur kostspielige Symptombekämpfung. Ausufernder Inflation mit maßlosen [...]
Nicole Höchst: Verbrechen der Gruppenvergewaltigung auch in den deutschen Flächenländern angekommen
Berlin, 2. September 2022. Zu den vom Bundesministerium des Inneren und für Heimat herausgegeben Zahlen zu Gruppenvergewaltigungen in den Ländern (2019-2021) und der Antwort des Ministeriums auf ihre schriftliche Anfrage dazu [...]
Dirk Spaniel: Keine Bundesmittel für neues 9-Euro-Ticket
Berlin, 2. September 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, fordert, für die geplante Verlängerung des 9-Euro-Tickets keine Bundesmittel einzusetzen: „Das 9-Euro-Ticket hat zu Bahnchaos, massiver Abnutzung und Rekordkrankenstand bei [...]
Tino Chrupalla: FDP steht für Politik gegen deutsche Interessen
Berlin, 2. September 2022. Die FDP-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung die Forderung beschlossen, Nord Stream 2 zurückzubauen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Fraktionsvorsitzender der AfD im Deutschen Bundestag: „Ein Land, das wertvolle [...]
René Springer: BA-Chefin Nahles liegt falsch – Deutschland ist kein Einwanderungsland, sondern Asyl- und Sozialstaatsmagnet
Berlin, 2. September 2022. Die neue Vorstandschefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, macht sich für eine rasche Vereinfachung des Einwanderungsrechts stark. Eine Reform müsse „besser heute als morgen“ kommen, [...]
Peter Boehringer: Bericht des Rechnungshofs geht nicht weit genug – Haushalt 2023 ist nicht ungenau, sondern verfassungswidrig
Berlin, 2. September 2022. Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht an den Haushaltsausschuss die Darstellungen im Haushaltsentwurf 2023 deutlich kritisiert. Die echte Nettokreditaufnahme des Bundes läge 2023 viermal so hoch wie [...]
Jürgen Braun: Verbraucher vor überhöhten Kraftstoffpreisen schützen
Berlin, 2. September 2022. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Preispolitik für Kraftstoffe gegen die Interessen der Verbraucher zu handeln: „Der aktuelle Spritpreisschock hätte [...]
Leif-Erik Holm: FDP-Forderung nach Rückbau von Nord Stream 2 ist völliger Unfug
Berlin, 2. September 2022. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert die Forderung der FDP-Fraktion nach einem Rückbau von Nord Stream 2 und weiteren Sanktionen: „Die FDP verabschiedet sich zunehmend [...]
Dietmar Friedhoff: Genderprojekten in der Entwicklungszusammenarbeit eine klare Absage erteilen
Berlin, 2. September 2022. Zu der Flutkatastrophe in Pakistan mit mittlerweile mehr als 1000 Toten erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dietmar Friedhoff: „Bei den [...]
Gereon Bollmann: Selbstbestimmungsgesetz der Ampel muss verhindert werden
Berlin, 2. September 2022. Die Biologie-Professorin und Nobelpreisträgerin Christiane Nüsslein-Volhard hat in einem Interview mit der feministischen Zeitschrift „Emma“ klargestellt, dass es wie bei allen Säugetieren auch beim Menschen nur zwei [...]
Matthias Moosdorf/Petr Bystron: Baerbock offenbart mangelndes Demokratieverständnis
Berlin, 1. September 2022. Annalena Baerbock erklärte heute in Prag: Die Regierung stehe an der Seite der Ukraine, „egal, was meine deutschen Wähler denken“. Die „Welt“ schreibt weiter: „Im Herbst und im [...]
Martin Sichert: Gesundheitskioske verschärfen den Pflegenotstand
Berlin, 1. September 2022. Gesundheitsminister Lauterbach will mit 1000 sogenannten Gesundheitskiosken die immer schlechter werdende Gesundheitsversorgung in vielen Regionen künstlich kaschieren. Mitarbeiter sollen tausende Pflegekräfte, Kinder-, Alten- und Krankenpfleger sein. Der [...]
René Springer: Mehr als eine halbe Million Ukraine-Flüchtlinge in Hartz IV – Verteilungskonflikte sind vorprogrammiert
Berlin, 1. September 2022. Laut Bundesagentur für Arbeit beziehen bereits mehr als eine halbe Million Ukraine-Flüchtlinge Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV). Die Arbeitslosenzahl steigt durch den Zuzug aus der Ukraine deutlich [...]
Rüdiger Lucassen: Bundesregierung widerspricht sich wöchentlich zu Waffenlieferungen aus Bundeswehrbeständen
Berlin, 1. September 2022. Die Bundeswehr kann keine weiteren Waffensysteme entbehren, ohne die eigenen Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung zu gefährden, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Trotzdem entnimmt die Bundesregierung der Bundeswehr weiterhin [...]
Petr Bystron/Stefan Keuter: Bundesregierung hätte Melnyk längst ausweisen müssen
Berlin, 31. August 2022. Zu den Äußerungen des Leipziger CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Lehmann, der den sofortigen Rauswurf des ukrainischen Botschafters Melnyk aus Deutschland verlangte, erklären der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, [...]
Jürgen Braun: Antisemitismus überschattet Weltkirchenrats-Treffen in Karlsruhe
Berlin, 31. August 2022. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat das heute beginnende Treffen des Ökumenischen Rats der Kirchen in Karlsruhe kritisiert: „Der Weltkirchenrat hat seit jeher eine unselige [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Bundesregierung hat den Ernst der Lage nicht erkannt
Berlin, 31. August 2022. Zum Abschluss der Klausur des Bundeskabinetts in Meseberg teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Das Treffen in Meseberg zeigt, [...]
René Springer: Inflation in der Eurozone bereits auf 9,1 Prozent – Wir brauchen Entlastung der Bürger statt Beschenkung von Energiekonzernen
Berlin, 31. August 2022. Die Inflation im Euro-Raum ist im August auf die Rekordmarke von 9,1 Prozent gestiegen. Seit Einführung des Euros war der Preisauftrieb nie höher. Dazu sagt der arbeits- [...]
Kay-Uwe Ziegler: Auswirkungen der Energiekrise verschärfen die Situation der Krankenhäuser
Berlin, 31. August 2022. Die steigenden Energiekosten machen auch vor den Krankenhäusern nicht halt. Zusätzlich kämpfen viele Kliniken noch mit den finanziellen Auswirkungen durch ausgefallene und verschobene Operationen während der Coronasituation. [...]
Roger Beckamp: Wohnkosten überlasten Mieter dramatisch
Berlin, 31. August 2022. Wie eine Auswertung des Statistischen Bundesamts für das Jahr 2021 ergab, ist jeder achte Mieter mit seinen Wohnkosten überlastet. Überlastung bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Miete, Kreditabtrag [...]
Stephan Protschka: Özdemirs Behauptung vom Artensterben in der Landwirtschaft ist unlautere Panikmache
Berlin, 31. August 2022. Die biologische Vielfalt ist eine wichtige Grundlage für stabile Ökosysteme und damit auch für die Landwirtschaft. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird nicht müde zu betonen, [...]
Joana Cotar: Zensur durch Twitter muss beendet werden
Berlin, 31. August 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat die Sperrung des Twitter-Accounts der „Achse des Guten“ kritisiert und eine Reaktion des Gesetzgebers gefordert: „Das ist ein Akt [...]
Nicole Höchst: Lehrermangel nimmt dramatische Formen an
Berlin, 30. August 2022. Zur Einschätzung des Deutschen Lehrerverbands, wonach an den Schulen in Deutschland zum Schuljahresbeginn bis zu 40.000 Lehrer fehlen, teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: [...]
Kay Gottschalk: Ohne Ende der Sanktionen kein Ende des Inflations-Desasters
Berlin, 30. August 2022. Nach dem Treffen der internationalen Notenbanker in Jackson Hole ist den Medien zu entnehmen, dass selbst die Europäische Zentralbank nun beginnen will, entschlossen und kraftvoll gegen [...]
Deutsche Interessen statt Wirtschaftskrieg
Berlin, 30. August 2022. Heute und morgen debattieren die EU-Außenminister über Visa-Einschränkungen für russische Staatsbürger. Bundeskanzler Scholz hat einen kompletten Visa-Stopp für Russen schon abgelehnt. Bundesaußenministerin Baerbock drängt auf eine Aussetzung [...]
Alice Weidel: Die Enteignung der Mittelschicht durch Inflation geht rasant weiter
Berlin, 30. August 2022. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Inflationsentwicklung: „Der Anstieg der Inflationsrate auf fast acht Prozent ist ein [...]
René Springer: Hohe Reallohnverluste der Arbeitnehmer – EU und Bundesregierung zerstören den deutschen Wohlstand
Berlin, 30. August 2022. Die Inflation macht Lohnsteigerungen zunichte. Im zweiten Quartal sanken die Reallöhne um über 4 Prozent. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Auch [...]
Peter Felser/Bernd Schattner: Keine grün-ideologische Umstellung der Land- und Forstwirtschaft
Berlin, 30. August 2022. Der Bundesvorstand der Grünen hat ein Konzept zur Umstellung der Land- und Forstwirtschaft beschlossen. Darin bekennt sich die Partei unter anderem zu einer flächengebundenen Nutztierhaltung und eine [...]
Martin Hess: Personell und materiell gut ausgerüstete Bundespolizei ist für die Sicherheit unverzichtbar
Berlin, 30. August 2022. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, ist angesichts der eklatanten Unterfinanzierung der Bundespolizei alarmiert: „Der Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition verschlechtert nochmals massiv die ohnehin schon desolate [...]
Norbert Kleinwächter: Sozial-ökologische Transformation wirklichkeitsfremd
Berlin, 29. August 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, hat die Debatte um eine sozial-ökologische Transformation Europas als wirklichkeitsfremd bezeichnet: „Dass Wirtschaftsminister Habeck und Kommissionspräsidentin von der Leyen heute [...]
Petr Bystron: Scholz will weitere Kompetenzen an die EU ziehen
Berlin, 29. August 2022. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Petr Bystron, kommentiert die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz an der Karls-Universität in Prag: „Olaf Scholz versucht die aktuelle Krise dazu zu [...]
Gerrit Huy: Ampel schafft nachhaltige Armut
Berlin, 29. August 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat vor einer massiven Ausweitung der Armut in Deutschland gewarnt und einen Kurswechsel der Regierung gefordert: „Wenn die Energie- und [...]
Stephan Protschka: Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Landschaftsschutzgebieten ist noch nicht vom Tisch
Berlin, 29. August 2022. Die EU beabsichtigt im Rahmen ihres Green Deal den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 zu halbieren. In geschützten Gebieten soll der Einsatz sogar ganz verboten werden. Die [...]
René Springer: Drittes Entlastungspaket wird weder die Energiekrise eindämmen noch den Unmut in der Bevölkerung aus der Welt schaffen
Berlin, 29. August 2022. Die Belastungen, die auf die deutschen Verbraucher vor allem in Folge der drohenden Gas- und Strompreis-Anstiege warten, nehmen immer dramatischere Größenordnungen an. Die Ampel steuert jetzt auf [...]
Alice Weidel: Die Gasumlage muss ersatzlos eingestampft werden
Berlin, 26. August 2022. Zur Diskussion um „Nachbesserungen“ an der von Bundeswirtschaftsminister Habeck initiierten Gasumlage erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Gasumlage ist von Anfang an [...]
Stephan Protschka: Bundesregierung gefährdet durch reines Beobachten die Stabilität unserer Lebensmittelversorgung
Berlin, 26. August 2022. Wegen der Rekordpreise bei Erdgas haben viele große europäische und internationale Düngemittelhersteller angekündigt, ihre Produktion drosseln oder ganz stillzulegen zu müssen. Ein großes heimisches Stickstoffwerk war deshalb bereits [...]
Rüdiger Lucassen: Drängen auf weitere Waffenlieferungen ist gefährlicher Leichtsinn zum Schaden für Deutschlands Sicherheit
Berlin, 25. August 2022. Führende Politiker der Ampel-Koalition fordern weitere Abgaben von Großgerät aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, fordert das sofortige Ende dieser Lieferungen: [...]
Thomas Ehrhorn: Sondersitzung des Umweltausschusses wurde zur Farce – Wichtigste Themen einfach abgesetzt
Berlin, 25. August 2022. Zur gestrigen Sondersitzung des Umweltausschusses teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretender Arbeitskreisleiter Umwelt der AfD-Bundestagsfraktion, mit: „Es ist an Dreistigkeit seitens der Regierungsfraktionen nicht mehr zu überbieten, dass [...]
