Gesetzentwürfe
Norbert Kleinwächter: EU-Gasnotfallplan ist unverantwortlich
Berlin, 20. Juli 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, kritisiert den Gas-Notfallplan der EU-Kommission: „Zwar handelt es sich offiziell noch um Empfehlungen. Dass die EU-Kommission aber wieder einmal nach [...]
Martin Reichardt: Konsequente Bestrafung von Tätern, statt geschlechtsspezifischem Sonderstrafrecht
Berlin, 19. Juli 2022. Justizminister Buschmann möchte Gewalt gegen Frauen zukünftig härter bestrafen. „Wer aus männlichem Besitzdenken Frauen angreift, handelt unserer Wertordnung in besonders eklatanter Weise zuwider“, so Buschmann. Der familienpolitische [...]
Tino Chrupalla: Regierung und Opposition müssen zu Sprache des Friedens finden
Berlin, 19. Juli 2022. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat vor riskantem „Bellizismus“ im Ukraine-Kurs gewarnt. Dabei kritisierte er insbesondere die Grünen. Nötig seien konstruktive Ideen, um „aus dem Konflikt“ herauszukommen. [...]
Gottfried Curio: Gefährliche Radikalisierung von Innenministerin Faeser
Berlin, 18. Juli 2022. Zu den Ankündigungen von Innenministerin Faeser, Kritik an der Energiepolitik der Regierung an die Seite von Extremismus zu rücken, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: [...]
Marc Jongen: Dem Rücktritt der documenta-Chefin muss der Rücktritt von Kulturstaatsministerin Claudia Roth folgen
Berlin, 17. Juli 2022. Nach einer Krisensitzung des documenta-Aufsichtsrats am Freitagabend teilten dessen Vorsitzende am Samstag mit, man habe beschlossen, sich von der documenta-Generaldirektorin Sabine Schormann kurzfristig zu trennen. Damit wurde [...]
Gerrit Huy: Armut endlich bekämpfen
Berlin, 15. Juli 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, ist besorgt über die zunehmende Armut in Deutschland: „Es ist erschütternd, dass in Deutschland zwei Millionen Menschen auf kostenlose Nahrungsmittel [...]
Thomas Seitz: Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
Berlin, 15. Juli 2022. Der Bundesgerichtshof hat in der sogenannten Maskenaffäre die bayerischen CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein, die Millionenprovisionen für die Beschaffung von Corona-Schutzmasken erhalten haben, vom Vorwurf der [...]
René Springer: Unkontrollierte Einwanderung verschärft Wohnungsnot in Deutschland
Berlin, 15. Juli 2022. Das Statistische Bundesamt hat erstmalig eine bundesweite Statistik zu Wohnungslosen in Not- und Gemeinschaftsunterkünften vorgelegt. Von den 178.000 Wohnungslosen sind 64 Prozent Ausländer und weitere 5 Prozent [...]
Entwurf eines … Strafrechtsänderungsgesetzes – Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
Berlin, 14. Juli 2022. Nach geltendem Recht sind Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nur strafbar, wenn der Mandatsträger „bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung [...]
Tino Chrupalla: Wohl des Landes nicht für fremde Kriege aufs Spiel setzen
Berlin, 14. Juli 2022. Laut dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, müssen sich Gaskunden mindestens auf eine Verdreifachung der Abschläge einstellen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt, Deutschland stehe „vor der größten Krise, [...]
Peter Felser: Lieber regional und frisch als hochverarbeitet – Bundesregierung schenkt ernstzunehmenden Studienergebnissen keine Beachtung
Berlin, 14. Juli 2022. Eine erst kürzlich veröffentlichte Studie aus den USA kam zu dem Schluss, dass eine vegetarische Ernährung mit einem hohen Anteil stark verarbeiteter Lebensmittel – zu denen [...]
Malte Kaufmann: Außenwirtschaftspolitik der Bundesregierung ist verfehlt
Berlin, 14. Juli 2022. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann beschreibt die Bundesregierung die Eckpunkte ihrer Außenwirtschafts- und Handelspolitik (Drucksache 20/2160). Der Obmann der AfD-Fraktion im [...]
Sebastian Münzenmaier: Jahrestag der Flutkatastrophe mahnt, eigene Bürger nicht zu vergessen
Berlin, 14. Juli 2022. Zum Jahrestag der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sebastian Münzenmaier, mit: „Ein Jahr nach der schrecklichen Flutkatastrophe gelten [...]
Rüdiger Lucassen: Bedingungen für Freigabe von Bundeswehr-Milliarden missachten Votum des Parlaments
Berlin, 13. Juli 2022. Finanzminister Christian Lindner stellt Bedingungen für die Freigabe des 100-Milliarden-Pakets für die Bundeswehr. Der FDP-Mann will erst einen Reformprozess in den deutschen Streitkräften sehen. Der verteidigungspolitische Sprecher [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)
Berlin, 13. Juli 2022. In Deutschland steht es jedem Bürger frei, sich bei einer Verletzung seiner Grundrechte nach Erschöpfung des Rechtsweges mit einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 1 des [...]
Gottfried Curio: Regierung treibt Import von Ausländern als Selbstzweck voran
Berlin, 13. Juli 2022. Zu Berichten, dass die EU-Innenminister sich auf einen Umverteilungsplan für Mittelmeer-Migranten im Rahmen eines freiwilligen ‚Solidaritätsmechanismus‘ geeinigt haben, bei dem 8000 Relocation-Plätze vergeben werden, erklärt der innenpolitische [...]
Martin Sichert: Bundesregierung legt die Axt an die Gesundheitsversorgung
Berlin, 13. Juli 2022. Der Referentenentwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetz stößt in weiten Teilen der Ärzteschaft auf Kritik. Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) als auch Berufsverband der Deutschen Urologen kritisieren die darin vorgesehene Budgetierung. Dazu [...]
Stephan Protschka: Bundesregierung verringert die landwirtschaftliche Produktion immer stärker
Berlin, 13. Juli 2022. Die EU plant im Rahmen des Green Deal, den Pflanzenschutzmitteleinsatz pauschal zu halbieren. In den Natura-2000-Gebieten (Fauna-Flora-Habitat-Gebiete (FFH) und Vogelschutzgebiete) soll der Einsatz sogar komplett verboten werden. [...]
Peter Felser: Studienlage zum Zusammenhang von Vitamin D und COVID-19 weiter präzisieren
Berlin, 13. Juli 2022. Der kürzlich erschienene Jahresbericht der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) für das Jahr 2021 zeigt, dass Studien einen möglichen Zusammenhang zwischen einem verminderten Vitamin-D-Status und [...]
René Springer: CDU auf den Spuren des Tapferen Schneiderleins – Merz stellt halbherzigen 7-Punkte-Plan vor
Berlin, 13. Juli 2022. CDU-Chef Friedrich Merz stellt in der Bild-Zeitung ein 7-Punkte-Programm gegen Inflation und Energiekrise vor. Derweil warnt Bundesbankpräsident Joachim Nagel vor anhaltend hoher Inflation in Deutschland. Dazu sagt [...]
Stephan Brandner: Bundesregierung verweigert Aussage zu Sicherheitskosten für Lindners Hochzeit
Berlin, 13. Juli 2022. Nachdem die Hochzeit des Bundesfinanzministers Lindner für Schlagzeilen gesorgt hatte, verweigert die Bundesregierung nun auf Nachfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner die Aussage hinsichtlich der Kosten, die sich [...]
Leif-Erik Holm: Steuerzahler nicht länger als dauerschröpfbare Melkkuh betrachten
Berlin, 13. Juli 2022. Anlässlich des Steuerzahlergedenktags fordert der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, eine umfassende Steuerreform und mehr Sparwillen von der Regierung: „Weltweit ist Deutschland fast nur noch [...]
Thomas Dietz: Keine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken
Berlin, 12. Juli 2022. Während die Vereinten Nationen eine Zunahme psychischer Erkrankungen durch immer stärkere Hanfdrogen verzeichnen, will die Linke in Deutschland per Gesetzentwurf den Besitz und Anbau von Cannabis legalisieren. [...]
Steffen Kotré: Habeck gefährdet mit Scheinargumenten gegen Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke das Wohlergehen Deutschlands
Berlin, 12. Juli 2022. Zur Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Habeck in Wien sagt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré: „Aus ideologischen Gründen und mit der Verbreitung von Scheinargumenten verweigert Habeck weiterhin [...]
Alice Weidel: Bundesregierung führt Energiekrise sehenden Auges herbei
Berlin, 12. Juli 2022. Angesichts der anhaltenden Diskussion um Energiesparvorschläge von Politikern, Kommunen sowie Wirtschafts- und Sozialverbänden und zum drohenden Gas-Mangel in Deutschland teilt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, mit: [...]
Christina Baum: Gesundheitssystem nicht mit falscher Corona-Politik weiter an die Wand fahren
Berlin, 12. Juli 2022. Neben dem Chef der Kassenärzte, Andreas Gassen, äußert nun auch Jens Scholz, Vorstand im Universitätsklinikum Schleswig-Holstein und Bruder von Bundeskanzler Olaf Scholz, massive Kritik am Festhalten anlassloser [...]
Stephan Brandner: Ausländerkriminalität nimmt immer mehr zu
Berlin, 12. Juli 2022. Der Anteil der nichtdeutschen Verurteilten wegen Mordes ist in dem Zeitraum von 2000 bis 2020 von 29,27 Prozent auf 39,02 Prozent gestiegen. Seit dem Jahr 2018 wurden [...]
Gerrit Huy: Altersarmut nicht dulden
Berlin, 12. Juli 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat vor wachsender Altersarmut in Deutschland gewarnt: „Millionen Rentner drohen trotz Rentenerhöhung zu verarmen. Aufgrund der hohen Inflation können sie [...]
Nicole Höchst: Wertschätzung des Unterrichtsfaches Sport – Einführung von vier Sportstunden
Berlin, 12. Juli 2022. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, fordert eine bessere Förderung des Unterrichtsfaches Sport an Schulen: „Bewegung, Sport und Spiel sind elementare Bestandteile einer ganzheitlichen Bildung. Je [...]
Bystron: Melnyk hätte schon viel früher abberufen werden müssen
Berlin, 9. Juli 2022. Zu Berichten, nach denen der ukrainische Präsident Selenskyj den Botschafter seines Landes in Deutschland, Andrij Melnyk, entlassen hat, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]
Michael Kaufmann: Branchenübergreifende Forschungsförderung statt Lobby-Politik
Die CDU/CSU-Fraktion brachte heute eine Initiative zur gezielten staatlichen Förderung der Pharma- und Biotechnologiebranche in den Deutschen Bundestag ein. Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Kaufmann, erklärt dazu: „Grundsätzlich ist Forschungsförderung, [...]
Fabian Jacobi: Das Risiko technischer Störungen bei „virtuellen Hauptversammlungen“ darf nicht allein den Gesellschaftern überbürdet werden
Berlin, 8. Juli 2022. Der Bundestag hat am frühen Freitagmorgen das Gesetz zur Einführung der „virtuellen Hauptversammlung“ beschlossen. Die AfD-Fraktion hat dem Gesetz in der vorgelegten Form nicht zugestimmt, nachdem ihre [...]
Christina Baum/ Rüdiger Lucassen: Impfpflicht-Urteil beschädigt Vertrauen der Soldaten in die politische Führung
Berlin, 8. Juli 2022. Am 7.7.2022 erging das Urteil für zwei Offiziere der Luftwaffe, die gegen die Impfpflicht bei der Bundeswehr geklagt hatten. Beide sahen sich im Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit [...]
Nicole Höchst: Desaströse Schulleistungen in der Grundschule führen langfristig zur Verschärfung des Fachkräftemangels
Berlin, 8. Juli 2022. Zur Situation der schulischen Bildung in Deutschland äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, wie folgt: „Mit dem IQB-Bildungstrend 2021 haben wir es schwarz [...]
René Springer: AfD-Fraktion im Bundestag beschließt neues Eckpunktepapier zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Inflation
Berlin, 8. Juli 2022. Angesichts galoppierender Inflationszahlen und durch die Decke gehender Energiepreise beschließt die AfD-Fraktion im Bundestag die neue Version ihres Eckpunktepapiers zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Inflation. (https://afdbundestag.de/inflation-diese-sofortmassnahmen-muessen-jetzt-umgesetzt-werden/) [...]
Gottfried Curio: Ampel-Koalition setzt Politik der offenen Türen fort
Berlin, 8. Juli 2022. Zu Berichten, dass im ersten Halbjahr die Asyl-Migration nach Deutschland um 44 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stark angestiegen ist, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried [...]
Martin Sichert: Märchen-Minister Lauterbachs Rücktritt ist überfällig
Berlin, 8. Juli 2022. Am gestrigen Donnerstag sagte Karl Lauterbach im Plenum des Deutschen Bundestags: „Wir werden damit ringen müssen, dass die BA.5-Variante wieder etwas schwerer verläuft als die BA.1-Variante.“ Das [...]
Bernd Schattner: Hilfen für Flutopfer schnell und unbürokratisch auszahlen
Berlin, 8. Juli 2022. Zur schleppenden Auszahlung der Wiederaufbauhilfe nach der Flutkatastrophe im Ahrtal teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Für uns als AfD-Fraktion waren zwei Dinge von Anfang an klar: [...]
Stephan Protschka: Ausweitung der nitratbelasteten Gebiete ist ein falsches Signal
Berlin, 8. Juli 2022. Auf Druck der EU-Kommission wird der Bundesrat heute die Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Gebietsausweisung (AVV GeA) verabschieden, die die mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebiete ausweist. Die [...]
Kay-Uwe Ziegler: Corona-Impfpflicht für Soldaten unverantwortlich
Berlin, 8. Juli 2022. Seit Ende November 2021 müssen sich Soldaten – wie medizinisches Personal – gegen eine Corona-Infektion impfen lassen. Zwei Offiziere haben gegen diese Pflicht geklagt. Laut Medienberichten entschied [...]
Christina Baum: Koalition hat sich im Umgang mit Corona von Wissenschaftlichkeit verabschiedet
Berlin, 8. Juli 2022. Zur Bundestagsdebatte um den künftigen Umgang mit Corona äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, wie folgt: „Die Koalitionäre lassen keinen Zweifel daran, die nach [...]
Dirk Brandes: Forderung der AfD-Fraktion nach Raumfahrtgesetz durch Expertengespräche gestärkt
Berlin, 8. Juli 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes sieht nach Besuchen im Lagezentrum Weltraum und dem deutschen Weltraumkommando die Initiative Raumfahrtgesetz der AfD-Fraktion bestätigt: „Nach diesem Besuch lässt sich trotz grundsätzlicher [...]
Gereon Bollmann: Ampel-Koalition treibt Verharmlosung von Abtreibung weiter voran
Berlin, 7. Juli 2022. Die Ampel-Koalition plant nach der Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche weitere Schritte zur Vereinfachung von Abtreibung. So will die Bundesfamilienministerin Lisa Paus eingestandenermaßen Abtreibungsmethoden als Teil der regulären [...]
Jürgen Braun: Wirtschaftsmigration ist kein Menschenrecht
Berlin, 7. Juli 2022. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat den Versuch der Kriminalisierung der EU-Grenzschutzagentur Frontex durch DIE LINKE zurückgewiesen: „Es ist ein selbstverständliches Recht von Staaten, ihre [...]
Leif-Erik Holm: Habeck muss mehr liefern als nur heiße Luft
Berlin, 7. Juli 2022. Zur Ankündigung von Wirtschaftsminister Habeck in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“, die Ampel werde die Gasversorgung mit allen Mitteln sichern („Whatever it takes“), fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der [...]
René Springer: Energiepolitischer Blindflug der Bundesregierung führt geradewegs in die soziale Katastrophe
Berlin, 6. Juli 2022. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung wird in einer Wohnungsbaugenossenschaft in Sachsen Heizung und Warmwasser rationiert. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Der [...]
Fehlender Vertrauens- und Rechtsschutz bei der Besteuerung von Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken
Berlin, 6. Juli 2022. Wer eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) oder ein Blockheizkraftwerk (BHKW) betreibt, kann dadurch zum gewerblichen Unternehmer werden, sofern er damit Einkünfte erzielt. Die Installation einer Photovoltaikanlage auf einem [...]
Jetzt Konsequenzen aus dem Antisemitismus-Skandal auf der documenta ziehen – Förderung des Postkolonialismus umgehend einstellen
Berlin, 6. Juli 2022. Die Vorgänge auf der Kasseler Kunstausstellung documenta, die einige Künstler als Forum für antisemitische Propaganda benutzt haben, sind eine untragbare Zumutung für alle Juden in Deutschland [...]
Frank Rinck: Sonder-AMK muss Weichen für wirtschaftlich stabile Betriebe und sichere Ernten stellen
Berlin, 6. Juli 2022. Heute hat eine Sonder-Agrarministerkonferenz zwischen Bund und Ländern begonnen. Ziel ist es, die Feststellungen der EU-Kommission zum deutschen GAP-Strategieplan sowie das weitere Vorgehen zu erörtern. Diese Änderungen sind [...]
Nicole Höchst: Lehrermangel konsequent bekämpfen – 19 Punkte-Aktionsprogramm vorgestellt
Berlin, 6. Juli 2022. Die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, hat ein 19 Punkte-Aktionsprogramm zur Bekämpfung des Lehrermangels in Deutschland vorgestellt. Höchst sagt dazu: „Die Bildungspolitik bestimmt maßgeblich die Zukunftsfähigkeit [...]
