Gesetzentwürfe
Gerrit Huy: Missstände in Arbeitsagentur sind untragbar
26. Juli 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat die Missstände in der Bundesagentur für Arbeit als nicht hinnehmbar kritisiert: „Dass die Arbeitsvermittlung der Jobcenter nach einer internen Einschätzung [...]
Joana Cotar: Ampel-Kurswechsel bei Huawei spät, aber richtig
Berlin, 26. Juli 2022. Zum Vorstoß der Ampel zum Ausschluss von Huawei beim Aufbau des deutschen 5G-Netzes teilt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Joana Cotar, mit: „Die AfD-Fraktion [...]
Alice Weidel: Habecks Klagen über Gazprom sind ein unprofessionelles Ablenkungsmanöver
Berlin, 26. Juli 2022. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Debatte um die abermals gedrosselten Gaslieferungen aus Russland: „Habecks Schimpfkanonaden in Richtung Gazprom und Moskau sind [...]
Rüdiger Lucassen: Direkte Lieferungen von Panzern als Ersatz für Ringtausch sind nicht im deutschen Interesse
Berlin, 26. Juli 2022. Innerhalb der Ampelregierung werden Stimmen laut, welche eine direkte Lieferung von deutschen Panzern an die Ukraine fordern. Grund sei das zu langsame Ringtauschverfahren mit den Osteuropäischen Staaten. [...]
Leif-Erik Holm: Ja zu mehr Kernkraft
Berlin, 25. Juli 2022. Zur angedeuteten Kurswende führender Grünen-Politiker in der Frage der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Es wäre wirklich wünschenswert, wenn Frau Göring-Eckardt [...]
Kay Gottschalk: Bundesregierung bereitet immer mehr den Weg in die Staatswirtschaft
Berlin, 23. Juli 2022. Bundeskanzler Scholz hat die Rettung des Gasversorgers Uniper verkündet, der durch den Ausfall von Nord Stream 1 in eine finanzielle Notlage geraten ist. Nachdem bereits zwei Milliarden [...]
Christina Baum: Lauterbach muss die Verantwortung übernehmen
Berlin, 23. Juli 2022. Zu den durch das Gesundheitsministerium veröffentlichten falschen Zahlen zu schweren Impfnebenwirkungen äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied des Gesundheitsausschusses, wie folgt: „Während Karl Lauterbach die Corona-Impfung [...]
Gerrit Huy: Viele Krankschreibungen alarmierend für Arbeitsmarkt
Berlin, 22. Juli 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat sich angesichts der deutlich angestiegenen Zahl von Krankschreibungen in Deutschland besorgt gezeigt: „Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht kann sich Deutschland eine [...]
René Springer: „Bürgergeld“ muss gestoppt werden, bevor es Schaden anrichtet
Berlin, 22. Juli 2022. Arbeitsminister Heil will Hartz-IV komplett umbauen und den Leistungsbezug erleichtern. Die Bild-Zeitung wirft deshalb die Frage auf, warum die Regierung Voraussetzungen für den Bezug senken will, während [...]
Thomas Dietz: Umgang der Politik mit den Krankenhäusern ist deprimierend
Berlin, 22. Juli 2022. Der Geschäftsführer des Klinikverbunds Hessen, Reinhard Schaffert, schlägt aktuell Alarm: „Vielen unserer Kliniken steht das Wasser bis zum Hals, einige sind kurz vor dem Absaufen, aber das [...]
Gottfried Curio: Bundesregierung muss im Sinne der Sicherheitsinteressen der deutschen Bürger handeln
Berlin, 21. Juli 2022. Zu den neuesten Zahlen des Bundeskriminalamtes zu den Täter-Opfer-Konstellationen zwischen Deutschen und Zuwanderern bei schweren Straftaten erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: [...]
Steffen Kotré: Dritter Fortschrittsbericht Energiesicherheit ist ein Flickwerksbericht
Berlin, 21. Juli 2022. Der „Dritte Fortschrittsbericht Energiesicherheit“ der Bundesregierung liegt nun vor. Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Dieser Bericht ist eine Farce: Flickwerk statt [...]
Norbert Kleinwächter: Bürgergeld ist unsozial
Berlin, 21. Juli 2022. Der Arbeitsminister Heil hat angekündigt „Hartz IV“ abzuschaffen. An dessen Stelle soll das neue „Bürgergeld“ treten. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, hat die Pläne für [...]
Thomas Seitz: Urteil wegen Vergewaltigung eines 11-jährigen Mädchens in Neustrelitz offenbart gravierende Defizite der Justiz
Berlin, 21. Juli 2022. Nach der Vergewaltigung eines 11 Jahren alten Mädchens in Neustrelitz wurde der Täter lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der afghanische Täter soll nach Medienberichten als unbegleiteter [...]
Petr Bystron: Schallenbergs Äußerungen sind Bankrotterklärung für die EU
Berlin, 21. Juli 2022. Die Äußerungen des österreichischen Außenministers Alexander Schallenberg auf eine Parlamentsanfrage des FPÖ-Politikers Martin Graf, die Ukraine sei EU-reif, kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Petr Bystron wie [...]
Dirk Spaniel: Habeck will Wirtschaft in Rekordtempo zerstören
Berlin, 21. Juli 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, zeigt sich fassungslos angesichts der Erwägungen von Wirtschaftsminister Habeck, Strafzahlungen auf Verbrennermotoren einzurichten: „Die Autoindustrie ist [...]
René Springer: Erleichterung der Einwanderung ist Schritt in die falsche Richtung
Berlin, 20. Juli 2022. Die Bundesregierung will die Einwanderung ausländischer Arbeitskräfte weiter erleichtern. Insbesondere sollen die formalen Anforderungen für die Einreise gesenkt werden. Die Pläne der Minister Faeser und Heil [...]
Dirk Spaniel: Verkehrsminister bei 9-Euro-Ticket offenkundig ahnungslos
Berlin, 20. Juli 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, kritisiert Verkehrsminister Wissing, der das sogenannte 9-Euro-Ticket als Riesenerfolg einschätzt: „Der FDP-Verkehrsminister hat nicht nur seine Wähler [...]
Norbert Kleinwächter: EU-Gasnotfallplan ist unverantwortlich
Berlin, 20. Juli 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, kritisiert den Gas-Notfallplan der EU-Kommission: „Zwar handelt es sich offiziell noch um Empfehlungen. Dass die EU-Kommission aber wieder einmal nach [...]
Martin Reichardt: Konsequente Bestrafung von Tätern, statt geschlechtsspezifischem Sonderstrafrecht
Berlin, 19. Juli 2022. Justizminister Buschmann möchte Gewalt gegen Frauen zukünftig härter bestrafen. „Wer aus männlichem Besitzdenken Frauen angreift, handelt unserer Wertordnung in besonders eklatanter Weise zuwider“, so Buschmann. Der familienpolitische [...]
Tino Chrupalla: Regierung und Opposition müssen zu Sprache des Friedens finden
Berlin, 19. Juli 2022. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat vor riskantem „Bellizismus“ im Ukraine-Kurs gewarnt. Dabei kritisierte er insbesondere die Grünen. Nötig seien konstruktive Ideen, um „aus dem Konflikt“ herauszukommen. [...]
Gottfried Curio: Gefährliche Radikalisierung von Innenministerin Faeser
Berlin, 18. Juli 2022. Zu den Ankündigungen von Innenministerin Faeser, Kritik an der Energiepolitik der Regierung an die Seite von Extremismus zu rücken, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: [...]
Marc Jongen: Dem Rücktritt der documenta-Chefin muss der Rücktritt von Kulturstaatsministerin Claudia Roth folgen
Berlin, 17. Juli 2022. Nach einer Krisensitzung des documenta-Aufsichtsrats am Freitagabend teilten dessen Vorsitzende am Samstag mit, man habe beschlossen, sich von der documenta-Generaldirektorin Sabine Schormann kurzfristig zu trennen. Damit wurde [...]
Gerrit Huy: Armut endlich bekämpfen
Berlin, 15. Juli 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, ist besorgt über die zunehmende Armut in Deutschland: „Es ist erschütternd, dass in Deutschland zwei Millionen Menschen auf kostenlose Nahrungsmittel [...]
Thomas Seitz: Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
Berlin, 15. Juli 2022. Der Bundesgerichtshof hat in der sogenannten Maskenaffäre die bayerischen CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein, die Millionenprovisionen für die Beschaffung von Corona-Schutzmasken erhalten haben, vom Vorwurf der [...]
René Springer: Unkontrollierte Einwanderung verschärft Wohnungsnot in Deutschland
Berlin, 15. Juli 2022. Das Statistische Bundesamt hat erstmalig eine bundesweite Statistik zu Wohnungslosen in Not- und Gemeinschaftsunterkünften vorgelegt. Von den 178.000 Wohnungslosen sind 64 Prozent Ausländer und weitere 5 Prozent [...]
Entwurf eines … Strafrechtsänderungsgesetzes – Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
Berlin, 14. Juli 2022. Nach geltendem Recht sind Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nur strafbar, wenn der Mandatsträger „bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung [...]
Tino Chrupalla: Wohl des Landes nicht für fremde Kriege aufs Spiel setzen
Berlin, 14. Juli 2022. Laut dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, müssen sich Gaskunden mindestens auf eine Verdreifachung der Abschläge einstellen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt, Deutschland stehe „vor der größten Krise, [...]
Peter Felser: Lieber regional und frisch als hochverarbeitet – Bundesregierung schenkt ernstzunehmenden Studienergebnissen keine Beachtung
Berlin, 14. Juli 2022. Eine erst kürzlich veröffentlichte Studie aus den USA kam zu dem Schluss, dass eine vegetarische Ernährung mit einem hohen Anteil stark verarbeiteter Lebensmittel – zu denen [...]
Malte Kaufmann: Außenwirtschaftspolitik der Bundesregierung ist verfehlt
Berlin, 14. Juli 2022. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann beschreibt die Bundesregierung die Eckpunkte ihrer Außenwirtschafts- und Handelspolitik (Drucksache 20/2160). Der Obmann der AfD-Fraktion im [...]
Sebastian Münzenmaier: Jahrestag der Flutkatastrophe mahnt, eigene Bürger nicht zu vergessen
Berlin, 14. Juli 2022. Zum Jahrestag der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sebastian Münzenmaier, mit: „Ein Jahr nach der schrecklichen Flutkatastrophe gelten [...]
Rüdiger Lucassen: Bedingungen für Freigabe von Bundeswehr-Milliarden missachten Votum des Parlaments
Berlin, 13. Juli 2022. Finanzminister Christian Lindner stellt Bedingungen für die Freigabe des 100-Milliarden-Pakets für die Bundeswehr. Der FDP-Mann will erst einen Reformprozess in den deutschen Streitkräften sehen. Der verteidigungspolitische Sprecher [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)
Berlin, 13. Juli 2022. In Deutschland steht es jedem Bürger frei, sich bei einer Verletzung seiner Grundrechte nach Erschöpfung des Rechtsweges mit einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 1 des [...]
Gottfried Curio: Regierung treibt Import von Ausländern als Selbstzweck voran
Berlin, 13. Juli 2022. Zu Berichten, dass die EU-Innenminister sich auf einen Umverteilungsplan für Mittelmeer-Migranten im Rahmen eines freiwilligen ‚Solidaritätsmechanismus‘ geeinigt haben, bei dem 8000 Relocation-Plätze vergeben werden, erklärt der innenpolitische [...]
Martin Sichert: Bundesregierung legt die Axt an die Gesundheitsversorgung
Berlin, 13. Juli 2022. Der Referentenentwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetz stößt in weiten Teilen der Ärzteschaft auf Kritik. Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) als auch Berufsverband der Deutschen Urologen kritisieren die darin vorgesehene Budgetierung. Dazu [...]
Stephan Protschka: Bundesregierung verringert die landwirtschaftliche Produktion immer stärker
Berlin, 13. Juli 2022. Die EU plant im Rahmen des Green Deal, den Pflanzenschutzmitteleinsatz pauschal zu halbieren. In den Natura-2000-Gebieten (Fauna-Flora-Habitat-Gebiete (FFH) und Vogelschutzgebiete) soll der Einsatz sogar komplett verboten werden. [...]
Peter Felser: Studienlage zum Zusammenhang von Vitamin D und COVID-19 weiter präzisieren
Berlin, 13. Juli 2022. Der kürzlich erschienene Jahresbericht der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) für das Jahr 2021 zeigt, dass Studien einen möglichen Zusammenhang zwischen einem verminderten Vitamin-D-Status und [...]
René Springer: CDU auf den Spuren des Tapferen Schneiderleins – Merz stellt halbherzigen 7-Punkte-Plan vor
Berlin, 13. Juli 2022. CDU-Chef Friedrich Merz stellt in der Bild-Zeitung ein 7-Punkte-Programm gegen Inflation und Energiekrise vor. Derweil warnt Bundesbankpräsident Joachim Nagel vor anhaltend hoher Inflation in Deutschland. Dazu sagt [...]
Stephan Brandner: Bundesregierung verweigert Aussage zu Sicherheitskosten für Lindners Hochzeit
Berlin, 13. Juli 2022. Nachdem die Hochzeit des Bundesfinanzministers Lindner für Schlagzeilen gesorgt hatte, verweigert die Bundesregierung nun auf Nachfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner die Aussage hinsichtlich der Kosten, die sich [...]
Leif-Erik Holm: Steuerzahler nicht länger als dauerschröpfbare Melkkuh betrachten
Berlin, 13. Juli 2022. Anlässlich des Steuerzahlergedenktags fordert der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, eine umfassende Steuerreform und mehr Sparwillen von der Regierung: „Weltweit ist Deutschland fast nur noch [...]
Thomas Dietz: Keine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken
Berlin, 12. Juli 2022. Während die Vereinten Nationen eine Zunahme psychischer Erkrankungen durch immer stärkere Hanfdrogen verzeichnen, will die Linke in Deutschland per Gesetzentwurf den Besitz und Anbau von Cannabis legalisieren. [...]
Steffen Kotré: Habeck gefährdet mit Scheinargumenten gegen Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke das Wohlergehen Deutschlands
Berlin, 12. Juli 2022. Zur Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Habeck in Wien sagt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré: „Aus ideologischen Gründen und mit der Verbreitung von Scheinargumenten verweigert Habeck weiterhin [...]
Alice Weidel: Bundesregierung führt Energiekrise sehenden Auges herbei
Berlin, 12. Juli 2022. Angesichts der anhaltenden Diskussion um Energiesparvorschläge von Politikern, Kommunen sowie Wirtschafts- und Sozialverbänden und zum drohenden Gas-Mangel in Deutschland teilt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, mit: [...]
Christina Baum: Gesundheitssystem nicht mit falscher Corona-Politik weiter an die Wand fahren
Berlin, 12. Juli 2022. Neben dem Chef der Kassenärzte, Andreas Gassen, äußert nun auch Jens Scholz, Vorstand im Universitätsklinikum Schleswig-Holstein und Bruder von Bundeskanzler Olaf Scholz, massive Kritik am Festhalten anlassloser [...]
Stephan Brandner: Ausländerkriminalität nimmt immer mehr zu
Berlin, 12. Juli 2022. Der Anteil der nichtdeutschen Verurteilten wegen Mordes ist in dem Zeitraum von 2000 bis 2020 von 29,27 Prozent auf 39,02 Prozent gestiegen. Seit dem Jahr 2018 wurden [...]
Gerrit Huy: Altersarmut nicht dulden
Berlin, 12. Juli 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat vor wachsender Altersarmut in Deutschland gewarnt: „Millionen Rentner drohen trotz Rentenerhöhung zu verarmen. Aufgrund der hohen Inflation können sie [...]
Nicole Höchst: Wertschätzung des Unterrichtsfaches Sport – Einführung von vier Sportstunden
Berlin, 12. Juli 2022. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, fordert eine bessere Förderung des Unterrichtsfaches Sport an Schulen: „Bewegung, Sport und Spiel sind elementare Bestandteile einer ganzheitlichen Bildung. Je [...]
Bystron: Melnyk hätte schon viel früher abberufen werden müssen
Berlin, 9. Juli 2022. Zu Berichten, nach denen der ukrainische Präsident Selenskyj den Botschafter seines Landes in Deutschland, Andrij Melnyk, entlassen hat, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]
Michael Kaufmann: Branchenübergreifende Forschungsförderung statt Lobby-Politik
Die CDU/CSU-Fraktion brachte heute eine Initiative zur gezielten staatlichen Förderung der Pharma- und Biotechnologiebranche in den Deutschen Bundestag ein. Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Kaufmann, erklärt dazu: „Grundsätzlich ist Forschungsförderung, [...]
Fabian Jacobi: Das Risiko technischer Störungen bei „virtuellen Hauptversammlungen“ darf nicht allein den Gesellschaftern überbürdet werden
Berlin, 8. Juli 2022. Der Bundestag hat am frühen Freitagmorgen das Gesetz zur Einführung der „virtuellen Hauptversammlung“ beschlossen. Die AfD-Fraktion hat dem Gesetz in der vorgelegten Form nicht zugestimmt, nachdem ihre [...]
