Gesetzentwürfe
Tino Chrupalla: Regierung versucht sich durch Instrumentalisierung der Krankenkassen aus der Verantwortung zu stehlen
Berlin, 10. Februar 2022. Zur Ablehnung des Vorstoßes einer Gruppe von Ampel-Parlamentariern, die einen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vorbereiten, der vorsieht, die gesetzlichen Krankenkassen an der Durchsetzung und [...]
Mariana Harder-Kühnel: Sexismus im Bundestag – Spiegel bleibt jeden Beleg für ihre grotesken Aussagen schuldig
Berlin, 10. Februar 2022. Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) will aktuellen Medienberichten nach einen „Sexismus“ im Bundestag entdeckt haben, der von der AfD ausginge. Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Mariana Harder-Kühnel, Mitglied im Ausschuss [...]
Alice Weidel: Lauterbach hätte niemals Gesundheitsminister werden dürfen
Berlin, 10. Februar 2022. Vor wenigen Tagen warnte Gesundheitsminister Karl Lauterbach davor, Lockerungen führten zu „400 bis 500 Corona-Toten“. Für diese Zahl können weder er noch sein Ministerium Belege liefern. Dazu [...]
Nicole Höchst: Endlich Bedingungen für dauerhaften Präsenzunterricht schaffen
Berlin, 10. Februar 2022. Angesichts der immer noch völlig desolaten Situation auch im zweiten Jahr der Corona-Infektionswelle an Schulen schlagen Schüler aus ganz Deutschland in einem Offenen Protestbrief an die Kultusminister [...]
Kay Gottschalk: EZB muss jetzt Geldpolitik straffen und Zinswende einleiten
Berlin, 10. Februar 2022. Bundesbankpräsident Joachim Nagel drängt darauf, dass die EZB endlich auf die hohe Inflation reagiert und hält eine Zinswende im laufenden Jahr für möglich. Die „ökonomischen Kosten“ seien [...]
Petr Bystron: Eine Klima-Lobbyistin hat im Auswärtigen Amt nichts zu suchen
Berlin, 9. Februar 2022. Zur Berufung von Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan in das Auswärtige Amt teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron, mit: „Die Berufung der Greenpeace-Chefin Jennifer [...]
Marcus Bühl: Rückläufige Pünktlichkeit der Deutschen Bahn drängt Bundesregierung zum Handeln
Berlin, 9. Februar 2022. Wie aus der Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr auf die Frage des Bundestagsabgeordneten Marcus Bühl hervorgeht, sank die Pünktlichkeit der Züge der DB-Fernverkehr AG an [...]
Kay Gottschalk: Erhöhung der Pendlerpauschale muss jetzt kommen
Berlin, 9. Februar 2022. In der Koalition wird angesichts exorbitanter Energiepreise über eine höhere Pendlerpauschale diskutiert. Bereits im November 2019 hatte die AfD eine Indexierung anhand des Verbraucherpreisindex angeregt. Im Rahmen [...]
Alice Weidel: „2G“-/„3G“-Regeln sofort, vollständig und überall abschaffen
Berlin, 9. Februar 2022. Mehrere Chefs großer deutscher Einzelhandelskonzerne fordern ein sofortiges Ende von „2G“-Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Einzelhandelskonzerne [...]
Nicole Höchst: Unsinnige Corona-Regeln überfordern unsere Schulen
Berlin, 9. Februar 2022. Angesichts der durch das Infektionsschutzgesetz und die kurzlebigen Maßnahmenverordnungen in den Ländern entstandenen Überforderung wachsen die Verzweiflung und die Frustration in den Schulen. So ist in zahlreichen [...]
Thomas Seitz: Stellenbesetzung nach Gutsherrenart im Bundesjustizministerium
Berlin, 08. Februar 2022. Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat den Versuch von Ex-Justizministerin Lambrecht (SPD) gestoppt, eine SPD-Genossin zur Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs zu ernennen. Die Personalentscheidung war zuvor von den Präsidenten der [...]
Joachim Wundrak: Scholz gibt Richtlinienkompetenz an Biden ab
Berlin, 08. Februar 2022. Die Ergebnisse des Treffens zwischen Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden in Washington kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Nach dem Grundgesetz bestimmt der Bundeskanzler die [...]
Alice Weidel: Einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht nur aussetzen, sondern zurücknehmen
Berlin, 8. Februar 2022. Nach der Ankündigung des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen aussetzen zu wollen, spricht sich nun auch die Unionsfraktion im Bundestag für eine [...]
Stephan Brandner: AfD-Fraktion setzt sich gegen falsche Berichterstattung zur Impfpflicht durch
Berlin, 8. Februar 2022. In der Berichterstattung über die Orientierungsdebatte des Bundestages zur allgemeinen Impflicht am 26. Januar 2022 war in mehreren Tageszeitungen die falsche Behauptung zu lesen, dass „die AfD [...]
Martin Sichert: Genesenen-Affäre – Lauterbach sollte zurücktreten
Berlin, 8. Februar 2022. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach behauptet, er habe nicht gewusst, dass das RKI die Verkürzung des Genesenenstatus am 15.01.2022 veröffentlichen würde (https://www.bild.de/video/clip/bild-tv/lauterbach-verwarnt-wieler-das-hier-war-nicht-in-ordnung-das-wird-sich-nicht-wie-79063230.bild.html). Dabei hatte die parlamentarische Staatssekretärin des Gesundheitsministeriums [...]
Alice Weidel: Scholz muss Bundesinnenministerium umgehend neu besetzen
Berlin, 8. Februar 2022. Medienberichten nach distanzieren sich inzwischen auch die eigenen Sicherheitsbehörden von der ihnen vorgesetzten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel: [...]
Stephan Protschka: Bürger müssen auch in Zukunft frei über ihre Ernährung entscheiden können
Berlin, 07. Februar 2022. In einer schriftlichen Frage hat der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, die Bundesregierung gefragt, ob diese Maßnahmen plant, um die Verbrauchernachfrage nach tierischen Produkten zu senken. Hintergrund [...]
Andreas Bleck/Sebastian Münzenmaier: AfD-Fraktion begrüßt Urteil des OLG Frankfurt zur Stärkung von Fluggastrechten
Berlin, 07. Februar 2022. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit seinem Urteil (Az. 1 U 220/20) festgehalten, dass Fluggästen unter bestimmten Umständen Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland zusteht, wenn sie aufgrund überlanger Kontrollzeiten [...]
Norbert Kleinwächter: EU erpresst Polen erfolgreich mit Mafia-Methoden
Berlin. 07. Februar 2022. AfD-Fraktionsvize und EU-Experte Norbert Kleinwächter hat die offensichtlich erfolgreiche Erpressung Polens in Sachen Justizreform durch die EU-Kommission als schäbig bezeichnet: „Die EU-Beamten und ihre undemokratisch eingesetzten politischen Vorgesetzten [...]
Edgar Naujok: Bundesregierung agiert in der Entwicklungs- und Migrationspolitik äußerst nebulös
Berlin, 7. Februar 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat die Bundesregierung zu der Absicht hinter entwicklungspolitischen Schwerpunkten ihres Koalitionsvertrages befragt (Arbeitsnummer 1/350). Bezugnehmend auf [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Verzögerungstaktik bei der Aufhebung der Corona-Maßnahmen ist inakzeptabel
Berlin, 7. Februar 2022. Zur anhaltenden Diskussion über eine Lockerung der Corona-Maßnahmen teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die Verzögerungstaktik der Bundesregierung bei [...]
Mariana Harder-Kühnel: 20.000 Mädchen droht Genitalverstümmelung – Politik darf Zustände nicht länger ignorieren
Berlin, 7. Februar 2022. Aktuellen Medienberichten nach sind in Deutschland 75.000 Frauen und Mädchen von einer Genitalverstümmelung betroffen, 20.000 Mädchen unter 18 Jahren sind akut hiervon bedroht. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete, [...]
Norbert Kleinwächter: 30 Jahre nach Maastricht raus aus dem Euro
Berlin, 7. Februar 2022. AfD-Fraktionsvize und EU-Experte Norbert Kleinwächter hat zum 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages die faktische Aushebelung der Vereinbarungen kritisiert: „Der Vertrag von Maastricht sah klare Regeln für [...]
Jürgen Braun: Keine Steuergelder für Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin, 4. Februar 2022. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat das sogenannte Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) für seine absurde Unvereinbarkeitsbehauptung von AfD-Mitgliedschaft und Beamtenstatus kritisiert: „Die Nazi-Keule des [...]
René Springer: Statt an hohen Energiepreisen zu verdienen, soll der Staat endlich Steuern auf Energie senken
Berlin, 4. Februar 2022. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordert die Bundesregierung angesichts stark gestiegener Energiepreise auf, für eine Entlastung bei den Strompreisen zu sorgen. Dazu sagt der [...]
Martin E. Renner: Holzhammer-Diplomatie bei Auseinandersetzung über Staatssender beenden
Berlin, 4. Februar 2022. Zum gegenüber der Deutschen Welle ausgesprochenen Sendeverbot durch das russische Außenministerium äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: „Wir erleben hier eine weitere Eskalationsstufe [...]
Beatrix von Storch/Martin Reichardt: FDP-Buschmann nimmt Kindern ihre Väter
Berlin, 4. Februar 2022. Nach Medienberichten will Bundesjustizminister Buschmann die Anerkennung von Co-Mutterschaft bei lesbischen Paaren vorantreiben. Für den FDP-Minister soll es keinen Unterschied mehr zur Mann-Frau-Elternschaft geben, schreibt die Tageszeitung [...]
Markus Frohnmaier: Korruptionsproblem in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wächst
Berlin, 4. Februar 2022. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier hat ergeben (Drs. 20/596), dass die Anzahl der Mittelfehlverwendungen im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen [...]
Sebastian Münzenmaier: Bundesregierung ist bislang beim Flusskreuzfahrttourismus völlig planlos
Berlin, 4. Februar 2022. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu den Perspektiven des deutschen Flusskreuzfahrttourismus offenbart die Bundesregierung, dass sie gegenwärtig keine konkreten Pläne für einen Neustart [...]
Marc Bernhard: Habecks Zick-Zack-Kurs bei KfW-Förderung ist schwerer Schlag für den Wohnungsbau
Berlin, 03. Februar 2022. Zur Mitteilung der Bundesregierung, KfW-Förderanträge, die bis zum 24.01.2022 gestellt wurden, noch zu genehmigen, erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard: „Der Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung bei [...]
Kay Gottschalk: Einfluss der Weichwährungsländer dominiert EZB
Berlin, 3. Februar 2022. Zur heutigen Entscheidung der EZB teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Es war zu erwarten, dass die EZB weiterhin ‚vorsichtig‘ agiert und Zinsanhebungen gegen [...]
Bernd Schattner: Bei den Landwirten muss mehr ankommen
Berlin, 03. Februar 2022. Zu den Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 2. Februar 2022 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Richtig ist, dass bei den [...]
Alice Weidel: Deutschland braucht schnellen Stichtag für die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen
03. Februar 2022. Schleswig-Holstein und Hessen wollen die „2G“-Regel im Einzelhandel abschaffen, FDP-Chef Christian Lindner und CSU-Chef Markus Söder bringen eine Debatte über bundesweite Öffnungsperspektiven ins Spiel. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende [...]
Petr Bystron: Polen ist mit Ablehnung der Aufnahme illegaler Migranten im Recht
Berlin, 2. Februar 2022. Die aktuelle Zuspitzung des Streits zwischen der EU-Kommission und Polen um den Schutz der Außengrenze kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron: „Die EU-Kommission verlangt von [...]
Christina Baum: Kampf gegen Tumorerkrankungen durch Corona-Maßnahmen ausgebremst
Berlin, 2. Februar 2022. 2019 wurde die nationale Dekade gegen Krebs vom Bundesforschungsministerium ausgerufen, um durch eine verbesserte Prävention und Früherkennung den Kampf gegen Tumorerkrankungen zu verstärken. Doch die 2020 einsetzende [...]
Martin Sichert: Erster Antrag zur Impfpflicht veröffentlicht
Berlin, 2. Februar 2022. Die AfD-Bundestagsfraktion hat unter der Drucksachennummer 20/516 als erster Antragsteller einen Antrag zur Impfpflicht veröffentlicht. Darin stellt die AfD-Fraktion zwei zentrale Forderungen: „Der Deutsche Bundestag fordert die [...]
Norbert Kleinwächter: Erwarteter Taxonomie-Beschluss ist richtig
Berlin, 2. Februar 2022. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Norbert Kleinwächter hat den für heute angekündigten Beschluss der EU-Kommission zur Einstufung von Kernkraft und Gas als nachhaltige Brückentechnologien begrüßt: „Mit dem erwarteten Beschluss gibt [...]
Alice Weidel: Benzinpreis auf Rekordniveau – Ampel muss sofort handeln
Berlin, 2. Februar 2022. Ein Liter Benzin ist so teuer wie noch nie. Im bundesweiten Durchschnitt kostet ein Liter Super 1,71 Euro, so der ADAC. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, fordert [...]
Marc Jongen /Matthias Moosdorf: Brutale Denkmalschändung in Dresden ist kulturpolitischer Terrorismus
Berlin, 2. Februar 2022. Das Denkmal für die Opfer der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 wurde gestern durch bekennende Linksextremisten zerstört. Hierzu äußert sich der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Jongen, [...]
Gottfried Curio: „Ampel“ betreibt Politik der unbegrenzten Einwanderung um jeden Preis
Berlin, 1. Februar 2022. Zu Berichten, dass die Ampel-Regierung die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ nicht ausweiten will, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: „Schon seit langem ist eine Einstufung [...]
Joachim Wundrak/René Springer: In Mali droht ein zweites Afghanistan
Berlin, 1. Februar 2022. Dänemark zieht seine Truppen aus dem krisengeschüttelten Mali ab. Der dänische Außenminister Kofod begründet diesen Schritt mit der feindseligen Haltung der malischen Militärregierung gegenüber den dänischen Soldaten. [...]
Martin Sichert: Einrichtungsbezogene Impfpflicht – CSU sollte sich der AfD-Fraktion anschließen
Berlin, 1. Februar 2022. Merkur-Journalist Sebastian Horsch berichtet, der gesundheitspolitische Arbeitskreis der CSU habe sich für eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Gesundheitswesen und Pflege ausgesprochen (https://twitter.com/SebHorsch/status/1488182318690967557). Der gesundheitspolitische Sprecher der [...]
Mariana Harder-Kühnel: Investition in Forschung und Bildung statt ideologischer Zwangsquoten
Berlin, 1. Februar 2022. In einer Grußbotschaft an die EU-Gleichstellungsminister hat Familienministerin Anne Spiegel dazu aufgefordert, für echte Vielfalt und Gleichstellung in den Betrieben und der öffentlichen Verwaltung zu sorgen. Dazu [...]
Jürgen Pohl: Gesundheitsminister drängen Nicht-Geboosterte in Existenznot
Berlin, 1. Februar 2022. Laut Medienberichten, haben die Gesundheitsminister der Länder in ihrer 95. Konferenz darüber diskutiert, Nicht-Geboosterten die Entschädigungsleistungen zu streichen, wenn sie in Quarantäne müssen. Dazu teilt der stellvertretende [...]
Joana Cotar: Twitter-Klage gegen Zensur begrüßt
Berlin, 1. Februar 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat die Klage von Twitter gegen deutsche Zensurversuche begrüßt: „Es ist gut, wenn die Betreiber sozialer Netzwerke noch rechtzeitig erkennen, [...]
Alice Weidel: Ungeimpfte haben uneingeschränkt das Recht auf gesetzliche Leistungen
Berlin, 1. Februar 2022. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, droht Beziehern des Arbeitslosengeld I mit einem Entzug der Leistungen, sofern diese nicht geimpft sind. Dazu teilt die Vorsitzende [...]
Kay Gottschalk: Rückgang lediglich Tropfen auf den heißen Stein
Berlin, 1. Februar 2022. Die Preise in Deutschland sind zu Beginn des Jahres etwas langsamer angestiegen. Die Inflationsrate notiert nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar bei voraussichtlich 4,9 Prozent (Ökonomen [...]
Jürgen Braun: Amnesty-International-Hetze gegen Israel stoppen
Berlin, 1. Februar 2022. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat Amnesty International antisemitische Tendenzen vorgeworfen: „Nicht anders kann der jetzt von der Tageszeitung ‚Die Welt‘ vorgestellte Bericht von Amnesty [...]
Stephan Protschka: Der hohe Flächenverbrauch gefährdet die Ernährungssicherheit
Berlin, 31. Januar 2022. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/435) hat die AfD-Bundestagsfraktion den nach wie vor hohen Flächenverbrauch in Deutschland thematisiert. Die Reduzierung des Flächenverbrauchs für Siedlung und Verkehr gehört [...]
René Springer: Inflation ist auch im Januar 2022 sehr hoch – Keine Rede von bloß vorübergehender Teuerung
Berlin, 31. Januar 2022. Das Statistische Bundesamt vermeldet, dass die Inflationsrate in Deutschland im Januar 2022 voraussichtlich 4,9 Prozent betragen wird (gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex zum Vorjahresmonat). Dazu sagt der arbeits- [...]
