Gesetzentwürfe
Kay Gottschalk: Finanzausschuss verhindert Anhörung zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Berlin, 19. Oktober 2022. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat heute im Finanzausschuss eine Anhörung zum AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Drs.-Nr. 20/2536) gefordert. Dies wurde durch die Mehrheit im Finanzausschuss [...]
Martin Sichert: Die Bürger müssen für den gesundheitspolitischen Fehlkurs der Regierung bezahlen
Berlin, 19. Oktober 2022. Die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung steigen im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte auf einen neuen Rekordwert von 16,2 Prozent vom Bruttolohn. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher [...]
René Springer: Bundesregierung lässt Familien bei Inflation im Regen stehen
Berlin, 19. Oktober 2022. Familien mit niedrigem Einkommen leiden nach einer aktuellen Studie besonders stark unter der hohen Inflation. Dies geht aus dem Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) [...]
Karsten Hilse: Scholz‘ Entscheidung zu Kernkraftwerken ist ein überfauler Formelkompromiss
Berlin, 18. Oktober 2022. Zur Kanzlerweisung, die letzten drei Kernkraftwerke längstens bis 15. April 2023 laufen zu lassen, teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Hilse, mit: „Obwohl die Energiefrage durch [...]
Götz Frömming: Katastrophale Bildungspolitik generiert massiven Anstieg nicht ausbildungsfähiger junger Menschen
Berlin, 18. Oktober 2022. Die Ergebnisse zum IQB-Bildungstrend 2021 zeigen, dass sich die Leistungen von Schülern der vierten Klasse in Deutsch und Mathematik weiter dramatisch verschlechtert haben. Zwischen 18 und 30 [...]
Gottfried Curio: Infantile Migrationspolitik der Regierung treibt Deutschland in den Abgrund
Berlin, 18. Oktober 2022. Nachdem in der jüngsten Vergangenheit bereits gut 38.000 Afghanen – darunter circa 25.000 angebliche Ortskräfte – Aufenthalt in Deutschland gewährt wurde, haben Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Entscheidung von Scholz kann nur ein erster Schritt sein
Berlin, 17. Oktober 2022. Zur Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, die drei verbliebenen Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 am Netz zu lassen, teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel [...]
Kay Gottschalk: Das Inflationsausgleichsgesetz ist den Namen nicht wert
Berlin, 17. Oktober 2022. Die Stellungnahmen zur Öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz, [...]
Leif-Erik Holm: Laufzeitfrage – Der Ball liegt bei der FDP
Berlin, 17. Oktober 2022. Im Ampel-Streit um längere Laufzeiten für Kernkraftwerke schlägt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, der FDP vor, einen überfraktionellen Gruppenantrag zu stellen: „Deutschland [...]
Stephan Protschka: Özdemirs maßlose Steuergeldverschwendung ist ein Schlag ins Gesicht der heimischen Bauernfamilien
Berlin, 17. Oktober 2022. In einer Kleinen Anfrage hat die AfD-Bundestagsfraktion nach den bisherigen Ausgaben der Bundesregierung für Öffentlichkeitsarbeit, externe Berater und externe Dienstleistungen im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [...]
Marc Bernhard: Neue Grundsteuer verteuert städtischen Wohnraum
Berlin, 17. Oktober 2022. Die Bemessung der Grundsteuer wird neu bewertet. Die Abgabefrist für die dazugehörige Grundsteuererklärung wurde vergangene Woche um drei Monate auf Ende Januar 2023 verlängert. Eigenheimbesitzer wie Mieter müssen [...]
René Springer: Hohe Beamtenpension sind normalen Arbeitnehmern überhaupt nicht mehr vermittelbar
Berlin, 15. Oktober 2022. Wie die Bild heute unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag berichtet, sind die Pensionen von Beamten in Deutschland im Mittel deutlich höher als [...]
Thomas Dietz: Bund sponsert Medien und Pharmaindustrie – Fast 80 Millionen Euro für Impfkampagne geplant
Berlin, 15. Oktober 2022. Für die Mut- und Mitmach- Impfkampagne „Ich schütze mich…, weil...“, deren Start für Mitte Oktober 2022 vorgesehen ist, sowie für die geplante Aufklärungskampagne zur Corona- und Grippeimpfung [...]
Harald Weyel: Bosnien und Herzegowina gehören nicht in die EU
Berlin, 14. Oktober 2022. Am 12.10.2022 hat die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten empfohlen, Bosnien und Herzegowina zum Beitrittskandidaten zu erklären. Der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Harald Weyel, erklärt dazu: „Für alle ‚Westbalkan‘-Länder und [...]
Nicole Höchst: Ideologiegetriebenes Familienministerium überschreitet rote Linie
Berlin, 14. Oktober 2022. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gibt auf seinem Regenbogenportal Kindern vor der Pubertät unter dem Titel Jung und transgeschlechtlich "Tipps", was sie tun können, [...]
Kay Gottschalk: Ampel muss endlich aufwachen und über Alternativen zur Grundsteuer nachdenken
Berlin, 14. Oktober 2022. Die Frist zur Grundsteuererklärung wird von Ende Oktober 2022 bis Ende Januar 2023 verlängert, darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Martin Hess: Polizeibeamte verdienen Solidarität und besseren Schutz
Berlin, 14. Oktober 2022. Zur Zunahme der offiziell erfassten Gewalttaten gegen Polizeibeamte erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess: „88.626 Polizeibeamte wurden im Jahr 2021 Opfer einer Gewalttat, im Vergleich [...]
Götz Frömming: Sprachunterricht für deutsche Minderheit in Polen sicherstellen
Berlin, 14. Oktober 2022. Die polnische Regierung hat für über 50.000 deutschstämmige Kinder den muttersprachlichen Unterricht stark gekürzt. Seit September erhalten sie statt drei nur noch eine Wochenstunde Deutschunterricht. Aus Sicht [...]
René Springer: Lohnlücke zwischen Ost und West Grund für Unzufriedenheit mit etablierten Parteien
Berlin, 14. Oktober 2022. Wie die Deutsche Presseagentur (dpa) heute unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, verdienen mehr als 71 Prozent der Fachkräfte in Ostdeutschland weniger als die [...]
Bernd Schattner: Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung wäre spürbare Entlastung für die bäuerlichen Familienbetriebe gewesen
Berlin, 14. Oktober 2022. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion für eine befristete Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung auf 42,96 Cent/Liter abgelehnt. Obwohl die beiden bayerischen CSU-Minister Füracker und [...]
Gottfried Curio: Bundesregierung muss handeln, um ein zweites 2015 zu verhindern
Berlin, 14. Oktober 2022. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres sind 70 Prozent mehr Menschen illegal nach Europa eingereist als im Vorjahreszeitraum. Das ist der höchste Wert seit 2016. Die [...]
Stephan Brandner: Protziger Kanzleramtsanbau muss gestoppt werden
Berlin, 14. Oktober 2022. Während die Ampel-Regierung an ihren Plänen zum Erweiterungsneubau des Bundeskanzleramts, inklusive auf Stelzen gelagertem Helikopterlandeplatz, Kindergarten und zusätzlicher Kanzlerwohnung, für 777 Millionen Euro festhält, steht für die AfD-Fraktion [...]
Fabian Jacobi: Kein Überwachungsstaat im Internet
Berlin, 14. Oktober 2022. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat in dieser Woche beschlossen, eine öffentliche Anhörung zu der Forderung der CDU/CSU-Fraktion nach einer anlasslosen Speicherung von IP-Adressen durchzuführen. Hierzu erklärt der [...]
Dirk Spaniel / Wolfgang Wiehle: Wissing wird mit 49-Euro-Ticket zum Verkehrschaos-Minister
Berlin, 14. Oktober 2022. Zum Beschluss der Verkehrsminister, ein Nachfolgeticket des Neun-Euro-Tickets deutschlandweit einzuführen, erklären der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, und der stellvertretende Vorsitzende, Wolfgang Wiehle: „Das Neun-Euro-Ticket hat vielfach [...]
Roger Beckamp/Marc Bernhard: Neubauziele der Ampel scheitern an der Grünen Inflation
Berlin, 14. Oktober 2022. Die Bundesregierung will jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen. „Wir halten am Ziel fest“, bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz am 12. Oktober bei der Vorstellung des Maßnahmenpakets des sogenannten [...]
Kay Gottschalk: Bürger haben am meisten Angst vor der Inflation und haben das Vertrauen in die Ampel verloren
Berlin, 13. Oktober 2022. Die aktuelle Langzeitstudie der R+V Versicherung mit dem Titel „Die Ängste der Deutschen“ kommt zu dem Ergebnis, dass die Deutschen am meisten Angst vor der Inflation haben. Der [...]
Stephan Brandner: Ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann siegt vor Gericht
Am heutigen Donnerstag verhandelte das Berliner Richterdienstgericht am Berliner Verwaltungsgericht den Fall der ehemaligen Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion, Malsack-Winkemann. Die Berliner Senatsverwaltung hatte die Richterin, die ihr Amt während der Mandatszeit im [...]
Norbert Kleinwächter: Das von der Ampel geplante Bürgergeld ist unsozial
Berlin, 13. Oktober 2022. Zum von der Regierung geplanten Bürgergeld erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter: „Es ist unsozial, denn es übervorteilt diejenigen, die nicht arbeiten, gegenüber denjenigen, die [...]
René Springer: Aus dem Ruder laufende Inflation ist hausgemacht und gefährdet den sozialen Frieden
Berlin, 13. Oktober 2022. Das Statistische Bundesamt hat heute seine vorläufige Einschätzung bestätigt und die Inflationsrate für September 2022 mit 10 Prozent bekanntgegeben. Die Inflationsrate ohne Energie lag bei 6 Prozent. [...]
Steffen Kotré: Habecks Blockadehaltung bei der Kernenergie torpediert unsere Energieversorgung
Berlin, 13. Oktober 2022. Zur anhaltenden Diskussion über die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré: „Spät kommen sie, aber sie kommen. Die AfD-Fraktion fordert schon seit Jahren [...]
Beatrix von Storch: Regenbogenportal des Familienministeriums muss abgeschaltet und Pubertätsblocker verboten werden
Berlin, 13. Oktober 2022. Auf dem Regenbogenportal des Bundesfamilienministeriums werden Kinder direkt angesprochen und empfohlen Pubertäts-Blocker und Hormone zu nehmen, um die natürliche körperliche Entwicklung in der Pubertät zu stoppen und die [...]
AfD-Bundestagsfraktion beantragt Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses
Berlin, 13. Oktober 2022. Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Bekämpfung des Corona-Virus“ nach über zwei Jahren Corona-Ausnahmezustand erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Seitz: „Die AfD-Fraktion fordert [...]
Christina Baum: Tumulte in der öffentlichen Anhörung zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Berlin, 13. Oktober 2022. Am Mittwoch fand die öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht statt. Die Anhörung wurde aufgrund wiederholter Forderungen der AfD-Bundestagsfraktion durchgeführt. Dazu erklärt die AfD-Abgeordnete Christina Baum, [...]
Carolin Bachmann: Wohnraumverknappung durch Massenmigration führt zu Stadtflucht
Berlin, 12. Oktober 2022. Wie das Statistische Bundesamt aktuell mitteilt, zogen von Februar bis August dieses Jahres fast eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland. Zusammen mit der ohnehin starken Zuwanderung [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der „Stiftung Forum Recht“ (Forum-Recht-Abwicklungsgesetz)
Berlin, 11. Oktober 2022. Laut Haushaltsplan für das Jahr 2023 ist für die „Stiftung Forum Recht“ eine institutionelle Förderung in Höhe von insgesamt 3.560.000,00 Euro vorgesehen. Davon sind 128.000,00 Euro Ausgaben [...]
Leif-Erik Holm: Habeck wird zum Grabredner der deutschen Wirtschaft
Berlin, 12. Oktober 2022. Die Bundesregierung hat wegen der Energiepreiskrise ihre Konjunkturprognose deutlich gesenkt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Mit jeder neuen Konjunkturprognose verdüstert sich das Bild. [...]
René Springer: Heils Pläne für noch mehr Zuwanderung trotz neuer Migrationskrise sind verantwortungslos
Berlin, 12. Oktober 2022. Trotz Rekordzuwanderung liegt der Plan der Bundesregierung, Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben unter der eigenen Zielvorgabe. Mit einer neuen Reform will Bundesarbeitsminister Heil das nun maßgeblich ändern. [...]
Stephan Protschka: Staatliche Tierhaltungskennzeichnung schadet heimischen Schweinehaltern
Berlin, 12. Oktober 2022. Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur verpflichtenden, staatlichen Tierhaltungskennzeichnung verabschiedet. Damit soll zunächst die Haltungsform bei Frischfleisch aus der inländischen Schweinemast gekennzeichnet werden, wenn es im Lebensmitteleinzelhandel, [...]
Nicole Höchst: Der Zugang zu Bildung muss auch in Zukunft frei bleiben
Berlin, 11. Oktober 2022. In einer Studie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung werden sogenannte Zukunftsszenarien der gesellschaftlichen Entwicklung dargestellt und im Szenario 5 wird die Einführung eines Sozialkreditsystems im deutschen Bildungswesen [...]
Stephan Brandner: Feuerfehlalarm im Bundestag muss ein Nachspiel haben
Berlin, 11. Oktober 2022. Nach eigenen Angaben lösten Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" am Montagvormittag Feueralarm im Bundestag sowie im Bundesverkehrsministerium aus. Die Gruppe stellte ein entsprechendes Video ins Netz. Außerdem hätten zwei [...]
Leif-Erik Holm: Alle Kernkraftwerke ans Netz
Berlin, 11. Oktober 2022. Im Streit um die Laufzeitverlängerungen für die verbliebenen deutschen Kernkraftwerke fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm ein Machtwort von Kanzler Scholz: „Der Streit um den [...]
Die Chancen Künstlicher Intelligenz in Deutschland und in der EU erkennen und fördern – Für einen differenzierten Umgang mit der Risikoklassifizierung von Lösungen Künstlicher Intelligenz
Berlin, 27. September 2022. Es liegt in der Natur der Digitalisierung, dass die mit ihr einhergehenden Datenströme physische, nationale und kulturelle Grenzen überschreiten. Unternehmen, deren Geschäftsmodelle auf der Erhebung, Speicherung, Strukturierung, Interpretation [...]
Reform des Wahlrechts zum Schutz der Parteien vor staatlichen Eingriffen und zur Stärkung des Vertrauens der Bürger in die Demokratie
Berlin, 27. September 2022. Nach der derzeitigen Rechtslage können Wahlzulassungsakte erst nach der Wahl im sogenannten Wahlprüfungsverfahren angefochten werden. Dieses ist zweistufig aufgebaut (Artikel 41 GG): Über Einsprüche entscheidet auf der [...]
Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekämpfung des Corona-Virus)
Berlin, 27. September 2022. Gegen Ende des Jahres 2019 brach eine schwere Lungenerkrankung mit bis dato unbekannter Ursache in Wuhan, China, aus. Verursacht wurde diese Erkrankung durch eine Infektion mit dem [...]
Ernährungssouveränität und Ernährungssicherheit afrikanischer Staaten als präferiertes Ziel deutscher Entwicklungszusammenarbeit
Berlin, 27. September 2022. Die Corona-Krise und der andauernde Ukraine-Konflikt stellen die Welt vor enorme Herausforderungen. Sichtbar wird dies an Rohstoff- und Lieferengpässen für eine Vielzahl von Produkten sowie dem Zusammenbruch [...]
Kleinunternehmer und Mittelständler wirksam schützen – Die Rückforderung von Corona-Soforthilfen langfristig stunden
Berlin, 27. September 2022. Die Länder haben dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im laufenden Monitoring der Programmumsetzung der Corona-Soforthilfe (Stand: 30. September 2021) über rund 55.000 Rückforderungen in Höhe von [...]
Einrichtung einer unabhängigen Beratenden Gustav-Nachtigal-Kommission für Kulturgut aus kolonialem Kontext
Berlin, 27. September 2022. Kulturgut aus kolonialem Kontext, das deutsche Museen im Einklang mit geltendem Recht erwarben und dass die gemeinsame Geschichte einstiger Kolonien und Kolonialstaaten repräsentiert, droht heute eine ungewisse [...]
Im Tourismus digital durchstarten – Deutschland für modernes Reisen fit machen
Berlin, 27. September 2022. Der Tourismus in Deutschland steht gegenwärtig vor enormen Herausforderungen. Zusätzlich zum Innovationsdruck, dem sich die Branche ohnehin ausgesetzt sieht, um ihre internationalen Marktanteile zu sichern oder auszubauen, [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Gaspreisbremse befeuert Inflation und führt in die Energie-Planwirtschaft
Berlin, 10. Oktober 2022. Zu den Vorschlägen der von der Bundesregierung eingesetzten „Expertenkommission Gas und Wärme“ zur Dämpfung der Gaspreise erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und [...]
Deutsche Minderheit in der Ukraine – Unserer Verantwortung gerecht werden
Berlin, 27. September 2022. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine forderte bereits tausende Menschenleben und gefährdet unzählige weitere. Ein Ende des Blutvergießens ist derzeit nicht abzusehen. In Anbetracht dieser Situation erklärt [...]
