Gesetzentwürfe
Dirk Spaniel: Milliarden für Deutschlandticket besser zur Reduzierung der Kraftstoffpreise einsetzen
Berlin, 3. November 2022. Zur Entscheidung, ein Deutschlandticket für 49 Euro einzuführen und dieses mit jährlich rund drei Milliarden Euro Steuergeld zu subventionieren, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel: „Für [...]
Alice Weidel: Das infantile “Doppel-Wumms”-Gerede des Kanzlers wird zum Rohrkrepierer
Berlin, 2. November 2022. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt zu den Bund-Länder-Verhandlungen über eine Entlastung der Bürger und Unternehmen von den zu hohen Energiepreisen: „Der von Olaf [...]
Deutschland braucht Sofortprogramm zur Reduzierung des Ansturms von Migranten
Berlin, 2. November 2022. Die Bundesregierung stellt Ländern und Kommunen dieses und nächstes Jahr 4,25 Milliarden Euro zur Versorgung von Migranten bereit. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Deutschland [...]
Beatrix von Storch: Claudia Roth will christliche Inschrift am Stadtschloss verstecken
Berlin, 2. November 2022. Die grüne Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, will eine christliche Inschrift auf dem Berliner Stadtschloss verhüllen, während in Köln seit ein paar Tagen der Ruf [...]
Gottfried Curio: Faeser arbeitet aktiv gegen Polizei und befördert illegale Migration
Berlin, 1. November 2022. Die Bundespolizei klagt, dass seit Oktober die monatliche Analyse des Migrationsgeschehen an den deutschen Grenzen nicht mehr von Innenministerin Faeser bereitgestellt wird. Bundespolizeigewerkschaftschef Teggatz wirft der Bundesinnenministerin vor, [...]
Joana Cotar: Ampel erinnert sich endlich an Antrag, Bundestag zu digitalisieren
Berlin, 1. November 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat die Initiative der Ampel für digitale Abstimmungen im Bundestag als spät aber richtig begrüßt: „Die AfD-Fraktion hatte bereits im [...]
Norbert Kleinwächter: Aktivierende Grundsicherung statt Bürgergeld
Berlin, 31. Oktober 2022. Zur möglichen Blockade des von der Ampel geplanten Bürgergelds durch den Bundesrat teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Norbert Kleinwächter, mit: „Es wäre nur [...]
Rüdiger Lucassen: Bundesregierung kann Sondervermögen Bundeswehr nicht umsetzen
Berlin, 31. Oktober 2022. Nur wenige Monate nach der Verabschiedung des 100-Milliarden-Sondervermögens im Deutschen Bundestag wird dessen mangelhafte Umsetzung in Rüstungsprojekte durch die Bundesregierung deutlich. Verteidigungsministerin Lambrecht legt bereits den Rotstift [...]
Steffen Kotré: Sabotage der Energieversorgung – Habeck und Lemke nicht mehr haltbar
Berlin, 31. Oktober 2022. Nach Recherchen von Cicero und Welt wurde der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke nicht ergebnisoffen geprüft. Das Ergebnis stand vor der Prüfung fest, Bedenken der Fachleute aus den Ministerien [...]
Tino Chrupalla: Wirtschaftskrieg stoppen, Standort stärken
Berlin, 31. Oktober 2022. Die Expertenkommission der Bundesregierung empfiehlt, dass Unternehmen nur durch die sogenannte Gaspreisbremse entlastet werden, wenn sie in einer Vereinbarung erklärt haben, dass sie ihren Standort erhalten. Dazu [...]
Leif-Erik Holm: Nach Scheinprüfung – Wirklich unabhängige Kommission soll Laufzeitverlängerung prüfen
Berlin, 31. Oktober 2022. Laut Medienberichten war die Prüfung der Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke durch das Wirtschafts- und das Umweltministerium alles andere als ergebnisoffen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagfraktion, Leif-Erik Holm, fordert [...]
Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen
Berlin, 31. Oktober 2022. Psychiater berichten zunehmend von „Geschlechtsdysphorien“ bei Kindern und Jugendlichen. Als „geschlechtsdysphorisch“ werden Kinder bezeichnet, die sich mit ihrem angeborenen biologischen Geschlecht nicht identifizieren können und unter dieser [...]
Alice Weidel: Vermögensvernichtung durch Inflation galoppiert weiter
Berlin, 28. Oktober 2022. Laut Statistischem Bundesamt ist die Inflationsrate in Deutschland im Oktober auf 10,4 Prozent gestiegen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Ausgerechnet am [...]
Kay Gottschalk: Inflationsbekämpfung und Staatsfinanzierung durch die EZB sind miteinander unvereinbar
Berlin, 28. Oktober 2022. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk kommentiert die EZB-Entscheidung zur Anhebung des Leitzinses: „Die EZB fokussiert sich auf ihren Auftrag der Geldwertstabilität. Das begrüßen wir ausdrücklich. [...]
Dirk Spaniel: Verbrenner-Aus ab 2035 ist eine Bankrotterklärung der deutschen Europapolitik
Berlin, 28. Oktober 2022. Zur Entscheidung der Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments, von 2035 an nur noch Neuwagen zuzulassen, die kein CO2 ausstoßen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk [...]
René Springer: Lohndumping in der Leiharbeit muss ein Ende haben
Berlin, 28. Oktober 2022. Leiharbeiter verdienen im Schnitt 41,4 Prozent weniger als ihre festangestellten Kollegen. Fast jedes zweite Leiharbeitsverhältnis endet binnen drei Monaten. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) heute [...]
Joana Cotar: Ampel-Streit offenbart Totalversagen bei Vorratsdatenspeicherung
Berlin, 28. Oktober 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat den Streit in der Ampel um die Vorratsdatenspeicherung als bürgerfern kritisiert: „Niemand will die digitale Totalüberwachung, an der Innenministerin [...]
Alice Weidel: Der Staat muss den Bürgern zurückgeben, was er zuviel abkassiert
Berlin, 27. Oktober 2022. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung: „Der Fiskus ist der größte und dreisteste Inflationsgewinner. Inflation ist eine unsoziale [...]
Kay Gottschalk: Substanzbesteuerung lehnen wir konsequent ab
Berlin, 27. Oktober 2022. Die SPD-Bundesvorsitzende Esken fordert eine Vermögensteuer für „Superreiche“, um laut ihrer Aussage den Wiederaufbau für die Ukraine zu finanzieren und die Solidarität in Deutschland zu erhalten. Der finanzpolitische [...]
Beatrix von Storch: Bundesregierung ignoriert steigenden islamischen Antisemitismus
Berlin, 27. Oktober 2022. Das BKA hat für dieses Jahr bereits über 1500 antisemitische Straftaten registriert. Darunter sind neben den gewalttätigen Angriffen auf Juden auch eine Vielzahl anderer Delikte zu verzeichnen [...]
Marc Bernhard: Regierung verschärft die deutsche Wohnungsnot
Berlin, 27. Oktober 2022. Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist laut Statistischem Bundesamt im August gegenüber dem Vorjahr um 15,6 Prozent zurückgegangen. Bundeskanzler Olaf Scholz hält trotzdem am Ziel von 400.000 neuen Wohnungen [...]
Matthias Moosdorf/Marc Jongen: Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels für den ukrainischen Autor Serhij Zhadan ist ein Skandal
Berlin, 26. Oktober 2022. Am vergangenen Sonntag wurde der ukrainische Autor Serhij Zhadan in der Frankfurter Paulskirche mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet. In Zhadans gerade erschienenem Buch „Himmel über Charkiw“ [...]
Stephan Brandner: Nur die AfD-Fraktion hatte Brisanz der Änderung des Volksverhetzungsparagrafen verstanden
Berlin, 26. Oktober 2022. In der vergangenen Plenarwoche hat in der Nacht zum Freitag der Deutsche Bundestag beinahe unbemerkt eine deutliche Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen in namentlicher Abstimmung beschlossen. Die Verschärfung wurde [...]
Tino Chrupalla: Habeck gibt Deutschlands Energiesouveränität preis
Berlin, 26. Oktober 2022. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich gestern am Rande von Beratungen der Energieminister für einen gemeinsamen Gasimport durch die Europäische Union ausgesprochen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD-Fraktion [...]
Martin Sichert: Ja zu Medizinalcannabis, nein zur Cannabis-Legalisierung
Berlin, 26. Oktober 2022. Bundesgesundheitsminister Lauterbach plant die Legalisierung von Cannabis. Demnach soll der Besitz von bis zu 30 Gramm künftig straffrei sein. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: [...]
Alice Weidel: Meloni muss im Kampf gegen humanitäre Schleuser von Deutschland unterstützt werden
Berlin, 26. Oktober 2022. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat in ihrer ersten Regierungserklärung der illegalen Migration den Kampf angesagt und eine Blockade von Migranten-Booten in Aussicht gestellt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende [...]
Roger Beckamp: Flüchtlinge verdrängen Auszubildende der Bauwirtschaft
Berlin, 25. Oktober 2022. Wie die Junge Freiheit berichtet, sollten in zwei Privathäuser in Rostock Auszubildende der Bauwirtschaft einziehen. Aus dem geplanten Einzug der Auszubildenden wird wohl nichts. Denn die Stadt [...]
Leif-Erik Holm: Rumgestolpere der Ampel zum COSCO-Einstieg beim Hamburger Hafen ist unverständlich
Berlin, 25. Oktober 2022. Heute fand eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags zum COSCO-Einstieg beim Hamburger Hafen statt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hält eine Beteiligung von COSCO unterhalb von [...]
Tino Chrupalla: Zuerst Friedensgespräche, dann Wiederaufbau
Berlin, 25.Oktober 2022. Bei der internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine hat Bundeskanzler Scholz gefordert, sofort mit der Umsetzung eines „Marshallplans“ zu beginnen, obwohl die Kämpfe noch anhalten. Hierzu erklärt der Vorsitzende [...]
Kay Gottschalk: Inflationsgetriebene kalte Progression nicht bloß kleckerweise bekämpfen
Berlin, 25. Oktober 2022. Medienberichten zufolge will der Bundesfinanzminister für das kommende Jahr den steuerlichen Grundfreibetrag auf 10.908 Euro erhöhen. Geplant waren bisher 10.632 Euro. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt [...]
Markus Frohnmaier: Sparsamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit auch bei Ukraine geboten
Berlin, 25. Oktober 2022. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat seine Hilfsmittel für die Ukraine auf rund 600 Millionen Euro im laufenden Jahr aufgestockt. Nach Kriegsbeginn sagte die Bundesregierung [...]
Thomas Ehrhorn: Anfrage ergibt, dass Gasspeicher uns keineswegs als sichere Reserve zur Verfügung stehen
Berlin, 24. Oktober 2022. Eine Anfrage des AfD-Bundestagabgeordneten Thomas Ehrhorn, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, hat ergeben, dass die Bundesregierung den Füllstand der Gasspeicher in Deutschland rechnerisch als für zwei [...]
Keine politisch-ideologische Brandmarkung von Kritikern der Energie- und Coronapolitik als Staatsfeinde oder Extremisten
Berlin, 18. Oktober 2022. Den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien obliegt besonders in Krisenzeiten und wirtschaftlichen Notlagen die Pflicht, friedliche Bürgerproteste und deren möglicherweise überspitzte, jedoch sachbezogene Kritik an der Regierungspolitik [...]
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversorgung für die Bundesrepublik Deutschland“
Berlin, 18. Oktober 2022. Der Deutsche Bundestag setzt gemäß § 56 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Enquete-Kommission: „Sicherstellung der Energieversorgung für die Bundesrepublik Deutschland“ ein. Die Enquete-Kommission erhält den Auftrag: [...]
Für eine erfolgreiche Politik der Außenwirtschaft und der Rohstoffsicherung ohne ideologische Scheuklappen
Berlin, 18. Oktober 2022. Es kann nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden, gegen welches Land für welche Waren wann durch die USA oder Andere Sanktionen verhängt werden, denen Deutschland sich nicht entziehen [...]
Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele zum nächstmöglichen Termin auf den Weg bringen
Berlin, 18. Oktober. Olympische Spiele sind das größte universale und bis auf wenige Ausnahmen in der jüngsten Vergangenheit auch großartigste Sportereignis weltweit. Deutschland hat seit 1972, den Sommerspielen in München, keine [...]
Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt stoppen
Berlin, 18. Oktober 2022. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf: 1. Die Planung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts in Berlin wird nicht weiterverfolgt. Der Haushaltsgesetzgeber gibt keinerlei Mittel für den [...]
Raumfahrtgesetz und unabhängigen Zugang zum Weltraum für Deutschland schaffen
Berlin, 18. Oktober 2022. 1. Für die Zukunft der Menschheit ist die Raumfahrt von großer Bedeutung. Ob bei Satelliten, Mond- oder Erdorbit-Stationen – die wissenschaftlichen, aber zunehmend auch wirtschaftlichen Möglichkeiten sind [...]
Energieversorgung sichern und wirtschaftliches Potenzial nutzen – Forschung an der friedlichen Nutzung der Kernenergie wieder aufnehmen und umfassend fördern
Berlin, 18. Oktober 2022. Im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Kernenergie (2011) und der Kohleverstromung (2020) wurde von den damaligen Bundesregierungen das Ziel formuliert, den Primärenergieverbrauch zukünftig ganz überwiegend aus [...]
Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber
Berlin, 18. Oktober 2022. Die Migrationspolitik der Bundesregierung ermöglicht immer noch eine teilweise unkontrollierte Einreise nach Deutschland. So wurden nach dem Corona-Ausnahmejahr 2020 im Jahr 2021 bereits wieder 148.233 Asyl-Erstanträge in [...]
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der Medienordnung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland im Zeitalter umfassenden Wandels der öffentlichen Kommunikation und des Medien- und Pressewesens“
Berlin, 12. Oktober 2022. Der Deutsche Bundestag setzt gemäß § 56 seiner Geschäftsordnung eine EnqueteKommission „Zukunft der Medienordnung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland im Zeitalter umfassenden Wandels der öffentlichen Kommunikation [...]
Grüne Inflation und CO2-Besteuerung beenden – Wohnen wieder bezahlbar machen
Berlin, 12. Oktober 2022. Deutsche Bürger waren bereits weit vor „Corona“ und dem Krieg in der Ukraine hart von gestiegenen Kosten bei Heizung, Strom und Treibstoff betroffen. Rund 66 Prozent der [...]
Fortführung des Expertenkreises Politischer Islamismus sicherstellen
Berlin, 12. Oktober 2022. Der Expertenkreis Politischer Islamismus des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) analysiert – laut Selbstdarstellung des BMI – aktuelle und sich wandelnde Erscheinungen des politischen Islamismus [...]
Energieversorgung gewährleisten – Nord Stream reparieren, öffnen, sichern
Berlin, 12. Oktober 2022. Die Nutzung der Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 liegt im Interesse Deutschlands und Europas, da sie zur Erreichung der energiepolitischen Ziele Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit beiträgt. [...]
Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen – Einführung von Bürgerarbeit
Berlin, 12. Oktober 2022. Deutschland ist ein sozialer Bundesstaat (Art 20 GG). Sozialstaatsprinzip und Solidarität innerhalb des Nationalstaats führen dazu, dass Menschen in einer Notlage Hilfe erhalten. Solidarität ist jedoch keine [...]
Keine neuen Schattenhaushalte begründen
Berlin, 12. Oktober 2022. Im ersten Jahr ihrer Regierungszeit plant die Koalition, 500 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Fast drei Viertel davon wird nicht im Kernhaushalt veranschlagt, sondern ist in [...]
Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermöglichen – Opt-Out aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
Berlin, 11. Oktober 2022. Das geltende Asylrecht der EU ist nach allgemeiner Einschätzung dysfunktional und missbrauchsanfällig: Insbesondere die Dublin-III-Verordnung (EU/614/2003), die regeln soll, welcher Mitgliedstaat für ein Asylverfahren zuständig ist, gilt, [...]
Reform des Wahlrechts zum Schutz der Parteien vor staatlichen Eingriffen und zur Stärkung des Vertrauens der Bürger in die Demokratie
Berlin, 6. Oktober 2022. Nach der derzeitigen Rechtslage können Wahlzulassungsakte erst nach der Wahl im sogenannten Wahlprüfungsverfahren angefochten werden. Dieses ist zweistufig aufgebaut (Artikel 41 des Grundgesetzes – GG): Über Einsprüche [...]
Alice Weidel: Bürger und Gewerbetreibende brauchen sofort konkrete und wirksame Entlastungen
Berlin, 24. Oktober 2022. Zur Diskussion um ein Vorziehen der von der Koalition geplanten „Gaspreisbremse“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Ampel strapaziert mit ihrem Herumeiern [...]
Karsten Hilse: Vorzeitiges Ende der Kohleverstromung wäre unverantwortlich
Berlin, 21. Oktober 2022. Zur Absicht der Grünen in der Ampel-Regierung, das Ende der Kohleverstromung bis 2030 vorzuziehen, teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse, mit: „Sie tun es schon wieder. [...]
