Gesetzentwürfe
Ressourceneffizienz angesichts der Auswirkungen des Ukraine-Krieges erhöhen – Vermeidbare Lebensmittelabfälle in Deutschland nachhaltig reduzieren
Berlin, 17. März 2022. Jedes Jahr entstehen in Deutschland insgesamt durchschnittlich 6,68 Millionen Tonnen vermeidbare Lebensmittelabfälle, d.h. Lebensmittel, die zum Zeitpunkt ihrer Entsorgung noch genießbar sind oder die bei rechtzeitigem Verzehr [...]
Meinungsfreiheit schützen – Keine Zensur von Telegram
Berlin, 17. März 2022. Wir fordern die Bundesregierung auf, von jeglichen Aktivitäten Abstand zu nehmen, die das Ziel haben, den Messengerdienst Telegram in Deutschland zu verbieten beziehungsweise ihn im Zuge einer [...]
Folgen des Ukraine-Krieges bewältigen – Ernährungssicherheit in Deutschland sicherstellen
Berlin, 17. März 2022. Wir befanden uns bereits vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine in einer globalen Ernährungskrise. Führende Agrarökonomen und Ernährungsorganisationen warnten noch kurz zuvor vor anhaltend hohen Nahrungsmittelpreisen. [...]
Norbert Kleinwächter: Lührmann instrumentalisiert Ukraine-Krieg
Berlin, 17. März 2022. Zu den Äußerungen von Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) zum Krieg in der Ukraine teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, mit: „Wer versucht, mit dem Krieg in [...]
Zinsanpassung zur Wiederherstellung einer Steuergerechtigkeit
Berlin, 17. März 2022. Die Anpassungen der Zinsen im Steuerrecht sind längst überfällig. Das aktuelle Zinsniveau liegt schon seit geraumer Zeit unter null Prozent. Dadurch ist es keinem Steuerpflichtigen möglich, durch [...]
Alle Corona-Maßnahmen für Kinder sofort beenden – Das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen prüfen
Berlin, 17. März 2022. Bei der Festlegung von staatlichen Maßnahmen während der „Corona-Krise“, wurde das Kindeswohl, die Rechte von Kindern und Eltern nicht beachtet. Die Schulen wurden, vor dem ersten Lockdown, [...]
Finanzierung des Islamismus austrocknen
Berlin, 17. März 2022. Vor den Augen der Bundesregierung ist in der Bundeshauptstadt Berlin ein Dorado für religiöse islamistische Extremisten entstanden. Ein aktuelles Beispiel ist der Erwerb einer Immobilie in Berlin-Wedding [...]
Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität
Berlin, 17. März 2022. Durch den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine und die Waffenlieferungen Deutschlands steigt das Risiko des Lieferausfalls bei Erdgas, Erdöl und Kohle durch Russland, mindestens jedoch ist mit [...]
Ende aller Corona-Maßnahmen – Heute ist der „Tag der Freiheit“
Berlin, 17. März 2022. Wir fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die §§ 20a („einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“) sowie die §§ 28a (Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der [...]
Dirk Brandes: Willkür und Benachteiligung kleiner Arztpraxen durch einrichtungsbezogene Impfpflicht zu befürchten
Berlin, 17. März 2022. Am vergangenen Montag befasste sich der Petitionsausschuss mit einer Petition zu der am 16. März in Kraft tretenden berufsbezogenen Impfpflicht. Eine Krankenpflegerin hatte die Petition, welche von 126.251 [...]
Kay Gottschalk: Die FED macht es der EZB vor
Berlin, 17. März 2022. Die US-Notenbank hat auf die hohe Inflation reagiert und erhöht ihren Leitzins um 0,25 Prozentpunkte. Es ist die erste Erhöhung seit Ende 2018. Der geldpolitische Schlüsselsatz liegt [...]
Dirk Spaniel: Preisabsprachen von Kraftstoffkonzernen sofort aufklären
Berlin, 17. März 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, fordert die sofortige Aufklärung von eventuellen Preisabsprachen der Kraftstoffanbieter. Hintergrund sind die massiven Preissteigerungen für Kraftstoffe in den letzten Wochen: „Rechnet [...]
Stephan Brandner: AfD-Fraktion steht geschlossen für die Freiheit und gegen den Impfzwang
Berlin, 17. März 2022. Heute wird erstmals der Gesetzentwurf zahlreicher Abgeordneter unterschiedlicher Fraktionen für eine Impfpflicht ab 18 Jahre im Bundestag debattiert. Andere Gesetzentwürfe fordern eine Impfpflicht ab 50 oder wollen [...]
Hannes Gnauck: Bericht der Wehrbeauftragten offenbart desolaten Zustand der Bundeswehr
Berlin, 16. März 2022. Zum Jahresbericht 2021 der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses: „Der Bericht legt die über Jahrzehnte angehäufte Misere dar. Die Bundeswehr ist [...]
Michael Kaufmann: BAföG-Empfänger beim Heizkostenzuschuss der Ampelkoalition vernachlässigt
Berlin, 16. März 2022. Den explodierenden Energie- und Heizkosten will die Regierungskoalition mit dem „Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Heizkosten“ mit willkürlichen und unzureichenden Einmalzahlungen für bestimmte [...]
Götz Frömming: Corona-Maßnahmen an Schulen aufheben
Berlin, 16. März 2022. Eine aktuelle Studie des Instituts für Schulentwicklungsforschung (IFS) der TU Dortmund zur Lesekompetenz von Grundschülern hat zu alarmierenden Ergebnissen geführt. Demnach haben sich die ohnehin schon schwachen [...]
Petr Bystron/Nicole Höchst: Bindung ukrainischer Flüchtlingskinder an ihr Heimatland stärken
Berlin, 16. März 2022. Die Forderung der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Tybinka, ukrainische Kinder in Deutschland nicht zu integrieren, sondern nach ukrainischen Schulplänen weiter zu unterrichten, äußern sich der außenpolitische Sprecher der [...]
Bernd Schattner: Die anderen Fraktionen setzen Ernährungssicherheit bewusst aufs Spiel
Berlin, 16. März 2022. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft haben alle anderen Fraktionen den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Deutsche Schweinehaltung retten“ (20/702), abgelehnt. Darin wird unter anderem [...]
Leif-Erik Holm: Habeck muss Spritpreis-Krise endlich zur Chefsache machen
Berlin, 15. März 2022. Zur zugespitzten Situation an deutschen Zapfsäulen fordert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und wirtschaftspolitische Sprecher, Leif-Erik Holm, einen nationalen Spritgipfel: „Die dramatisch gestiegenen Kosten für Diesel und Benzin [...]
Dirk Spaniel: Tankstellenrabatt – Lindner offensichtlich völlig hilflos
Berlin, 15. März 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, äußert sich kopfschüttelnd über den Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner, Autofahrern einen Rabatt einzuräumen, der von Tankstellenbetreibern vorgestreckt werden muss: [...]
Kay Gottschalk: Wir erwarten von der Regierung jetzt schnelles Handeln
Berlin, 14. März 2022. Löhne und Gehälter steigen stärker als in den vergangenen Jahren. Die ersten Forderungen der Gewerkschaften liegen vor, aber die hohe Inflation und die drastisch gestiegenen Energiekosten heben die [...]
Mariana Harder-Kühnel: Spiegel weiter uneinsichtig – Rücktritt überfällig
Berlin, 14. März 2022. Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) streitet sämtliche Vorwürfe ab, die ihr hinsichtlich ihres verantwortungslosen Verhaltens während der Hochwasserkatastrophe im Juli vergangenen Jahres gemacht werden. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Mariana [...]
Alice Weidel / Tino Chrupalla: Senkung der Energiesteuern statt bürokratischer Steuer-Umverteilung
Berlin, 14. März 2022. Nach Polen senken auch die Niederlande die Kraftstoffsteuern, um die Bürger zu entlasten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will dagegen die Kraftstoffpreise über einen staatlichen Tank-Zuschuss vorübergehend senken. Dazu [...]
Hannes Gnauck: Westliche Sanktionspolitik gefährdet Iran-Atomabkommen
Berlin, 14. März 2022. Die Verhandlungen zur Wiederherstellung des Iran-Atomabkommens von 2015 standen kurz vor ihrem Durchbruch. Doch nun wird eine Gesprächspause eingelegt. Russland hatte angesichts der vom Westen verhängten Sanktionen [...]
Joana Cotar / Christine Anderson: EU-Parlament wandelt mit drohendem Bitcoin-Verbot auf Chinas Spuren
Berlin, 13. Februar 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, und die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, Christine Anderson, haben sich klar gegen ein erneut drohendes Bitcoin-Verbot durch die [...]
Marc Bernhard: Forderung von Tobias Hans nach Spritpreissenkungen ist heuchlerisch
Berlin, 12. März 2022. Tobias Hans, CDU-Ministerpräsident des Saarlandes, forderte in dieser Woche: „Der Staat bereichert sich an den gestiegenen Energiekosten. Deshalb muss eine Spritpreisbremse her.“ Hierzu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc [...]
Gerrit Huy: Hartz-IV-Sätze an steigende Stromkosten anpassen
Berlin, 12. März 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat sich hinter den Brandbrief mehrerer Jobcenter gestellt, die Hartz-IV-Sätze sowie die etwa eine Millionen Menschen betreffende Grundsicherung im Alter [...]
Dietmar Friedhoff: Ernährungssicherheit im globalen Süden trotz 60-jähriger Entwicklungshilfe nicht sichergestellt
Berlin, 12. März 2022. Aktuellen Berichten zufolge beziehen viele Länder in Afrika und im Nahen Osten einen Großteil ihrer Weizenimporte aus der Ukraine und Russland. Der Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche [...]
Petr Bystron: Bio-Labore in der Ukraine stellen akute Gefahr dar
Berlin, 11. März 2022. Die Warnung der US-Diplomatin Victoria Nuland, die US-Bio-Labore in der Ukraine dürften nicht in russische Hände fallen, kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Petr Bystron: „Die Warnung [...]
Dirk Spaniel: Bundesregierung tappt beim Zustand der Brücken im Dunkeln
Berlin, 11. März 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, äußert sich besorgt über die Sicherheit der deutschen Brückeninfrastruktur: „Die Totalsperrung der Autobahnbrücke Rahmede hat uns nicht nur den maroden [...]
Stephan Protschka: Bundesregierung muss Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln sicherstellen
Berlin, 11. März 2022. Heute diskutieren die G7-Agrarminister unter deutschem Vorsitz darüber, welche Auswirkungen der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine auf die globale Ernährungssicherheit hat. Schon vor dem Krieg waren [...]
Digitalpolitiker der AfD-Fraktionen sprechen sich gemeinsam gegen Zensur im Internet aus
Berlin, 11. März 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, und die AfD-Digitalexperten in den Parlamenten der Bundesrepublik und der EU erinnern gemeinsam an den morgigen Welttag gegen Zensur im Internet: [...]
Jan Wenzel Schmidt: Regierung unterstützt Familien nicht angemessen
Berlin, 11. März 2022. Mit einer Kleinen Anfrage hat sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt nach den Plänen der Bundesregierung zur Entlastung von Familien mit Kindern und Kinderwunsch erkundigt. Wie aus [...]
AfD-Fraktion im Bundestag beschließt Positionspapier zum Russland-Ukraine-Krieg
Berlin, 10. März 2022. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf ihrer Klausurtagung in Thüringen ein Positionspapier zum Ukraine-Krieg beschlossen. Darin verurteilen die Bundestagsabgeordneten der AfD den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands, fordern [...]
Thomas Seitz: Koalition will den strafrechtlichen Schutz ungeborenen Lebens scheibchenweise streichen
Berlin, 09. März 2022. Das Regierungskabinett hat am Mittwoch die Aufhebung von § 219a StGB, nach welchem bislang das Werben für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe gestellt ist, beschlossen. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Peter Felser: Bäuerliche Familienbetriebe in sensiblen Kulturlandschaften erhalten
Berlin, 10. März 2022. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hält die Bundesregierung an dem Plan fest jegliche Anbindehaltung spätestens in 10 Jahren zu verbieten. Ein [...]
René Springer: Durch explodierende Treibstoff- und Energiekosten droht Verelendung großer Teile der Bevölkerung
Berlin, 10. März 2022. Die Bild-Zeitung meldet, dass bereits nächsten Sonntag Spritpreise von 3 Euro pro Liter möglich sind. Gleichzeitig befürchtet Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Inflationsraten von [...]
Edgar Naujok: Bundesregierung tappt bei Ortskräften der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Dunkeln
Berlin, 9. März 2022. In der Beantwortung der Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu Ortskräften der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan (Drucksache 20/610) hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass ihr keine Zahlen zu aktuellen [...]
Martin Sichert: Basisschutz bedeutet Dauerausnahmezustand
Berlin, 9. März 2022. Die Regierung plant ab dem 20. März den Bundesländern weitere Freiheitseinschränkungen zu erlauben. Tests, Maskenpflicht und ähnliches sollen weiter Bestand haben. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der [...]
Thomas Dietz: Fast 300 Millionen Euro für Werbekampagne für den angeblich besten Impfstoff aller Zeiten
Berlin, 09. März 2022. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz (Monat Februar 2022 Arbeitsnummer 2/325), in welcher Höhe Finanzmittel für die flächendeckende Werbekampagne für die [...]
Sebastian Münzenmaier/Michael Frisch: Anne Spiegel als Ministerin nicht geeignet
Berlin, 9. März 2022. Zu bekannt gewordenen Chat-Protokollen aus dem rheinland-pfälzischen Umweltministerium mit der damaligen Landesumweltministerin und heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel während der Flutkatastrophe im Ahrtal erklärt der stellvertretende Vorsitzende der [...]
Beatrix von Storch: § 219a muss bleiben – auch ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben
Berlin, 09. März 2022. Das Bundeskabinett hat sich auf die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche verständigt. Der Gesetzentwurf von FDP-Bundesjustizminister Buschmann sieht vor, § 219a StGB aufzuheben. Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende [...]
Stephan Protschka: Bundesregierung nimmt sinkende Erträge billigend in Kauf
Berlin, 9. März 2022. Trotz der drastischen Auswirkungen der Eskalation des Ukraine-Konflikts auf die globalen Agrarmärkte und der drohenden Nahrungsmittelengpässe beabsichtigt die EU-Kommission an ihrem „Green Deal“ und damit auch an [...]
Kay Gottschalk: Referentenentwurf für Steuerentlastungsgesetz ist kleiner Wurf in die richtige Richtung
Berlin, 8. März 2022. Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf für ein Steuerentlastungsgesetz 2022 vorgelegt. Dieses umfasst drei steuerliche Maßnahmen: Die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags um 200 Euro auf 1.200 Euro, die Anhebung [...]
Mariana Harder-Kühnel: Weltfrauentag – Echte Politik für Frauen statt Phantomdebatten
Berlin, 8. März 2022. Heute begehen wir den „Internationalen Frauentag“. Aus diesem Anlass fordert Mariana Harder-Kühnel, frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag, eine Rückbesinnung auf dessen ursprüngliche Werte: „Der Weltfrauentag, der [...]
Jan Wenzel Schmidt: Ampel-Regierung predigt Wasser und trinkt Wein
Berlin, 7. März 2022. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP wurde bereits vor Regierungsantritt als „Fortschrittskoalition“ bezeichnet. Als solche hat sie sich insbesondere den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit auf die [...]
Jürgen Pohl: Bundesregierung verordnet der Arbeitswelt Corona-Endlosschleife
Berlin, 7. März 2022. Wie das Deutsche Ärzteblatt berichtet, sollen für Beschäftigte in Großraumbüros, Fabrikhallen und anderen Innenräumen auch nach dem 20. März Maskenpflicht und Abstandsregeln gelten. Das sieht der Entwurf [...]
René Springer: In Mali droht ein zweites Afghanistan – Bundesregierung muss Bundeswehreinsatz beenden
Berlin, 5. März 2022. Wie die „Welt“ heute unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet (Drs. 20/867) , hat sich Deutschland seit dem Beginn des Bundeswehr-Einsatzes in Mali im [...]
Steffen Kotré: Diskussion um Laufzeitverlängerungen bestätigt Forderungen der AfD-Fraktion
Berlin, 04. März 2022. Zur aktuellen Diskussion um Laufzeitverlängerungen der Kernkraftwerke und zur Infragestellung des vorzeitigen Kohleausstiegs durch die Ministerpräsidenten der neuen Länder erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré: [...]
Peter Felser: Ukraine-Krieg macht höheren Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln notwendig
Berlin, 04. März 2022. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat insbesondere die Energiepreise sowie die Preise für Weizen und Ölsaaten auf dem Weltmarkt nochmal stark verteuert. Die durch den [...]
