Gesetzentwürfe
Norbert Kleinwächter: EuGH fällt Polen in den Rücken
Berlin, 16. November 2021. AfD-Fraktionsvize und EU-Experte Norbert Kleinwächter hat das erneute EuGH-Urteil gegen Polen kritisiert: „Es ist das falsche Zeichen zur falschen Zeit. Während Polen die EU-Grenze gegen die von [...]
Martin Hess: Terroristischen Hintergrund bei Messerattacken muslimischer Migranten bis zum Beweis des Gegenteils in Betracht ziehen
Berlin, 16. November 2021. Laut Medienberichten ziehen die Ermittler beim – zunächst für psychisch krank und schuldunfähig erklärten – ICE-Messerangreifer einen islamistischen Hintergrund nun doch in Betracht, nachdem bei ihm IS-Propaganda [...]
Jürgen Pohl: Striktes Nein zur Offenlegung des Impfstatus am Arbeitsplatz
Berlin, 16. November 2021. Laut Medienberichten schlägt der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Kampf gegen die massiv ansteigende Zahl von Corona-Infektionen einschneidende Änderungen für Beschäftigte und Betriebe vor. In einem [...]
Stephan Protschka: Afrikanische Schweinepest sofort als Bedrohung von nationalem Ausmaß anerkennen
Berlin, 16. November. 2021. Im September letzten Jahres hat die Afrikanische Schweinepest (ASP) Deutschland erreicht und grassiert seitdem in Brandenburg und Sachsen. Dabei handelt es sich um eine für Schweine meist [...]
Wolfgang Wiehle: 3G in öffentlichen Verkehrsmitteln wäre hilfloser Aktionismus
Berlin, 15. November 2021. Der Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion für Schienenverkehr, Wolfgang Wiehle, übt scharfe Kritik an den Plänen der kommenden Ampelkoalition, in öffentlichen Verkehrsmitteln 3G-Regeln einzuführen: „3G in allen öffentlichen Verkehrsmitteln [...]
Jürgen Pohl: Äußerung von Arbeitgeberpräsident Dulger ist unerhörte Zumutung
Berlin, 15. November 2021. Laut Medienberichten hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger in der Debatte über eine 3G-Regel am Arbeitsplatz die Folgen für die Beschäftigten deutlich gemacht. „Wer aus Gründen, die er selbst [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Lockdown für Ungeimpfte ist nicht hinnehmbar
Berlin, 15. November 2021. Zu den Plänen der Ampel-Parteien für eine Verschärfung der Corona-Regeln teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Weidel: „Die von [...]
René Springer: Staatlich verordnete Homeoffice-Pflicht ist falsch
Berlin, 15. November 2021. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine deutliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Aussicht gestellt. Dazu gehört die Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Norbert Kleinwächter: EU-Gipfel muss Wirtschaftsmigration die Geschäftsgrundlage entziehen
Berlin, 15. November 2021. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, hat im Vorfeld des Gipfels der EU-Außenminister einen klaren Kurs gefordert: „Jetzt sind Deutschland und die EU in der Pflicht, [...]
Jürgen Braun: Unterstützung für den weltweiten Gebetstag für verfolgte Christen am 14. November
Berlin, 13 November 2021. Das überkonfessionelle Hilfswerk „Open Doors“ ruft für Sonntag, den 14. November, zu einem weltweiten Gebetstag für verfolgte Christen auf. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD im [...]
Martin Sichert: 2G an Universitäten ist eine katastrophale Entwicklung
Berlin, 13. November 2021. Die Universität Erlangen-Nürnberg plant als erste Universität bundesweit auf 2G umzustellen. Studenten, die nicht genesen oder geimpft sind, dürfen künftig dann nicht mehr in der Universität an [...]
Christina Baum: Montgomery beschädigt das Ansehen von Ärzten
Berlin, 12. November 2021. Zu den jüngsten Ausfällen des Vorstandsvorsitzenden des Weltärztebundes Frank Ulrich Montgomery erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, vormals gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg: „Bereits mit seiner Aussage, [...]
Tino Chrupalla: Es darf keinen weiteren Lockdown geben
Berlin, 12. November 2021. Zur anhaltenden Diskussion über mögliche weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen und der Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, dass ein Lockdown nicht mehr ausgeschlossen werden könne, erklärt der Vorsitzende [...]
Joana Cotar: Ampel vernachlässigt Digitalisierung
Berlin, 12. November 2021. Zu den Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar: „Wie es scheint, ist die FDP wieder einmal umgekippt. Die Forderung nach einem Digitalministerium, wie in den [...]
Nicole Höchst: Ganztägige Beschulung muss eine Ausnahme bleiben
Berlin, 12. November 2021. Zur Debatte um den Ausbau von Ganztagsschulen erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst: „Die ganztägige Beschulung muss eine Ausnahme bleiben. Sie ist kein bildungspolitisches, sondern eher ein sozialpolitisches [...]
Karsten Hilse: AfD-Fraktion fordert Wiederhochfahren der Kernenergie und Stopp der Energiewende
Berlin, 11. November 2021. Zur aktuellen Debatte um enorm steigende Energiekosten erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse: „Mal wieder sehen weder die geschäftsführende Bundesregierung noch die Altparteien den riesigen [...]
Tino Chrupalla: Europa setzt auf Vernunft und will nicht länger Folgen des deutschen Migrationsdesasters ausbaden
Berlin, 11. November 2021. Zu der vom Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, angesichts des eskalierenden Migrationsstreits zwischen Polen und Weißrussland ins Spiel gebrachten künftigen Finanzierung von Grenzbefestigungen durch die EU, [...]
Alice Weidel: Der Appetit der Ampel-Sozialisten auf das Geld der Bürger ist unersättlich
Berlin, 11. November 2021. Laut Steuerschätzung kann der Bund mit Steuermehreinnahmen von zehn bis 15 Milliarden Euro jährlich rechnen. Der Bundesrechnungshof warnt vor Haushaltstricks zur Ausweitung des Ausgabevolumens und mahnt die [...]
Jürgen Braun: 2G gefährlich für Freiheit und Gesundheit
Berlin, 11. November 2021. Der Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtsexperte der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat die neuen Corona-Verbote als unzulässige Einschränkungen der Freiheit der Bürger bezeichnet: „2G bedeutet die Ausgrenzung von bis zu [...]
Dirk Spaniel: Glasgow-Erklärung ist ideologiegetriebenes Jobabbau-Programm für Deutschland
Berlin, 11. November 2021. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, kritisiert die Erklärung zum Ende des Verbrennungsmotors scharf: „Diese Erklärung macht deutlich, dass es hier längst nicht mehr um Klimaschutz, [...]
AfD-Fraktion lehnt „3G“-Regelung ab
Berlin, 10. Oktober 2021. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bezieht Stellung zur Debatte um die flächendeckende Einführung von „3G“-Regeln: „Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag lehnt die Anwendung [...]
Rüdiger Lucassen: Unterstützung Polens mit allen Mitteln – Whatever it takes
Berlin, 10. November 2021. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, teilt zur dramatischen Lage an der polnischen Ostgrenze mit: „Polens Armee ist im Einsatz und die polnische Regierung bringt bereits [...]
Tino Chrupalla: Grüne Attacken gegen polnischen Grenzschutz sind antieuropäisch
Berlin, 10. November 2021. An der polnisch-weißrussischen Grenze haben illegale Migranten gewaltsam die polnischen Grenzsperren durchbrochen. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Tino Chrupalla kommentiert die Lage: „Der Ansturm illegaler [...]
René Springer: Inflation steigt weiter an – Regierung muss endlich in die Gänge kommen
Berlin, 10. November 2021. Das Statistische Bundesamt vermeldet die Inflationsrate in Deutschland im Oktober 2021 mit 4,5% − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Dies ist die höchste Inflation [...]
Energiewende rückgängig machen – Wirtschaft und private Haushalte entlasten
Berlin, 10. November 2021. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als Teil der Klimaschutzpolitik befördert ineffiziente, instabile Energieerzeugung wie Photovoltaik und Windenergie und belastet die Bürger gleich mehrfach - über den Aufschlag im Strompreis, [...]
Stephan Protschka: Amtierende Bundesregierung muss Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln sicherstellen
Berlin, 10. November 2021. Die Düngemittelpreise haben sich aufgrund der stark gestiegenen Energiekosten und einer Verknappung chemischer Stoffe exorbitant verteuert und sind für viele Landwirte unbezahlbar geworden. Etliche europäische Düngemittelhersteller mussten [...]
Heiz- und Stromkostenanstieg stoppen – Staatliche Abgaben auf Energie senken
Berlin, 10. November 2021. Die Heizkosten in Deutschland steigen beständig an. Laut Statistischem Bundesamt lebten bereits im Jahr 2019 mehr als zwei Millionen Menschen in Wohnungen, die sie aus finanziellen Gründen [...]
Kay Gottschalk: Steuergeldverschwendung unter Strafe stellen
Berlin, 10. November 2021. Zum neuen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte, Kay Gottschalk: „Im neuen Schwarzbuch veröffentlicht der Bund der Steuerzahler auch 2021 wieder schlimme Verschwendungen [...]
Alice Weidel: Ungeimpfte dienen Regierung als Sündenbock für eklatantes Politikversagen
Berlin, 10. November 2021. Zur anhaltenden Diskussion über mögliche weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen und den Gesetzesentwurf der möglichen künftigen Ampel-Koalitionsfraktionen zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
Horizont erweitern – Kernenergie für umweltfreundliche, sichere und kostengünstige Energieversorgung
Berlin, 10. November 2021. Umwelt- und Naturschutz wird stets als Zielkonflikt zur Industrialisierung und Durchdringung mit Technik angesehen. Dabei zeigen gerade die industriell wenig entwickelten Länder, dass gerade dort das Umweltschutzniveau [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Rekordhoch der versicherungsfremden Leistungen ist ein Unding
Berlin, 10. November 2021. Erstmals seit 2019 legt die Deutsche Rentenversicherung (DRV) wieder Zahlen zur Höhe der Ausgaben für „nicht beitragsgedeckte“, das heißt versicherungsfremde, Leistungen vor (damals für das Jahr 2017). [...]
Solidarität mit den europäischen Partnern
Berlin, 10. November 2021. Spätestens seit Mitte der 2000er Jahre sind die politischen Rahmenbedingungen in Deutschland so ausgestaltet, dass Deutschland in Europa den Hauptanziehungspunkt für illegale Armutsmigranten aus Südosteuropa, dem Nahen [...]
Blackout und Brownout verhindern – Energieversorgung sicherstellen
Berlin, 10. November 2021. Ein nennenswerter Einfluss von CO2 auf das Klima der Erde ist weder erkennbar noch wissenschaftlich reproduzierbar nachgewiesen. Der „UN-Weltklimarat“ IPCC konstatierte in seinem dritten Bericht von 2001: [...]
Tino Chrupalla: Wir danken Polen!
Berlin, 9. November 2021. Zum vom weißrussischen Machthaber Lukaschenko initiierten Migrantenansturm an der polnisch-weißrussischen Grenze erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: „Wir danken der Regierung und den Sicherheitskräften der Republik [...]
Martin Sichert: Impfpflicht für Pflegekräfte schädigt das Gesundheitswesen massiv
Berlin, 9. November 2021. Der Deutsche Städtetag fordert für Pflegekräfte eine verbindliche 2G-Regelung. Demnach sollen nur noch geimpfte oder genesene Pfleger Ihren Beruf – etwa in Alten- und Pflegeheimen - ausüben [...]
Christina Baum/Jörg Schneider: Schädliche Corona-Maßnahmen beenden, statt Ungeimpfte erpressen
Berlin, 9. November 2021. Das Robert-Koch-Institut (RKI) vermeldete zuletzt die Zahl von mittlerweile 145.185 sogenannter wahrscheinlicher „Impfdurchbrüchen“. Demgegenüber stehen die gemeldeten Zahlen der Nebenwirkungen an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI). Davon sind 172.188 [...]
Götz Frömming: Forderungen der SED-Opferbeauftragten in den Koalitionsvertrag aufnehmen
Berlin, 9. November 2021. Heute, am 9. November 2021, wird Evelyn Zupke als Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur den ersten Bericht auf einer Pressekonferenz in Berlin vorstellen. Bereits zuvor forderte [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Polen verdient unsere Unterstützung
Berlin, 8. November 2021. Zur Zuspitzung der Situation an der Grenze Polens zu Weißrussland teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Weidel: „Angesichts der [...]
Beatrix von Storch: Schuster ignoriert wachsenden muslimischen Antisemitismus
Berlin, 8. November 2021. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat laut WELT das „zum Teil krude Gedankengut“ kritisiert, dass Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion äußerten. Für Schuster seien [...]
Alice Weidel: Es darf keinen Lockdown für Ungeimpfte über die Länder geben
Berlin, 8. November 2021. Zu den Ankündigungen der möglichen Ampel-Koalitionspartner für einen neuen Corona-Maßnahmenkatalog vor dem Hintergrund der am 25. November auslaufenden epidemischen Lage nationaler Tragweite erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion [...]
Tino Chrupalla: Merkel verhöhnt die Opfer ihrer Migrationspolitik
Berlin, 8. November 2021. Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland habe die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge, die ab 2015 ins Land gekommen sind, bewältigt, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im [...]
Martin Sichert: Corona-Maßnahmen bei Kindern sofort beenden
Berlin, 6. November 2021. Immer mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland leiden an Atemwegserkrankungen, hervorgerufen durch das RS-Virus (Respiratorische Synzytial-Virus). Der dadurch verursachte Bettenmangel ist bereits bei 78 Prozent aller Kinderkliniken [...]
Wolfgang Wiehle: Strukturreform bei der Bahn überfällig, Enquete-Kommission sinnvoll
Berlin, 5. November 2021. Der Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion für Schienenverkehr, Wolfgang Wiehle, erklärt zu den Verhandlungen der zukünftigen Koalitionspartner zur Zukunft der DB AG: „Die Verschuldung des DB-Konzerns ist gigantisch, die [...]
Martin Reichardt: 12-Jähriger stirbt nach Impfung – verantwortliche Politiker trifft indirekt Schuld
Berlin, 5. November 2021. Experten des Rechtsmedizinischen Instituts am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf hielten es laut vorläufigem Obduktionsprotokoll für wahrscheinlich, dass der Tod eines 12-jährigen Jungen auf die Impfung zurückzuführen sei. Das Paul-Ehrlich-Institut [...]
Tino Chrupalla: Vorgezogener Kohleausstieg wäre unverantwortlich
Berlin, 4. November 2021. Zur Diskussion über das Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: „Die Pläne, den Kohleausstieg um acht Jahre [...]
Bernd Schattner: Forderungen des Umweltbundesamtes sind weiterer Schlag ins Gesicht der deutschen Landwirte
Berlin, 4. November 2021. Das Umweltbundesamt (UBA) hat in einem neuen Bericht zu den Koalitionsverhandlungen im Bund den Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen vorgeschlagen. Im Bereich Landwirtschaft empfahl das UBA der [...]
Martin Hess: GdP handelt gegen die Interessen der Polizeibeamten
Berlin, 4. November 2021. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich gegen temporäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ausgesprochen. Der Vorsitzende der GdP Bundespolizei sagte, die Verstärkung der Binnengrenzfahndung, auch genannt [...]
Alice Weidel: Keine klimapolitische EU-Schuldenunion auf Kosten Deutschlands
Berlin, 4. November 2021. Zur Forderung des Grünen-Co-Chefs Robert Habeck nach neuen Finanzinstrumenten und „flexiblen“ EU-Finanzregeln zur Bekämpfung des Klimawandels in Anlehnung an den europäischen Corona-Wiederaufbaufonds erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD [...]
Tino Chrupalla: Grüne Asyl-Pläne würden Migrationsdruck verschärfen
Berlin, 4. November 2021. Zur Auseinandersetzung um die Erhöhung von Sozialleistungen für Asylbewerber bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen und den Forderungen der Grünen, dass Asylbewerber künftig den kompletten Hartz-IV-Regelsatz und direkt nach Einreise [...]
René Springer: Inflation jetzt bei den Lebensmitteln angekommen – Regierung muss dringend handeln
Berlin, 3. November 2021. Die Tafeln in Rheinland-Pfalz und im Saarland werden nach Beobachtungen des zuständigen Landesverbands Tafel derzeit verstärkt aufgesucht. Die Vorsitzende des Landesverbands wörtlich: „Bei manchen wird es allmählich [...]
