Gesetzentwürfe
Versorgungssicherheit von Intensivpatienten verbessern, Intensivpflege in Deutschland stärken und zukunftssicher machen
Berlin, 5. Juli 2022. Die Versorgungssicherheit von Intensivpatienten steht und fällt mit dem kontinuierlichen Vorhandensein qualifizierter Intensivpflegepersonen im interprofessionellen Team der Intensivstation. Hinsichtlich der verfügbaren Anzahl der Intensivbetten und der [...]
Lehrermangel konsequent bekämpfen
Berlin, 5. Juli 2022. Nach einem Gutachten im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung e.V. (VBE) fehlen in Deutschland im Jahr 2030 81.000 Lehrkräfte (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus236447613/Schulen-So-hart-trifft-der-Lehrermangel-Deutschland.html). Der Lehrkräftemangel ist auch eine [...]
Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2030 auf den Weg bringen
Berlin, 5. Juli 2022. Olympische Spiele sind das größte universale und bis auf wenige Ausnahmen in der jüngsten Vergangenheit auch großartigste Sportereignis weltweit. Deutschland hat seit 1972, den Sommerspielen in [...]
Apotheken-Botendienste sichern und ausbauen, Versorgung verbessern
Berlin, 5. Juli 2022. Botendienste der Apotheken bieten den Kranken einen schnelleren Zugriff auf wichtige Arzneimittel als der Versandhandel. Als Folge der Erlaubnis des Versandhandels expandieren die großen Versender im [...]
Raus aus der Stagflationsfalle – Wirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland
Berlin, 5. Juli 2022. 1. Die Belastung unserer Bürger und Unternehmen mit Steuern und Abgaben ist im internationalen Vergleich seit langem zu hoch und verringert damit die wirtschaftliche Kraft unseres [...]
Dringend erforderliche Anpassungen der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023
Berlin, 5. Juli 2022. Um als Landwirt im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 die Basisprämie beziehungsweise die Einkommensgrundstützung zu erhalten, müssen neun GLÖZ-Standards (guter und ökologischer Zustand) eingehalten [...]
Beatrix von Storch: Rassistin Ataman als Antidiskriminierungsbeauftragte muss von allen Demokraten verhindert werden
Berlin, 5. Juli 2022. Die Bundesregierung will diese Woche die Journalistin Ferda Ataman im Bundestag zur Antidiskriminierungsbeauftragten wählen lassen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch: „Ataman ist eine [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Scheitern der Konzertierten Aktion vorprogrammiert
Berlin, 4. Juli 2022. Zum heutigen Auftakttreffen von Bundeskanzler Scholz mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände zur sogenannten Konzertierten Aktion gegen die Preissteigerungen und zur Ankündigung, Ergebnisse solle es im Herbst geben, erklären [...]
Den Solidaritätszuschlag zügig vollständig abschaffen
Berlin, 4. Juli 2022. Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer nach Artikel 106 Absatz 1 Nummer 6 Grundgesetz. Er wurde im Jahr 1995 eingeführt, um den damals [...]
Vertrauen und Sicherheit für Bankkunden – Massenhafte Kündigung von Privatkunden verhindern und Verwahrentgelte stoppen
Berlin, 4. Juli 2022. Am 27. April 2021 hat der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 26/20) Veränderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken für ungültig erklärt, sofern die Kunden diesen nicht [...]
Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft fortführen
Berlin, 4. Juli 2022. Die einkommensteuerliche Tarifglättungsvorschrift des § 32c EStG ist ein Baustein des steuerlichen Risikomanagements für die deutsche Landwirtschaft. Die Anwendung der Vorschrift läuft mit dem Veranlagungszeitraum 2022 [...]
Beatrix von Storch: Zunehmende Umerziehung und Gewalt durch linke Freiheitsfeinde beenden
Berlin, 4. Juli 2022. Eine Biologin will im Rahmen der Berliner „Langen Nacht der Wissenschaften“ einen Vortrag an der Humboldt-Universität zum Thema „Warum es in der Biologie nur zwei Geschlechter gibt“ halten. [...]
Stephan Protschka: Bauernproteste in den Niederlanden sollte Bundesregierung eine Mahnung sein
Berlin, 4. Juli 2022. Die Bauernproteste in den Niederlanden halten nach wie vor an. Ausgelöst wurden sie durch neue Auflagen zur Stickstoff-Reduzierung, die bis zu ein Drittel der bäuerlichen Betriebe in [...]
Marc Jongen: „Rückgabe“ der Benin-Bronzen an Nigeria ist ein Tiefpunkt deutscher Kulturpolitik
Berlin, 2. Juli 2022. Bundesaußenministerin Baerbock und Kulturstaatsministerin Roth haben gestern eine „Gemeinsame Erklärung“ unterzeichnet, die die Eigentumsübertragung der berühmten Bronzen aus dem historischen Königreich Benin aus deutschen Museumssammlungen an Nigeria [...]
Stephan Protschka: Heimische Biokraftstoffproduktion sichert unsere Energie- und Ernährungssicherheit
Berlin, 2. Juli 2022. In Deutschland werden derzeit auf rund 4,6 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche (etwa 758.000 Hektar) Energiepflanzen zur Herstellung von Biodiesel und Bioethanol angebaut. Bei der Biokraftstoffproduktion werden jedoch [...]
Martin Sichert/Christina Baum: Corona-Evaluierungsbericht ist schallende Ohrfeige für deutsche Politik
Berlin, 1. Juli 2022. In ihrem heute vorgelegten Bericht zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen stellen die Sachverständigen der Bundesregierung ein katastrophales Zeugnis aus. Die Datenlage ist unzureichend, die politischen Beschlüsse intransparent, die [...]
Peter Boehringer: Die Entlastungen im Haushalt 2023 sind marginal und die Schuldenbremse stirbt einen langsamen Tod
Berlin, 1. Juli 2022. Bundesfinanzminister Lindner hat heute den Regierungsentwurf zum Haushalt 2023 vorgestellt. Das Haushaltsvolumen sinkt 2023 um 40 Milliarden auf dann 445 Milliarden Euro. Formal soll die Schuldenbremse dabei [...]
René Springer: Inflation in der Eurozone so hoch wie nie – Schweiz zeigt, wie es anders geht
Berlin, 1. Juli 2022. Die Inflationsrate in der Eurozone ist im Juni auf einen Rekordwert von 8,6 Prozent gestiegen. Noch nie seit der Einführung des Euro war die Inflation so hoch. Dazu [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Für erneute Einschränkung von Grundrechten fehlt der Regierung jede Rechtfertigung
Berlin, 1. Juli 2022. Zur Kritik, die die Sachverständigenkommission in ihrer Evaluierung der Corona-Politik an den politischen Entscheidungsträgern und dem Robert Koch-Institut geübt hat, und zu den heutigen Beratungen der Gesundheitsministerkonferenz über [...]
Dirk Spaniel: Tempolimit ist für AfD-Fraktion nicht verhandelbar
Berlin, 1. Juli 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, bewertet die Forderung nach einem Tempolimit zur Kraftstoffeinsparung, wie von den Grünen und inzwischen Teilen der Union gefordert, [...]
Martin Sichert: Schreiben der Kassenärztlichen Vereinigungen ist politischer Offenbarungseid der Regierung
Berlin, 1. Juli 2022. Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben sich an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gewandt und ihm mitgeteilt: „Nach sehr sorgfältiger Prüfung der neuen Testverordnung müssen wir Ihnen vor dem Hintergrund der [...]
Martin Reichardt: Auswirkungen der Inflation für Familien sofort abmildern
Berlin, 1 Juli 2022. Neueste Forschungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung weisen nun nach, dass die hohe Inflationsrate insbesondere Familien mit geringem Einkommen ganz besonders belastet. Verantwortlich sind für diese [...]
Christina Baum: Legalisierung von Cannabis als weitere Belastung für das Gesundheitssystem
Berlin, 30. Juni 2022. Zu den Äußerungen von Gesundheitsminister Lauterbach bei der heutigen Expertenanhörung des Drogenbeauftragten der Bundesregierung mit internationalen Gästen in Vorbereitung der Legalisierung von Cannabis in Deutschland, erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Beatrix von Storch: Selbstbestimmungsgesetz der Ampel ist frauenfeindlich
Berlin, 30. Juni 2022. Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, und der Bundesminister der Justiz, Marco Buschmann, haben die Eckpunkte ihres Selbstbestimmungsgesetzes vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende [...]
Tino Chrupalla: Neue Nato-Strategie treibt Keil in den Kontinent Europa
Berlin, 30. Juni 2022. Zu den Beschlüssen des Nato-Gipfels in Madrid teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: „Die neue Nato-Strategie treibt einen Keil in den Kontinent Europa. [...]
Stephan Brandner: Armut auf Höchststand aber deutliche Diätenerhöhung für Abgeordnete
Berlin, 30. Juni 2022. Ab Freitag können sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf ein deutliches Gehaltsplus freuen. Die Diäten steigen um 3,1 Prozent. Das bedeutet über 300 Euro monatlich mehr und [...]
Gerrit Huy: Steigende Armut endlich bekämpfen
Berlin, 30. Juni 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat den kürzlich erschienenen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes als Alarmsignal bezeichnet: „Anders als die Bundesregierung offenbart der erschütternde Bericht stark steigende [...]
René Springer/Gottfried Curio: Einwanderungsstopp für Unqualifizierte
Berlin, 29. Juni 2022. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes wanderten im vergangenen Jahr rund 64.000 deutsche Bürger mehr aus als ein. Die Zuwanderung von Ausländern zog wieder stark an. Vor allem Syrer, [...]
Alice Weidel: Anhaltend hohe Inflation ist die Rechnung für Energiewende und Euro-‚Rettung‘
Berlin, 29. Juni 2022. Zur Bekanntgabe der Inflationszahlen für den Monat Juni erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Zahlen sind kein Anlass zur Entwarnung. Die Inflation bleibt [...]
Rüdiger Lucassen: Versprochenes Geld schafft keine Sicherheit – Bestände der Bundeswehr sperren
Berlin, 29. Juni 2022. Im Zuge des NATO-Gipfels in Madrid kündigt Bundeskanzler Scholz die Steigerung des Verteidigungshaushalts auf 80 Milliarden Euro jährlich an. Gleichzeitig liefert die Bundesregierung erneut Panzerhaubitzen aus Bundeswehrbeständen an [...]
Beatrix von Storch: Unglaubwürdig – Angeblich mehr als die Hälfte der Fälle von Antisemitismus nicht zuzuordnen
Berlin, 29. Juni 2022. Die Zahl der antisemitischen Anfeindungen und Angriffe in Deutschland nimmt laut Jahresbericht des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) weiter zu. Das Magazin Stern stellt fest, [...]
Michael Kaufmann: Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer beseitigen Fehlanreize
Berlin, 29. Juni 2022. In ihrem Entwurf für ein Hochschulinnovationsgesetz plant die Bayerische Landesregierung, den Hochschulen die Möglichkeit zu eröffnen, von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten Studiengebühren zu erheben. Hierzu erklärt der forschungspolitische Sprecher [...]
Leif-Erik Holm: Gasstopp mit katastrophalen Folgen – Sanktionen dürfen nicht zum Harakiri werden
Berlin, 29. Juni 2022. Angesichts neuer Studien über die katastrophalen wirtschaftlichen Folgeschäden im Falle eines Gasstopps fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, die Situation nicht weiter zu eskalieren: „Auch wenn [...]
Nicole Höchst: Deutsches Bildungssystem vor dem Kollaps
Berlin, 28. Juni 2022. Angesichts der Befunde des Nationalen Bildungsberichtes 2022 teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: „Die überzogenen Corona-Maßnahmen der Politik haben in allen Alters- und Klassenstufen dazu [...]
Rüdiger Lucassen: NATO muss Vertrauen zurückgewinnen
Berlin, 28. Juni 2022. Auf dem heute beginnenden NATO-Gipfel in Madrid will sich das Bündnis ein neues strategisches Konzept geben und die Aufnahme Schwedens und Finnlands beschließen. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher [...]
René Springer: Ruf nach türkischen Gastarbeitern ist ein politischer Offenbarungseid
Berlin, 28. Juni 2022. Um die Personalnot an deutschen Flughäfen zu bekämpfen, plant die Bundesregierung, eine vierstellige Zahl an Fachkräften aus der Türkei nach Deutschland zu holen. In diesem Zusammenhang fordert Arbeitsminister [...]
Interfraktionelles Treffen der baupolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen
Berlin, 28. Juni 2022. Am Wochenende tagten die baupolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen auf Einladung des Arbeitskreises Bauen und Wohnen der AfD-Bundestagsfraktion. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Carolin Bachmann, René Bochmann und [...]
Alexander Gauland: Der Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg
Berlin, 27. Juni 2022. Zu den Äußerungen des ungarischen Botschafters in Deutschland, Péter Györkös, zur Haltung seines Landes im Krieg Russlands gegen die Ukraine teilt der Ehrenvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
Tino Chrupalla: Dauerhafte Senkung der Steuerlast statt wirkungslose Einmalzahlungen
Berlin, 27. Juni 2022. Zum Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz, Bürger mit einer steuerfreien Einmalzahlung durch die Arbeitgeber von explodierenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu entlasten, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen [...]
Abschaffung der Budgetierung für Ärzte
Berlin, 21. Juni 2022. Die niedergelassenen Ärzte in Deutschland müssen das Recht haben, ihren Beruf in Deutschland uneingeschränkt auszuüben. Die Budgetierung grenzt die vertraglich zugesicherte freie Berufsausübung unzulässig und zu [...]
Mehr Wohnungsmarkt wagen – Keine Ausweitung der Vorkaufspraxis in Milieuschutzgebieten
Berlin, 21. Juni 2022. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte am 9. November 2021 über das Instrument des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten (BVerwG, Urteil vom 9. November 2021 – 4 C 1.20 –). Das [...]
Stephan Brandner: Regierung sollte beim Energiesparen bei sich selbst anfangen
Berlin, 27. Juni 2022. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner (BT-Drucksache 20/1755) ergibt sich, dass im Jahr 2021 mehr als 8,6 Millionen Euro [...]
BAföG zu einer bürokratiearmen und gerechten Sozialleistung für Schüler und Studenten aus einkommensschwachen Familien weiterentwickeln
Berlin, 22. Juni 2022. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist ein Instrument der Sozial- und Bildungspolitik, das Auszubildenden aus einkommensschwachen Familien die Finanzierung eines schulischen Abschlusses, einer schulischen Berufsausbildung oder eines Studiums [...]
Petr Bystron: Bundesregierung muss sich bei G7 für Abbau des Sanktionsregimes starkmachen
Berlin, 26. Juni 2022. Zu den Ankündigungen neuer Sanktionen gegen Russland zu Beginn des G7-Treffens in Elmau teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, mit: "Europa und insbesondere Deutschland sind [...]
Harald Weyel: Das letzte, was die Ukraine und Moldau brauchen, ist die EU-Mitgliedschaft
Berlin, 24. Juni 2022. Zur Entscheidung des Europäischen Rates, der Republik Moldau und der Ukraine den Status von EU-Beitrittskandidaten zu verleihen, teilt der EU-politische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Harald Weyel, [...]
Martin Sichert: Lauterbach betreibt Volksverhetzung
Berlin, 24. Juni 2022. Am 22. Juni sprach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf einer Veranstaltung von Ver.di in Magdeburg. Er wandte sich dort in aller Öffentlichkeit an impfkritische Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen [...]
Sebastian Münzenmaier: Bund leistet vielen Traditionshotels mit Corona-Hilfen kaum mehr als Sterbehilfe
Berlin, 24. Juni 2022. Die Öffentliche Anhörung des Tourismusausschusses hat in dieser Woche gravierende Schwachstellen der Corona-Hilfen des Bundes für die Tourismuswirtschaft aufgedeckt und die dramatischen Folgen für Unternehmen und Beschäftigte beleuchtet. [...]
Nicole Höchst: Lehrermangel wird für das Bildungssystem zur Existenzfrage
Berlin, 24. Juni 2022. In Leipzig findet der GEW-Gewerkschaftstag statt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ist mit ca. 30.000 Mitgliedern in allen 16 Bundesländern vertreten. Die GEW-Vorsitzende Finnern fasste die Probleme des [...]
Enrico Komning: Gießkannenprinzip kein tragfähiges Konzept bei regionaler Wirtschafts- und Strukturförderung
Berlin, 24. Juni 2022. In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel-Koalition angekündigt, die regionale Wirtschaftsförderung reformieren zu wollen. An erster Stelle wird dabei die Aufstockung der Mittel für Innovationsförderung, Digitalisierung, betriebliche Produktivitätsziele, [...]
Stephan Protschka: Zuerst die heimische Landwirtschaft unterstützen, dann auf andere Länder schauen
Berlin, 24. Juni 2022. „Gemeinsam für globale Ernährungssicherheit – Deutschlands Beitrag gegen die Hungerkrise“ war das Thema in der heutigen Bundespressekonferenz, zu der der Bundeslandwirtschaftsminister, die Bundesaußenministerin und die Bundesministerin für wirtschaftliche [...]
