Gesetzentwürfe
René Springer: Lohndumping in der Leiharbeit muss ein Ende haben
Berlin, 28. Oktober 2022. Leiharbeiter verdienen im Schnitt 41,4 Prozent weniger als ihre festangestellten Kollegen. Fast jedes zweite Leiharbeitsverhältnis endet binnen drei Monaten. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) heute [...]
Joana Cotar: Ampel-Streit offenbart Totalversagen bei Vorratsdatenspeicherung
Berlin, 28. Oktober 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat den Streit in der Ampel um die Vorratsdatenspeicherung als bürgerfern kritisiert: „Niemand will die digitale Totalüberwachung, an der Innenministerin [...]
Alice Weidel: Der Staat muss den Bürgern zurückgeben, was er zuviel abkassiert
Berlin, 27. Oktober 2022. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung: „Der Fiskus ist der größte und dreisteste Inflationsgewinner. Inflation ist eine unsoziale [...]
Kay Gottschalk: Substanzbesteuerung lehnen wir konsequent ab
Berlin, 27. Oktober 2022. Die SPD-Bundesvorsitzende Esken fordert eine Vermögensteuer für „Superreiche“, um laut ihrer Aussage den Wiederaufbau für die Ukraine zu finanzieren und die Solidarität in Deutschland zu erhalten. Der finanzpolitische [...]
Beatrix von Storch: Bundesregierung ignoriert steigenden islamischen Antisemitismus
Berlin, 27. Oktober 2022. Das BKA hat für dieses Jahr bereits über 1500 antisemitische Straftaten registriert. Darunter sind neben den gewalttätigen Angriffen auf Juden auch eine Vielzahl anderer Delikte zu verzeichnen [...]
Marc Bernhard: Regierung verschärft die deutsche Wohnungsnot
Berlin, 27. Oktober 2022. Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist laut Statistischem Bundesamt im August gegenüber dem Vorjahr um 15,6 Prozent zurückgegangen. Bundeskanzler Olaf Scholz hält trotzdem am Ziel von 400.000 neuen Wohnungen [...]
Matthias Moosdorf/Marc Jongen: Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels für den ukrainischen Autor Serhij Zhadan ist ein Skandal
Berlin, 26. Oktober 2022. Am vergangenen Sonntag wurde der ukrainische Autor Serhij Zhadan in der Frankfurter Paulskirche mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet. In Zhadans gerade erschienenem Buch „Himmel über Charkiw“ [...]
Stephan Brandner: Nur die AfD-Fraktion hatte Brisanz der Änderung des Volksverhetzungsparagrafen verstanden
Berlin, 26. Oktober 2022. In der vergangenen Plenarwoche hat in der Nacht zum Freitag der Deutsche Bundestag beinahe unbemerkt eine deutliche Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen in namentlicher Abstimmung beschlossen. Die Verschärfung wurde [...]
Tino Chrupalla: Habeck gibt Deutschlands Energiesouveränität preis
Berlin, 26. Oktober 2022. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich gestern am Rande von Beratungen der Energieminister für einen gemeinsamen Gasimport durch die Europäische Union ausgesprochen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD-Fraktion [...]
Martin Sichert: Ja zu Medizinalcannabis, nein zur Cannabis-Legalisierung
Berlin, 26. Oktober 2022. Bundesgesundheitsminister Lauterbach plant die Legalisierung von Cannabis. Demnach soll der Besitz von bis zu 30 Gramm künftig straffrei sein. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: [...]
Alice Weidel: Meloni muss im Kampf gegen humanitäre Schleuser von Deutschland unterstützt werden
Berlin, 26. Oktober 2022. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat in ihrer ersten Regierungserklärung der illegalen Migration den Kampf angesagt und eine Blockade von Migranten-Booten in Aussicht gestellt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende [...]
Roger Beckamp: Flüchtlinge verdrängen Auszubildende der Bauwirtschaft
Berlin, 25. Oktober 2022. Wie die Junge Freiheit berichtet, sollten in zwei Privathäuser in Rostock Auszubildende der Bauwirtschaft einziehen. Aus dem geplanten Einzug der Auszubildenden wird wohl nichts. Denn die Stadt [...]
Leif-Erik Holm: Rumgestolpere der Ampel zum COSCO-Einstieg beim Hamburger Hafen ist unverständlich
Berlin, 25. Oktober 2022. Heute fand eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags zum COSCO-Einstieg beim Hamburger Hafen statt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hält eine Beteiligung von COSCO unterhalb von [...]
Tino Chrupalla: Zuerst Friedensgespräche, dann Wiederaufbau
Berlin, 25.Oktober 2022. Bei der internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine hat Bundeskanzler Scholz gefordert, sofort mit der Umsetzung eines „Marshallplans“ zu beginnen, obwohl die Kämpfe noch anhalten. Hierzu erklärt der Vorsitzende [...]
Kay Gottschalk: Inflationsgetriebene kalte Progression nicht bloß kleckerweise bekämpfen
Berlin, 25. Oktober 2022. Medienberichten zufolge will der Bundesfinanzminister für das kommende Jahr den steuerlichen Grundfreibetrag auf 10.908 Euro erhöhen. Geplant waren bisher 10.632 Euro. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt [...]
Markus Frohnmaier: Sparsamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit auch bei Ukraine geboten
Berlin, 25. Oktober 2022. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat seine Hilfsmittel für die Ukraine auf rund 600 Millionen Euro im laufenden Jahr aufgestockt. Nach Kriegsbeginn sagte die Bundesregierung [...]
Thomas Ehrhorn: Anfrage ergibt, dass Gasspeicher uns keineswegs als sichere Reserve zur Verfügung stehen
Berlin, 24. Oktober 2022. Eine Anfrage des AfD-Bundestagabgeordneten Thomas Ehrhorn, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, hat ergeben, dass die Bundesregierung den Füllstand der Gasspeicher in Deutschland rechnerisch als für zwei [...]
Keine politisch-ideologische Brandmarkung von Kritikern der Energie- und Coronapolitik als Staatsfeinde oder Extremisten
Berlin, 18. Oktober 2022. Den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien obliegt besonders in Krisenzeiten und wirtschaftlichen Notlagen die Pflicht, friedliche Bürgerproteste und deren möglicherweise überspitzte, jedoch sachbezogene Kritik an der Regierungspolitik [...]
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversorgung für die Bundesrepublik Deutschland“
Berlin, 18. Oktober 2022. Der Deutsche Bundestag setzt gemäß § 56 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Enquete-Kommission: „Sicherstellung der Energieversorgung für die Bundesrepublik Deutschland“ ein. Die Enquete-Kommission erhält den Auftrag: [...]
Für eine erfolgreiche Politik der Außenwirtschaft und der Rohstoffsicherung ohne ideologische Scheuklappen
Berlin, 18. Oktober 2022. Es kann nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden, gegen welches Land für welche Waren wann durch die USA oder Andere Sanktionen verhängt werden, denen Deutschland sich nicht entziehen [...]
Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele zum nächstmöglichen Termin auf den Weg bringen
Berlin, 18. Oktober. Olympische Spiele sind das größte universale und bis auf wenige Ausnahmen in der jüngsten Vergangenheit auch großartigste Sportereignis weltweit. Deutschland hat seit 1972, den Sommerspielen in München, keine [...]
Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt stoppen
Berlin, 18. Oktober 2022. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf: 1. Die Planung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts in Berlin wird nicht weiterverfolgt. Der Haushaltsgesetzgeber gibt keinerlei Mittel für den [...]
Raumfahrtgesetz und unabhängigen Zugang zum Weltraum für Deutschland schaffen
Berlin, 18. Oktober 2022. 1. Für die Zukunft der Menschheit ist die Raumfahrt von großer Bedeutung. Ob bei Satelliten, Mond- oder Erdorbit-Stationen – die wissenschaftlichen, aber zunehmend auch wirtschaftlichen Möglichkeiten sind [...]
Energieversorgung sichern und wirtschaftliches Potenzial nutzen – Forschung an der friedlichen Nutzung der Kernenergie wieder aufnehmen und umfassend fördern
Berlin, 18. Oktober 2022. Im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Kernenergie (2011) und der Kohleverstromung (2020) wurde von den damaligen Bundesregierungen das Ziel formuliert, den Primärenergieverbrauch zukünftig ganz überwiegend aus [...]
Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber
Berlin, 18. Oktober 2022. Die Migrationspolitik der Bundesregierung ermöglicht immer noch eine teilweise unkontrollierte Einreise nach Deutschland. So wurden nach dem Corona-Ausnahmejahr 2020 im Jahr 2021 bereits wieder 148.233 Asyl-Erstanträge in [...]
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der Medienordnung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland im Zeitalter umfassenden Wandels der öffentlichen Kommunikation und des Medien- und Pressewesens“
Berlin, 12. Oktober 2022. Der Deutsche Bundestag setzt gemäß § 56 seiner Geschäftsordnung eine EnqueteKommission „Zukunft der Medienordnung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland im Zeitalter umfassenden Wandels der öffentlichen Kommunikation [...]
Grüne Inflation und CO2-Besteuerung beenden – Wohnen wieder bezahlbar machen
Berlin, 12. Oktober 2022. Deutsche Bürger waren bereits weit vor „Corona“ und dem Krieg in der Ukraine hart von gestiegenen Kosten bei Heizung, Strom und Treibstoff betroffen. Rund 66 Prozent der [...]
Fortführung des Expertenkreises Politischer Islamismus sicherstellen
Berlin, 12. Oktober 2022. Der Expertenkreis Politischer Islamismus des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) analysiert – laut Selbstdarstellung des BMI – aktuelle und sich wandelnde Erscheinungen des politischen Islamismus [...]
Energieversorgung gewährleisten – Nord Stream reparieren, öffnen, sichern
Berlin, 12. Oktober 2022. Die Nutzung der Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 liegt im Interesse Deutschlands und Europas, da sie zur Erreichung der energiepolitischen Ziele Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit beiträgt. [...]
Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen – Einführung von Bürgerarbeit
Berlin, 12. Oktober 2022. Deutschland ist ein sozialer Bundesstaat (Art 20 GG). Sozialstaatsprinzip und Solidarität innerhalb des Nationalstaats führen dazu, dass Menschen in einer Notlage Hilfe erhalten. Solidarität ist jedoch keine [...]
Keine neuen Schattenhaushalte begründen
Berlin, 12. Oktober 2022. Im ersten Jahr ihrer Regierungszeit plant die Koalition, 500 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Fast drei Viertel davon wird nicht im Kernhaushalt veranschlagt, sondern ist in [...]
Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermöglichen – Opt-Out aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
Berlin, 11. Oktober 2022. Das geltende Asylrecht der EU ist nach allgemeiner Einschätzung dysfunktional und missbrauchsanfällig: Insbesondere die Dublin-III-Verordnung (EU/614/2003), die regeln soll, welcher Mitgliedstaat für ein Asylverfahren zuständig ist, gilt, [...]
Reform des Wahlrechts zum Schutz der Parteien vor staatlichen Eingriffen und zur Stärkung des Vertrauens der Bürger in die Demokratie
Berlin, 6. Oktober 2022. Nach der derzeitigen Rechtslage können Wahlzulassungsakte erst nach der Wahl im sogenannten Wahlprüfungsverfahren angefochten werden. Dieses ist zweistufig aufgebaut (Artikel 41 des Grundgesetzes – GG): Über Einsprüche [...]
Alice Weidel: Bürger und Gewerbetreibende brauchen sofort konkrete und wirksame Entlastungen
Berlin, 24. Oktober 2022. Zur Diskussion um ein Vorziehen der von der Koalition geplanten „Gaspreisbremse“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Ampel strapaziert mit ihrem Herumeiern [...]
Karsten Hilse: Vorzeitiges Ende der Kohleverstromung wäre unverantwortlich
Berlin, 21. Oktober 2022. Zur Absicht der Grünen in der Ampel-Regierung, das Ende der Kohleverstromung bis 2030 vorzuziehen, teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse, mit: „Sie tun es schon wieder. [...]
Klaus Stöber: AfD-Fraktion zwingt die Ampel-Koalition zum Handeln – Energiepreispauschale nun auch für Rentner
Berlin, 21. Oktober 2022. Im Mai hatte die Bundesregierung mit ihrem Steuerentlastungsgesetz eine einmalige steuerpflichtige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Arbeitnehmer beschlossen und die circa 21 Millionen Rentner von dieser [...]
Fabian Jacobi: Bessere Energiepolitik statt Aufweichung des Insolvenzrechts
Berlin, 21. Oktober 2022. Der Bundestag hat beschlossen, ein weiteres Mal die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Kapitalgesellschaften aufzuweichen. Ursprünglich ging es in dem Gesetzentwurf allerdings um die Abschaffung des Güterrechtsregisters. Dazu teilt der AfD-Abgeordnete [...]
Peter Boehringer/Wolfgang Wiehle: Rettungspolitik der Bundesregierung für Uniper läuft völlig aus dem Ruder
Berlin, 21. Oktober 2022. Schon im September hatte die Bundesregierung ein erstes Rettungspaket über 26,5 Milliarden Euro für Deutschlands größten Gashändler aufgestellt. Nun werden laut Pressemeldungen weitere 40 Milliarden Euro benötigt, um [...]
René Springer: Mehrheit der Deutschen geht der Bundesregierung bei Entlastungsmaßnahmen nicht auf den Leim
Berlin, 21. Oktober 2022. Die Regierung bekämpft hohe Energiepreise und Inflation mit Milliarden. Doch eine Befragung zeigt: Bei fast drei von vier Deutschen kommt gefühlt zu wenig an – und sie [...]
Michael Kaufmann: Wissenschaft und Forschung müssen dringend entlastet werden
Berlin, 21. Oktober 2022. Zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu einem Entlastungspaket und Notfallfonds für Wissenschaftseinrichtungen (BT-Drs. 20/4047) teilt der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Kaufmann, mit: „Explodierende Energiekosten, eine ausufernde Inflation [...]
Bernd Schattner: Gemeinnützigkeit der radikalen Organisation PETA aberkennen
Berlin, 21. Oktober 2022. Auf einer Veranstaltung „Landwirtschaft im Dialog“ von „top agrar“ am Mittwochabend wurde von etwa zehn PETA-Tierschutzextremisten das Diskussionspodium gestürmt. Sie forderten die komplette Abschaffung der Nutztierhaltung in [...]
Kay Gottschalk: Steuergeldverschwendung strafbar machen
Berlin, 21. Oktober 2022. Zum kürzlich veröffentlichten Schwarzbuch 2022 vom Bund der Steuerzahler teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Der Bund der Steuerzahler ist nicht nur fachlich eine [...]
Michael Kaufmann: Etablierung der Gendersprache auf Steuerzahlerkosten muss ein Ende haben
Berlin, 20. Oktober 2022. Eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Michael Kaufmann, forschungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergab, dass die Bundesregierung aktuell zwei Aktivitäten im Bereich Gendersprache finanziert. Das sind zum einen Einzelprojekte [...]
Barbara Lenk: Bundesstopp für die Gigabitförderung ist ein fataler Fehler
Berlin, 20. Oktober 2022. Der Bund hat seine Gigabit-Förderung für den Glasfaserausbau überraschend wegen ausgeschöpfter Mittel für 2022 vorzeitig eingestellt. Städte und Gemeinden können vorerst keinen Bundeszuschuss für schnelles Internet mehr [...]
Stephan Protschka: AfD-Bundestagsfraktion stellt neues Eckpunktepapier zur Sicherung der Ernährungssicherheit und für bezahlbare Lebensmittelpreise vor
Berlin, 20. Oktober 2022. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute auf einer Pressekonferenz ihr neues Eckpunktepapier zur Sicherung der Ernährungssicherheit und für bezahlbare Lebensmittelpreise vorgestellt. Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, [...]
Enrico Komning: Habecks neue Wirtschaftsindikatoren sind ein ideologischer Taschenspielertrick
Berlin, 20. Oktober 2022. Im Jahreswirtschaftsbericht 2022 kündigt die Bundesregierung an, den Wohlstand in Deutschland nicht mehr nur durch das Bruttoinlandsprodukt, sondern auch anhand 31 weiterer quantitativer Indikatoren zu messen. Zahlreiche [...]
Rainer Kraft: Die Energiefrage erfordert eine nationale Lösung
Berlin, 20. Oktober 2022. Infolge des von der Bundesregierung vorangetriebenen Ölembargos gegen Russland sucht Wirtschaftsminister Habeck händeringend nach Ersatz für russisches Öl für die PCK-Raffinerie in Schwedt. Seine Hoffnung, Erdöl über [...]
Christina Baum: Minister Lauterbach ist kein Problemlöser, sondern der Problemverursacher
Berlin, 20. Oktober 2022. Mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz plant das Bundesgesundheitsministerium verbesserte Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in den Krankenhäusern. So soll unter anderem der Pflegepersonalbedarf ermittelt und eine notwendige Personalbesetzung festgesetzt werden. In [...]
Mariana Harder-Kühnel: Preissteigerungen belasten Familien erheblich – Lisa Paus muss sich Familienarmut entgegenstellen
Berlin, 20. Oktober 2022. Besonders hart von den rapide gestiegenen Lebenshaltungskosten betroffen sind Familien, insbesondere solche mit einem geringen Einkommen. Das geht aus dem Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung [...]
Joana Cotar: Zweifel am korrekten Umgang mit BSI-Chef
Berlin, 19. Oktober 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat massive Zweifel am korrekten Umgang mit BSI-Chef Schönbohm: „Nachdem ein Satiremagazin schwere Vorwürfe gegen Schönbohm erhoben hatte, stellt sich [...]
